Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

was für eine Sitzungswoche: Größter Punkt war natürlich wieder das Thema Flüchtlingspolitik. Die anderen Themen, die in einer Sitzungswoche noch vor einem Jahr die Debatte bestimmt hätten, gingen dabei fast ein wenig unter: Sowohl der Abgasskandal als auch die Themen LebenspartnerschaftenAtom-Bad Bank und natürlich die Vorratsdatenspeicherung wurden in dieser Woche behandelt.

>> In ihrer Regierungserklärung (http://gruenlink.de/113u) am Donnerstag hat Angela Merkel  zum einen die Flüchtlingskrise in Europa thematisiert. Angela Merkel legt gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten vor allem Wert darauf, dass diese sich mehr für die Sicherung der EU-Außengrenzen einsetzen, Frontex stärken und sogenannte „Hotspots“ an den EU-Außengrenzen einrichten, in denen Flüchtlinge sofort registriert und überprüft werden sollen. Die Bedingungen für Flüchtlinge zu verbessern oder Fluchtursachen zu bekämpfen, die man angesichts ihrer klaren Haltung zur Verantwortung Deutschlands erhofft hätte, kommen anscheinend erst an späteren Stellen.

Dennoch haben wir Glück, dass Merkel und nicht andere Menschen aus der CDU/CSU in der aktuellen Flüchtlingssituation an der Spitze der Union stehen. Besonders deutlich hat das wieder einmal der Auftritt von Hans-Peter Friedrich (http://gruenlink.de/112y) gemacht. Eine populistische Salve nach der nächsten, da fragte man sich wirklich, ob man im deutschen Bundestag saß: Unser Asylrecht und auch die Flüchtlingskonvention sehen vor, dass wir Menschen in Deutschland und Europa aufnehmen. Aber wie viele kann Europa aufnehmen? 5 Millionen, 10 Millionen, 50 Millionen, 200 Millionen?“ „Wir müssen sichtbar und erkennbar zurückführen“, „es geht darum, Grenzen zu sichern, (…) und zwar noch bevor sich die Afrikaner auf den Weg machen, bevor alle nach Europa kommen wollen.“ Auf die Rückfrage, ob er die Grenzen mit Waffengewalt sichern wolle (was er nicht direkt sagte, was aber sehr danach klang), gab es keine wirkliche Antwort. Und solch ein Mensch war einmal Bundesminister – da bleibt einem die Spucke weg. Sehr gute Reaktion darauf von meinem grünen Kollegen Manuel Sarrazinhttp://gruenlink.de/113y

Sprachlos war ich allerdings leider auch bei der Rede der frisch gewählten neuen Linken Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht (http://gruenlink.de/112x). Ähnlich wie manch Linke in den Kommunen gab sie phasenweise die „besorgte Bürgerin“ und warnte, die Zustände in den Kommunen könnten die Menschen überfordern. Auch schrabbte sie haarscharf daran vorbei, Flüchtlinge gegen sozial Schwächere auszuspielen. So sagte sie an Merkel gerichtet: „Auch die hundertste Wiederholung Ihres Satzes ‚Wir schaffen das‘ hilft einem Bürgermeister mit Haushaltsnotstand nicht, der wegen der Unterbringung von Flüchtlingen anderswo kürzen muss“. Die Kanzlerin zeige Flüchtlingen ein freundliches Gesicht, nicht aber Alleinerziehenden oder mittellosen Rentnern. „All diese Not lassen sie seit vielen Jahren zu, mit einem ziemlich ungerührten Gesicht“.

Verbunden mit dem Thema Flüchtlinge stand in der Debatte Merkels Besuch in der Türkei im Fokus: Am 18. Oktober wird sie sich mit Staatspräsident Erdoğan treffen. In ihrer Rede betonte sie, dass sie eine Zusammenarbeit mit der Türkei für unverzichtbar halte, um die Flüchtlingsströme in Richtung Europa einzudämmen. In der Türkei will Merkel dann zwar „alle Themen“, so auch die Menschenrechtslage, ansprechen, doch wie Katrin Göring-Eckardt (http://gruenlink.de/113v) für uns betonte: „Die Vereinbarungen mit der Türkei helfen den Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und der Türkei nicht. Sie sind ein Wahlkampfgeschenk für Herrn Erdoğan, für einen Präsidenten, der die Pressefreiheit abschafft, der unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung Kurden bombardiert. Herrn Erdoğan muss man klar sagen, was europäische Werte sind. Ja, man kann der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen helfen, aber nicht um den Preis eines Rabatts bei der Frage der Menschenrechte.“


