Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Freundinnen und Freunde,

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause bin ich auch wieder zurück in Berlin und unterwegs in Brandenburg. An dieser Stelle möchte ich mich auch herzlich bei all jenen bedanken, die mir, Daniel und Luna ihre Glückwünsche zur Geburt von Mila ausgerichtet haben! Doch nun zum ersten (leicht verspäteten) Schlaglicht der zweiten Jahreshälfte:

Die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause widmete sich in erster Lesung dem Haushalt für das Jahr 2016. Neben den üblichen Kämpfen um mehr Geld hier und weniger dort prägte die Debatte insbesondere das Thema Flüchtlingspolitik.

Bevor ich auf einzelne Punkte eingehe, kurz zum Ablauf einer Haushaltswoche: Die Lesungen des Haushalts nehmen immer eine ganze Sitzungswoche ein, da von Dienstag bis Freitag zum Haushalt eines jeden Ministeriums einzeln debattiert wird. Nur selten werden andere Punkte in derselben Woche besprochen. Mittwochs findet dabei immer eine lange Generaldebatte statt. Hier wird die Gesamtausrichtung des Haushalts diskutiert und üblicherweise kommen die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen zu Wort. In den Diskussionen zu den Haushaltsplänen der einzelnen Ressorts sprechen natürlich die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker. Zum Abschluss der Haushaltswoche findet dann Freitags eine Schlussrunde statt, in der die haushaltspolitischen Sprecher einer Fraktion sprechen. So viel zum Ablauf einer Haushaltswoche, der sich doch von dem einer „normalen“ Sitzungswoche unterscheidet.


>> Nachdem sich die Ereignisse in den letzten Wochen und Tagen überschlagen hatten (Deutschland und Österreich machen Grenzen auf, Ungarn macht Grenzen zu, Deutschland macht Grenzen zu, Kroatien lässt Flüchtlinge durchreisen und dann doch nicht, Deutschland holt Flüchtlinge mit Zügen ab, …) hat die Diskussion zur Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa sowohl die General- als auch die Abschlussdebatte der Haushaltswoche geprägt. Koalition und Opposition waren sich dabei zumindest in zwei Punkten einig: die Fürsorge für die Flüchtlinge ist nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch eine enorme Herausforderung. Und: gerade die Hilfe aus der Zivilgesellschaft zeigt, dass die große Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Trotz ihrer dumpfen Parolen haben AfD & Co bei weitem keine Mehrheit hinter sich. Bundeskanzlerin Merkel hat in diesem Zusammenhang in ihrer Rede betont: „Wir lassen nicht zu, dass unsere Grundrechte von Fremdenfeinden verraten werden.“ Die Flüchtlinge sollen „Neubürger unseres Landes werden“ (http://gruenlink.de/10ha, zum Thema Flüchtlinge ab Minute 19).

Auch wenn Angela Merkel, nachdem sie sich endlich des Themas angenommen hat, oft gute Worte gefunden hat, arbeitet die Bundesregierung gleichzeitig an einer krassen Verschärfung des Asylrechts: Verfahren sollen beschleunigt, eine Rückführung vereinfacht und in Erstaufnahmeeinrichtungen weitgehend Sachleistungen ausgegeben werden. Das passt nicht zusammen. Für unsere Fraktion hat Katrin Göring-Eckardt dies in ihrer Rede (http://gruenlink.de/10hb) kritisiert: „Packen Sie bitte in die Konzepte für morgen nicht schon wieder die Rezepte von gestern.“ Ein Flüchtlingspakt mit Ländern, Kommunen und Verbänden ist unbedingt von Nöten. Die von der Bundesregierung als Unterstützung für die Kommunen eingeplanten 3 Milliarden Euro reichen als finanzielle Unterstützung bei weitem nicht aus.

