Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

An dieser Stelle berichte ich kurz aus meiner Sicht, wie die vergangene Sitzungswoche im Bundestag abgelaufen ist, welche Themen besprochen wurden und wie sich die verschiedenen Fraktionen dazu positioniert haben. Viel Spaß beim Lesen!


>> Mindestlohn:

Ab nächstem Jahr wird es nun endlich auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Tarifverträge mit einem niedrigeren Brutto-Stundenlohn werden allerdings in einer Übergangsphase noch bis Ende 2016 gültig bleiben können, sodass der Mindestlohn erst ab 2017 voll greift. Auch wenn wir Grüne die Übergangszeit sowie die Ausnahmeregelungen für Langzeitarbeitslose, Unter-18-Jährige, Erntehelfer und Zeitungszusteller heftig kritisierten, stimmten wir in namentlicher Abstimmung für das Gesetz. Denn für den Mindestlohn haben auch wir über Jahre gestritten und von den 8,50 € Mindestlohn profitieren nun rund 4 Millionen Menschen. Zudem gab es Erleichterungen für mehr allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wurde für alle Branchen geöffnet.

Finden Sie hier die Debatte und unseren grünen Antrag.


>> Staatsangehörigkeit (Optionspflicht):

Leider konnte sich die SPD mit der Abschaffung der Optionspflicht  – d.h., dass sich in Deutschland geborene Jugendliche bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden müssen – nicht wirklich durchsetzen, auch wenn es so verkauft wird. Dabei hatte Siegmar Gabriel noch im November gesagt, er unterschreibe keinen Koalitionsvertrag in dem die doppelte Staatsangehörigkeit nicht drinsteht.

Nach dem jetzt von der großen Koalition gefassten Beschluss sollen – theoretisch – „in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern“ in Zukunft nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. Dann kommt allerdings das Kleingedruckte: Dem neuen Gesetz zufolge ist in der Bundesrepublik aufgewachsen, wer sich bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres „acht Jahre gewöhnlich in Deutschland aufgehalten hat, sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat oder über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine in Deutschland abgeschlossene Berufsausbildung verfügt“. Aufenthalt oder Schulabschluss in der EU wird dabei als Ausland gewertet. Damit ist das Gesetz aus unserer Sicht europarechtswidrig.
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw27_de_optionspflicht/285950


>> EEG:

Da das Durchpeitschen des EEGs in der letzten Woche einen massiven Fehler mit sich brachte – nämlich dass Biogasanlagen im Bestand massiv gekürzt werden sollten, was rechtlich untragbar wäre – wurde diese Woche schon die erste Änderung des am 27. Juni novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes fällig. Dabei fiel dann auch noch auf, dass das Gesetz einige fehlerhafte Verweise enthielt, die ebenfalls korrigiert wurden. Eine Entschuldigung dafür, dass Siegmar Gabriel und die SPD insgesamt uns letzte Woche noch vorgeworfen hatten, wir würden „Klamauk“ machen, weil wir einforderten, dass 200 Seiten Änderungsanträge nicht in  6 Stunden durch den Ausschuss gepeitscht werden können, gab es trotz dessen natürlich nicht.


>> Kohle:

