Bild: Screenshot aus der Rede

Hier können Sie meine Rede am 12.11.2015 zum Weltklimagipfel in Paris ansehen und nachlesen. Ich mache klar: Mitschwimmen wird die Klimakrise nicht verhindern! Das EU- Klimaziel muss nachgebessert werden – und Deutschland muss endlich wieder eine treibende Rolle übernehmen.

Meine Rede können Sie sich hier oder in meinem Youtube-Kanal anhören – dieser ist natürlich auch abonnierbar. Zusätzlich stelle ich Ihnen den Ausschnitt aus dem offiziellen Plenarprotokoll des Bundestages unten im Volltext zur Verfügung.

 


Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Jetzt hat die Kollegin Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Ja, es gibt positive Signale. Nur – das hat auch die Rede wieder gezeigt –, leider kommen diese nicht aus Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist doch sehr erstaunlich, dass das Wohl und Wehe in allen Bereichen nun von China abhängen soll. Dafür gibt es verschiedene Beispiele. In der großen Konferenz im Auswärtigen Amt heute Morgen ging es unter der Überschrift „Klimaabkommen in Paris“ darum, die globale Transformation in Paris voranzubringen. Nur hat die Staatssekretärin dann in ihrer Rede allein davon gesprochen, dass Deutschland für ein modernes, dynamisches und faires Abkommen kämpft. Ich habe mich wirklich gefragt: Wo ist da die Verbindlichkeit, die Sie angeblich so hochhalten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Ihr Antrag ist ein weiterer Offenbarungseid. Denn was Sie in Ihrem Antrag auf internationaler Ebene einfordern, steht in gigatonnenschwerer Diskrepanz zu dem, was Sie auf nationaler Ebene liefern.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Frau Kollegin, darf ich Sie kurz unterbrechen? Die Kollegin Schwarzelühr-Sutter würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Bitte schön, Frau Schwarzelühr-Sutter.

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD):

Liebe Kollegin Baerbock, stehen Sie nicht hinter einem modernen Klimaschutzabkommen, das mit einem Ambitionsmechanismus verbunden ist? Wollen Sie keine Anpassung und keinen Überprüfungsmechanismus? Stehen Sie nicht hinter einem fairen Abkommen, mit dem die Trennung zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern überwunden wird? Wenn Sie nur einen Satz herausgreifen, dann erklären Sie mir doch, warum Sie ein faires, modernes und dynamisches Abkommen nicht gut finden.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich finde es nicht gut, dass Sie mit der einzigen Botschaft antreten, dass Deutschland für ein faires, modernes und dynamisches Abkommen steht. Wir wollen, dass es völkerrechtlich verbindlich ist. Wir wollen ein langfristiges Ziel verankern. Wir wollen die Dekarbonisierung schaffen und das 2-Grad-Ziel erreichen. Alle kämpfen dafür, dass es völkerrechtlich verbindlich gemacht wird und dass wir auch China und die USA mit an Bord holen. Aber davon sprachen Sie in Ihrer Rede kein einziges Mal. Auf Nachfrage der Journalisten, ob das Ganze verbindlich sei, wird gesagt: Das ist alles schwierig; wir müssen gucken, wie wir zueinanderkommen. Ich erwarte von einer Bundesregierung, dass sie nicht nur mitschwimmt, sondern vorangeht und dafür eintritt, dass wir zu einem verbindlichen Vertrag kommen, durch den alle anderen Elemente mit erfasst sind. Das kam in Ihrer Rede nicht vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf Twitter haben Sie dann hinterhergeschickt, dass der völkerrechtliche Aspekt auch wichtig sei. Aber wenn man vorangeht, dann muss man diese Botschaft klar setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Botschaft klar setzen: Wie das aussieht, zeigt Ihr Antrag. Darin fordern Sie – ich zitiere –: So soll sichergestellt werden, dass die Staaten ihren Minderungsverpflichtungen nachkommen. Ist dies nicht der Fall, müssen die Ambitionsniveaus in denjenigen Staaten nachgeschärft werden, die ihren Klimabeiträgen nicht gerecht werden. Schöne Worte. Aber wir werden als Europäische Union mit unseren eigenen Klimabeiträgen dem 2-Grad-Pfad nicht gerecht, und deswegen müssen wir nachschärfen. Das schreiben Sie selber in Ihrem Antrag.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir haben doch Ziele!)

Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten wir lieber vor der eigenen Haustür kehren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE] – Zuruf von der CDU/CSU: Wer schreit, hat unrecht!)

