Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

An dieser Stelle berichte ich kurz aus meiner Sicht, wie die vergangene Sitzungswoche im Bundestag abgelaufen ist, welche Themen besprochen wurden und wie sich die verschiedenen Fraktionen dazu positioniert haben. Hier finden Sie den Kurzüberblick über die dritte Sitzungswoche in diesem Jahr:


>>  Grüner Schwerpunkt diese Woche was das Thema Demokratie im digitalen Zeitalter. Wir haben den hervorragenden Aufruf von 562 namenhaften Schriftstellerinnen und Schriftstellern, die warnen: „Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr“ als Antrag aufgesetzt. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene alle geeigneten Maßnahmen gegen demokratiegefährdende Überwachung zu ergreifen und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. JedeR BürgerIn muss das Recht haben mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine oder ihre persönlichen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800182.pdf

Kein Backup von Nutzerdaten durch den Staat! Bild: Tim Reckmann /pixelio.de

Keine Überwachung! Bild: Tim Reckmann /pixelio.de

In diesem Zusammenhang beantragten wir zusammen mit der Fraktion der Linken auch, einen Untersuchungsausschuss des Bundestag einzusetzen, der nach den Snowden-Veröffentlichungen anhand von 22 Fragen die Überwachung der Telekommunikation und Internetnutzung von Menschen, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen seit 2001 vor allem in Deutschland durch ausländische Nachrichtendienste wie die NSA sowie Privatfirmen in deren Auftrag untersuchen soll. Ferner soll der Untersuchungsausschuss prüfen, ab wann die Bundesregierung bzw. einzelne Minister und Behörden Details davon bereits wussten, z.B. schon vor der Bundestagswahl 2013. Auch ist zu untersuchen, was deutsche Behörden zum Schutz dagegen unternahmen (bzw. unterließen) oder wie sie unter Umständen an solcher Überwachung mitwirkten und profitierten, etwa durch Ringtausch persönlicher Daten. Außerdem sollen kürzliche Presseberichte geprüft werden, ob die USA Drohnenangriffe von Deutschland steuert, sonstige Exekutivmaßnahmen hier vornimmt und Asylsuchende mit befragt.


>> Wie bereits geschrieben will die Bundesregierung bis Ende nächster Woche eine Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung und der Rentenansprüche beschließen. In der ersten Lesung hat sich unsere Fraktion dazu bereits sehr kritisch geäußert. Bezüglich der ebenfalls über das Knie gebrochenen – wenn auch längst überfälligen – Regelung zur Abgeordnetenbestechung hat die Koalition nun zumindest auf unser Betreiben hin die Ratifizierung der entsprechenden VN Konvention mit aufgenommen, ansonsten ist der Gesetzentwurf leider begrifflich sehr schwammig. Sehr gute Rede dazu von Britta Hasselmann: http://dbtg.tv/fvid/3127059


>> Nach wie vor gibt es einigen Streit um die Minderheitenrechte. Die Oppositionsfraktionen verfügen im 18. Deutschen Bundestag lediglich über 20 Prozent der Sitze, so dass uns nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen die Wahrnehmung der dort festgeschriebenen Minderheitenrechte nicht möglich ist. Um eine effektive Oppositionsarbeit leisten zu können, muss die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geändert werden. Die Koalition bewegt sich aber leider nur schrittweise, so dass dieses Thema nun jede Woche wieder auf der Tagesordnung steht.


>> Diskutiert wurden im Plenum zudem die Mandate für die Ausbildung von Soldaten in Mali und das Abzugsmandat von ISAF (Afghanistan). Beides wird nächste Woche abgestimmt. In Mali hat sich die Bundeswehr bereits in der Vergangenheit an der Ausbildungsmission der EU für die malische Armee beteiligt und dabei den Schwerpunkt auf die Frage Rechtsstaatlichkeit gelegt. Wie bereits im vergangenen Jahr planen wir als Grüne Bundestagsfraktion der Verlängerung dieses Mandats zuzustimmen. Zu ISAF: 2010 haben die ISAF-Staaten auf der Afghanistan-Konferenz beschlossen, dass der internationale Kampfeinsatz in Afghanistan bis Ende 2014 beendet werden soll. Diesen Schritt haben wir Grüne ausdrücklich begrüßt. Nur eine politische Lösung des Afghanistan-Konflikts kann zu einem stabilen Frieden im Lande führen. Die Bundesregierung hat dem Bundestag nun ein Mandat vorgelegt, das den Abzug der ISAF-Truppen bis Jahresende vorsieht und die letzten Monate der noch bis zu 3.300 deutschen Soldatinnen und Soldaten dort regelt.