Die Diskussion zum Thema Flüchtlinge ist verfahren und aus der Koalition kommen an einem Tag hoffnungsvoll stimmende Signale, am nächsten Tag werden diese Aussagen wieder einkassiert: Während die SPD mittlerweile ein Einwanderungsgesetz fordert und auch der CDU-Vorstand in den letzten Tagen endlich diese Notwendigkeit erkannt hat, schloss kurz darauf der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, ein Einwanderungsgesetz für die gesamte Wahlperiode aus. Woher das kommt, ist klar: Die CSU kann ihre Politik in Berlin anscheinend weiterhin durchsetzen.Das ist kein Führungsstil, der einer Kanzlerin würdig ist, sondern bestenfalls fahriges Krisenmanagement. Dabei wäre es ja relativ einfach, immerhin haben wir Grüne bereits einen Entwurf eines Einwanderungsgesetzes eingebracht: http://gruenlink.de/vzr.

Auch europaweit muss sich etwas tun – glücklicherweise hat Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union (im deutschen Volltext: http://gruenlink.de/10hc) betont, dass Europa solidarisch handeln muss: „Wir Europäer sollten wissen und niemals vergessen, warum es so wichtig ist, Zuflucht zu bieten und für das Grundrecht auf Asyl einzustehen.“ Genau darum geht es, und genau deswegen muss Europa handeln – notfalls auch gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten.


>> Auch wenn das Thema Flüchtlinge die Debatte dominierte: Wenn man darüber hinaus schaut, was in den Fachetats geplant ist, dann gilt wieder einmal: die Große Koalition lobt sich selbst für einen vollkommen visionsfreien Haushalt. Schäuble hat zwar einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, doch zu welchem Preis? Beispielhaft: Bei steigenden Einnahmen stagniert die Investitionsquote des Bundes, während Brücken, Schienen und Straßen verfallen. Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist die größte in der Euro-Zone und die Bundesregierung tut nichts dagegen. Zukunftsfähige Projekte sucht man vergebens und der Haushalt ist schon allein deshalb an vielen Stellen Makulatur, weil die Ausgaben in den verschiedenen Einzeltöpfen, die auf Grund der Flüchtlingskrise entstanden sind, noch auf Schätzungen von rund 450.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 beruhen. Die Bundesregierung muss also noch kräftig nachbessern, bis der Haushalt in 2. und 3. Lesung im Plenum besprochen wird.


>> Ausblick: In der jetzt beginnenden Sitzungswoche vom 21.-25.09. steht unter anderem eine Regierungserklärung von Angela Merkel zum EU-Flüchtlingsgipfel sowie zum UN-Klimagipfel in New York an. Desweiteren werden unsere grünen Anträge zu den UN-Nachhaltigkeitszielen debattiert. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen Anträge von uns Grünen und der Linken, welche beide zum Ziel haben, die Betreuungsgeldmittel in den Kitaausbau zu stecken. Schlussendlich möchte die Bundesregierung, dass der Bundestag Gelder für die Militärmission EUNAVFOR MED genehmigt. Das „Med“ steht hier leider nicht für „Medical“ oder ähnliches, sondern für den mediterranen Raum. Die Bundeswehr soll hierbei helfen, Schlepperboote aufzubringen und zu zerstören – für uns Grüne eine grundfalsche Herangehensweise. Das Forum Menschenrechte hat aufgezeigt, dass der geplante Militäreinsatz völkerrechtswidrig ist. Auch wir werden das in der Debatte nochmals klarstellen.


>> Zum Abschluss noch ein Hinweis zu dem auch in Brandenburg heiß diskutierten Thema Sterbehilfe: Am Mittwoch, dem 23. September 2015, führt der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in der Zeit von 14:00 bis ca. 18:00 Uhr im Anhörungssaal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Raum 3.101) eine öffentliche Anhörung zum Thema Sterbebegleitung durch. Ihr könnt euch zu dieser Anhörung durch eine Mail an rechtsausschuss {at} bundestag(.)de anmelden. Nicht vergessen: bringt zum Einlass  euren gültigen Personalausweis mit!

Eine schöne Woche wünscht

Eure Annalena

 

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