Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Freundinnen und Freunde,

eine vollgepackte Sitzungswoche mit vielen interessanten Themen liegt hinter uns Abgeordneten. Sowohl am Mittwoch als auch am Freitag wurde die Bundesregierung zum VW-Abgas-Skandal befragt. Am Donnerstagmorgen gab es dann eine Regierungserklärung von Angela Merkel zum EU-Treffen zur Flüchtlingspolitik und zum Post-2015-Gipfel – eigentlich jedes Thema für sich eine Regierungserklärung wert. Des Weiteren wurde über die Kettenbefristung in Arbeitsverhältnissen, Bankenabwicklung und Mütterrente diskutiert. Auch die EEG-Umlage stand unter dem eher kryptisch anmutenden Punkt „Zollkodex Abgabenordnung“ auf der Tagesordnung.


>> Seit Jahren gibt es Hinweise, dass die CO2- und Stickstoffemissionen von Pkw deutlich höher liegen, als es die Hersteller ihren Kundinnen und Kunden und der Öffentlichkeit weismachen wollen. Der VW-Skandal hat aufgezeigt, wie bitter die Wahrheit ist. Zwar mussten VW-Chef Winterkorn sowie einige Vorstände ihre Hüte nehmen, doch das reich nicht! Deutschland muss als Konsequenz wie die USA Verbrauchs- und Schadstoffangaben unabhängig durch das Kraftfahrtbundesamt nachprüfen lassen. Schlupflöcher für Schummeleien der Autokonzerne darf es dann nicht mehr geben. Aus meiner persönlichen Sicht ist unsere Grüne Aufgabe zudem, dieses Zeitfenster zu nutzen und die Frage der Dekarbonisierung im Verkehr stärker zu thematisieren.

In der Fragestunde am Mittwoch sowie in einer aktuellen Stunde am Freitag bestand dann von unserer Seite aus dringender Nachfragebedarf. Denn die Bundesregierung hatte brisanterweise bereits in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Oliver Krischer (http://gruenlink.de/10o8) zugegeben, dass sie zwar über Manipulationen Bescheid weiß, es ihr bislang aber nicht gelungen ist, diese zu erkennen, geschweige denn zu verhindern. In der Antwort steht zwar „Die Bundesregierung unterstützt [die] derzeitigen Arbeiten zur Fortentwicklung des EU-Regelwerks, insbesondere mit dem Ziel, die Realemissionen von Kraftfahrzeugen weiter zu senken.“ Den Anschein hat es jedoch nicht, denn obwohl Brüssel bereits ein Verfahren gegen Deutschland wegen erhöhter Stickoxidbelastung eröffnet hat, und der Bundesregierung diese Werte seit 2014 bekannt sind, hat die Bundesregierung weder Prüfungen angeordnet noch anderweitig gehandelt. Stephan Kühn hat das Versagen der Bundesregierung für uns zusammengefasst: „Sie haben nichts gegen diese Verbrauchertäuschung unternommen. Spätestens nach der Veröffentlichung des ICCT-Berichts 2014 hätten Sie eine Untersuchungskommission einrichten müssen.“

Zur gesamten Fragestunde hier: http://gruenlink.de/10oa, zur aktuellen Stunde hier: http://gruenlink.de/10ob


>> In ihrer Regierungserklärung betonte Angela Merkel, dass die Flüchtlingskrise für Europa eine Bewährungsprobe sei, die jedoch gemeistert werden kann. Am Dienstag hatten sich die EU-Innenminister immerhin zu kleinen Schritten durchringen können – wenn auch gegen die Stimmen aus Ungarn, Tschechien, Rumänien und der Slowakei. Nun sollen 120.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland EU-weit (sowie in Norwegen und der Schweiz) verteilt werden. In Deutschland endete der „Flüchtlingsgipfel“ am 24.09., wie ihr sicher mitbekommen habt, sowohl mit grünen Erfolgen als auch massiven Zugeständnissen. Clemens hat ja bereits sehr ausführlich beschrieben, wie schwierig die Entscheidung für die Grünen Länder und die Bundesspitze war. Aus meiner Sicht wurden wir Grünen de facto erpresst, und wenn ich hier einige der CDU/CSUler so erlebe, hätten die es durchaus durchgezogen, dass bei einem Scheitern gar nichts gekommen wäre und die „sicheren Herkunftsstaaten“ hätten sie dann über die EU-Ebene durchgesetzt.