>> Gleich im Anschluss hat der Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ (http://gruenlink.de/113q) angenommen, welches am Freitag auch im Bundesrat bestätigt wurde. Auch als Bundestagsfraktion haben wir uns mit der letztendlichen Abstimmungsentscheidung sehr schwer getan. Denn das Gesetz beinhaltet zwar einige gute Instrumente sowie das unbedingt nötige Geld für die Kommunen um die Unterbringung der Flüchtlinge gerade jetzt, wo es kalt wird auch zu gewährleisten, aber eben auch „zahlreiche schlechte, verfassungsrechtlich problematische und vielfach einfach untaugliche“ wie Konstantin von Notz für uns kritisiert hat (seine Rede: http://gruenlink.de/113r).

Die Grüne Fraktion hat auf einer Infoseite zusammengetragen, welche Punkte das Gesetz beinhaltet und welche Kritik wo geübt wird: http://gruenlink.de/113t. Im Bundestag haben wir Grünen beantragt, die wichtigsten Punkte einzeln abzustimmen. Mit ja haben wir bei dem Punkt Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen gestimmt, womit Länder und Kommunen um mehr als vier Milliarden Euro entlastet werden sollen. Zudem stellt der Bund Mittel zur besseren Aufnahme und Integration von Flüchtlingen vor Ort zur Verfügung. Nein haben wir gesagt zur Einstufung weiterer Länder als angeblich „sichere Herkunftsstaaten“, zu der Möglichkeit (die Länder bestimmen selbst) Flüchtlinge länger in Erstaufnahmeeinrichtung zu lassen sowie zu den möglichen Leistungseinschränkungen.

In einem Entschließungsantrag zur Abstimmung (http://gruenlink.de/113z) bekräftigten wir Grünen noch mal, was es aus unserer Sicht in der jetzigen Situation statt der absurden Verschärfungen neben der finanziellen Unterstützung der Kommunen eigentlich bräuchte: Maßnahmen, um Menschen nicht weiterhin im Nichts zu lassen – d.h., den katastrophalen Stau bei den Asylverfahren u.a. durch Abschaffung der Widerrufsverfahren, Altfallregelungen und pauschale Anerkennung für besonders Schutzsuchende unverzüglich anzugehen. Gleichzeitig blicken wir nach vorn: Die größte Herausforderung beginnt jetzt, nämlich beim Aufbau einer Willkommens-Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Arbeitswelt, Wohnen und Gesundheit. Wir sehen riesige Chancen für unser Land. Viele der Schutzsuchenden werden auf Dauer bei uns bleiben und damit deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von morgen werden.
Leider, leider verweigern sich aber sowohl große Teile der Union als auch der SPD diesen Maßnahmen. Insbesondere die vorangegangene Regierungserklärung mit dem ehemaligen Innenministers Friedrich aber auch der Auftritt von Sigmar Gabriel bei uns im Wirtschaftsausschuss diese Woche haben mir noch einmal verdeutlicht, wie stark die Widerstände in der Regierung gegen jegliche Verbesserung der Flüchtlingssituation sind und weswegen unsere Grünen Länder vielleicht wirklich nicht mehr rausholen bzw. verhindern konnten. So bekräftigte Gabriel beispielsweise, dass er die Vorrangprüfung – die verhindert, dass Flüchtlinge schnell in Arbeit kommen – definitiv beibehalten wolle, weil das einige Gewerkschaften so sehen. Deutlich wurde in der Debatte auch wie einsam die Bundeskanzlerin in der Union mit ihrer Position ist und, dass bei einer Blockade der Grünen Länder einige das ganze Paket durchaus hätten platzen lassen wollen, was geheißen hätte, dass die Kommunen das Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen, nicht mehr vor dem Winter bekommen hätten. Vor diesem ganzen Hintergrund und nicht zuletzt auch mit Blick auf den Bundesrat habe ich mich ebenso wie  die große Mehrheit der grünen Abgeordneten in der Schlussabstimmung über das Gesamtpaket der Koalition der Stimme enthalten, einige haben dagegen gestimmt.