Bild: ©Bert Kaufmann/<a href="http://www.flickr.com">flickr</a>, CC BY 2.0

Tagebau Garzweiler
Bild: ©Bert Kaufmann/flickr, CC BY 2.0

Für unsere Fraktion habe ich diese Woche den Antrag „Kohleausstieg einleiten, überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten“ eingebracht, der u.a. auch die fachliche Grundlage für die Kohlekampagne der Bundespartei bildet. Als zentrales Instrument für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle schlagen wir darin für neue und bestehende fossile Kraftwerke einen Kohlendioxid-Grenzwert analog zur Regelung in Großbritannien vor. Der Grenzwert soll sich an der Jahresemission eines modernen Gaskraftwerks orientieren. Dabei soll den Kraftwerksbetreibern die betriebswirtschaftliche Flexibilität eingeräumt werden, ihre Kraftwerke bis zum Erreichen der Jahresobergrenze weiter zu betreiben oder sie stillzulegen. Damit würden die ältesten, ineffizientesten, unflexibelsten und klimaschädlichsten Kraftwerke zuerst außer Betrieb gehen. Ich habe in der Debatte noch einmal auf die Fehler des EEGs hingewiesen und deutlich gemacht, dass Deutschland nicht Energiewendeland werden und gleichzeitig Kohleland bleiben kann, was zu heftigen Gegenreaktionen vor allem der CDU führte.
Sehen Sie sich die Debatte hier an: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw27_de_kohleausstieg/285600


>> Lebensversicherungen:

Aufgrund der extrem niedrigen Zinsen besteht Handlungsbedarf bei den Lebensversicherungen. Die nun von der großen Koalition beschlossene Begrenzung der Ausschüttung von Bewertungsreserven greift jedoch zu kurz bzw. bei vielen Lebensversicherungen nicht, die mit ihren Muttergesellschaften Gewinnabführungsverträge haben. Auch die Eigenmittelausstattung der Lebensversicherungen ist wie Gerhard Schick für uns betonte mit 1,4 Prozent viel zu niedrig, weswegen wir die Gesetzesänderung ablehnten und einen eigenen Antrag eingebracht haben.
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw27_de_lebensversicherungsreformgesetz/285566


>>Angleichung der Renten in Ostdeutschland:

Mit 466 Nein-Stimmen bei 50 Ja-Stimmen und 54 Enthaltungen (von uns Grünen) hat der Bundestag einen Antrag der Linken zur sofortigen Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau abgelehnt. Die Linke hatte gleich zu Beginn der Debatte sehr ehrlich gesagt, dass sie diesen Antrag im Lichte der drei ostdeutschen Landtagswahlen einbringt und zur namentlichen Abstimmung stellt. Aus Grüner Sicht ist eine Angleichung der Renten natürlich sinnvoll. Allerdings ist es nicht so einfach wie die Linke darstellt. Momentan ist der Rentenwert Ost noch um ein paar Prozent geringer als der Rentenwert West. Dafür werden aber die Löhne Ost (Entgeltpunkte) aufgewertet. Wenn man nun die Rentenwerte angleicht, ist das für einige nachteilig, da sie von der Höherwertung ihres Lohnes stärker profitieren. Daher schlägt die Linke (erneut) nicht nur die Angleichung des Rentenwertes, sondern beides vor: die Höherwertung der Löhne und Gehälter beizubehalten und einen steuerfinanzierten Zuschlag zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den Rentenwert in Ost und West. Das würde aber eine erneute Ungerechtigkeit ins System bringen.
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw27_de_altersarmut_ost/285452


>> Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten:

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer (18/152818/1766) angenommen. Damit gelten diese Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylverfahrensgesetzes, so dass aus diesen Ländern so gut wie niemand mehr aufgenommen wird, was angesichts der dortigen Lage für Roma und andere ethnische Minderheiten sowie Homosexuelle fatal ist und auch gegen das Recht auf Asyl verstößt. Luise Amsberg brachte es gut auf den Punkt: „Es geht nicht, dass gesagt wird, wenn wir mehr Syrer aufnehmen wollen, können wir nicht mehr Mazedonier oder Bosnier aufnehmen. So funktioniert das Asylrecht nicht. Der Schutzanspruch ist keine Auslegungssache“. Gut ist hingegen, dass Asylbewerber und geduldete Ausländer nun statt nach neun Monaten nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen können.
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw27_de_herkunftsstaaten/285976


>> Zudem wurde bei Enthaltung der Linken beschlossen, dass eine Expertenkommission wird bis Frühjahr 2016 Vorschläge zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen machen wird.

 

Eine gute Woche und viele Grüße

Ihre

unterschrift

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