Annalena Baerbock am Rednerpult des Bundestags

Foto: Deutscher Bundestag

Hier können Sie meine Rede zum Jahresbericht zu Stand der Deutschen Einheit ansehen und nachlesen. Dabei mache ich deutlich: Die Aufgabe eines politischen Berichts muss sein, nicht nur Probleme aufzuschreiben sondern auch Maßnahmen aufzuzeigen. Und da hakt es ganz gewaltig.

Zum Thema auch mein Interview mit der Märkischen Oderzeitung und meine Pressemitteilung „Deutsche Einheit: Bericht zeigt keine Perspektiven auf“.

Meine Rede können Sie sich hier oder in meinem Youtube-Kanal anhören – dieser ist natürlich auch abonnierbar. Zusätzlich stelle ich Ihnen den Ausschnitt aus dem offiziellen Plenarprotokoll des Bundestages unten im Volltext zur Verfügung.


Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort der Kollegin Baerbock für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen, Frau Gleicke, sehr dankbar, dass Sie in Ihrer Rede betont haben, dass es keinen Schlussstrich geben wird. Angesichts mancher Redebeiträge in dieser Debatte frage ich mich aber, ob das bedeutet, dass wir heute die gleiche Diskussion wie vor 25 Jahren führen müssen. Herr Hauptmann, sorry, aber wenn Sie den Stand der deutschen Einheit daran messen, wer die Nationalhymne mitsingt, dann könnten wir Brandenburg aus der Bundesrepublik Deutschland komplett ausschließen. Wir, alle Fraktionen und die Menschen aus Brandenburg, haben dort in der letzten Woche 25 Jahre Landtag gefeiert und dabei Ode an die Freude gesungen oder nur zugehört. Die Nationalhymne spielte jedenfalls dabei keine Rolle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Schlimm genug!)

Herr Gysi, Sie haben als Beispiel die Krippenplätze genannt. Das ist nun 25 Jahre her. Ich habe zwei kleine Kinder, die in Brandenburg in die Kita gehen. Ich bin dankbar, dass es dort eine Versorgung mit Krippen- und Kitaplätzen zu 90 Prozent gibt.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Gute Regierung!)

Das sage ich als Westdeutsche, die in Hannover geboren ist. Aber uns, auch denjenigen, die in Ostdeutschland geboren sind wie mein Kollege Norbert Müller, ist ziemlich egal, ob wir aus West oder Ost kommen. Auch Männer interessieren sich dafür, ob es ausreichend Kitaplätze gibt, und auch Frauen wollen arbeiten gehen. Die Klischees von Mann und Frau im Zusammenhang mit Berufstätigkeit treffen nach 25 Jahren so vielleicht nicht mehr zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Der Grund, warum ich denke, dass es wichtig ist, keinen Schlussstrich zu ziehen, ist, dass die Mauer – daran müssen wir uns immer wieder erinnern – nicht einfach umgefallen ist, sondern dass Menschen, die teilweise auf brutalste Weise verfolgt wurden, dafür eingetreten sind, nicht mehr in einer Diktatur und in einem Willkürstaat, sondern in Frieden und Freiheit zu leben. Gerade in diesen Tagen sollte man sich des Kampfes für Freiheit, den einige vor 25 Jahren geführt haben, immer wieder bewusst sein. Wir sollten uns an die Botschaftsflüchtlinge und die Fluchthelfer erinnern. Wenn wir uns das in Erinnerung rufen, dann denken wir auch an das, was Sie zu Recht angesprochen haben, nämlich die herben Brüche, die Unsicherheiten, die existenziellen Ängste und auch daran, was es bedeutet, wenn man über Jahrzehnte nicht arbeiten kann.

Wenn wir uns das vergegenwärtigen, dann sollten wir die Beschlüsse, die wir in der nächsten Sitzungswoche hier fassen wollen, noch einmal überdenken. Es reicht nicht, wenn wir den Menschen, die für Freiheit kämpfen, die vor Diktatur geflohen sind, sagen: Ihr könnt bei uns arbeiten, aber erst nach 15 Monaten. – Das sollten wir uns gerade bei solchen Feierlichkeiten immer wieder vergegenwärtigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir sollten uns auch vergegenwärtigen, warum die IHKen, die Kammern, in Ostdeutschland gerade jetzt wieder, dass Flüchtlinge eine Ausbildung beginnen können,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

nämlich weil wir einen Fachkräftemangel haben, wie Ihr Bericht ja auch betont. Warum findet sich das in den Vorschlägen der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik nicht wieder, obwohl Sie es in Ihrem Bericht selber ansprechen und es ausgerechnet die IHKen, die Kammern, immer wieder gefordert haben?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn man Ihren Bericht liest und sich auch den demografischen Wandel anguckt, dann sollte man in der Diskussion über die Flüchtlingskrise doch auch die Chancen sehen, gerade für Ostdeutschland. Ich meine nicht, dass wir sagen sollten: „Da steht alles leer; jetzt sollten dort alle einquartiert werden“, sondern ich meine die kleinen positiven Beispiele, das, was Menschlichkeit ausmacht.

