Bild: © Astrid Götze-Happe/PIXELIO

Der Deutsche Bundestag wird heute das bereits am 14. November 2012 von Deutschland und Polen unterzeichnete „Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze“ ratifizieren. Ziel des Abkommens ist die Erleichterung und Verbesserung des grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Eisenbahnverkehrs.

Mit den im Abkommen beschlossenen Erleichterungen des Eisenbahndurchgangsverkehrs wird sich hoffentlich der Anteil des Schienenverkehrs an der Güterbeförderungsleistung zwischen Deutschland und Polen erhöhen. Das ist nicht nur ökologisch, sondern vor allem auch für die Orte in Grenznähe, die unter einem grenzüberschreitendem Schwerlastverkehr leiden, zentral.“
Das Abkommen ist nur ein weiteres Puzzleteil des zusammenwachsenden Europas. Dem müssten aber weitere folgen – gerade auch im Personenverkehr auf der Schiene. „Das Schienennetz zwischen Deutschland und Polen gleicht auch 10 Jahre nach der Osterweiterung einem Flickenteppich. Der Zustand der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen ist schlechter als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Die im Abkommen beschlossene verstärkte Zusammenarbeit aller am Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze Beteiligten (Infrastrukturbetreiber, Eisenbahnunternehmen, Eisenbahnaufsichtsbehörden) muss nun unverzüglich dazu genutzt werden, eine bessere binationale Abstimmung von infrastrukturellen Maßnahmen, wie der Streckenelektrifizierung, und Verbindungsangeboten anzugehen.

Die Rückschritte in den Eisenbahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen, die es in den letzten Monaten gegeben hat, müssen unverzüglich geheilt werden. Der Lackmustest für das Eisenbahnabkommen wird zudem der neue Bundesverkehrswegeplan sein, der Mitte März vorgelegt werden soll. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass der Ausbau und die Elektrifizierung der grenzüberschreitenden Verbindungen wie Berlin-Stettin oder Berlin- Frankfurt (Oder)-Zielona Gora dort enthalten ist.

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