Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

in der Sitzungswoche vom 02. bis 06. November ging es wieder einmal um den VW-Skandal, jedoch auch um die Themen Betreuungsgeld und – besonders für Brandenburg interessant – Tierhaltung. Wichtigstes Thema der Woche war jedoch die Abstimmung zur Sterbebegleitung.

Viel Spaß beim Lesen des Schlaglichts!


>> Der Skandal um manipulierte Schadstofftests reißt nicht ab. Nachdem Volkswagen eingestehen musste, weltweit elf Millionen seiner Dieselfahrzeuge mit einer Software ausgerüstet zu haben, um Abgastests zu manipulieren, sind nun auch kleinere Motoren und Benzinfahrzeuge betroffen.

Als Grüne haben wir am Mittwoch eine Aktuelle Stunde hierzu verlangt. Oliver Krischer fragte für uns: „Was würden wir machen, wenn so etwas im Lebensmittelbereich passieren würde, wenn man einen Fett- oder einen Alkoholgehalt von 5 Prozent draufschreiben würde, während das Doppelte drin ist?“ Denn die Autoindustrie wird von der Koalition im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen ganz offensichtlich weniger streng betrachtet. Die Bundesregierung hat zwar das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beauftragt, Nachtests durchzuführen – was genau geschieht und wie, ist jedoch bis heute undurchsichtig. Auch die Frage, warum das KBA trotz jahrelanger Vermutungen über Unsauberkeiten bei der Prüfung nicht mal gründlich nachhakte, steht nach wie vor unbeantwortet im Raum. Von der eigens von Verkehrsminister Dobrindt einberufenen Kommission sind noch nicht einmal die Mitglieder bekannt. „Eine Aufklärung, die diesen Namen auch verdient, ist nicht zu erkennen,“ bemängelte Stephan Kühn für uns.

Die Verteidigung der GroKo bestand darin, VW zu loben, da die „Innenrevision von Volkswagen“ Betrügereien nun auch bei Benzinern „erkannt“ habe. Wir Grüne finden nicht, dass es reicht, VW für das Erkennen von eigenen Betrügereien zu loben. Vielmehr müssen endlich wirksame Maßnahmen gegen gefälschte Abgaswerte ergriffen werden.

Die gesamte Debatte: http://gruenlink.de/11gg


>> Ich habe in den letzten Wochen und Monaten viele Briefe und E-Mails zum Thema Sterbebegleitung von euch bekommen und danke Ihnen dafür. Mit einigen von Ihnen hatte ich auf meiner Veranstaltung Anfang des Jahres schon intensiv zu diesem Thema diskutiert.

Nach 1,5 Jahren Debatte und einer öffentlichen Anhörung hat der Deutsche Bundestag am 06.11. nun (erstmals) ein Gesetz beschlossen. Dazu lagen vier fraktionsübergreifende (!) Gesetzentwürfe zum Thema Sterbebegleitung vor. Außerdem gab es einen Antrag, der forderte, die derzeitige Rechtslage beizubehalten. Die 31 Rederinnen und Redner sowie die vier fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfe verdeutlichten, dass dieses Thema ein sehr emotionales und persönliches ist – genau, wie ich es auch von Ihnen wahrgenommen habe. Die ExpertInnen-Anhörung im Parlament hatte jedoch auch verdeutlicht, dass eine bundesgesetzliche Regelung allgemein schwierig ist, da das Berufsrecht der Ärzte im Standesrecht geregelt ist – und das Ländersache ist.

Ungeachtet dessen stimmten in der namentlichen Abstimmung 360 Parlamentarierinnen und Parlamentarier für den Gesetzesentwurf von Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) (http://gruenlink.de/11hr), der im vorhergegangenen Wahlgang die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hatte. Es gab 233 Gegenstimmen, darunter meine, und neun Enthaltungen.