Hier findet ihr den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz auf dem Flüchtlingsgipfel (http://gruenlink.de/10oj) und eine Grüne Analyse (http://gruenlink.de/10nt).


>> Ebenfalls Thema der Regierungserklärung war der UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung vom 25. bis 27. September in New York. Auf diesem verabschiedeten die 194 UN-Mitgliedsstaaten 17 Nachhaltigkeitsziele, die für alle Staaten gelten – denn auch Deutschland ist in vielen Bereichen noch „Entwicklungsland“. Insbesondere das Ziel, 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit vorzusehen, geht die Bundesregierung nicht konsequent an. Merkel hat auf dem Gipfel zwar Besserung gelobt, doch „es hilft nicht, hier nur darüber zu sprechen, man muss es auch durchziehen“ so Toni Hofreiter in seiner Rede am Donnerstag.

Die gesamte Regierungserklärung nebst allen Reden (für uns sprechen im Video Toni Hofreiter ab Minute 55:20 und Claudia Roth ab Minute 1:53:40) findet ihr hier: http://gruenlink.de/10ol


>> Am Donnerstag stand ein Antrag der Linken zur Debatte, die sich dem Problem von Kettenbefristungen bei Arbeitsverträgen widmet (http://gruenlink.de/10on). Dass Beschäftigte oft nur für einen begrenzten Zeitraum planen können, kann auch nach Meinung unserer Fraktion kein Zustand sein. Angestellte brauchen ein gewisses Maß an Sicherheit. „Darüber haben wir schon häufig debattiert, aber passiert ist nichts“ stellte Beate Müller-Gemmeke richtigerweise für uns fest. Auch wenn Betroffene mittlerweile bei einer Klage gegen Kettenbefristungen gute Aussichten auf Erfolg haben: „Der Schutz vor Kettenverträgen ist nicht Aufgabe der Richter, sondern Aufgabe der Politik.“ Immerhin kennt die SPD das Problem: „Wir alle kennen die Fakten, die haben sich seit der letzten Debatte auch kaum verändert“ (Gabriele Hiller-Ohm). In der Koalition sei man jedoch „zu Kompromissen verdonnert“. Soweit ich weiß, sitzt jedoch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Frau Nahles von der SPD. Doch nicht einmal Impulse gab es in dieser Richtung – ganz schwach.

Wir Grüne haben dem Antrag der Linken zugestimmt, denn auch wenn wir nicht alles genau so sehen, ging er eindeutig in die richtige Richtung.


>> Die Europäische Union hat in Reaktion auf die Finanzmarktkrise(n) der vergangenen Jahre einige Reformen des Bankenwesens auf den Weg gebracht. Deren Ziel ist, dass zukünftig nicht mehr die Steuerzahler in die Pflicht genommen werden, wenn Banken in Schieflagen geraten. In einem Gesetzesentwurf zur Bankenabwicklung will die Bundesregierung diese Vorgaben nun umsetzen, was an sich begrüßenswert ist. Jedoch gibt es noch einige Mängel, die Gerhard Schick (seine Rede: http://gruenlink.de/10op) für uns gut dargestellt hat. So hat beispielsweise nicht das Europäische Parlament die Kontrolle über die Bankenaufsicht, sondern die Europäische Zentralbank (EZB). Auch wurde keine europäische Kreditlinie zum ESM, sondern Kreditmöglichkeiten auf nationaler Ebene geschaffen. Das hilft im Ernstfall dann überhaupt nicht: „Damit stehen wir wieder vor genau dem Problem, das Sie vorgeben lösen zu wollen, nämlich einer Verbindung von Bankenrisiken und Staatenrisiken.“ Unsere Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament arbeiten weiter daran, die Regeln so zu definieren, dass sie im Falle einer weiteren Krise auch Wirkung zeigen!


>> Dass Teile der Koalition von berufstätigen Müttern nicht zu viel hält, wissen wir zu genüge. In der Diskussion zur Mütterrente zeigte sich jedoch wieder einmal, wie absurd die Regierungsfraktionen argumentieren. Denn die Zeit des Mutterschutzes, in welcher Beschäftigungsverbot besteht, wird nicht auf die notwendige Zeit angerechnet, die für einen abschlagsfreien Renteneintritt benötigt wird. Frauen sind somit also systematisch benachteiligt. Auch andere Probleme bestehen: Insbesondere Frauen, die die Grundsicherung beziehen, profitierten nicht von der Mütterrente, obwohl gerade diese Personengruppe sie nötig hätte.

