Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser

in der Sitzungswoche vom 16.-20.03. beschäftigte sich der Bundestag u.a. mit dem Europäischen Rat und dem NSU-Untersuchungsausschuss. Die Zusammenfassung aus meiner Sicht und meine Meinung zu Gabriels Kohleplänen finden Sie im heutigen Schlaglicht:

>> Anfang März wurde in Brandenburg über die Pläne der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) berichtet, Eisenschlamm im Altdöberner See zu verklappen: http://gruenlink.de/wxt. In der wöchentlichen Fragestunde am Mittwoch habe ich die Bundesregierung daher gefragt, welche Haltung sie zu diesen Plänen einnimmt und auf welcher Basis der Aldöberner See als Endlagerungsort für Abfälle aus dem Tagebau gewählt wurde. Das antwortende Finanzministerium, dem die LMBV unterstellt ist, hat jedoch ganz offensichtlich keine Ahnung, worum es eigentlich geht und berief sich ausschließlich auf Informationen der LMBV-Geschäftsführung. Mit ihrem offensichtlichen Desinteresse ignoriert die Bundesregierung nicht nur die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, sondern verschleiert die möglichen Langzeitfolgen und -kosten der geplanten Eisenschlamm-Endlagerung.

Auch die Antwort der LMBV macht deutlich, dass es für die Verklappung von Eisenschlamm in einem ökologisch intakten See weder ökologische Abwägungen gibt, und die Alternative – wie beispielsweise eine Deponierung – allein aus Kostengründen verworfen wird.

Zur Fragestunde (4 Minuten): http://gruenlink.de/wxu.

>> Für viele Ostdeutsche und auch für Bündnisgrüne ist und bleibt der 18. März ein besonderer Tag: vor 25 Jahren fanden die ersten freien Volkskammerwahlen in der damaligen DDR statt. Zusammen mit Lothar de Maizière und vielen anderen Mitgliedern der Volkskammer hat der Bundestag am Mittwoch die Bedeutung dieses  Ereignisses für die friedliche Revolution in der DDR und die deutsche Einheit gewürdigt.

Die gesamte Debatte (für uns sprachen Katrin Göring-Eckardt und Monika Lazar) findet ihr hier: http://gruenlink.de/wxx

>> In Sachen Vorratsdatenspeicherung schwenkt die SPD-Spitze unter Sigmar Gabriel auf den Kurs der Union ein: Der Wirtschaftsminister behauptete im Deutschlandfunk (http://gruenlink.de/wys), man brauche die Vorratsdatenspeicherung. Und das, obwohl nicht nur große Teile der Bevölkerung und auch der SPD dagegen sind, sondern auch der europäische Gerichtshof. Dieser hatte sich im April 2014 gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als „besonders schwerwiegenden Eingriff“ in die Grundrechte gestellt und strenge Vorgaben für die Speicherung von Daten formuliert. Da die Koalition nun meint, eine „anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung“ sei dann ja in Ordnung, hat unsere Fraktion eine aktuelle Stunde zu dem Thema einberufen.

Der entscheidende Punkt ist nämlich, und das hat Katja Keul (http://gruenlink.de/wzb) für uns sehr deutlich gemacht, dass der Begriff „anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung“ ein Paradox ist. Denn „eine Speicherung mit Anlass erfolgt eben nicht auf Vorrat und ist auch jetzt schon im Rahmen der bestehenden Gesetze möglich“ – was bedeutet, dass ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht nur unnötig, sondern auch verfassungswidrig ist. Zudem zeigt sich immer wieder – sowohl in Deutschland u.a. mit Blick auf NSU, als auch beim Terroranschlag in Paris – dass das Problem nicht die fehlenden Daten/Informationen sind, sondern die fehlende bzw. katastrophale Aufarbeitung der Erkenntnisse. Wir Grüne haben daher in der Debatte erneut deutlich gemacht, dass wir nicht mehr Überwachung aller BürgerInnen, sondern eine bessere Fokussierung auf die wirklichen Gefährdungen brauchen. So betonte Katrin Göring-Eckardt (http://gruenlink.de/wzc): „Man findet die Nadel im Heuhaufen doch nicht besser, wenn man den Heuhaufen vergrößert.“

