Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

An dieser Stelle berichte ich kurz aus meiner Sicht, wie die vergangene Sitzungswoche im Bundestag abgelaufen ist, welche Themen besprochen wurden und wie sich die verschiedenen Fraktionen dazu positioniert haben. Zudem enthält dieses Schlaglicht aus aktuellem Anlass eine kurze Info zum Thema Asyl.


>> Der Bundeshaushalt 2015 wurde intensiv diskutiert. Die Bundesregierung konnte hier – wie medial ja auch transportiert – vor allem damit punkten, dass sie dank der guten Steuereinnahmen und aufgrund eines tiefen Griffes in die Sozialkassen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, was prinzipiell auch eine gute Sache ist. Leider basiert dieser ausgeglichene Haushalt jedoch auf einer Schattenverschuldung über die Sozialkassen und fehlenden Investitionen. Neben der Belastung der Rentenversicherung durch die Rentenreform wird der Gesundheitsfonds erneut um 2,5 Mrd. Euro geschröpft. Zudem sinkt die Investitionsquote im Finanzplan von 10,1% im Jahr 2014 auf 8,3% in 2018, das heißt der Verfall der Infrastruktur steigt weiter an, was de facto eine versteckte Verschuldung ist und was zukünftige Generationen zu tragen haben (Stichwort: Marode Eisenbahnbrücken, kaputte Straßen, bröckelnde Schulen und Schwimmbäder…). Auch sind die von Finanzminister Schäuble prognostizierten Steuermehreinnahmen von jahresdurchschnittlich +3,8% aus unserer Sicht in der Bundestagsfraktion sehr gewagt. Katrin Göring-Eckardt hat das in ihrer Rede mit dem Satz, „Sie verschulden sich nicht bei der Bank, sondern bei den zukünftigen Generationen“, gut auf den Punkt gebracht. Hier der Link zur Rede: http://gruenlink.de/tf4

Mit unseren Grünen Änderungsanträgen haben wir unseren Anspruch deutlich gemacht, den Bundeshaushalt nicht nur zu verwalten, sondern auch zu gestalten. Das heißt, wir haben Ausgabenkürzungen insbesondere bei den ökologisch schädlichen Subventionen, beim Verteidigungshaushalt und beim Betreuungsgeld vorgeschlagen und mehr Mittel für insbesondere Bildung, Klimaschutz, humanitäre Hilfe und Infrastruktur eingestellt.


Komorowski

Bronislaw Komorowski bei seiner Rede anlässlich des 75. Jahrestags des Ausbruchs des 2. Weltkriegs (Foto: Bundestag/Achim Melde)

>> Hinweisen möchte ich zudem auf die Rede des polnischen Staatspräsidenten Bronisław Komorowski anlässlich der Gedenkstunde zum 75. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges. Zum einen hat er noch einmal auch emotional sehr stark betont, welche Bedeutung die Idee der europäischen Integration für das Friedensprojekt Europa hatte und hat. Zum anderen wurde aber gerade zum Ende der Rede noch mal deutlich, wie tiefgreifend die historischen Gräueltaten und Geschehnisse gegenüber unseren östlichen Nachbarn auch das heutige sicherheitspolitische Agieren dieser Länder noch prägt. Entsprechend deutlich fielen Komorowskis Worte auch zur Situation in der Ukraine aus. Siehe hier: http://gruenlink.de/tf5


>> Bundesvorstand, grüne RegierungsvertreterInnen aus den Ländern und der 16-köpfige Parteirat (dem ich angehöre) haben am 18. September bis spät abends gemeinsam über das Abstimmungsverhalten der grün-mitregierten Länder im Bundesrat zum Asylvorschlag der Bundesregierung beraten. Dabei wurde deutlich, dass niemand sich die Entscheidung leicht macht. Es gab von Seiten der Länder intensive Verhandlungen mit der Bundesregierung, die gestern früh ein Verhandlungsangebot vorlegte.

Bundesvorstand und Parteirat haben sich gestern dazu einstimmig auf einen Beschluss geeinigt. Ihr findet ihn hier: http://gruenlink.de/tf6

Darin heißt es: „Dass diese Gespräche geführt wurden, war richtig. Nur so konnten der Bundesregierung Zugeständnisse in einzelnen Punkten wie dem Arbeitsmarktzugang und der Abschaffung der Residenzpflicht abgerungen werden. Zu mehr war die Bundesregierung aber nicht bereit. Insbesondere hält die Bundesregierung an der Ausweitung der `sicheren Herkunftsstaaten` fest. Das ist unzureichend für eine Lösung der wirklichen Probleme in der Flüchtlingspolitik.“
Sechs unserer sieben grün-mitregierten Länder stimmten daher dem Gesetz im Bundesrat nicht zu, so, wie wir vorher auch als Bundestagsfraktion das Gesetz (allerdings damals noch ohne die Zugeständnisse) abgelehnt haben.
Angesichts der erreichten Verbesserungen stimmte Baden-Württemberg dem Gesetz zu.

Ausblick: In der nächsten Sitzungswoche ab kommenden Montag stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung des Bundestages: Bankenabwicklung und ESM, TTIP und CETA, Tierschutz, Ebola, Elterngeld.

 

Wie immer freue ich mich auf Feedback und Rückfragen.

Ihre

unterschrift

 

 

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