Braunkohletagebau, © Klaus Dosch/PIXELIO

Von den Erkenntnissen aus dem von uns Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten bezüglich der Kapazitätsreserve der Bundesregierung (→ meine PM) haben verschiedene Medien berichtet. Hier finden Sie einen Auszug aus den jeweiligen Artikeln sowie die Links zum Volltext.


 

Reuters Deutschland, 13.08.2015: Bundestagsjuristen zweifeln an Gabriels Klimapaket

Die Zweifel an der Vereinbarkeit des Klimapakets der Bundesregierung mit dem EU-Recht wachsen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht davon aus, dass die geplante bezahlte Reserve von Braunkohlemeilern eine genehmigungspflichtige Beihilfe ist…

Der Spiegel, 14.08.2015: Klimaschutzgesetz: Braunkohle-Reserve könnte gegen EU-Recht verstoßen

Der Plan der Bundesregierung, alte Braunkohlekraftwerke nicht komplett abzuschalten, sondern in „Reserve“ zu halten, dürfte gegen EU-Recht verstoßen. Nach SPIEGEL-Informationen kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zu diesem Ergebnis. Damit könnte der mühsam ausgehandelte Kompromiss für ein Gesetz zum Klimaschutz scheitern…

 

Der Westen, 14.08.2015: Neue Zweifel am Kohlekompromiss: Unsicherheit für RWE

Die Prämie für Stilllegung der Braunkohleblöcke könnte mit EU-Recht kollidieren: Für den Essener Konzern RWE bringt das neue Unsicherheit…

Die Welt, 17.08.2015: Für Grüne ist Energie-Kompromiss eine reine „Shownummer“

Es schien der große Durchbruch zu sein. Am 1. Juli beendete die Bundesregierung auf einem Koalitionsgipfel den monatelangen Energiestreit. Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe für alte Kohlemeiler wurde abgeräumt. Stattdessen sollen alte Kohlekraftwerke als Reserve dienen, wenn es windstill ist und die Sonne mal nicht so scheint. Dafür bekommen die Energiekonzerne eine Stilllegeprämie, im Fachjargon „Kapazitätsreserve“ genannt. Eineinhalb Monate später ist die Bundesregierung kaum mit der Reform vorangekommen…

 

Saarbrücker Zeitung, 17.08.2015:  Die Braunkohle soll die EU-Hürde nehmen

Weil Braunkohlekraftwerke helfen sollen, Stromengpässe zu beseitigen, soll diese so genannte Kapazitätsreserve mit 230 Millionen Euro entlohnt werden. In einen Bundestags-Gutachten werden europarechtliche Zweifel an diesem Vorgehen laut.

 

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