Mehr Europa an den Außengrenzen muss vor allem heißen: mehr Menschenrechte an den Außengrenzen. Hier können Sie meine Rede zu Angela Merkels Regierungserklärung zum europäischen Rat am 16.12. ansehen und mitlesen.


 

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Annalena Baerbock für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier wurde viel über Krisen geredet. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns daran erinnern, dass Krisen das europäische Projekt immer mit geprägt haben, weil sie oftmals die unverhoffte Chance waren, aus einer Stagnation herauszukommen. Das gelingt aber nur, wenn man den Mut hat, in der Krise dann auch einen Schritt nach vorne zu gehen, und zwar einen Schritt gemeinsam als Europäer und nicht im nationalstaatlichen Klein-Klein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir auf Fragen, die sich ergeben, wenn Menschen bei uns Schutz suchen, eine gemeinsame europäische Antwort finden, nicht nur, weil mehr Europa an den Außengrenzen die Voraussetzung dafür ist, dass wir ein grenzenloses Europa für uns alle erhalten, sondern auch, weil mehr Europa an den Außengrenzen bedeutet, dass wir endlich unseren eigenen Werten gerecht werden, dass Menschen dort nicht menschenunwürdig behandelt werden. Der große Unterschied ist aber, wenn wir als Grüne über mehr Europa an den Außengrenzen reden, dass wir dies auf Grundlage von Artikel 2 EU-Vertrag machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte ihn gerne zitieren: Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte … Das heißt, die Wahrung der Menschenrechte muss auch im Mittelpunkt der europäischen Politik an den Außengrenzen stehen. Da ist es doch sehr bezeichnend, dass in dem Ratsbeschluss das Wort „Menschenrechte“ kein einziges Mal auftaucht und auch in der Rede der Bundeskanzlerin wie in den Reden der beiden Fraktionsvorsitzenden dieses Wort „Menschenrechte“ nicht ein einziges Mal auftaucht, wenn sie über gemeinsames Agieren an den Außengrenzen geredet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn man es ernst meint wie die Bundeskanzlerin und sagt: „Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine Option“, dann dürfen wir, wenn wir über Hotspots oder Registrierungszentren reden, nicht nur über Rückführung reden, sondern dann müssen wir doch als Allererstes darüber reden, was es bedeutet, wenn Europa an den Außengrenzen aktiv ist, darüber, wie wir dort die Würde der Menschen erhalten, auf Lesbos und an allen anderen Orten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann bedeutet das, dass wir nicht darüber hinweggehen können, dass Menschen, dass Familien mit Kleinkindern in Schlauchbooten ankommen und nur dann versorgt werden können, wenn Freiwillige vor Ort aktiv sind. Deswegen fordern wir Sie auf, wenn Sie auf den Rat gehen: Sie können nicht nur über Frontex reden. Sie müssen über die europäische Grundrechteagentur reden, Sie müssen über die Zusammenarbeit mit EASO reden, und Sie müssen über die Zusammenarbeit mit dem UNHCR reden, wenn Sie über europäische Außengrenzen sprechen und diese auf Grundlage des Artikels 2 des Vertrages der Europäischen Union verankern wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zudem beginnt Europas Verantwortung nicht erst auf Lesbos oder an der bulgarisch-türkischen Grenze. Sie haben, wenn Sie keine legalen Einreisewege schaffen, eine Mitverantwortung für das, was im Mittelmeer passiert. Wenn es angesichts von Wartezeiten in den Botschaften, die länger als ein Jahr sind, eben diese legalen Einreisewege nicht gibt, dann müssen Sie als Allererstes auf einem Europäischen Rat dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie 2001/51 abgeschafft bzw. geändert wird, damit es Menschen, die zu uns flüchten, möglich gemacht wird, auf legale Art und Weise Fähren und Flugzeuge zu nutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir lassen es Ihnen auch nicht durchgehen, wenn Sie jetzt mit Blick auf die Türkei nach dem Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“ verfahren. Man kann als Europa, wenn Milliarden fließen, nicht schweigen, wenn die Türkei nun nach Syrien abschiebt. Man kann nicht schweigen, wenn Flüchtlinge in der Türkei in Haftzentren festgehalten werden, sehr verehrte Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein zweiter Punkt zum Gipfel ist die Energieunion. Es ist schon bezeichnend, dass Sie das so trennen: auf der einen Seite die Klimakonferenz und auf der anderen Seite die Energieunion. Wenn von Paris das Signal ausgeht: „Die Welt geht raus aus den Fossilen“, dann gilt das erst recht für Europa. Ein paar Zahlen dazu. Die EU ist momentan der größte Energieimporteur. 53 Prozent der Energie werden insgesamt importiert. Dafür zahlen wir jährlich 400 Milliarden Euro. Die EU importiert 90 Prozent des verbrauchten Rohöls und 66 Prozent beim Gas. Wenn Sie es ernst meinen mit den Beschlüssen des Weltklimagipfels, dann müssen Sie das umsetzen, was Herr Juncker eigentlich versprochen hat mit Blick auf die Energieunion. Dann müssen wir Europa zur Nummer eins bei den Erneuerbaren machen und dürfen nicht auf Gasimporte setzen, wie es der Vizekanzler mit Blick auf Russland tut, und damit den fossilen Weg in Europa festschreiben. So kommt man nicht aus der Krise heraus. Das schafft man nur, wenn man nach vorne geht und mutig das Zeitalter der Erneuerbaren in ganz Europa einleitet.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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