Kraftwerk in der Dämmerung

Bild: Foto-Rabe/pixabay, CC0

Zum Klimaschutzplan 2050 berichtete die Presse über die mangelnden Ziele der Bundesregierung und unsere grüne Kritik daran. Eine Auswahl an Artikeln finden Sie hier.


der tagesspiegel, 03.07.2016: Der große Klimapoker:

„Am Montag und Dienstag treffen sich rund 35 Umweltminister aus aller Welt in Berlin zum siebten Petersberger Dialog. Nach dem katastrophalen Klimagipfel in Kopenhagen 2009 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2010 erstmals zu diesem Ideenaustausch eingeladen. Inzwischen ist das Treffen auf der halben Strecke bis zum nächsten Klimagipfel im Winter in Marokko etabliert. Gemeinsam mit der Gipfelpräsidentin, der marokkanischen Außenministerin Salaheddine Mezouar, lädt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Gedankenaustausch über die Umsetzung des in Paris beschlossenen Klimaabkommens ein (…)

Der Klimaschutzplan 2050 liegt derzeit im Kanzleramt und wird wohl im Herbst ins Kabinett gehen. Schon vor der eigentlichen Ressortabstimmung sind Festlegungen auf einen Zeitplan für den deutschen Kohleausstieg aus dem Plan gestrichen worden. Die grüne Klimapolitikerin Annalena Baerbock brachte das auf die Formel, ein „Klimaschutzplan ohne Kohleausstieg ist wie Blumengießen ohne Wasser“. “


Spiegel online, 30.06.2016: Klimaschutzplan 2050: Schonfrist für die Kohle:

„Der langfristige Plan der Bundesregierung zum Klimaschutz wird weit weniger scharf gefasst als noch vom Umweltministerium angepeilt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Entwurf des „Klimaschutzplans 2050“ aus dem Haus seiner Parteifreundin Barbara Hendricks an entscheidenden Stellen zusammengestrichen, wie das Papier zeigt, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Sämtliche Treibhausgas-Ziele bis 2030 für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr oder Landwirtschaft sind im Papier gestrichen. Der Kohleausstieg „deutlich vor 2050″ fiel ebenso Gabriels Rotstift zum Opfer wie der Satz, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse schneller vorangehen…“


Reuters, 29.06.2016: Gabriel streicht Hendricks Klimaschutzplan zusammen:

„…Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Entwurf des „Klimaschutzplans 2050“ aus dem Haus seiner Parteifreundin Barbara Hendricks an entscheidenden Stellen zusammengestrichen, wie das Papier zeigt, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Sämtliche Treibhausgas-Ziele bis 2030 für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr oder Landwirtschaft sind im Papier gestrichen. Der Kohle-Ausstieg „deutlich vor 2050″ fiel ebenso Gabriels Rotstift zum Opfer wie der Satz, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse schneller vorangehen. Gleiches gilt für die ins Auge gefasste Prüfung, die Abgaben auf Gas oder Benzin zu erhöhen, um mit den Einnahmen umweltfreundlichen Technologien zu fördern…“


Finanzen.net, 29.06.2016: Grüne attackieren Klimaschutzplan wegen fehlenden Kohleausstiegs:

„Die Grünen greifen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) für ihren Klimaschutzplan an. Die Ökopartei bemängelt, dass sich in dem in der Nacht verschickten Entwurfspapier keine konkreten Wegmarken für den Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Kohle finden. „Dass ein Fahrplan für den Kohleausstieg nicht mehr enthalten ist, ist Armutszeugnis für die Klimapolitik der Großen Koalition“, monierte Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik ihrer Bundestagsfraktion…“


Badische Zeitung, 01.07.2016: Klimaschutzplan: Ab 2030 ist Schluss mit Öl:

„Mit der Weiterentwicklung der nationalen Klimaschutzprogramme nach dem im Dezember in Paris geschlossenen internationalen Klimavertrag kommen auf Bürger und Wirtschaft in Deutschland erhebliche Veränderungen zu. Um die Klimaziele zu erreichen, setzt das Bundesumweltministerium langfristig nicht nur auf eine komplette Stromversorgung mit erneuerbaren Energien…“


klimaretter.info, 06.07.2016: Die nächste EEG-Novelle wartet schon:

„Am Freitag will die Große Koalition ihre umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch den Bundestag bringen. Echte Fans hat das komplizierte Regelwerk, das doch alles viel besser und effizienter machen soll, inzwischen nicht mehr. Selbst die Regierung glaubt nicht daran, dass ihr mit der Novelle der große Wurf gelingt. (…) Warum sei in dem aktuellen Entwurf des Klimaschutzplans 2050 nicht mehr die Rede von einem möglichst baldigen Kohleausstieg, wollten die Oppositionsparteien wissen. Dafür solle nun eine Kommission eingesetzt werden, kündigte Hendricks an, die nach einem „gesellschaftlich akzeptierten Pfad aus den fossilen Energien“ suchen solle – ähnlich wie die Endlager-Kommission, die in dieser Woche ihre Arbeit abgeschlossen hat. Diese „Ausstiegskommission“ solle ebenfalls zwei Jahre lang arbeiten, sagte die Ministerin. Ergebnisse wären damit auch erst nach der nächsten Bundestagswahl zu erwarten…“

 

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