Denn – das wurde erwähnt – es wurde ausgerechnet, dass wir uns nicht auf einem 2-Grad-Pfad bewegen, sondern auf einem 2,7- oder 3,5-Grad-Pfad. Ich glaube, der Korridor ist wichtig und sollte hier auch erwähnt werden. Wir haben uns auf dem Gipfel in Lima in einem Vertrag verpflichtet, dass die INDCs eingereicht werden und dass nachgebessert wird, wenn klar wird, dass das 2-Grad-Ziel nicht erreicht wird. Leider sind wir etwas hinter dem Zeitplan; denn das sollte schon im Sommer passieren. Dann sollte rund um das Treffen mit Ban Ki-moon nachgebessert werden. Wir sind nun im November. Aber das befreit uns nicht davon, jetzt nachzubessern. Das haben Sie als Bundesregierung selber in Lima mit vereinbart: Wenn wir nicht auf dem 2GradPfad sind, dann müssen wir nachbessern. Deswegen fordern wir von Ihnen: Setzen Sie sich als Bundesregierung dafür ein, dass die Europäische Union das Ambitionsniveau anhebt! Sonst werden wir die Welt nicht retten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Ähnlich sieht es beim Emissionshandel aus. Frau Weisgerber, in dem von Ihnen erwähnten Antrag der Koalitionsfraktionen wird gefordert, „sich dafür einzusetzen, dass die Revision des europäischen Emissionshandelssystems den Emissionshandel in der vierten Handelsperiode … als marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument stärkt und die bereits beschlossene Reform … nicht schwächt“. Wenn wir uns schon in einem solchen Korridor bewegen und lediglich wollen, dass es nicht abgeschwächt wird, dann werden wir keine tiefgreifenden Maßnahmen bewirken, die das Erreichen des Dekarbonisierungsziels gewährleisten. Der dritte Punkt ist Ihr Klima-Aktionsprogramm 2020. Es ist zu lesen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Programm in allen Bereichen umgesetzt wird. Dann frage ich mich nur: Wie passt dazu der Kabinettsbeschluss, dass die rund 22 Millionen Tonnen im Bereich der Energiewirtschaft – das war auch zu niedrig angesetzt – nicht mehr eingespart werden sollen und der „Ruhestand“ von alten Kraftwerken auch noch vergoldet werden soll? Das hat nichts mit Klimaschutz zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Es gäbe noch einen Punkt, wo Sie vorangehen und nicht nur mitschwimmen könnten. Wir erleben momentan einen der größten Industrieskandale in unserer Geschichte. Es schafft nicht gerade Vertrauen vor einer internationalen Konferenz, dass ein deutsches Unternehmen jahrelang mit gefälschten CO2-Grenzwerten gewirtschaftet hat. Wäre es daher nicht ein sinnvolles Signal, wenn die Bundesregierung sagte: Ja, wir haben daraus gelernt. Ja, wir wollen Vertrauen schaffen – genauso wie Sie das in Ihrer Rede gesagt haben –, und deswegen treten wir für eine radikale Umkehr im Verkehrsbereich sowie nicht nur für strengere Grenzwerte, sondern auch dafür ein, dass die E-Mobilität endlich Realität wird. – Dazu reicht es nicht aus, einen Prüfauftrag im Antrag zu formulieren, wie Sie es getan haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir appellieren daher in unserem Antrag deutlich: Wir brauchen erstens eine Offensive für den Ausbau der erneuerbaren Energien statt Bestandsschutz für die Kohle in Deutschland. Wir brauchen zweitens einen globalen Technologietransfer zugunsten der erneuerbaren Energien statt Subventionen und Bürgschaften für die klimaschädliche Kohle. Wir müssen in der deutschen Außenwirtschaftspolitik klarmachen: Das Zeitalter „Raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren“ hat jetzt begonnen. Ich sage Ihnen – das machen die positiven Signale aus China mehr als deutlich –: Wenn wir es nicht tun, dann machen es andere; denn weltweit wird bisher mehr in erneuerbare Energien investiert als in fossile. Wenn wir jetzt nicht bereit sind, hier das Ruder herumzuwerfen, dann ist das nicht nur eine ökologische Schandtat, sondern auch ökonomischer Irrsinn. Deswegen fordern wir Sie heute dazu auf: Stimmen Sie für unseren Antrag, für eine Politik von morgen anstatt für eine Politik von gestern, wie Sie es formuliert haben! Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

 

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