Im Vorfeld der Klimakonferenz in Lima muss Deutschland mit dem schrittweisen Kohleausstieg ein Zeichen setzen: Am 04.12. sprach ich in der Debatte zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drucksache 18/3123), dem Antrag der Koalitionsfraktionen (Drucksache 18/3406) und unserem Antrag „Klimakonferenz von Lima als Wegbereiter für ein neues globales Klimaabkommen und eine nachhaltige globale Entwicklung nutzen“ (Drucksache 18/3411)

Meine Rede können Sie sich hier oder in meinem Youtube-Kanal anhören und -schauen. Zusätzlich stelle ich Ihnen den Ausschnitt aus dem offiziellen Plenarprotokoll des Bundestages unten im Volltext zur Verfügung.


 

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gern mit dem Wort „mindestens“ des Kollegen Jung beginnen, da Sie sich in den vergangenen Debatten immer wieder darüber echauffiert haben, dass wir Grünen jetzt auch noch Kritik an den 2030-Zielen, am Klimaaktionsplan üben, wo doch eigentlich alles schon gut sei.

Mit Blick auf das Wort „mindestens“ muss man auch an das Thema dieser Debatte denken: Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto. Es war gut, dass Deutschland als einer der letzten Staaten, dass die EU mit an Bord geblieben ist. Aber man muss bei dieser Änderung des Kyoto-Protokolls auch berücksichtigen, dass da eigentlich drinstand, dass man bei der Änderung des Kyoto-Protokolls nachlegen werde – dazu hat sich die Europäische Union verpflichtet -, wenn die Ambitionen erreicht würden. Die Europäische Union hat die Ziele erreicht, wir sind heute schon bei 19 Prozent. Das heißt also, eigentlich hätte die Europäische Union nachlegen müssen. Sie hat es aber nicht getan. Wir bleiben bei 20 Prozent. Deshalb stellt uns auch das Wort „mindestens“ in den 2030-Zielen nicht zufrieden, weil es deutlich zeigt: Wenn man von Anfang an keine ambitionierten Ziele formuliert, dann wird es mit der Nachbesserung äußerst schwer werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Klimavertrag: Es ist absolut richtig – und Eva, ich verstehe dich an dieser Stelle überhaupt nicht, – dass wir gemeinsam daran arbeiten, wieder einen völkerrechtlichen Vertrag auf die Beine zu stellen, und dass wir für das 2-Grad-Ziel kämpfen. Bisher ist es nur politisch formuliert, auch von der Bundesregierung, und jetzt soll es in einen internationalen Vertrag gegossen werden. Das wäre wirklich ein großer Erfolg.

Ja, es gibt dann nur nationale Minderungspläne, mit denen das umgesetzt werden soll. Aber wir haben aus der Vergangenheit auch gelernt, dass ein Bottom-up-Ansatz eine gute Ergänzung zum Top-down-Ansatz ist; denn manchmal zählt auch das, was wir gemeinsam aus dem Rio-Prozess gelernt haben: Global denken, lokal handeln. Tausend kleine Menschen an tausend verschiedenen Orten der Welt können das Gesicht der Welt verändern – wenn wir dafür den Rahmen setzen. Deswegen halten wir diesen neuen Ansatz für wirklich gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wichtig ist aber, und da kommen wir dann wieder zu der Rolle der Industriestaaten; die dürfen sich da nicht rausmogeln, dass wir dann zusätzlich festschreiben, zusätzlich zu den 2-Grad, dass das, was im IPCC-Bericht steht und was ihr als Koalition ja auch in eurem eigenen Antrag, zumindest im Prosateil, sehr deutlich hervorhebt, nämlich dass zwei Drittel der fossilen Energieträger unter der Erde bleiben müssen, wenn wir das 2-Grad-Ziel erreichen wollen, dass wir diese Lyrik  – und das tut euer Antrag dann leider nicht mehr – auch in konkrete Forderungen und Maßnahmen umsetzen. Das ist der entscheidende Punkt. In diesem Zusammenhang ist die entscheidende Frage: Was wird Deutschland dafür tun? Da haben wir, auch angesichts des „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ doch ein bisschen Sorge, dass die Bundesregierung der Mut verlässt. Schon nach dem Einführungstext eures Antrags, mit dem ich ganz d’accord bin, verlässt euch der Mut, sodass ihr bei den Forderungen nur noch schreiben könnt, dass ihr postfossile Wirtschaftsweisen im Klub der Vorreiter vorantreiben wollt, insbesondere mit Blick auf die Entwicklungsländer. Was ihr als deutsche Bundesregierung tun wollt, das sagt ihr aber mit keinem Wort.

(Frank Schwabe (SPD): Zitier doch mal euren Antrag!)

Ihr sagt nicht, dass die KfW auch bei der IPEX-Bank nicht mehr in Kohleprojekte investieren soll. Ihr sagt nicht, dass bei uns in Deutschland die fossilen Energieträger unter der Erde bleiben müssen.

(Dr. Matthias Miersch (SPD): Seit 48 Stunden reden wir jetzt permanent darüber!)

Ihr sagt auch nicht, dass die G7 nicht nur über Klimafinanzierung reden muss, sondern sie sich vor allen Dingen auch endlich dazu bekennen müssen, dass die Industriestaaten die Subventionen für fossile Energieträger abbauen.

(Dr. Matthias Miersch (SPD): Ihr wollt einfach nicht hinhören!)

Das wäre der Beitrag Deutschlands und der Industriestaaten zu einem internationalen Vertrag. Deswegen müssen wir bei euch immer wieder den Finger in die Wunde legen, damit ihr euch traut, das auch auszusprechen. Denn wie soll man denn andere Länder dazu bringen, ihre Ölreserven unter der Erde zu lassen, wenn ihr noch nicht einmal sagen könnt:

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Wer ist eigentlich „ihr“?)

„Ja, die Kohle soll auch bei uns in Zukunft unter der Erde bleiben“?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das gilt auch für das Beispiel Polen, das Minister Gabriel hier gestern wieder als Argument angebracht hat. Wie soll man denn die Polen überzeugen, nicht weiter auf Kohleverstromung zu setzen, wenn dann – Kollege Schulze weiß es ganz genau –  direkt vor ihrer eigenen Haustür an der Oder neue Tagebaue erschlossen werden sollen und die Bundesregierung dafür auch noch ihr Okay gibt? Ihr habt das heute mit der Ablehnung unseres Antrags zu einem Ende neuer Tagebaue leider auch noch einmal bekräftigt. In diesem Sinne können wir nur sagen: Bitte nehmt den IPCC-Bericht ernst, auch in Zukunft, auch nach Lima, als G7-Präsidentschaft. Bitte nehmt ihn ernst in eurem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“; denn nur wer den Kohleausstieg einleitet, vollzieht auch wirklich die ganze Energiewende und trägt dazu bei, dass die Erderwärmung global um nicht mehr als 2 Grad ansteigt.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


Bild: Deutscher Bundestag

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