Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

hier das Schlaglicht der vergangenen Sitzungswoche:

>> Sowohl am Mittwoch in der Regierungsbefragung als auch am Donnerstag beim Tagesordnungspunkt „Flüchtlinge und Asylverfahren“ zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (http://gruenlink.de/10rw) wurde wieder heiß debattiert. In erster Lesung stand dabei insbesondere das vereinbarte Bund-Länder-Paket im Fokus. Bereits im letzten Schlaglicht (http://gruenlink.de/10rv) habe ich dargestellt, wie schwierig die Verhandlungen aus Grüner Sicht hier waren. In der Debatte stellten dann Katrin Göring-Eckardt und Volker Beck für uns beide Seiten heraus: Im Gesetzentwurf sind sowohl positive Änderungen wie die Eröffnung von Zuwanderungsmöglichkeiten aus den Balkanstaaten als auch massive Verschlechterungen wie die völlig unsinnige Verteilung von Sachleistungen enthalten. „Wem Sie es mit einer solchen Regelung schwer machen, das sind die Helfer vor Ort, die Sie hier die ganze Zeit gelobt haben und bei denen Sie sich die ganze Zeit bedankt haben. Die sollen jetzt neben Betten aufstellen, neben Essensversorgung und neben Streitschlichten auch noch Deo und Zigaretten verteilen“, beklagte Katrin in ihrer Rede.

Die gesamte Fragestunde: http://gruenlink.de/10ry, die ganze Debatte zum Gesetz: http://gruenlink.de/10rx


>> Einer der kontroversesten Punkte in den Abkommen TTIP und CETA ist die angestrebte Angleichung von Standards – denn beispielsweise im Bereich des Umwelt- oder Verbraucherschutzes werden diese in den Abkommen als Handelshemmnisse betrachtet. Anstatt starke Schutzstandards zum Ziel der Kooperation zu erheben, machen TTIP und CETA sie zur Zielscheibe. Die Koalition sieht darin anscheinend kein Problem: Während sie in der Debatte zu unserem Antrag die Arbeit der vielen NGOs gegen TTIP lobte und fand, ohne sie wäre es nicht zu einer „so engagierten Debatte über globale Handelsstandards“ (Dirk Wiese für die SPD) gekommen, ignoriert sie diese Debatte zynischerweise komplett und wischt die vielen Stimmen der Bürgerinnen und Bürger einfach zur Seite. Stattdessen warfen Michael Fuchs und Barbara Lanzinger von der CDU/CSU den Gegnerinnen und Gegnern von TTIP „Antiamerikanismus“ vor. Das ist billig. Denn es geht doch vor allem darum, was die Abkommen überhaupt bringen sollen. Prognostiziert wird nämlich gerade einmal ein Wachstum von 0,05 Prozent. „Dafür geben Sie Standards auf?“ fragte deshalb Toni Hofreiter für uns. „Das ist doch lächerlich.“

Die gesamte Debatte: http://gruenlink.de/10ru


>> Ebenfalls für uns als Grüne absolut nicht tragbar ist die Entscheidung der GroKo, die Bundeswehr mit fast 1000 Soldatinnen und Soldaten an der EU-Operation EUNAVFOR MED zu beteiligen. Hierbei geht es um die Bekämpfung von Schlepperbooten im Mittelmeer. Ganz abgesehen davon, dass das maximal ein Bekämpfen von Symptomen ist, ist der Kampf gegen Schlepper die vollkommen falsche Schwerpunktsetzung. „Die Seenotrettung ist nicht die Priorität des Einsatzes“, hat Agnieszka Brugger für uns festgestellt – dabei wäre gerade diese notwendig, um Menschenleben zu retten. Zudem steht im Kleingedruckten des Einsatzes als Maßnahme ein Zurückdrängen der Boote, was klar völkerrechtswidrig ist.