Die gesamte Debatte mit unserem Redner Markus Kurth: http://gruenlink.de/10oq


>> Einnahmen aus dem EEG für Kommunen: Dieser Abschnitt ist insbesondere für unsere Kommunalos interessant, in deren Kommunen die Debatte für oder wider Windkraft (und anderer EEG-Anlagen) tobt. Für viele andere wird es nun etwas technisch, was euch jedoch nicht vom Lesen abhalten soll. Am Donnerstagabend stand ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Abstimmung, dessen Titel im allerschönsten Parlamentsdeutsch Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften lautet (zum Gesetz: http://gruenlink.de/10ov).

Wir bauen an der Energiewende! (Bild: Erich Westendarp  / PIXELIO)

Durch Änderungen im Gewerbesteuergesetz können Kommunen auf Mehreinnahmen aus EEG-Anlagen hoffen. (Bild: Erich Westendarp / PIXELIO)

Einen Punkt möchte ich herausgreifen, der für die Gemeinden in Brandenburg größere Auswirkungen haben könnte, als es zunächst scheint: Der Gesetzesentwurf beinhaltet unter anderem eine Änderung des §29 des Gewerbesteuergesetzes. Dieser besagt, nach welchem Schlüssel Gewerbesteuereinnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien zwischen der Gemeinde, in welcher das Windrad oder die Biogasanlage usw. steht, und jener, in welcher das betreibende Unternehmen seinen Sitz hat, verteilt werden. Dieser Schlüssel steht bei 70% zu 30%. Die Gesetzesänderung schließt hier ein Schlupfloch: Zukünftig unterliegen nicht nur Betreibergesellschaften, die „ausschließlich“ entsprechende Anlagen betreiben diesem Schlüssel, sondern auch solche, die dies zu mindestens 90% tun. Zuvor konnten Unternehmen durch minimale Aktivitäten in anderen Geschäftsfeldern Steuerzahlungen verschieben, was nun nicht mehr möglich ist.

Zudem wird die Bemessungsgrundlage der Abgaben angepasst. Zuvor wurde hierfür das Sachanlagevermögen herangezogen, was dazu führte, dass auf Grund hoher Finanzierungskosten und der entsprechenden Gegenrechnung im Unternehmen Standortgemeinden in den ersten Jahren häufig kaum Gewerbesteuerzahlungen erhielten. Zudem konnten Gemeinden für abgeschriebene Anlagen (ein Windrad ist nach ca. 16 Jahren abgeschrieben) gar keine Gewerbesteuern mehr kassieren. Ab dem Erhebungszeitraum 2016 ist nun nicht mehr das Sachanlagevermögen, sondern die installierte Leistung maßgeblich. Das bedeutet zum einen, dass Anlagen während der gesamten Betriebsdauer Gewerbesteuereinnahmen generieren und zum anderen, dass größere Anlagen auch zu höheren Einnahmen führen. Kommunen, in denen EEG-Anlagen stehen, können also in Zukunft mit höheren Einnahmen rechnen, was auch für eure Argumentation vor Ort hilfreich sein dürfte. In diesem Sinne: Viel (erneuerbare) Energie für eure kommunalpolitische Arbeit!

Auch wenn diese Änderung positiv ist, greift das Gesetz in vielen Punkten viel zu kurz und erfüllt die großen Erwartungen, die man von einem „Steueränderungsgesetz 2015“ (so nennen es die Koalitionärinnen und Koalitionäre) haben könnte, nicht. Das hat auch Thomas Gambke in seiner Rede betont (http://gruenlink.de/10os). Doch allgemein gehen viele Regelungen in die richtige Richtung, weshalb wir uns in der Abstimmung als Fraktion enthalten haben.


>> Ausblick: In der bereits laufenden Sitzungswoche vom 28.09. bis 02.10. stehen unter anderem die Themen Flüchtlingskrise, TTIP/CETA, die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer sowie der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2015 auf der Tagesordnung.

Euch allen eine schöne Woche und bis bald!

Eure

unterschrift

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.