>> In ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat, der am Donnerstag und Freitag stattfand, schraubte  die Kanzlerin die Erwartungen an einen Durchbruch in der Griechenlandkrise herunter. Sehr positiv zu erwähnen: Angela Merkel stellte klar, dass Griechenlands Zukunft im Euro liegt und zeigte, dass sie mit der knallharten und z.T. rhetorisch sehr populistischen Verhandlungsführung ihres Finanzministers nicht wirklich einverstanden ist, denn nur so kann man den folgenden Satz beurteilen:  „Vielleicht ist es auch an der Zeit, dass wir uns wieder daran erinnern, wie wir diese wunderbare Wandlung vom Kontinent des Krieges zum geeinten Europa geschafft haben: mit Kreativität und Vertragstreue, mit festen Prinzipien ebenso wie mit Verständnis füreinander und Kompromissbereitschaft.“

Katrin Göring-Eckardt (http://gruenlink.de/wze) forderte in diesem Zusammenhang für unsere Fraktion eben dieses Verständnis und einen besseren Umgang der deutschen VertreterInnen mit den griechischen Konterparts. Denn auch wenn die Eurokrise nicht der richtige Zeitpunkt ist, um über Kriegsentschädigungen zu sprechen:  „Wir sind seit Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr so barsch und mit so wenig Fingerspitzengefühl gegenüber den Opfern des deutschen Terrorregimes im Ausland während der Nazizeit aufgetreten, wie die Bundesregierung in den vergangenen Tagen gegenüber Griechenland.“

Die Linke nahm wieder einmal die Gelegenheit wahr, gegen die Griechenland-Hilfen der Troika zu wettern (auch wenn sie diesen noch wenige Wochen zuvor zugestimmt hatte). Ein Jahr nach der Annexion der Krim durch Russland schaffte es Sahra Wagenknecht zudem, kein kritisches Wort gegenüber Russland zu verlieren. Wir haben hingegen noch einmal klargestellt, dass die Annexion ein klarer Bruch des Völkerrechts ist. Dieses scheint in den Reihen der Linkspartei aber nur situationsabhängig bekannt zu sein.

Angesichts der Themen Griechenland und Ukraine gingen andere Punkte zum Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in der Presseberichterstattung etwas unter, die jedoch für die Zukunft Europas eine wichtige Rolle spielen: Das Thema europäische Energieunion wird fast ausschließlich im Hinblick auf größere Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen diskutiert, obwohl hier die Chance läge, den Ausbau der erneuerbaren Energien durch eine bessere Verzahnung innerhalb der europäischen Regionen voranzubringen und sich damit auch unabhängiger von den Gas- und Ölimporten zu machen, die Europa jährlich über 400 Mrd. Euro kosten. Auch hier (zumindest rhetorisch) Erfreuliches: Der Druck aus Zivilgesellschaft und Opposition scheint Wirkung zu zeigen und die Kanzlerin setzte in ihrer Erklärung zum ersten Mal seit Jahren wieder einen Schwerpunkt auf die Umsetzung der Energie- und Klimaziele. Wenn vielleicht auch nur für die gute PR, hat die Bundeskanzlerin zumindest erkannt, dass sie im Jahr der Klimakonferenz und der deutschen G7 Präsidentschaft, den Klimaschutz nicht ganz ad acta legen kann.

Zusammengefasst: Eine unerwartet erfreuliche Regierungserklärung der Kanzlerin, auf deren schöne Worte sie jetzt Taten folgen lassen muss.