Die gesamte Debatte: http://gruenlink.de/10rz


>> Sowohl wir als auch die Linke hatten Anträge zum Thema Hartz IV eingereicht. In diesen fordern beide Fraktionen, das Sanktionssystem grundsätzlich zu überarbeiten. Wolfgang Strengmann-Kuhn (seine Rede: http://gruenlink.de/10s0) stellte für uns fest, man müsse „aus der Bestrafungslogik heraus und die Grundrechte beachten.“ Denn „eine Kürzung des Existenzminimums ist nicht mit den Grundrechten vereinbar.“ Auch wenn wir Grünen in unserer Regierungszeit die Hartz-IV Gesetzgebung mit verabschiedet haben, ist uns bewusst, dass es noch einiges zu verbessern gibt. Wie zu erwarten hat die Koalition jedoch sowohl unseren als auch den Linken-Antrag abgelehnt.


>> Für einen verbesserten Anlegerschutz hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie eingebracht. Hierbei geht es darum, dass Informationen über Emittenten von Wertpapieren EU-weit harmonisiert gestaltet werden und eine größere Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht wird. Unter anderem wurden dabei die Bußgelder für Unternehmen, die gegen die Richtlinien verstoßen, erhöht und vom Umsatz des betreffenden Unternehmens abhängig gemacht. Möglich ist auch ein Verlust der Stimmrechte für Aktionäre bei Verstößen gegen die Meldepflicht. Dennoch ist es „immer noch zu günstig für Unternehmen, sich nicht an die Gesetze zu halten“ wie Gerhard Schick (seine Rede: http://gruenlink.de/10s1) für uns betonte. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das Gesetz zwar, doch beispielsweise beim Thema Delisting (hierbei geht es um Firmen, die nicht mehr an der Börse gelistet werden) bleibt die Bundesregierung vollkommen unverständlicherweise hinter der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurück. In der Abstimmung haben wir uns daher enthalten.


>> Am Freitag wurde unter anderem über den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit sowie über Renten in Ostdeutschland debattiert. Leider ist der Bericht aber wieder nur eine reine Faktensammlung und stellt ausschließlich Zahlen dar, ohne sie zu analysieren oder Handlungsempfehlungen auszusprechen. In meiner Rede (http://gruenlink.de/10rr) mache ich deutlich: Die Aufgabe eines politischen Berichts muss sein, nicht nur Probleme aufzuschreiben, sondern auch Maßnahmen aufzuzeigen. Insbesondere Staatssekretärin Gleicke muss sich hier an die eigene Nase fassen – so hatte sie noch 2013 betont, dass eben eine solche Aneinanderreihung nicht zielführend ist. Nun macht sie es genauso. Schade.

Im Anschluss wurde ein Antrag der Linksfraktion diskutiert, der zum Ziel hatte, die Ungleichbehandlung ehemaliger DDR-Bürgerinnen und -Bürger im Bereich der Rentenansprüche zu beenden. Markus Kurth (seine Rede:http://gruenlink.de/10rs) hat für uns aufgezeigt, wie die Koalition in dieser Frage herumeiert und nichts zustande bekommt. Im Antrag der Linkspartei (http://gruenlink.de/10rt) wird jedoch unter anderem auch gefordert, Sonderansprüche wie die von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern aus der DDR zu übertragen, was wiederum eine Ungleichbehandlung beinhalten würde. Wenn wir auch vielen anderen Punkten des Antrags zustimmen, so ist dies nicht nachvollziehbar und wir haben uns als Fraktion in der Abstimmung enthalten.


>> Ausblick: In der nächsten Sitzungswoche vom 12.-16.10. stehen unter anderem die Abstimmung über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sowie eine ganze Reihe weiterer Anträge zum Thema Flüchtlinge auf der Tagesordnung. Zudem wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung sowie das Thema Rückstellungen aus dem Betrieb von Atomkraftwerken diskutiert.

Ihnen allen eine schöne Woche!

Ihre Annalena

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