Ratifizieren ist Silber, Handeln wäre Gold.

Der Bundestag setzt nun endlich das Paris Abkommen in nationales Recht um. Mit dem rasierten Klimaschutzplan konterkariert die Bundesregierung jedoch zeitgleich seine Hauptziele.

Im Dezember letzten Jahres einigten sich die Staaten dieser Welt in Paris darauf, dass sie alles dafür tun werden, damit die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad, bleibt. Im April reiste die Bundesumweltministerin nach New York, um Deutschlands Unterstützung auch offiziell zu machen.  Zur Ratifizierung des Abkommens hörte man dann lange nichts, doch nun muss alles ganz schnell gehen. Noch diese Woche soll über das Ratifizierungsgesetz im Parlament abgestimmt werden, damit Deutschland in Sachen Klimaschutz nicht hinter China oder den USA zurückhängt. Doch der formelle Beitritt zum Abkommen von Paris, so begrüßenswert er ist, wird nicht durch eigene Konzepte untermauert. Denn während auf der einen Seite die Unterschrift unter den neuen Klimavertrag noch diesen Monat kommen soll, wird der groß angekündigte Klimaschutzplan 2050 immer weiter verwässert und ausgehöhlt.

Die Bundesregierung ist Getriebene, nicht Vorreiterin

Nachdem lange nichts in Sachen Ratifizierung passiert ist, ist die Hektik, mit der nun die Ratifikation des Paris-Protokolls im Parlament verabschiedet werden soll, sinnbildlich für die Klimapolitik der Bundesregierung. Ursprünglich wollte man warten, bis man als EU vereint das Klimaabkommen unterzeichnen hätte können. Grundsätzlich ein sehr richtiger Gedanke, doch weil die Klimapolitik in der EU derzeit keine Priorität genießt, sind in der Zwischenzeit Staaten wie China und die USA, die eigentlich eher als Klimasünder bekannt sind, vorbeigezogen. Damit wird es plötzlich sehr wahrscheinlich, dass das Klimaabkommen auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz in Marokko Anfang November in Kraft treten kann. Denn dies geschieht 30 Tage nachdem 55 Staaten, die gemeinsam mindestens 55% der weltweiten CO2-Emissionen zu verantworten haben, dem Vertrag beitreten. Die Bundesregierung will bei einem solchen Moment natürlich nicht außen vor stehen – es ist daher unbedingt notwendig, dass Deutschland die Ratifizierungsurkunde bis Anfang Oktober bei den Vereinten Nationen hinterlegt. Um dies zu erreichen, wird nun ein Eilverfahren im Parlament notwendig. Der Gesetzesentwurf wird daher schon in dieser Sitzungswoche abgestimmt: Am Mittwoch in erster Lesung, am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung.

Der Spiegel berichtete

Bundestag muss Klimavertrag im Hauruck-Verfahren beschließen

Bundestag und Bundesrat sollen dem Pariser Klimaabkommen schon kommende Woche und damit schneller als geplant zustimmen. Wie SPIEGEL aus Parlamentarierkreisen bestätigt wurde, ist die Verabschiedung durch den Bundestag nun bereits für Donnerstag, den 22. September, vorgesehen. Am Freitag danach soll der Bundesrat zustimmen. Bisher war eine erste Beratung im Bundestag kommende Woche für den frühen Freitagmorgen vorgesehen.

Der Gesetzesentwurf

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/095/1809520.pdf

Eigentlich nicht weiter schlimm, könnte man sagen. Immerhin wird Deutschland dem Abkommen nun beitreten. Doch es ist bedenklich, dass die Bundesregierung nur als Getriebene handelt. Von dem Deutschland, das einmal Vorreiter in Sachen Klimaschutz war, ist nicht mehr viel übrig. Denn die reine Unterschrift unter das Klimaabkommen ist nur der rein formelle Akt. Viel wichtiger sind die Konsequenzen, die die Bundesregierung daraus ziehen muss. Dazu würde gehören, den groß angekündigten Klimaschutzplan 2050 möglichst ambitioniert zu gestalten. Hier jedoch versagt die Koalition – die Unterschrift unter den Klimavertrag wird von schwarz-rot leider eher als Lippenbekenntnis denn als Handlungsauftrag aufgefasst.

