Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

An dieser Stelle berichte ich, wie die vergangene Sitzungswoche im Bundestag abgelaufen ist, welche Themen besprochen wurden und wie sich die verschiedenen Fraktionen dazu positioniert haben. Viel Spaß beim Lesen!


>> Regierungserklärung zur Ukraine

Erneut befasste sich diese Woche der Bundestag mit den Ereignissen in der Ukraine. http://dbtg.tv/fvid/3207694. Im Mittelpunkt der Regierungserklärung der Kanzlerin und der Debatte des Bundestages standen der russische Militäreinsatz auf der Krim sowie das dort bevorstehende Referendum und seine Folgen. Einig waren sich alle RednerInnen, dass die Europäische Union alles tun muss, um eine militärische Eskalation zu verhindern und mit abgestuften Maßnahmen eine politische Lösung herbeizuführen. Aus Grüner Sicht könnten auch wirtschaftliche Sanktionen ein Mittel sein. Nach dem Eklat in der letzten Debatte von Seiten der Linken (auf dem Maidan seien nur Faschisten ….) sprach diesmal allein Gysi, der erstmalig für die Linke klarstellte, dass auch seine Fraktion das russische Vorgehen verurteile.


>> Kennzeichnung von Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen

Foto: Hasan Anac (pixelio.de)

Bild: Hasan Anac/pixelio.de

Obwohl SPD und CDU sich noch im Koalitionsvertrag skeptisch gegenüber Gentechnik zeigten, knickten sie nach der Abstimmung zur Zulassung des neuen Genmaises auch beim Honig ein. Honig, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält, wird bisher nicht gekennzeichnet. Die Bundesregierung möchte nun einem Vorschlag der Europäischen Kommission zustimmen, der diese Praxis legalisieren soll. Unser Antrag „Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen – Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen“ wurde in den Ausschüssen abgelehnt. In der Konsequenz beantragten wir für den 13. März eine namentliche Abstimmung im Plenum des Bundestags. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zeigt erneut, dass die große Koalition im Bundestag den Pro-Gentechnik-Kurs der Bundesregierung fast uneingeschränkt mitträgt. Dies inklusive der allermeisten Brandenburger SPD- und CDU-Abgeordneten, trotz einstimmigen Votums des Landtags. Dagegen stimmten von den brandenburgischen CDU MdBs nur von der Marwitz und Patzelt, der SPD-Abgeordnete Stefan Zierke enthielt sich zumindest.


>> TTIP

Das Freihandelsabkommen war zwar kein offizielles Thema der Sitzungswoche, allerdings wird es momentan intensiv in den Ausschüssen diskutiert. Mein ganz persönliches Fazit ist bisher, dass je mehr Auskunft die Bundesregierung versucht zu geben desto (noch) skeptischer werde ich. Gerade bei der Frage zum Schutz europäischer Standards waren die Staatssekretäre, die ich bisher in meinen Ausschüssen (Umwelt, Wirtschaft und Europa) gehört habe, ziemlich planlos, wie man sich auf gemeinsame Standards verständigen solle, ohne dass die Gefahr der Standardabsenkung droht. Beim Investitionsschutz (also der Möglichkeit der außergerichtlichen Schiedsstellen für Unternehmen) gab es z.T. widersprüchliche Aussagen. Im Umweltausschuss sagte der Vertreter des Wirtschaftsministeriums, die Bundesregierung sei dafür, im Europaausschuss betonte der Staatssekretär, die Bundesregierung habe sich gegen die Investor to State Schiedsstelle stark gemacht. Warum man dann dennoch für das Verhandlungsmandat im Rat gestimmt habe, ließ er offen. Ebenso die Frage, warum die Bundesregierung sich gegen eine Veröffentlichung des Mandats gestellt hat…

Bei meinem Besuch in Washington vor zehn Tagen wurde dahingegen von mehreren Senatoren betont, dass das Abkommen ohnehin nicht (mehr) sehr weit oben auf der amerikanischen Agenda stünde….