Die gesamte Debatte: http://gruenlink.de/wzf

>> Passend zum Richtungsschwenk der Bundeskanzlerin beim Klimaschutz kam am Donnerstag auch die überfällige Erkenntnis des Bundeswirtschaftsministers Gabriel, dass die Kohle einen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss, wenn das nationale Klimaziel (40% CO2 Reduzierung bis zum Jahr 2020) noch erreicht werden soll. Sein durchgesickertes Eckpunktepapier, das in der Presse (aus meiner Sicht etwas sehr voreilig) als „Ausstieg aus der Kohlekraft“ bezeichnet wurde (http://gruenlink.de/wzl), gibt erstmalig eine Obergrenze für Emissionen aus Kohlekraftwerken vor. Inwieweit das dahinter stehende Instrument – Kraftwerke ab 20 Jahren haben Klimaauflagen zu erfüllen – auch wirklich greift, ist angesichts der zahlreichen Hintertüren aber fraglich. So zählt u.a. jede Kesselmodernisierung wieder als „neues Kraftwerk“, zudem können sich ältere Kraftwerke von den Auflagen freikaufen. Ein echter Klimaschutz ist nur durch die Einführung von CO2-Grenzwerten und eine Reform des Emissionshandels möglich, wie wir Grüne es seit langem fordern! Siehe meine Pressemitteilungen auf www.annalena-baerbock.de. Fatal zudem, dass sich der Wirtschaftsminister vom Kraft-Wärme-Koppelungsziel verabschiedet.

>> NSU-Terror: Mit ihrem Gesetzentwurf (http://gruenlink.de/wzi) versucht die Bundesregierung Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses aus der letzten Legislaturperiode umzusetzen. Auch wenn die Erweiterung der Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts durch das  Gesetz ein guter und wichtiger Schritt ist, ist er der einzige, den die Koalition geht. Und das ist zu wenig – denn der Rest des Gesetzes ist schlechte Symbolpolitik. Dazu hier die Rede von Volker Beck für unsere Fraktion: http://gruenlink.de/wzh.

Wir haben uns in der Abstimmung schlussendlich enthalten.

Gleich anschließend lehnte es die Koalition ab, Hasskriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen. So lautet nämlich unser Antrag (http://gruenlink.de/wzg), in welchem wir unter anderem fordern, Polizei und Justiz für alle Formen von Hasskriminalität zu sensibilisieren. Taten gegen Menschen mit Behinderung, religiöse Minderheiten, Lesben, Schwule und Transsexuelle dürfen nicht ausgeklammert werden. Zudem muss die Aus- und Fortbildung der MitarbeiterInnen der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden, denn insbesondere hier besteht dringender Handlungsbedarf dem die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesentwurf nicht gerecht wird.

>> Privatisierung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen: Zur Debatte stand ein Antrag der Linken (http://gruenlink.de/wqg), in welchem sie fordert, Ackerland und Wälder der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) nicht zu privatisieren. Da die falsche Verkaufspraxis der BVVG zu einem Ausverkauf des Bodens an kapitalkräftige Investorengruppen und landwirtschaftliche Großunternehmen führt, wie wir in Brandenburg ja leider immer wieder spüren, haben wir diesem Antrag zugestimmt (Genauer gesagt: wir haben die Beschlussempfehlung des Ausschusses, welche eine Ablehnung des Antrags vorsah, abgelehnt. Soweit die korrekte Darstellung des parlamentarischen Verfahrens)

Bedauerlich allerdings ist, dass die Linke ihren richtigen Forderungen im Land Brandenburg keine Taten folgen lässt: Dort besteht der Vertrag zwischen Land und BVVG zur Verwertung der landeseigenen Flächen fort. Und die Forderung unserer Landtagsfraktion, diesen Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt (November 2016) zu kündigen, begnete der linke stellv. Ministerpräsident Görke mit den Worten, das müsse man eigentlich gleich ablehnen. Den Antrag findet ihr hier:http://gruenlink.de/wqf.

In der aktuellen Sitzungswoche stehen unter anderem die PKW-Maut und der Entwicklungshilfebericht der auf der Tagesordnung.

 

Viele Grüße

Annalena

 

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