Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

die erste Sitzungswoche des Jahres vom 12.-16.01. war natürlich überschattet von den schrecklichen Terroranschlägen in Paris. Wir als grüne Bundestagsfraktion stehen auf gegen Terrorismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und antworten mit Vielfalt und Toleranz auf die Instrumentalisierung der Anschläge durch Organisationen wie Pegida oder Parteien wie die AfD. Mehr dazu und unsere konkreten Forderungen findet ihr hier:http://gruenlink.de/vlw.

Nun aber zu den einzelnen Punkten der Sitzungswoche:


>> In ihrer Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in Paris (http://gruenlink.de/vlx) stellte Angela Merkel fest: „Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen bei uns keinen Platz haben“ und fand klare Worte gegen die, die versuchen unsere Gesellschaft durch Islamfeindlichkeit zu spalten. Als Grüne begrüßen wir die klare Aussage der Bundeskanzlerin, warnen jedoch ausdrücklich davor, daraus die falschen Schlüsse zu ziehen: Toni Hofreiter machte deutlich, dass mehr Datenspeicherung und vermeintliche Gesetzesverschärfungen falsche Reflexe sind: „Wenn unsere Freiheit angegriffen wird, dann dürfen wir unsere Freiheit doch nicht selbst aufgeben“. Seine sehr gute und zum Nachdenken anregende Rede findet ihr hier: http://gruenlink.de/vly

Die dpa hat die Debatte aus meiner Sicht ebenfalls sehr gut analysiert und dabei auch sehr deutlich gemacht, wie undifferenziert Gregor Gysi zu diesem Thema auftrat http://gruenlink.de/vmu.

Zu Pegida ist zu sagen: Wer dort mitmarschiert, will eine geschlossene und enge Gesellschaft, die nach innen und außen ausgrenzt und am Ende mehr Hass produziert. Gegen eine solche Haltung müssen und werden wir uns stellen, ob in Dresden, Frankfurt, Berlin oder anderswo. Zugleich dürfen wir als politische Akteure bzw. Partei aus meiner Sicht das Problem der Politik- oder gar Demokratieverdrossenheit auch in diesem Kontext nicht übersehen. Selbst wenn die Umfrage zu Pegida nicht repräsentativ war, so ist die Aussage des Großteils der Befragten, sie würden vor allem als Protest gegen „die Politik“ auf die Straße gehen, auch Handlungsauftrag an uns, damit der (vermeintliche) Frust eben nicht auf dem Rücken der Schwächsten abgewälzt wird.


>> Endlich hat auch die Große Koalition das Thema Gesunde Ernährung aufgegriffen. In ihrem Antrag (http://gruenlink.de/vlz) stellt sie einige gute Forderungen auf, vergisst allerdings zum Beispiel, dass die Bundesebene durch das Festhalten am Kooperationsverbot im wichtigen Bereich des Schulessens kaum Einfluss hat. Auch fehlt es an konkreten Forderungen zum Thema multiresistente Keime und dem Einsatz von Antibiotika, zu Zuständen in Schlachthöfen und vielem mehr, wie Nicole Maisch in ihrer Rede verdeutlichte (http://gruenlink.de/vm0). Noch viel schlimmer ist jedoch, dass die große Koalition im Bereich der Agrarstandards bei TTIP und CETA voreilig zurückweicht, wie Harald Ebner für uns betonte (http://gruenlink.de/vm2), doch mehr zum Thema TTIP später.

Aus diesen Gründen ist es auch gerechtfertigt, dass im Kontext der Grünen Woche demonstriert wurde und wird – nicht gegen die Bauern, sondern gegen die verfehlte Agrarpolitik der Großen Koalition.

Wir Grüne haben ebenso wie die Linke alternativ zum Antrag von CDU/CSU und SPD einen eigenen Antrag eingebracht (http://gruenlink.de/vm1), der nun in den Ausschüssen beraten wird.


