Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

 großes Thema der jüngsten Sitzungswoche war erneut der NSA-Skandal, in den jetzt auch die Bundeskanzlerin selbst verstrickt ist: Das Bundeskanzleramt wusste seit Jahren darüber Bescheid, dass sowohl deutsche als auch europäische BürgerInnen, Unternehmen und Institutionen ausspioniert wurden. In der aktuellen Stunde war Angela Merkel dann aber nicht zugegen und auch der Rest der Regierung glänzte mehrheitlich durch Abwesenheit. Zudem jährte sich das Ende des 2. Weltkrieges zum 70. Mal, weshalb eine Gedenkstunde im Parlament abgehalten wurde. Hierzu sowie u.a. zu den Themen Fracking, Israel und Klontiere das Schlaglicht der Sitzungswoche vom 04.-08. Mai.


>> Am Mittwoch stand eine Aktuelle Stunde zum Thema „BND und NSA – Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit“ an.

Zum Hintergrund: Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, steht der Bundesnachrichtendienst (BND) im Verdacht, tausende unzulässige Suchkriterien, sogenannte Selektoren, der NSA für die strategische Telekommunikationsüberwachung eingesetzt zu haben. Mit diesen Selektoren wurde womöglich Spionage gegen europäische Institutionen, Unternehmen und BürgerInnen betrieben. Wie im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich wurde, hat die NSA schon 2005 versucht, EADS, Eurocopter und französische Behörden auszuspionieren, worüber das Kanzleramt mindestens seit 2008 informiert war. Erst nach den Snowden-Enthüllungen wurde im BND erneut geprüft und prompt wieder krasse Rechtsverstöße festgestellt. Diese sollen angeblich bis Mitte März dieses Jahres weder der BND-Amtsleitung noch dem Kanzleramt mitgeteilt worden sein – BND und Kanzleramt üben sich in organisierter Verantwortungslosigkeit.

Während die Kanzlerin mal wieder versucht, das Thema auszusitzen und sich um die Debatte im Bundestag drückte, ließ sie sich gleich von fünf ihrer „ParteisoldatInnen“ und drei SozialdemokratInnen verteidigen. Diese betonten einhellig, wie wichtig die Kooperation deutscher mit amerikanischen Geheimdiensten sei, dass natürlich Fehler gemacht worden seien, aber das sei ja menschlich und dass es gut sei, dass der NSA-Untersuchungsausschuss nun etwas mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekomme.
Allerdings segelten sämtliche RednerInnen der Großen Koalition damit meilenweit am eigentlichen Thema vorbei, das Hans-Christian Ströbele für unsere Fraktion sehr gut herausgearbeitet hat. Daher ein längerer Ausschnitt aus seiner Rede (http://gruenlink.de/y0n):

„Es geht hier nicht um Daten über terroristische Anschläge. (…) Es geht hier um Informationen über Personen in Deutschland und in Europa sowie über Firmen in Deutschland und in Europa (…) Das verstößt eklatant gegen deutsches Recht, gegen das deutsche Grundgesetz, und das hat die Bundesregierung zu verantworten. Nur darum geht es. (…) Wir werfen der Bundesregierung nicht vor, dass sie mit den USA zusammenarbeitet, auch nicht, dass sie es im Geheimdienstbereich tut. (…) Wir werfen der Bundesregierung vielmehr vor, dass sie diese Rechtsbrüche (…) nicht nur geduldet, toleriert, übersehen, sondern sogar mitgemacht und gefördert hat…“

 Für uns ist klar: Der neuerliche Skandal muss echte Konsequenzen haben –  und zwar auch personelle, sowohl beim BND als auch im Bundeskanzleramt.