Das Problem mit dem nun angenommenen Gesetzentwurf ist offensichtlich: Ursprünglich war Anlass der Debatte, das Agieren von Vereinen zu reglementieren bzw. zu verbieten. Das jetzt angenommene Gesetz verbietet jede geschäftsmäßige (= organisierte) Beihilfe zum Suizid und macht damit unter Umständen auch die Hilfe von Ärzten strafrechtlich relevant, sobald sie wiederholt Patienten oder Patientinnen beim Suizid assistieren. Denn auch wenn die InitiatorInnen des Gesetzentwurfes dies zum Teil zurückwiesen, verdeutlichte die Rechtsanhörung, dass der Tatbestand „geschäftsmäßig“ (bzw. auch „gewerbsmäßig“ wie im Entwurf von Renate Künast) auch auf Ärzte zutrifft, die mehr als einmal bei einem Suizid assistieren. Angehörige oder dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die im Einzelfall handeln, sind jedoch hiervon ausgenommen. In der Folge – so ist zu befürchten – ist der Rechtsraum für Ärzte noch unklarer als zuvor und es ist zu befürchten, dass sich Ärzte zurückziehen und ihre Patientinnen und Patienten in existenzieller Not allein lassen, denn ihnen droht bei einer Verurteilung eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. „Ein Schmerzmediziner, der Patienten zweimal hilft, steht schon im Wiederholungsverdacht“, so Peter Hintze, Mitinitiator des von mir in der ersten Abstimmungsrunde unterstützten Gesetzentwurfs. Da allerdings auch dieser Entwurf (http://gruenlink.de/11ht) nicht rechtssicher ist (wegen dem oben beschriebenen Standesrecht), hätte ich auch diesen ihn in einer Schlussabstimmung nicht unterstützt – er war jedoch von den vier vorliegenden Entwürfen aus meiner Sicht der beste, da er vor allem auch als einziger klare Regeln für die ärztliche Sterbebegleitung formulierte.

Ich habe zur Abstimmung eine persönliche Erklärung abgegeben, die Sie hier nachlesen können: http://gruenlink.de/11hs. Dort finden Sie auch Links zu allen Anträgen und eine Kurzzusammenfassung des jeweiligen Inhalts. Für mich kann diese Abstimmung kein Schlussstrich sein. Vielmehr waren die letzten eineinhalb Jahre Debatte ein wichtiger Zwischenschritt.

Die gesamte Debatte können Sie hier im re-live verfolgen: http://gruenlink.de/11hv


>> Mit unserem „Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren“ (http://gruenlink.de/11hy) haben wir als Grüne Fraktion einen Vorstoß gemacht, um VerbraucherInnenrechte zu stärken. Denn wenn ein Handyanbieter auf jeder Rechnung drei Euro zu viel in Rechnung stellen, lohnt sich das für das Unternehmen sehr – als einzelner Verbraucher oder einzelne Verbraucherin ziehen wir wegen dieser Beträge aber kaum vor Gericht. „Die Frage ist, ob sich das kleine Individuum angesichts eines größeren, mächtigeren Gegners, der mehrere Juristinnen und Juristen beschäftigt, überhaupt traut, sein Recht wahrzunehmen“, wie Renate Künast für uns deutlich machte (ihre Rede: http://gruenlink.de/11hz). Deshalb sollen aus unserer Sicht Betroffene in Zukunft in Gruppenverfahren klagen können. Auch die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten empfohlen, solche kollektiven Rechtsschutzverfahren einzuführen und will die Umsetzung dieser Empfehlung auch überprüfen. Auch die Verbraucherzentrale unterstützt die Einführung von Gruppenverfahren – fast amüsant, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) „kein Defizit“ erkennt und diese Stärkung der VerbraucherInnenrechte ablehnt.

Die Union in Person von Sebastian Steineke machte in der Debatte deutlich, auf wessen Seite sie steht: „Gerade für mittlere und große Unternehmen, die in vielen Fällen Beklagte sein dürften, würde ein Auswuchs an Sammelklagen eine erhebliche und unangemessene Belastung darstellen“. Doch wer nicht rechtswidrig handelt, und VerbraucherInnen nicht täuscht oder versucht, auszunehmen, muss auch keine Klage fürchten.

Die SPD behauptete wieder einmal, uns grundsätzlich zuzustimmen, im Ministerium werde allerdings „bereits an entsprechenden Eckpunkten gearbeitet“ (Dirk Wiese), weshalb man dem Gesetzesentwurf leider nicht zustimmen könne. Die Koalition hat unseren Entwurf daher abgelehnt. Wann aus den Eckpunkten des Ministeriums etwas konkreteres wird, steht in den Sternen.


