Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

da in dieser Sitzungswoche viele Abstimmungen anstanden, will ich vor allem hiervon berichten. Themen waren unter anderem: Mietpreisbremse, Elektromobilität und Frauenquote. Zudem finden Sie am Ende des Schlaglichtes noch einige Informationen zu unserem grünen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis.

>> Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietpreisbremse zugestimmt (zum Entwurf: http://gruenlink.de/wm0). Auch wenn die Mietpreisbremse von uns als Bündnisgrünen vor ein paar Jahren in die Debatte eingebracht wurde und nach wie vor ein wichtiges Projekt ist, wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung den explodierenden Mieten in einigen Ballungszentren nun leider nicht gerecht. Die Mietpreisbremse ist „mehr Loch als Käse“, so die Charakterisierung durch Renate Künast (ihre Rede: http://gruenlink.de/wm4). So sieht der schwarz-rote Gesetzentwurf vor, dass MieterInnen erst formal Einspruch einlegen müssen, um ihr Recht auf die Mietpreisbremse durchzusetzen und wenn jemand dann Recht bekommt, wird noch nicht mal die volle „Überbezahlung“ zurückgezahlt. Außerdem sind bspw. modernisierte Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen. Wir Grüne hatten deshalb zwei Änderungsanträge (http://gruenlink.de/wmd, http://gruenlink.de/wmf) sowie einen Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/wmg) eingebracht, welche die Koalition jedoch ablehnte.

Gut ist, dass die große Koalition neben der Verabschiedung der Mietpreisbremse im Allgemeinen einen wichtigen grünen Vorschlag aufgegriffen hat: Künftig zahlt derjenige die Maklergebühren für Mietwohnungen, der den Auftrag erteilt hat.

>> Nicht einmal drei Monate nachdem die Regierung die Förderung energetischer Gebäudesanierung verabschiedet hat, beschloss Horst Seehofer (CSU) mal wieder einen Alleingang und ließ das Gesetz im Koalitionsausschuss platzen. Dabei wusste zunächst nicht einmal seine eigene Partei Bescheid (http://gruenlink.de/wm6), was der „Geisterfahrer der Energiepolitik“ (WWF) da machte. Wir haben zu diesem Thema eine aktuelle Stunde einberufen, in der Oliver Krischer für uns warnte: „Wenn wir es nicht in allernächster Zeit schaffen, jährlich zwei bis drei Prozent dieser Sanierungen abzuarbeiten, dann können wir alle Klimaschutzziele und die Energiewende im Wärmebereich vergessen“ (seine Rede: http://gruenlink.de/wny). Und auch die SPD fragte sich in der Debatte, ob beim Koalitionspartner überhaupt noch der Wille da sei, bei der energetischen Sanierung voranzukommen.

Mit der steuerlichen Förderung sollten Wohnungseigentümer, die ihr Haus oder ihre Wohnung selbst bewohnen, zur energetischen Sanierung motiviert werden. Nach der Nichteinigung auch im Streitschlichtergremium der Großen Koalition ist das nun abgesagt.

>> Förderung von Elektroautos: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge“ (http://gruenlink.de/wmp) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Der außerordentlich spärliche Inhalt: Verkehrsminister Dobrindt will Kommunen gestatten, Busspuren für Elektroautos freizugeben und Sonderparkrechte für E-Autos zu vergeben – was unserem Primat der Stärkung des ÖPNV widerspricht. Unser Vorschlag hingegen ist, ein Marktanreizprogramm für Elektroautos zu schaffen (http://gruenlink.de/wmt) (analog zu Frankreich). Ein solches  Konzept zur wirklichen Förderung von Elektromobilität ist im Entwurf der Regierung nicht erkennbar. Dasselbe gilt für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur in Deutschland – auch wenn eine entsprechende EU-Richtlinie dies vorschreibt. Unglaublich, aber wahr: die wenigen Ladestationen, die errichtet werden, laden nur Autos deutscher Hersteller effektiv – Elektroautos von Nissan & Co werden ausgebremst.

>> Seit der Bahnreform 1994 stellt der Bund den Ländern Geld in Form der sogenannten Regionalisierungsmittel zur Verfügung, um den öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene auszubauen. Da die Kosten für die Schienennutzung immer weiter steigen, müssen auch die Bundesmittel angepasst werden, wenn die Regionen nicht vernachlässigt werden sollen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (http://gruenlink.de/wmz), den die Koalition am Donnerstag durchs Parlament stimmte, schafft aber keinerlei Planungssicherheit für die Verkehrsverbünde, denn er ist wieder nur auf ein Jahr befristet und wird der Preissteigerung nicht gerecht, weshalb die Länder auch unisono mehr Geld fordern. Denn in der jetzigen Folge müssen diese an anderer Stelle sparen. Der VBB hat bereits angekündigt, Investitionen beispielsweise für Stationsaufzüge aufzuschieben, damit es nicht zu Zugabbestellungen kommen muss. Hier in diesem Zusammenhang ein Interview der Berliner Zeitung mit VBB-Chefin Henckel: http://gruenlink.de/wn0.

