Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

An dieser Stelle berichte ich kurz aus meiner Sicht, wie die vergangene Sitzungswoche im Bundestag abgelaufen ist, welche Themen besprochen wurden und wie sich die verschiedenen Fraktionen dazu positioniert haben.


>> Hitzige Debatte zum EEG: Der umstrittene Gesetzentwurf der Bundesregierung, nach dem der Ausbaupfad für Energieerzeugungsanlagen begrenzt werden soll, wurde in einer sehr hitzigen Debatte in erster Lesung diskutiert: http://dbtg.tv/fvid/3388680

Die installierte Leistung von Windenergieanlagen soll ebenso wie Solarstrom 2.500 Megawatt pro Jahr nicht überschreiten. Der Zuwachs an installierter Leistung der Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biomasse soll auf 100 Megawatt pro Jahr begrenzt werden. Damit würde das Ausbautempo um die Hälfte gegenüber den Plänen der alten schwarz-gelben Regierung reduziert und da es zeitgleich noch eine Besserstellung für fossile Kraftwerke gibt (Eigenstrom) würde das EEG  zum Bestandsschutzinstrument für die fossile Energieerzeugung. Außerdem sollen Ausschreibungen und die Direktvermarktung von Strom zunächst für bestimmte Neuanlagen verpflichtend werden – was in anderen Ländern bisher gescheitert ist und kleine Anbieter (u.a. Solargenossenschaften) aus dem Markt drängt. Warum Gabriel nun – auf Kosten von Privathaushalten und kleinen Unternehmen – zudem noch mehr Branchen von der EEG Umlage befreien will (u.a. Rüstungsindustrie…) konnte er nicht erklären bzw. verweist er auf Arbeitsplätze, obwohl das bisher kein Thema war.


>> Kein Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung: 

Kein Backup von Nutzerdaten durch den Staat! Bild: ©Tim Reckmann/PIXELIO

Kein Backup von Nutzerdaten durch den Staat! Bild: ©Tim Reckmann/PIXELIO

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag den Antrag von uns Bündnisgrünen (18/1339) abgelehnt, den europäischen Grundrechtsschutz zu gewährleisten und eine nationale Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten dauerhaft aufzugeben. Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April 2014 zur EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie (und dem alten BVerfG Urteil) will  sich die Bundesregierung nicht von ihrem Vorhaben distanzieren, eine Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.


>> Die Bundesregierung wird geltende Atomabkommen mit Indien und Brasilien nicht kündigen. In  namentlicher Abstimmung lehnten SPD und CDU/CSU unseren Antrag (18/1336) ab. In diesem fordern wir nicht nur die Kündigung des Deutsch-Indischen sowie das Deutsch-Brasilianischen Atomabkommens zur Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie, sondern auch, künftig keine Kreditförderungen für Atomprojekte mehr zu gewähren. Noch in der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD zwei Anträge mit gleichen Forderungen vorgelegt, im Koalitionsvertrag kommt das Thema nicht vor. Die SPD argumentierte nun, der Antrag käme zu plötzlich. Allerdings hatte unsere atompolitische Sprecherin Syliva Kotting-Uhl im März einen Brief an Umweltministerin Hendricks geschrieben, mit der Bitte, das Deutsch-Indische Atomabkommen zu kündigen, bevor es am 15. Mai 2014 automatisch um zwei Jahre verlängert werde, die allerdings unbeantwortet blieb.


>> Nur bedingte Hilfe für syrische Flüchtlinge: Der Bundestag hat zwar mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin für den Zugang aller Menschen in Syrien zu humanitärer Hilfe einzusetzen. Allerdings waren CDU und SPD nicht dazu bereit, unsere Forderungen, dass die Kontingente der Bundesrepublik zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge ausgeweitet werden und dass die Bundesländer die hohen Anforderungen an den Familiennachzug von Flüchtlingen zu in Deutschland lebenden Verwandten senken, mitzutragen.


>> Im Plenum wurde zudem in einer Aktuellen Stunde zur Lage in der Ukraine  http://dbtg.tv/fvid/3387376, über 10 Jahre Osterweiterung  http://dbtg.tv/fvid/3392567 und die über die Proteste vor 25 Jahren gegen die gefälschten Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 in der DDR als „Ausgangspunkt“ friedlichen Revolution gegen das SED-Regime http://dbtg.tv/fvid/3387508 diskutiert bzw. gedacht.

Beste Grüße

Ihre

unterschrift

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