So gibt es in Märkisch-Oderland ein Dorf, das ausstirbt, 850 Einwohner. Die Grundschule sollte geschlossen werden, weil es statt der notwendigen 15 Erstklässler kurz vor der Einschulung nur noch 14 Erstklässler gab. Dort gibt es einen Bürgermeister, der sagt: In der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt leben derzeit so viele Familien mit Kindern. Könnten nicht welche in unser Dorf kommen? – Die wurden nicht zwangszugewiesen; nein, es wurde proaktiv darauf zugegangen und aufgezeigt, dass doch welche in dieses Dorf kommen könnten. Das hat dazu geführt, dass diese Grundschule, die eigentlich keine erste Klasse mehr haben sollte und damit über kurz und lang hätte geschlossen werden müssen, durch die sechs syrischen Kinder, die dort mit eingeschult wurden, sozusagen wieder zum Leben erweckt wurde und das Dorf eine neue Zukunft bekommen hat.

Das funktioniert nicht überall problemlos; auch dort wird es Herausforderungen mit sich bringen. Aber das sind Maßnahmen und Geschichten, die wir in den Vordergrund rücken sollten.

Wenn wir den demografischen Wandel beklagen, wenn wir sagen: „Leider wandern die Menschen gerade aus den ländlichen Regionen ab“ – darauf ist mein Kollege Stephan Kühn schon eingegangen –, dann muss es doch die Aufgabe eines politischen Berichts sein, hinzuzuschreiben: Und das sind die Maßnahmen, mit denen wir dagegen angehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich glaube, aktuell haben wir viele Chancen, die wir in dieser Krise nutzen sollten.

Ich würde gern noch auf einen anderen Punkt in Ihrem Bericht eingehen, Frau Gleicke. Sie hatten beim letzten Bericht betont, dass Sie es nicht sonderlich hilfreich finden, wenn wir nur Zahlen und Fakten aneinanderreihen. Das ist jetzt leider wieder genau so passiert. Gerade beim Thema „Rückstand bei der Wirtschaftskraft“ – ein Drittel niedriger als in Westdeutschland – fällt mir das besonders auf. Es hilft nicht, wenn wir pauschal sagen – selbst wenn Sie im Wirtschaftsministerium angesiedelt sind –: Wir setzen die Wirtschaftsprogramme so fort, wie wir das auch in Westdeutschland tun. – Wenn in Ostdeutschland kein einziges DAX-Unternehmen zu Hause ist, wenn dort die Wirtschaft vor allen Dingen mittelständisch geprägt ist, dann können wir doch nicht eine Mittelstandspolitik betreiben, die für den Westen geschrieben ist, wo, in Baden-Württemberg etwa, ein KMU 500 Mitarbeiter hat, während es in Brandenburg 50, wenn nicht gar nur 10 hat. Wir brauchen eine Mittelstandspolitik, die genau auf die besonderen Herausforderungen dort abgestellt ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es wäre aus meiner Sicht eine Aufgabe für einen solchen Bericht, auch das anzusprechen; denn sonst beschreiben wir immer nur den Sachstand und kommen von diesen Unterschieden nicht weg.

Da wäre ein Ansatz zum Beispiel, zu sagen: Wir gucken in Ostdeutschland nicht nur auf die Existenzförderung –

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ich komme zum Schluss –, weil das große Problem in Ostdeutschland die Unternehmensnachfolge ist. Wenn in einer Region 7 500 Unternehmen keinen Nachfolger finden, dann geht es auch bei im Schnitt nur zehn Beschäftigten um 75 000 Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Da müssen wir zum Beispiel in die Lausitz schauen. Wir müssen auf die Nachfolge bei diesen Unternehmen schauen und nicht immer nur auf die großen Konzerne, Vattenfall zum Beispiel, wo 8 000 Menschen beschäftigt sind.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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