Die gesamte Debatte finden Sie hier: http://gruenlink.de/113s


>> Gegen alle Bürgerinnen und Bürger, gegen das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof und gegen den gesunden Menschenverstand hat die Koalition die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger am Freitag tatsächlich wieder eingeführt. Das Gesetz ist ein neuer Tiefpunkt der GroKo, die bewusst die Kritik von höchsten Gerichten ignoriert. Wir haben in der Debatte natürlich lautstark protestiert. Die SPD spricht von einem „grundrechtsschonenden Entwurf“, doch das Gesetz stellt jede und jeden unter Generalverdacht. Und genau das hatte Bundesjustizminister Maas noch vor nicht allzu langer Zeit zum Anlass genommen, festzustellen, die Vorratsdatenspeicherung verstoße „gegen das Recht auf Privatheit und Datenschutz“. Das war damals so richtig wie heute, nur heute pfeifen große Teile der SPD anscheinend auf dieses Recht (von der Union ganz zu schweigen).

Renate Künast (ihre Rede: http://gruenlink.de/113e) hat für uns festgestellt: „Wer die Sicherheitsideologie so weit treibt, dass er die Freiheit opfert, hat am Ende weder Sicherheit noch Freiheit, und das wollen wir nicht.“ Konstantin von Notz (zur Rede: http://gruenlink.de/113f) kündigte unsere nächsten Schritte an: Wir werden gegen die Vorratsdatenspeicherung per Verfassungsklage vorgehen.


>> Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen haben wir einer Änderung des Atomgesetzes (http://gruenlink.de/113j) zugestimmt, die die Anpassung des deutschen Atomgesetzes an EU-Richtlinien beinhaltet. Soweit, so wenig spannend – wenn das denn das einzige zum Thema Atomkraft in dieser Sitzungswoche gewesen wäre. Denn wir hatten in einem Antrag mit dem Titel „Keine Bad Bank für Atom – Rückstellungen der Atomwirtschaft in öffentlich-rechtlichem Fonds sicherstellen“ (http://gruenlink.de/113k) deutlich gemacht, dass der Vorschlag der AKW-Betreiber, ihre Atomkraftwerke in eine Art staatliche “Bad Bank” zu überführen, absurd und abzulehnen ist. Das Problem ist jedoch: Niemand weiß, ob die derzeitigen Rückstellungen der Konzerne reichen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht so oder so zur Kasse gebeten werden. Wir haben deshalb einen klaren, rechtssicheren und nachhaltigen Vorschlag gemacht, das Geld jetzt in einem öffentlich-rechtlichen Fonds zu sichern bzw. einzutreiben (bevor E.on oder auch die anderen ganz pleite sind). Die GroKo lehnte unseren Vorstoß jedoch lieber mit dem Verweis darauf, dass sie lieber selber einen Gesetzesentwurf schreibe (anstatt der Opposition einmal zuzustimmen) – wann und ob der jemals kommt ist jedoch fraglich.

Die gesamte Debatte mit unserer Rednerin Sylvia Kotting-Uhl: http://gruenlink.de/113l


>> In unserem Antrag „Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen – Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern“ (http://gruenlink.de/113h) fordern wir die Bundesregierung auf, Autos auf den realen Schadstoffausstoß zu überprüfen, die Kompetenzen des Umweltbundesamtes zu stärken, einen Aktionsplan Luftqualität vorzulegen und die Elektromobilität gezielt zu fördern. Toni Hofreiter (hier geht es zu seiner Rede: http://gruenlink.de/113i) hat für uns deutlich gemacht: „Wir brauchen Kaufprämien [für Elektro-Autos], wir brauchen vernünftige Grenzwerte, und wir brauchen ein Ministerium, das nicht nur von Kontrollen redet, sondern diese Kontrollen auch real, auf der Straße, umsetzt.“

Nach dem Skandal sollten das eigentlich parteiübergreifend konsensfähige Forderungen sein, doch die Koalition meint, sie habe schon genug getan und die Abgasuntersuchung bei Fahrzeugen habe sich „bewährt“ – unglaublich. Staatssekretär Ferlemann weigerte sich in der Debatte zudem wiederholt, Zwischenfragen von Seiten der Opposition zuzulassen. Unser Antrag wird nun in den Ausschüssen beraten.


