Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

mit etwas Verspätung auf Grund zweier Parteitage können Sie hier das Schlaglicht der Sitzungswoche vom 10.-14.11. lesen. Ich wünsche Ihnen angenehme Lektüre und freue mich wie immer über Ihre Kommentare und Anregungen.


>> Obwohl es nur eine allgemeine Orientierungsdebatte war, bildete die mehrstündige und vom Fraktionszwang gelöste Diskussion über die Sterbehilfe den Schwerpunkt der Sitzungswoche. Im Kern geht es darum, ob und wie der Gesetzgeber die Sterbehilfe künftig regeln sollte. Voraussichtlich im Herbst 2015 wird der Bundestag über die dann vorliegenden Gesetzentwürfe abstimmen. Ein erster Versuch, zu einer umfassenden gesetzlichen Regelung zu kommen, war 2012 gescheitert.

Unterschieden wird zwischen der aktiven, der passiven und der indirekten Sterbehilfe. Die aktive Sterbehilfe ist in Deutschland als Tötung auf Verlangen strafbar, passive und indirekte Sterbehilfe nicht. Bei der passiven Sterbehilfe werden lebensverlängernde medizinische Maßnahmen entsprechend dem Patientenwillen nicht eingeleitet, nicht fortgesetzt oder abgebrochen. Bei der indirekten Sterbehilfe bekommt der Patient zur Schmerzlinderung medizinisch gebotene Mittel, die als unvermeidbare Folge eine lebensverkürzende Wirkung haben. Auch eine Beihilfe zur Selbsttötung ist nicht strafbar. Ärzten in Deutschland ist die Beihilfe zum Suizid nach dem Berufsrecht jedoch verboten. Verstößt ein Arzt gegen das Berufsrecht, kann er seine Zulassung verlieren. Allerdings ist das Berufsrecht der Ärzte in den Ländern unterschiedlich streng geregelt, was die Sterbehilfe angeht.

Die Frage, die derzeit diskutiert wird, ist, ob man das aktuelle Recht ändern sollte. Zum einen, ob man bezüglich der Ärzte zu einer gesetzlichen Regelung kommen sollte – statt der Regelungen der Ärztekammern – und wie weitgehend diese sein sollte: absolute Ausnahme oder Regel. Zum anderen, ob (kommerzielle) Sterbehilfevereine erlaubt oder verboten werden sollten.

Hier finden Sie die komplette Debatte: http://gruenlink.de/us2

Und hier ein Auszug der verschiedenen Grünen Positionen:

Renate Künast: http://gruenlink.de/us3

Elisabeth Scharfenberg: http://gruenlink.de/us4

Meine eigene Position hab ich in der diesbezüglichen PNN-Reihe dargestellt, auch wenn aufgrund der begrenzten Zeichenzahl sehr knapp: http://www.annalena-baerbock.de/meine-position-zur-sterbehilfe-in-den-potsdamer-neuesten-nachrichten/


>> Mit der Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei Hochschulen kann nun die Zusammenarbeit von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen leichter als bisher von Bund und Ländern unterstützt werden. Leider haben wir als Opposition vergeblich darum geworben, die Kooperation auch auf die Bildung auszuweiten. Auch hat die Regierung leider keine Ideen eingebracht, wie sie die neue Kooperation gestalten möchte. Wir haben, da die Regierung das Kooperationsverbot im Bildungsbereich nicht aufheben will, dem Gesetz nicht zugestimmt, sondern uns enthalten.


>> Als Reaktion auf Sigmar Gabriels Angriff Anfang November auf Greenpeace und auch auf uns Grüne „man könne nicht gleichzeitig aus der Atomkraft und der Kohle aussteigen“ (http://gruenlink.de/usa) haben wir Grüne eine aktuelle Stunde zu Klimaschutz und Kohlekraft beantragt. Und nach Oliver Krischers Einstieg  (http://gruenlink.de/us6) kochte die Stimmung vor allem bei den Sozialdemokraten hoch (http://gruenlink.de/us7 und http://gruenlink.de/us8), was dann in einem Schlagabtausch mit Hubertus Heil während meiner Rede endete (http://gruenlink.de/us9).

Die Debatte macht aber auch noch einmal mehr als deutlich, dass die Bundesregierung die jetzt (plötzlich) geplante minimale Reduzierung der CO2 Emissionen von Kohlekraftwerken nicht aus wirklicher Überzeugung macht, sondern aufgrund des Drucks wegen der Verfehlung des deutschen Klimaziels. Um den strukturierten und schrittweisen Kohleausstieg müssen wir also noch heftig kämpfen.

Die komplette Debatte finden Sie hier: http://gruenlink.de/usb

Ihre

unterschrift

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