>> Sowohl wir Grünen (http://gruenlink.de/11i1) als auch die Linksfraktion (http://gruenlink.de/11i0) hatten Anträge eingereicht, die freien Mittel aus dem verfassungswidrigen Betreuungsgeld für den Kita-Ausbau zu nutzen. Das Ergebnis – wenig überraschend – vorab: Die Koalition lehnte beide Anträge ab. In der Debatte traten dann wieder Lobpreisungen des Betreuungsgeldes aus den Reihen der CDU/CSU zutage, die es auf Landesebene am liebsten gleich wieder einführen würde. Das Prinzip der CSU ‚Sachleistungen vor Geldleistungen‘ gilt beim Betreuungsgeld plötzlich nicht mehr. Die SPD immerhin freute sich „dass wir heute nicht mehr über das Betreuungsgeld debattieren müssen, sondern endlich über die Frage: Wohin mit dem freiwerdenden Geld?“ (Dorothee Schlegel) und betonte die Wichtigkeit frühkindlicher Förderung in Kitas. Warum sie dennoch gegen beide Anträge stimmten, bleibt wohl wieder einmal ein Rätsel…

Die Debatte: http://gruenlink.de/11i2


>> Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen“ (http://gruenlink.de/11i3) setzt eine EU-Richtline (http://gruenlink.de/11i4) um, die unter anderem den Umgang mit Marktkrisen im Agrarsektor regelt und „außergewöhnliche EU-Maßnahmen zur Marktstützung“ ermöglicht. Die Richtlinie ist an sich sinnvoll, weshalb wir diesem Gesetz zugestimmt haben. Friedrich Ostendorff hat für unsere Fraktion die Bundesregierung in der Debatte jedoch dazu aufgefordert, nach der Verabschiedung des Gesetzes nun endlich auch etwas zu tun: „Die augenblickliche Situation auf den Agrarmärkten ist katastrophal, besonders auf dem Milchmarkt mit den ständigen Preisrückgängen.(…) Wir brauchen endlich weitergehende Schritte als den, 70 Millionen Euro an Liquiditätshilfen auszuschütten.“ Und diese Schritte müssen beispielsweise auch den Verzicht auf Exporthilfen und die Förderung von Grünlandnutzung anstatt von Massentierhaltung beinhalten. Leider scheint die Koalition weiter darauf zu setzen, dass deutsche Milch und deutsches Fleisch möglichst billig hergestellt werden müssen, sogar so billig, dass damit die Welt beliefert werden soll.

Dieser Tagesordnungspunkt zeigt in meinen Augen ein oft auftretendes Problem mit unserer Regierung: EU-Richtlinien werden per Gesetz in Deutschland ermöglicht – dem stimmen wir als Grüne natürlich zu. Wie die GroKo diese Richtlinien dann jedoch nutzt, geht uns oft gewaltig gegen den Strich – deswegen gegen die Umsetzung der EU-Gesetzgebung zu stimmen, macht jedoch keinen Sinn. Was wir jedoch alle tun können, ist unsere Stimme gegen Massentierhaltung abzugeben. An dieser Stelle will ich daher noch einmal auf das laufende Volksbegehren in Brandenburg hinweisen. Wer die Unterlagen noch nicht beantragt hat, kann das hier tun: https://www.volksbegehren-massentierhaltung.de/


>> Ebenfalls am Donnerstag wurde unser Antrag „Die Zukunft der Tierhaltung – Artgerecht und der Fläche angepasst“ (http://gruenlink.de/11i5) behandelt. Darin fordern wir eine Flächenbindung für Tierhaltungsanlagen, das Verbot der Verstümmelung an Tieren, die Begrenzung inländischer Tiertransporte auf eine Dauer von vier Stunden und einiges mehr.

Im gleichen Tagesordnungspunkt wurde ein Antrag der Linken behandelt (http://gruenlink.de/11i6), der in vielen Punkten ähnliche Ziele wie unser Antrag verfolgt. In Brandenburg stellt sich die Linke jedoch unter die Mistgabel des großen Koalitionspartners SPD – die Landespartei sollte sich endlich emanzipieren und sich deutlich gegen Massentierhaltung aussprechen.

Die GroKo hat beide Anträge wieder einmal abgelehnt, denn – wie Johannes Röring für die Union feststellte: „wir wollen weiterhin Tiere in Deutschland halten und auch deren Verarbeitung zu wertvollen Lebensmitteln, zu Wurst, zu Fleisch und zu Convenience-Produkten.“ Na dann Mahlzeit, bei der Qualität der derzeitigen Tierhaltung!


In der bereits laufenden Sitzungswoche wird unter anderem unser grüner Antrag zur COP21 in Paris „Auf der Klimakonferenz in Paris die Weichen für mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit stellen“ am Donnerstag diskutiert, ein weiterer grüner Antrag mit dem Titel „Panzerlieferung nach Katar stoppen“ behandelt. Zudem stimmen wir über die Auslandsmandate UNMISS und UNAMID namentlich ab.

Eure Annalena

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