>> Sigmar Gabriel machte in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht mehr als deutlich, dass er mit seiner neuen Rolle als Wirtschafts- und Energieminister noch etwas hadert. So sprach er so gut wie gar nicht über Wirtschaftspolitik, sondern allein über die EEG Novelle und den gesetzlichen Mindestlohn: http://dbtg.tv/fvid/3124024. Und die EEG Novelle lässt nach wie vor schlimmes befürchten. Nach dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf soll die falsche Linie des Koalitionsvertrages fortgesetzt werden: Der Ausbau von Windenergie an Land und Solarenergie soll ausgebremst und auf maximal 40-45 % bis 2025 bzw. 55 – 60 % bis 2035 gedeckelt werden. Die Deckelung auf jährlich je 2.500 MW neuer Windkraft- und Solaranlagen ist ein drastischer Rückschritt. Der wahre Zuwachs dürfte noch unter diesen niedrigen Werten liegen, denn durch Repowering bereits genutzter Flächen gehen Altanlagen verloren. Die Senkung der Erneuerbaren-Ziele schadet dem Klima, denn sie sichert im Umkehrschluss der Kohle für die Zukunft einen hohen Marktanteil. Mit den von Gabriel vorgeschlagenen Ausbaukorridoren kann bestenfalls der wegfallende Atomstrom ersetzt werden. Für Kohlekraftwerke bedeutet das eine Bestandsgarantie bis zum Jahr 2025. Der Gesetzentwurf lässt weiter die Frage offen, wie die Bundesregierung die EEG-Kosten senken will. Das Ausbremsen der preiswerten Windkraft an Land sowie der Solarenergie bringt kaum Einsparung. Und bei den Industrieprivilegien fehlt immer noch ein konkreter Vorschlag.


>> Ganz anders aus meiner persönlichen Sicht die neue Umweltministerin Barbara Hendricks. Sie war zwei Stunden bei uns im Ausschuss und begeisterte sehr mit ihrem (zumindest dort gezeigtem) Engagement und ihrer Fachkompetenz. Sie wird es uns sicher nicht einfach manchen und nannte sehr viele Grüne Projekte als ihre Schwerpunkte, wie u.a. Stärkung der Artenvielfalt und des Naturschutzes (u.a. Kompetenzzentrum Naturschutz und Erneuerbare Energien geplant) innerhalb des Ministeriums, präventiver Hochwasserschutz (1 Mrd mehr geplant), Energieeffizienz beim Bauen, Klimasofortprogramm (damit wir die 2020 Ziele überhaupt noch erreichen können). Nur beim Thema Kohle blieb sie sehr dünn. Die Frage wird sein, ob das alles nur Prosa ist oder sie sich innerhalb der Koalition durchsetzen will und kann.


>> Der EU-Chefunterhändler des transatlantischen Handelsabkommen (TTIP), Ignacio Bercero, kam zur Diskussion in die Bundestagsfraktion und den Wirtschaftsausschuss. Auch wenn er wiederholt betonte, dass es keine Standardabsenkung geben solle, konnte er nicht beantworten, wie man dann denn bei den doch recht unterschiedlichen Standards auf einen Nenner kommen solle. In der Diskussion über das so kritisch zu sehende „Investor to State“ Instrument, das eine neue Schiedsstelle einführen soll, um Firmen Investitionsschutz zu gewährleisten, kam heraus, dass es in der EU bereits 1.400 und von Seiten der Bundesregierung 130 solcher Vereinbarungen gibt, was offensichtlich nicht viele wirklich auf dem Schirm hatten. Wir werdend das Thema (gemäß unseres BDK Beschlusses) enorm kritisch begleiten, ebenso das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada, was schon deutlich fortgeschrittener ist, das aber leider offensichtlich lange Zeit auch niemanden so recht interessierte.


>> Wir Grünen haben noch einmal (nach den entsprechenden Bundesratsinitiativen) gefordert, die Pille danach aus der Verschreibungspflicht zu entlassen. Die von uns Grünen (der SPD und der Linken) eingenommene Position der Entlassung aus der Verschreibungspflicht deckt sich u.a. mit den Studien der Weltgesundheitsorganisation, pro familia, Empfehlungen des Europarates sowie den positiven Erfahrungen aus dem Ausland. In nahezu allen europäischen Ländern ist dieses Arzneimittel rezeptfrei erhältlich und die damit einhergehenden Studien verdeutlichen, dass eine Rezeptfreiheit u.a. keinen Einfluss auf die Verwendung anderer Verhütungsmittel oder die Häufigkeit von ungeschütztem Geschlechtsverkehr hat.

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