Ein aufgeweichter Klimaschutzplan bringt uns nicht voran!

Noch im Juni hatte Umweltministerin Hendricks bei der Auftaktkonferenz zum Klimaschutzplan 2050 angekündigt, dass dieser in allen Bereichen und konkret insbesondere für die bisher vernachlässigten Sektoren Verkehr auch Landwirtschaft und Baukonkrete Ziele formulieren werde:

Auszug aus der Rede Barbara Hendricks' vom 25.06.2016

  1. Wir wollen Leitbilder für die einzelnen Handlungsfelder entwickeln:
    – Wohin muss sich beispielsweise die Energiewirtschaft bis zum Jahr 2050 entwickeln?
    – Wie sieht ein dekarbonisierter Verkehrssektor aus?
    – Welchen Beitrag kann die Landwirtschaft bringen?
    – Wie sieht ein klimaneutraler Gebäudebestand in 2050 aus?
  2. Der Klimaschutzplan soll für alle Sektoren unserer Volkswirtschaft Pfade des Übergangs beschreiben. Es geht auch darum, kostspielige Sackgassen zu vermeiden und den Übergang klug und effizient zu gestalten – indem wir vom Ziel her denken.
  3. Nicht zuletzt wird der Klimaschutzplan seine Etappen, ich denke da besonders an das Jahr 2030, mit konkreten Reduktionsschritten und Maßnahmen unterlegen.

zur gesamten Rede: www.bmub.bund.de

Doch nachdem der Plan seine Runden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie durchs Kanzleramt gedreht habt, sind diese Ziele daraus verschwunden.

So wurden die Reduktionsziele der einzelnen Wirtschaftssektoren komplett aus dem Plan gestrichen oder auf einen verwässerten „angemessenen Beitrag“ reduziert. Aussagen wie die, dass die Energiewende beschleunigt werden oder dass die Kohleverstromung schon deutlich vor 2050 beendet werden muss, wurden ebenso wie die Themen Netzausbau und Systemsicherheit komplett gestrichen. Konkrete Maßnahmen zur Förderung eines elektrifizierten Verkehrssektors oder zur ökologischen Steuerreform wurden ebenso aus dem Plan entfernt wie sämtliche Hinweise darauf, dass weitere konkrete Ziele vor der Bundestagswahl 2017 beschlossen werden sollen.

So könnte man noch einige Zeit weiter machen. Stattdessen finden Sie und findet ihr hier unsere Sythese aus ursprünglichem Klimaschutzplan und den Änderungen, die bisher daran vorgenommen wurden.

Änderungen am Klimaschutzplan 2050

In dem verlinkten Dokument haben wir für Sie die Änderungen, die am Klimaschutzplan 2050 seit Juni vorgenommen wurden, dargestellt.

klimaschutzplan2050

Um das Dokument zu öffnen, klicken Sie bitte auf das Bild.

Einigen Wirtschaftsverbänden missfällt jedoch auch ein so aufgeweichter Klimaschutzplan und auch das Landwirtschafts- und das Verkehrsressort fordern weitere Änderungen, die die letzten guten Ansätze des Plans zunichte machen könnten. Doch die Schuld ausschließlich bei BDI und Co. oder der CDU zu suchen, wie Barbara Hendricks im Spiegel (Ausgabe 38/2016) es tut, greift zu kurz. Denn bereits das bekanntermaßen SPD-geführte Wirtschaftsministerium hat den Plan enorm zusammengestrichen und unter anderem mit der letzten EEG-Novelle und dem Ausbaudeckel für erneuerbare Energien Maßnahmen ergriffen, die besserem Klimaschutz komplett entgegen stehen.

Offensichtlich ist jedenfalls: Die Bundesregierung will verhindern, dass sich in Sachen Klimaschutz vor Herbst 2017 noch konkret etwas tut. Ein Klimaschutzplan in der derzeitigen aufgeweichten Form bringt uns jedoch nicht voran. Wir werden deshalb nicht zulassen, dass sich die Große Koalition einfach aus der Verantwortung stiehlt und auf allen Ebenen für einen Politik- und Paradigmenwechsel hin zu mehr Klimaschutz kämpfen.

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