 Die gesamte Debatte: http://gruenlink.de/y0u

 Unsere grünen Forderungen haben wir hier zusammengetragen: http://gruenlink.de/y0i


>> Gedenkstunde zum 70-jährigen Ende des 2. Weltkrieges: Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos nach mehr als 2.000 Tagen Krieg und Millionen von Opfern. Der Bundestag gedachte deshalb am Freitag dieses Tages der Befreiung von Faschismus und Krieg. Festredner Prof. Dr. Heinrich August Winkler warnte dabei in seiner Gedenkrede vor den Ausbrüchen von Fremdenfeindlichkeit, wie wir sie in Deutschland in den letzten Monaten erlebt haben und vor antisemitischer Hetze und Gewalt hier und in anderen europäischen Ländern. Die eigentliche Lehre der deutschen Geschichte der Jahre 1933 bis 1945 sei „die Verpflichtung, unter allen Umständen die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen zu achten.“

Die gesamte nachdenkliche und sehr sehens- und hörenswerte Gedenkstunde: http://gruenlink.de/y19


>> Beim Thema Fracking zeigt sich, dass man in der Bundesregierung doch noch Humor hat. So trägt das Gesetz, welches dem Plenum in  erster Lesung vorlag, doch tatsächlich den Titel „Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ (http://gruenlink.de/y0q). Der Inhalt des Gesetzes hat mit Untersagung oder Risikominimierung jedoch herzlich wenig zu tun: Er lässt auf mindestens zwei Drittel der Landesfläche und selbst unter Nationalparks und Naturschutzgebieten Fracking zu. „Das ist kein Fracking-Verbot, sondern das exakte Gegenteil.“ kritisierte Oliver Krischer (http://gruenlink.de/y0w) für uns. Julia Verlinden hat in ihrer Rede deutlich gemacht, weshalb Fracking verboten gehört: http://gruenlink.de/y0x

Auch innerhalb der GroKo und selbst in den einzelnen Fraktionen herrscht bezüglich des Frackings Uneinigkeit, weshalb das Parlament (endlich mal wieder) fraktionsübergreifend lebhaft debattierte (http://gruenlink.de/y0v). Andreas Mattfeldt (CDU) beispielsweise mahnte deutliche Verschärfungen an und  warnte vor einem „Genehmigungsautomatismus“. Er fordert die Verankerung eines Parlamentsvorbehalts im Gesetz – was sein Fraktionskollege Georg Nüßlein (CSU) strikt ablehnt. 

Vollkommen absurd jedoch die Bundesumweltministerin in ihrer Rede: Während Barbara Hendricks das Gesetz zunächst pflichtschuldig lobte, gab sie nur wenige Augenblicke später selbst die Unnötigkeit von Fracking in Deutschland und damit des Gesetzes zu: „Ich habe große Zweifel daran, dass wir diese Technik unter energiepolitischen Gesichtspunkten brauchen.“ Oliver Krischer fragte daraufhin vollkommen zu Recht: „Warum beschäftigen Sie uns dann mit diesem Unsinn?“ 
Mal schauen, wie sich diese plötzliche Meinungsvielfalt in der Abstimmung kurz vor der parlamentarischen Sommerpause widerspiegelt. Wir werden dann gezielte Änderungsanträge zu den strittigsten Punkten sowie zum generellen Verbot einbringen – unseren Antrag (http://gruenlink.de/y0y) zur Reform des Bundesberggesetzes und der Stärkung des Umweltschutzes sowie der Rechte der vom Bergbau Betroffenen, den wir parallel zur jetzigen Debatte aufgesetzt hatten, lehnten die Regierungsfraktionen jedenfalls geschlossen ab.

Für VideofreundInnen hier die neueste #OppoVision-Ausgabe, welche sich in kurzweiligen zweieinhalb Minuten dem Thema widmet:


>> Am 12. Mai wurde der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel gefeiert. Vor allem dank des Engagements vieler Einzelner in Regierungen, Parlamenten, aus der Zivilgesellschaft ebenso wie aus Wirtschaft und Wissenschaft sind die deutsch-israelischen Beziehungen intensiv und tragfähig geworden. Beschämend ist jedoch, dass im vergangenen Jahr die Zahl der antisemitischen Straftaten um 25 Prozent gestiegen ist und Umfragen zeigten eine erschreckend hohe Zahl derer, die einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen im Nationalsozialismus zu ziehen wünschen. Nie zu vergessen ist jedoch keine Hypothek, sondern „das wichtigste Erbe, das wir weiterzugeben haben“ (Katrin Göring-Eckardt in ihrer Rede: http://gruenlink.de/y11). Dessen sollten wir uns bewusst sein.

