Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

da ich diese Woche bei den Klimaverhandlungen in Lima bin, gibt es diesmal das Schlaglicht aus der vergangenen Sitzungswoche vom 01.-05. Dezember in etwas schlankerer Form. Dafür am Ende aber mit einem Kurzbericht aus Lima:


>> An Hand unseres Antrags (http://gruenlink.de/uun) wurde die Situation von Flüchtlingen, insbesondere aus Syrien und dem Irak diskutiert. In diesem fordern wir, dass Deutschland seiner Verantwortung auch gegenüber den Nachbarländern im Mittleren Osten gerecht wird und das Kontingent zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak – unabhängig vom derzeitigen Aufenthaltsland – erhöht. Zudem soll der Familiennachzug erleichtert werden und es soll endlich einen Abschiebestopp auch in den Irak geben. Bisher schiebt Deutschland weiterhin in dieses Land ab.

Wie Luise Amtsberg in ihrer Rede (http://gruenlink.de/uwt) deutlich machte, muss Asylpolitik „Chefsache“ werden. Wie sehr einige Kollegen aus der Union mit dem Thema Flüchtlingsschutz nach wie vor hadern, macht die Rede bzw. Wortwahl des Staatssekretärs des Inneren mehr als deutlich, der u.a. davon sprach, man müsse sich „der Sache“ annehmen (http://gruenlink.de/v25).

Zudem wurde unsere Große Anfrage zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (http://gruenlink.de/uuo) behandelt. In einer aktuellen Studie kommt das UN-Kinderhilfswerk Unicef zu dem Fazit, dass die Interessen von Flüchtlingskindern bzw. das Wohl dieser in Deutschland nur eine nachrangige Rolle spielen – ja, dass ihre Rechte häufig missachtet werden. Das muss sich ändern!

Zur Abstimmung stand schließlich der Entwurf des Gesetzes „zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern“. Das Gesetz könnte zwar weiter gehen, auch dank der Verhandlungen zwischen Grünen und Bundesregierung verbessert es die Situation von Flüchtlingen jedoch in einigen Punkten. Wir haben diesem Gesetz daher ebenso wie CDU/CSU und SPD zugestimmt, die Fraktion der Linken enthielt sich.


>> Ebenfalls in dieser Sitzungswoche wurde das Gesetz „zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie das Gesetz zur Pflegezeit verabschiedet“. Auch wenn die Entlastungen für Kommunen nicht ausreichen, ist die Entlastung im Grunde richtig. Leider steht außer in der Überschrift aber zum Thema qualitativer Ausbau so gut wie nichts im Gesetz. Daher haben wir dem Gesetz nicht zugestimmt, sondern uns enthalten. Gesetzentwurf: http://gruenlink.de/v26

Zudem wird ein Rechtsanspruch auf eine Familienpflegezeit eingeführt. Beschäftigte haben einen Anspruch auf teilweise Freistellung von bis zu zwei Jahren bei einer Arbeitszeit von wöchentlich mindestens 15 Stunden, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Gesetzentwurf: http://gruenlink.de/v27


>> Politische Verfolgung in der DDR: Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde die sogenannte „Opferrente“ für in der ehemaligen SBZ und DDR politisch Verfolgte zum ersten Mal seit 2003 angepasst und auf maximal 300 Euro/Monat erhöht. Das Gesetz ist hier abzurufen: http://gruenlink.de/ux9


>> Im Rahmen des (schwierig klingenden) Gesetzes zur „Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Drucksache 18/3017) wurde eine ganze Menge an kleineren notwendigen steuerlichen Dingen angepackt. Da aber der Gesetzesentwurf der Koalition die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern verstärkt, den Reformbedarf bei der Entlastung von Familien vernachlässigt und das Schließen von Steuerschlupflöchern verschleppt, haben wir einen eigenen Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/ux0) eingebracht.

Zudem haben wir beantragt, endlich die Gewerbesteuer für Windkraftanlagen stärker in die Standortgemeinden fließen zu lassen. Doch obwohl dies genau der Initiative der ostdeutschen Bundesländer im Bundesrat entspricht, stimmten auch die von dort kommenden Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU unserem Vorschlag nach einer Neuberechnung der entsprechende Gewerbesteueraufteilung nicht zur. Die gesamte Debatte:http://gruenlink.de/ux1


>> Im Vorfeld der Klimakonferenz in Lima lagen ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung (18/3123) sowie Anträge der Koalitionsfraktionen (18/3406) und von uns Grünen (18/3411) vor. In meiner Rede (http://gruenlink.de/ux7) stelle ich klar: „nur wer den Kohleausstieg einleitet, vollzieht auch wirklich die ganze Energiewende“ – die Bundesregierung hat das anscheinend immer noch nicht ganz verstanden. Entsprechend hitzig ging auch die Debatte zum nationalen Klimaschutzgesetz zu und die große Koalition stimmte gegen unseren Antrag, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen schrittweisen Kohleausstieg zu schaffen (http://gruenlink.de/v28).

 

Hier auf der Klimakonferenz in Lima…

…zeigt sich wieder, wie mühsam der internationale Klimaprozess ist. Und trotz aller nationaler Defizite ist die Bundesregierung (bzw. das Umweltministerium) hier wirklich der treibende Faktor. Deutschland ist der größte Geber der Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer und gibt alles, dass es zumindest zu einem neuen Klimaabkommen in Paris im Dezember 2015 kommt. Obwohl es vor der Konferenz – durch die Ankündigungen zur CO2 Reduktion der EU und dann endlich auch der USA und China – eigentlich so aussah, als wenn man hier in Lima relativ schnell zu einer guten Textgrundlage für Paris kommen könnte, stockte der Prozess hier in den letzten Tagen ziemlich. Auch wenn etliche Staaten bei den erneuerbaren Energien und Effizienz ziemlich voranschreiten, wollen sich vor allem einige Schwellenländer (wieder) nicht wirklich zur CO2 Minderung verpflichten und vor allem keine Gelder bereit stellen, obwohl einige mittlerweile ein höheres Pro-Kopf-Einkommen haben als ein paar EU-Staaten. Bei anderen (Bolivien und Venezuela) führt allein die Nennung des Begriffs „Marktmechanismus“ (zur Bepreisung von CO2) zu Widerstand. Das heißt, auch hier wird es wohl wieder nur zur Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner kommen. Umso mehr gilt es, dass wir in Deutschland weiter Druck machen und die Bundesregierung z.B. im Rahmen ihrer im Januar beginnenden G7 Präsidentschaft den Abbau von fossilen Subventionen zum Thema macht.
Zu den Erwartungen an den Klimagipfel habe ich bei n.tv auch folgenden Gastbeitrag veröffentlicht: http://gruenlink.de/uxo.

 

In der letzten Sitzungswoche des Jahres vom 15.-19. Dezember stehen u.a. eine Regierungserklärung zum europäischen Rat, eine Regierungserklärung zur Klimakonferenz sowie die Themen Datenschutz, Energieeffizienz und Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung.

Viele Grüße und eine schöne Adventszeit

Ihre

unterschrift

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