Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

An dieser Stelle berichte ich kurz aus meiner Sicht, wie die vergangene Sitzungswoche im Bundestag abgelaufen ist, welche Themen besprochen wurden und wie sich die verschiedenen Fraktionen dazu positioniert haben.


8,50€ Mindestlohn - aber nicht für jedeN. (Bild: ©Uwe Schick/PIXELIO)

8,50€ Mindestlohn – aber nicht für jedeN. (Bild: ©Uwe Schick/PIXELIO)

>> Die vergangene Sitzungswoche war weniger von kontroversen Abstimmungen, aber dafür um so mehr von heftigen Debatten geprägt: insbesondere über die Pläne der Bundesregierung, das Asylrecht noch weiter zu bescheiden wie auch die Pläne, beim Mindestlohn  zwei Millionen Beschäftigte auszunehmen. Beide Vorhaben werden nun weiter in den Ausschüssen diskutiert.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw23_de_asylrecht/281576

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw23_tarifautonomie/281896


>> Wie in der Presse bereits berichtet wurde, gab es zudem eine heftige Kontroverse über die Situation in der Ukraine, bei der die Linke Abgeordnete Sevim Dagdelem Katrin Göring-Eckart mehr oder weniger direkt vorwarf, eine Verbrecherin zu sein. Primäres Thema im Rahmen der außenpolitischen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin war aber eigentlich die Europawahl und die bevorstehende Nominierung des neuen EU-Kommissionspräsidenten. Wir als Grüne machten diesbezüglich noch einmal sehr deutlich, dass es ein Unding wäre, wenn der Europäische Rat (unter aktivem Mitwirken von Angela Merkel) jemand anderes als Kommissionspräsidenten nominiert als einen der angetretenen  Spitzenkandidaten der europäischen Parteien.

Hier die Debatte: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/-/282162

 

Abgestimmt wurde u.a. über folgende Gesetze:

>> Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung: Das von den Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition beschlossene Gesetz sieht vor, dass der Beitragssatz ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinken kann, wobei jedoch der hälftige Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben wird. Der bisher allein von den Versicherten gezahlte Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent des Einkommens fällt ebenso weg wie die pauschalen Zusatzbeiträge und der damit einher gehende steuerfinanzierte Sozialausgleich. Dafür können die Krankenkassen künftig aber einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben, die allein von den Versicherten zu tragen sind. Da bisher jedoch nur sieben Kassen überhaupt eine Beitragssenkung in Aussicht gestellt haben, darunter lediglich eine große und die Zusatzkosten künftig allein von den Versicherten zu tragen sind, ist das Gesetz de facto eine klassische Umverteilung zulasten der ArbeitnehmerInnen. Wir Grüne stellten dem Gesetz daher unseren Entschließungsantrag entgegen (18/1664), in dem unter anderem gefordert wird, die Gerechtigkeitsdefizite des dualen Versicherungssystems durch Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung in einer Bürgerversicherung schrittweise zu beheben, was aber selbsterklärend keine Mehrheit fand.


>> Bundeswehr-Präsenz im Kosovo verlängert: Mit 531 Ja-Stimmen bei 59 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen hat der Bundestag beschlossen, dass die Bundeswehr sich für ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) mit bis zu 1.850 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Ein Entschließungsantrag von uns Bündnisgrünen (18/1665), wonach die Bundesregierung sich unter anderem in der EU für eine völkerrechtliche Anerkennung des Kosovos durch alle Mitgliedstaaten einsetzen sollte, fand keine Mehrheit.


>> Ausnahmeregelungen in der Verpackungsverordnung geändert: Auch auf unsere Grüne Initiative hin, hat der Bundestag gegen die Stimmen der Linken die Möglichkeit für den Handel, die für die Beteiligung an einem dualen System gezahlten Beträge zurückzuverlangen, gestrichen. Diese Möglichkeit bestand, wenn der Handel die Verkaufsverpackungen von den Endkunden am Ort des Verkaufs wieder zurückgenommen und auf eigene Kosten entsprechend den Anforderungen der Verpackungsverordnung verwertet hat. Außerdem werden die formalen Anforderungen an sogenannte Branchenlösungen deutlich erhöht, um Missbrauch und Umgehungen einzudämmen.

 

Darüber hinaus gab es u.a. noch folgendes in den Ausschüssen:

>> Im Umwelt- sowie im Wirtschafts- und Energieausschuss fanden die ExpertInnenanhörungen zum EEG statt. Die überwiegende Anzahl der ExpertInnen bestätigte unsere Grüne Einschätzung, dass es dringend Nachbesserungsbedarf gibt, weil der jetzige Gesetzentwurf ohne Notwendigkeit den Ausbau der EE abgewürgt und wir so weder unsere Klimaziele erreichen noch Kosten einsparen.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/-/281240

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw23_pa09_novelle_eeg_2/282356

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/eeg-novelle/281434


>> Der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der den Spähskandal um den US-Nachrichtendienst NSA und den britischen Geheimdienst durchleuchten soll, hat beschlossen, dass eine Delegation des Ausschusses möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause nach Moskau reist und Kontakt mit dem Whistleblower Edward Snowden aufnimmt. Zuvor hatte eine öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss unterschiedliche Einschätzungen der Frage offenbart, ob das europäische Recht und das Völkerrecht Ansatzpunkte für ein Vorgehen gegen die massenhafte Überwachung der Bürger durch ausländische Geheimdienste.

 

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