>> Die Bundesregierung lehnt nicht nur die Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare ab, sondern will Lesben und Schwule weiterhin in zahlreichen Bereichen wie Bürgerinnen und Bürger 2. Klasse behandeln. Der Gesetzentwurf zur „Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ (http://gruenlink.de/113m) setzt schon im Titel gleichgeschlechtliche Paare herab – denn es sollte um eine Gleichsetzung der Rechte, nicht um Bereinigung der Rechte gehen. Trotz eindeutiger Rechtsprechung beharrt die Koalition darauf, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften das gemeinschaftliche Adoptionsrecht gesetzlich zu verbieten, das sie durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts faktisch längst haben und verunglimpft Lesben und Schwule als minderwertigere Eltern und eine Gefahr für Kinder darstellen könnten.

Volker Beck (http://gruenlink.de/113p) wandte sich in der Debatte direkt an die SPD, die uns leider wieder einmal enttäuscht hat: „Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben versprochen: 100 Prozent Gleichstellung nur mit uns! Sie haben es sogar geschafft, in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, dass Lebenspartnerschaft und Ehe gleichgestellt werden sollen. Bloß, warum haben Sie das dann nicht in den Gesetzentwurf geschrieben?“

In unserem Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/113o) finden wir weitere klare Worte: „Die Beendigung der verfassungsrechtlichen Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe überfordert offensichtlich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie die ganze Bundesregierung.“ Unsere Grüne Fraktion hat dagegen schon vor langer Zeit einen umfassenden Gesetzesentwurf „zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften“ (http://gruenlink.de/wgu) eingebracht. Dieser wurde im gleichen Tagesordnungspunkt abschließend behandelt und von der GroKo abgelehnt wurde.


>> In unserem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Die Linke „Milchmarkt stabilisieren – Milchkrise beenden“ (http://gruenlink.de/113c) fordern wir politisches Handeln, damit die vielen kleinen und mittleren Milchbauernhöfe nicht sterben. Wir wollen insbesondere in Niedrigpreisphasen reduktionswillige Milchbauern entschädigen und damit den Markt verkleinern, um die Preise zu stabilisieren. Denn die exportorientierte Haltung des Bundesregierung hat mit der Realität rein gar nichst zu tun: Immer mehr zu produzieren, obwohl der Weltmarkt dies gar nicht nachfragt, führt dazu, dass insbesondere kleine Höfe zunehmend in Konkurs gehen bzw. wir andere Länder insbesondere des globalen Südens mit unser Billig-Milch überschwemmen. Die Regierung bleibt jedoch, wie in der Debatte klar wurde, bei ihrer Marktgläubigkeit.


>> Im Gesetzesentwurf „zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes“ (http://gruenlink.de/113d) zeigt sich wieder einmal, was die Bundesregierung unter Energieeffizienz versteht. Julia Verlinden hat für uns den Inhalt des Gesetzes zusammengefasst: „Die Schornsteinfeger sollen je nach Energieeffizienzkategorie ein Label auf die Heizung im Keller kleben. Und sie sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher auf weiterführende Beratungsangebote aufmerksam machen. – Das war’s.“ Eigentlich nicht der Rede wert, aber so arbeitet die GroKo nun mal. Schaden wird die Gesetzesänderung zwar nicht, ein weniger inspiriertes Gesetz muss man allerdings auch erst einmal auftreiben. Wir haben uns in der Abstimmmung daher enthalten.


>> Ausblick: In der nächsten Sitzungswoche Anfang November geht es  unter anderem um Leiharbeit und Zeitverträge, um das Thema Beihilfe zum Suizid sowie um die Kraft-Wärme-Kopplung und unseren Grünen Antrag „Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“

 

Euch allen noch ein schönes Restwochenende!

Eure Annalena

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