Wir haben dem Antrag der Koalition (http://gruenlink.de/y10), der die Wichtigkeit der Beziehungen beschreibt, natürlich zugestimmt – diese konnte sich jedoch die üblichen Reflexe nicht verkneifen und hat unseren Antrag (http://gruenlink.de/y0z ) dagegen abgelehnt.


>> Einstimmig angenommen wurde die Neufassung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (http://gruenlink.de/y12). Das Thema klingt zwar langweilig, ist es aber nur am Rande, denn wir alle wollen statt Gammelfleisch lieber ökologisch und transparent produziertes Fleisch auf unserem Teller haben – wenn denn überhaupt. Mit dem Gesetz wird die neue EU-Richtlinie umgesetzt, nach der Angaben zur Herkunft etc. nun nicht mehr freiwillig, sondern verbindlich sind. Unsere Fraktion hat einen darüber hinaus gehenden Antrag „Transparenz schaffen – Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen“ (http://gruenlink.de/y13) eingebracht, der eine Fleischkennzeichnung ähnlich der Kennzeichnung von Eiern vorsieht. Das wäre eine wirkliche Verbesserung der derzeitigen Regelungen. In der Debatte zeigte sich erwartungsgemäß Widerstand von Seiten der Union. SPD und Linke zeigten sich jedoch offen – der Antrag liegt jetzt in den Ausschüssen.


>> Flüchtlinge: Länder und Kommunen stehen aufgrund der stark steigenden Flüchtlingszahlen vor großen Herausforderungen, die ohne Unterstützung nicht zu bewältigen sind. In unserem Antrag „Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen“ (http://gruenlink.de/y14), der gemeinsam mit einem Antrag der Linken beraten wurde, fordern wir deshalb unter anderem, dass sich der Bund dauerhaft finanziell an der Aufnahme, Versorgung und Integration der Schutzsuchenden beteiligt. Die Hauptlast in der Frage der Flüchtlingsunterbringung liegt nämlich bei den Kommunen – und die durften beim „Flüchtlingsgipfel“ am Freitag nicht einmal mit am Tisch sitzen. Auch waren nur 8 von 16 Ländern eingeladen. Anstatt sich jedoch ernsthaft mit der Verbesserung der Situation von Flüchtlingen auseinanderzusetzen, forderte die Union in der Debatte, weitere Balkanländer asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen und sorgte sich darum, dass man den „Flüchtlingsstrom vergrößern“ werde.

Die gesamte Debatte mit den Reden von Britta Haßelmann und Claudia Roth sowie teils unfassbaren Äußerungen von Politikern der Union: http://gruenlink.de/y15

Eine Zusammenfassung unseres Antrags findet ihr unter http://gruenlink.de/y16


>> Ein Beispiel wie Politik auch funktionieren kann, zeigte das Thema Klontiere am Freitag: Einstimmig hat der Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN (http://gruenlink.de/y17) beschlossen (die Union weigert sich nach wir vor, die Linke als Mitantragsstellerin zu akzeptieren). Darin haben wir die Bundesregierung aufgefordert, sich in der aktuellen Debatte für ein dauerhaftes Verbot des Klonens von Nutztieren auf EU-Ebene auszusprechen und im Ministerrat entsprechend abzustimmen. Auch der Import geklonter Tiere und deren Fleisch soll verboten werden und umfassende Kennzeichnungsregelungen sollen erlassen werden. Dass der Bundestag hier durch alle Fraktionen einhellig den Standpunkt vertritt, dass Klonen ethisch nicht vertretbar ist, sendet ein starkes Signal nach Europa. Die Bundesregierung muss sich jetzt im Europäischen Rat diesbezüglich positionieren und dem Bundestag regelmäßig Bericht erstatten.

Beste Grüße

Ihre

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