>> Über den nationalen Bildungsbericht (http://gruenlink.de/vm4) sind wir uns mit Ministerin Wanka mehr als uneinig: Während diese kleine Fortschritte im Bildungsbereich als den großen Wurf pries, sind die Zahlen aber in vielen Bereichen weit von den Zielen entfernt, die die Bundesregierung sich im Rahmen des Bildungsgipfels 2008 selbst gestellt hatte – zu diesem Schluss kommt auch eine aktuelle DGB-Studie. Insbesondere im Bereich der Bildungsgerechtigkeit wird immer noch viel zu wenig getan!

Hier die Rede von Özcan Mutlu (http://gruenlink.de/vm5) und unser eigener Antrag „Bildung schafft Teilhabe und Chancengleichheit – Empfehlungen des Nationalen Bildungsberichts 2014 zügig umsetzen“ (http://gruenlink.de/vm3)


>> Das Thema TTIP/CETA beschäftigt uns Grüne seit Monaten und langsam scheint der breite Einsatz für ein anderes, faireres Handelsabkommen Erfolge zu zeigen: Die europäische Bürgerinitiative Stop TTIP hat mittlerweile fast 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt (http://gruenlink.de/vm6) und die öffentlichen Konsultationen zum Thema Investitionsschutz (ISDS) brachten eine Ablehnungsquote von 97% zutage. Die EU-Handelskommissarin Malmström hat daraufhin beschlossen, dass die Verhandlungen zumindest über diesen Punkt vorerst nicht wieder aufgenommen werden. Die Bundesregierung kann sich zu diesem Thema nicht erst nach Abschluss der Verhandlungen äußern, wie Sigmar Gabriel hatte verlauten lassen.

Das Thema Investorenschutz bei TTIP wurde deshalb von uns erneut im Bundestag aufgegriffen. Unsere RednerInnen Katharina Dröge (http://gruenlink.de/vm9) und Bärbel Höhn (http://gruenlink.de/vma) sowie der fast grün anmutende Matthias Miersch (http://gruenlink.de/vmb) haben klargemacht, dass die Bundesregierung angesichts dieser Zahlen die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und eine ebenso eindeutige Antwort geben muss. Wir akzeptieren keine Paralleljustiz durch Schiedsgerichte in TTIP und CETA! Für die rechtliche  Argumentation ist die Rede von unserer rechtspolitischen Sprecherin Katja Keul (http://gruenlink.de/vm8) sehr empfehlenswert – vor allem auch als Gegenstück zu dem CDU Abgeordneten Hirte, der wirklich allen Ernstes erklärte, einigen Ländern und Unternehmen könne man den Europäischen Gerichtshof sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht zumuten und daher brauche es Schiedsgerichte. Seine Rede:http://gruenlink.de/vnc.

Für Fassungslosigkeit sorgte in der Debatte ebenso Joachim Pfeiffer von der Unionsfraktion, der die Eingaben der Bürger gegen ISDS mit der Bemerkung beiseite wischte, diese seien „von den einschlägigen Institutionen der Empörungsindustrie an die EU geschickt worden.“ Mehr braucht man zum Demokratieverständnis der CDU und CSU wohl nicht sagen.

In unserem Antrag (http://gruenlink.de/vm7) fordern wir die Bundesregierung auf, sich unverzüglich dafür einzusetzen, dass die Ergebnisse des europäischen Konsultationsverfahrens zum Investor-Staat-Schiedsverfahren berücksichtigt werden. Die große Bandbreite unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, die an der Konsultation teilgenommen haben und die hohe Zahl von Einzelteilnehmern unterstreichen die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens. Deshalb ist es notwendig, dass die Bewertung des Investitionsschutzkapitels nicht bis zum Ende der TTIP-Verhandlungen vertagt wird, sondern zeitnah und klar politische Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis gezogen werden.

 

In der nächsten Sitzungswoche stehen unter anderem eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht, die Frage der Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte sowie die Themen Regionalisierungsmittel und Mikroplastik auf der Tagesordnung.

 

Viele Grüße

Ihre

unterschrift

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