Berliner Mauer, Niederkirchnerstraße, 1988. Foto: Roland Arhelger/wikipedia, CC-by-sa 4.0

Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit macht deutlich, dass es nach wie vor einen strukturellen Unterschied zwischen ost- und westdeutschen Ländern gibt. Dies ist vor allem durch die vielen ländlichen Regionen und fehlenden industriellen Zentren begründet. In meiner Pressemitteilung dazu habe ich festgestellt: „Es ist nur wenig hilfreich, wenn sich Union und SPD Jahr für Jahr berichten lassen, dass die Kluft zwischen den Regionen wächst, um dann ohne Konzept weiter zu wursteln. Vielen Regionen in Ost und West fehlt es inzwischen am Nötigsten. Das hat Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt: Wenn der Notarztwagen oder die Polizei nicht rechtzeitig kommt, fühlen sich die Menschen nicht mehr sicher und alleine gelassen.“

PM | Jahresbericht Deutsche Einheit: Wir brauchen Neustart in Förderpolitik

mehrere Medien berichteten, hier eine Auswahl:

Merkur, 06.09.2017

Ost-Beauftragte: Neue Länder länger auf Hilfe angewiesen.

„Ostdeutschland muss angesichts des immer noch großen Abstands zur Wirtschaftskraft im Westen aus Sicht der Bundesregierung noch länger unterstützt werden. „Das Wachstum im Ostdeutschland ist weiterhin auf flankierende Maßnahmen … angewiesen – jedenfalls dann, wenn die wirtschaftliche und soziale Angleichung in einem absehbaren Zeitraum realisiert werden soll“, sagte die Ost-Beauftragte Iris Gleicke (SPD) am Mittwoch in Berlin…“

Schweriner Volkszeitung, 06.09.2017

Leere Landschaften.

„Einen „Alptraum“ nennt die Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) das Szenario: die Vorstellung von ganzen Regionen, „in denen es weit und breit keinen Lebensmittelladen, keinen Kindergarten, keinen Arzt und keine jungen Leute“ mehr gibt. Was wie ein irres Schreckensbild aus fernen Welten klingt, wird in manchen Gegenden der ostdeutschen Länder mehr und mehr Wirklichkeit, offenbart der jüngste „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit“, der gestern im Bundeskabinett behandelt wurde…“

Badische Zeitung, 07.09.2017

Der Osten liegt hinter dem Westen zurück.

„Auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung liegt der Osten weiter stark hinter dem Westen zurück: Das Bruttoinlandsprodukt der neuen Länder beträgt 73 Prozent des Westniveaus, wie es in dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Bericht zum Stand der deutschen Einheit heißt…“

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