>> Aktuelle Stunde zur Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht auf Antrag von uns Grünen

Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang. So steht es eigentlich im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Nun aber versucht die Union, eine völlig an den Haaren herbeigezogene Interpretation des Koalitionsvertrags durchzusetzen: Demnach soll den Verzicht des Optionszwangs plötzlich an einen Schulabschluss oder einen zwölfjährigen Aufenthalt in Deutschland geknüpft werden. Dies führt bei den Betroffenen zu großer Verwirrung. In der von uns beantragten aktuellen Stunde wurde deutlich, dass es zwischen den Koalitionsfraktionen keine gemeinsame Linie gibt. Wir Grüne versuchen daher parallel den Weg über den Bundesrat: Drei rot-grüne Landesregierungen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie der Koalitionsvertrag sachgerecht umgesetzt werden kann. http://dbtg.tv/fvid/3206662


>> Energiewende

Die Energiewende wird nur gelingen, wenn sie europäisch verankert wird. Im Vorfeld des EU-Gipfels haben wir als grüne Bundestagsfraktion dieses Thema daher mit einem Antrag auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Mit unserer Initiative wollen wir der Bundesregierung Druck machen, sich in Brüssel mit aller Kraft für verbindliche und ambitionierte EU-Ziele für die Minderung der CO2-Emissionen, den Ausbau erneuerbarer Energien und für eine bessere Energieeffizienz bis zum Jahr 2030 einzusetzen. Zudem muss sie endlich einen Konsens mit der EU über die Industrie-Privilegien beim EEG finden. Ansonsten droht die EU das gesamte Fördersystem für erneuerbare Energien drastisch einzuschränken.
Die Debatte machte allerdings erneut sehr deutlich, dass innerhalb der CDU/CSU die Kräfte, die der Energiewende kritisch gegenüber stehen, massiv an Gewicht gewinnen: hier z.B. der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU, Joachim Pfeiffer: http://dbtg.tv/fvid/3209612


>> Einsetzung der „Kommission zur Überprüfung und Sicherheit der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“

Die geplante Einsetzung dieser Kommission ist ein ziemlicher Hammer. Unter Leitung des ehemaligen Verteidigungsministers, Volker Rühe, soll die Kommission binnen Jahresfrist prüfen, wie vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Bündnisintegration und Auffächerung der Aufgaben die Intensität der Parlamentsbeteiligungsrechte abgestuft werden kann. Fragen der Stärkung von Parlamentsrechten spielen in dem Kommissionsauftrag hingegen keine Rolle, weswegen wir Grünen entsprechende Änderungsanträge einreichten. Nach einer enorm hitzigen Debatte(http://dbtg.tv/fvid/3211292) erklärten sich die Koalitionsfraktionen schließlich bereit,  angesichts der Vorbehalte der Opposition, ihren entsprechenden Antrag (18/766) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse zu überweisen, obwohl sie ursprünglich bereits an diesem Freitag über die Einsetzung der Kommission abstimmen wollten.


>> Antrag zur Bankenunion

Im Sommer 2012 hat sich die Eurozone geeinigt, dass künftig Bankverluste nicht mehr von den Steuerzahlern, sondern von den Investoren getragen werden müssen. Zuvor sind viele Staaten in der Eurozone selbst in Probleme geraten, da sie enorme Summen für die Rettung ihrer Banken aufgebracht haben. Die Rettungen wurden als notwendig erachtet, da es in der EU damals kein gemeinsames Verfahren gab, in welchem Banken geordnet abgewickelt werden konnten. Die Errichtung eines Europäischen Abwicklungsmechanismus ist daher der wichtigste Meilenstein für die Befreiung der Steuerzahler von den Bankrisiken. Finanzminister Schäuble hat nun jedoch verhandelt, dass die Kosten der Abwicklungen erst in zehn Jahren von den Banken selbst gezahlt werden müssen und dass dann ein extrem kompliziertes Verfahren greift, bei welchem unsicher ist, ob es tatsächlich die Steuerzahler schützen kann. Schäuble schützt somit die deutschen Banken auf Kosten der öffentlichen Haushalte. Mit unserem Antrag wollen wir das Europäische Parlament unterstützen, welches sich in den Verhandlungen ebenfalls gegen Schäubles Alibi-Mechanismus einsetzt.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800774.pdf

 

Ausblick:

In den Plenarsitzungen der kommenden Woche debattiert der Bundestag u.a. über das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften, die Haftpflichtproblematik bei Hebammen, über Einsätze der Bundeswehr in Afrika sowie unseren Antrag zur Änderung des Bergrechts.

 

Eine gute Woche und viele Grüße

Ihre

unterschrift

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