Deutlich wird: Die Bundesregierung trägt ihren Finanzpoker mit den Ländern „auf dem Rücken von 7 Millionen Fahrgästen, die täglich auf einen attraktiven Nahverkehr angewiesen sind“ aus, wie Stephan Kühn für unsere Fraktion (http://dbtg.tv/fvid/47000449) deutlich machte.

In unserem Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/wn1) fordern wir die Regierung auf, mindestens die Mittel zur Verfügung zu stellen, die in Gutachten sowohl für Bund als auch Länder als Bedarf berechnet wurden. Zudem muss die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel so ausgestaltet werden, dass die Kostensteigerungen im Eisenbahnsektor tatsächlich abgebildet und notwendige Angebotsausweitungen ermöglicht werden.

>> In unserem grünen Antrag „Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes unverzüglich vorlegen“ (http://gruenlink.de/wn3) fordern wir die Bundesregierung auf, das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) so zu novellieren, dass das Ausbauziel von mindestens 25 Prozent bis 2020 erreicht wird und systematische Barrieren wie etwa die Belastung des eigenverbrauchten Stroms beseitigt werden. Wieder einmal zeigte sich die SPD grundsätzlich für unsere Vorschläge offen, möchte aber mit konkretem Handeln lieber noch ein bisschen warten – das hat in dieser Legislatur anscheinend Tradition. Wir werden sehen, ob sie die Ankündigung wahr macht, „noch vor der Sommerpause“ einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.

>> Mit der Verabschiedung des „Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (http://gruenlink.de/wn7) hat der Bundestag eine verbindliche Frauenquote von 30 Prozent bei der Neubesetzung von Aufsichtsräten geschaffen. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Frauenquote endlich – und ohne Gegenstimme – beschlossen wurde. Allerdings beinhaltet der Entwurf der Regierung noch große Mängel, beispielsweise gilt die Quote nur für 108 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen und nicht wie ursprünglich gedacht für die  3.500 großen Unternehmen. Hier greift nun die noch von der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder eingebrachte Flexiquote (freiwillige Quote), was wir Grüne stark kritisierten. Zudem unterliegen Unternehmen, an denen der Bund mehr als 50 Prozent hält (wie die Deutsche Flugsicherung, die GIZ oder natürlich die Deutsche Bahn) nicht der Quote, was im Lichte einer Vorbildfunktion wirklich fatal ist. Unseren grünen Gesetzentwurf zur 40-Prozent-Quote (http://gruenlink.de/wn8), der auch mit diesen Ausnahmeregelungen aufräumt, lehnte die Koalition ab. Wir haben uns in der Folge in der Abstimmung enthalten.

>> Wie wahrscheinlich alle durch die breite Presseberichterstattung mitbekommen haben, hat die grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zu Legalisierung von Cannabis vorgelegt (http://gruenlink.de/wnd). Denn die Zahl der Cannabiskonsumenten in Deutschland ist seit Jahren gleichbleibend hoch – trotz strafrechtlicher Verfolgung. Cannabis ist überall leicht erhältlich. Das Betäubungsmittelgesetz hat seine ursprünglichen Versprechen – Reduzierung des Angebots und Verringerung der Nachfrage – nicht erfüllt. Die negativen Folgen der repressiven Drogenpolitik sind mittlerweile offensichtlich – national wie international.

Die Global Commission on Drug Policy, der viele ehemalige Staatschefs und Politiker wie Kofi Annan, Javier Solana und andere angehören, verlangte deswegen schon 2011 eine radikale Wende in der Drogenpolitik. Auch in Deutschland fordern 122 renommierte Strafrechtsprofessoren in einer Resolution die Evaluierung des Betäubungsmittelrechts. Unser Gesetz würde erwachsene Konsumenten nicht länger kriminalisieren und dafür helfen, den Schwarzmarkt auszutrocknen. Damit wollen wir auch die Strafverfolgungsbehörden von zeitraubenden, kostspieligen und ineffektiven Massenverfahren im Bereich von Cannabis entlasten.

Gleichzeitig wollen wir ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen, bei dem – im Gegensatz zu heute – Verbraucher- und Jugendschutz sowie Suchtprävention greifen. Das Gesetz schützt damit endlich die, die Schutz brauchen – nämlich Kinder und Jugendliche. Es gibt denen Freiheit, die damit mündig umgehen können – Erwachsene.

Alle Informationen zum Gesetz sowie Fragen und Antworten findet ihr hier: http://gruenlink.de/wki

 

In der nächsten Sitzungswoche gibt Angela Merkel eine Regierungserklärung zur Sitzung des Europäischen Rats am 19./20. März ab. Zudem stehen die Themen NSU und unser Antrag für ein Lobbyistenregister auf der Tagesordnung. Auch unser Entwurf des Cannabiskontrollgesetzes wird zum ersten Mal beraten. Am Mittwoch wird es eine Debatte anlässlich des 25. Jahrestages der Volkskammerwahl geben.

 

Viele Grüße,

Ihre

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