Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser

die letzte Sitzungswoche war geprägt von der erneuten schrecklichen Tragödie, die sich im Mittelmeer zugetragen hat. Und doch ist das fast Alltag an Europas südlicher Grenze. Nach den neuesten Ereignissen haben sich sowohl der Bundestag als auch die EU damit auseinandergesetzt und – leider – nur ernüchternde Ergebnisse erzielt. Zudem jährte sich der Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern im Osmanischen Reich zum 100. Mal – Bundespräsident Gauck hielt dazu eine viel beachtete Rede und auch der Bundestag debattierte intensiv. Dazu sowie zu den Themen Kleinanlegerschutz, Lärmschutz, Terrorismusbekämpfung und Atomwaffen das Schlaglicht der Sitzungswoche vom 20.-24. April.


>> Hauptthema der Woche war natürlich die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit insgesamt mehr als 1.000 Toten. Es ist immer wieder verstörend, dass es erst eine Katastrophe geben muss, bevor sich auf Regierungsebene etwas bewegt – und dann bewegt sich viel zu wenig viel zu langsam.

Unsere Fraktion hatte eine aktuelle Stunde zu diesem Thema einberufen, in der Katrin Göring-Eckardt betonte: „Nicht das Mittelmeer ist grausam, sondern es ist die Abschottungspolitik, die über Jahre gemacht worden ist“ (http://gruenlink.de/xql). Und daran ist auch die Bundesregierung schuld. Sie hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass das Programm Mare Nostrum eingestellt und durch die EU-Flüchtlingsabwehrmission Triton ersetzt wurde. Ein Grund war, dass Mare Nostrum zu teuer sei. Dabei sind die Kosten von rund 9 Millionen € im Monat im europäischen Vergleich peanuts: Allein der zweitägige G7-Gipfel in Elmau Anfang Juni kostet so viel wie ein gesamtes Jahr Mare Nostrum.

Am Donnerstag traten die europäischen Regierungschefs dann zu einem Sondergipfel zusammen und erhöhten die Mittel für Triton vorerst wieder auf den Betrag, den auch Mare Nostrum erhalten hatte. Gleichzeitig bleibt die Mission jedoch eine Abwehrmission und auf Küstennähe beschränkt – Seenotrettung ist somit kaum möglich. Den GipfelteilnehmerInnen war zudem die Zerstörung von Schlepperbooten – notfalls mit militärischen Mitteln – wichtiger, als sichere Fluchtrouten nach Europa oder die Einigkeit über eine gemeinsame europäische Asylpolitik.

Das ist viel zu wenig! Flüchtlinge müssen die Möglichkeit zur legalen Einreise erhalten, um die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer zu verhindern und Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen! Unser entsprechender Antrag (http://gruenlink.de/xqw) wird in der nächsten Sitzungswoche behandelt.

Zur Linderung des Leids von Flüchtlingen insbesondere aus Syrien und dem Irak haben wir in einem zusätzlichen Tagesordnungspunkt einen Antrag (http://gruenlink.de/uun) eingebracht, in welchem wir fordern, weitere 20.000 Flüchtlinge aus diesen Ländern aufzunehmen. Zudem wollten wir in diesem Antrag unter anderem den Familiennachzug aus Irak und Syrien erleichtern. Nachdem sich noch alle RednerInnen in der Debatte über die Flüchtlingskatastrophe betroffen gezeigt hatten, lehnte die Koalition diesen Antrag jedoch ab. Den Worten folgen leider wieder einmal keine Taten.


>> Kleinanlegerschutz: Ein komplexes Thema, das doch jede und jeden etwas angeht, stand mit dem Gesetzesentwurf der Regierung zum Kleinanlegerschutz (http://gruenlink.de/xqi) am Donnerstag auf der Tagesordnung. Bei diesem Thema besteht das Dilemma zwischen dem Schutz der Anlegerinnen und Anleger vor unseriösen und intransparenten Finanzprodukten und der Handlungsmöglichkeit von Projekten bürgerschaftlichen Engagements. Dies betrifft beispielsweise Bürgerenergieprojekte oder Genossenschaften. Für uns war von Anfang an klar, dass ein mehr an VerbraucherInnenschutz nicht dazu führen darf, dass Wohnprojekte, Dorfläden oder freie Schulen ihrer Finanzierungsmöglichkeiten beraubt werden. Denn, wie Gerhard Schick es für uns ausdrückte: „Genauso wie es bei der Bankenregulierung wenig sinnvoll ist, für die kleine Volksbank dieselben Regeln wie für die große Deutsche Bank zu treffen, ist es wenig sinnvoll, für große Fonds und kleine soziale Projekte vor Ort dieselben Regeln zu haben.“ Nicole Maisch hat anhand konkreter Beispiele unsere Position, „Wir Grüne glauben, dass Verbraucherschutz und mehr Beinfreiheit für die solidarische Ökonomie zusammen funktionieren“ in ihrer Rede sehr gut zusammengefasst: http://gruenlink.de/xqj.

Die gesamte Debatte: http://gruenlink.de/xqk.

Unsere Fraktion hat sich im Gesetzgebungsverfahren für dieses Zusammenspiel eingesetzt und einige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf erreicht. Leider bestehen weiterhin Regulierungslücken. So lehnte die Koalition unseren grünen Antrag (http://gruenlink.de/xqh), in welchem wir unter anderem eine bessere Aufsicht für Crowdfundingplattformen fordern, ab. Schlussendlich beinhaltet der Gesetzentwurf, dank grüner Mithilfe, allerdings auch einige Verbesserungen. So wird nun beispielsweise bei der Kreditaufnahme besser und ausführlicher informiert. Wir haben uns in der Schlussabstimmung daher enthalten.


 

>> Mit den Stimmen der Koalition wurde gegen die Opposition ein Gesetzentwurf verabschiedet, der laut Union und SPD die Unterstützung terroristischer Organisationen erschweren sowie härter bestrafen soll (der Entwurf:http://gruenlink.de/xqo). Allerdings verlagert die Koalition damit die ohnehin schon weitreichende Strafbarkeit von Terrorunterstützung und -finanzierung noch weiter in ein diffuses Vorfeld: strafbegründend sollen letztlich die Absichten und Pläne des Täters sein. Das widerspricht sowohl dem Grundsatz, dass das Strafrecht an bereits begangenes Unrecht anknüpfen muss als auch dem Bestimmtheitsgebot und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Zudem bringt der Gesetzentwurf auch nicht mehr Sicherheit: Laut Bundesgerichtshof darf ein Tatverdächtiger nur dann verfolgt und bestraft werden, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er bei der Reise schon fest entschlossen ist, später konkrete schwere Straftaten zu begehen. Das Gesetz wird somit in Sachen Terrorismusbekämpfung nicht helfen. Wichtiger wäre, die Strafverfolgungsbehörden mit ausreichend Ausstattung und Personal zu versehen.


 

>> Dieselbe Intention liegt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Personalausweis- und Passgesetzes (http://gruenlink.de/xqs) zugrunde, der ebenso mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition angenommen wurde. Durch das Gesetz soll die Ausreise von Personen verhindert werden, die verdächtig sind, sich terroristischen Organisationen anschließen zu wollen. Bisher kann schon der Pass entzogen werden, doch der Personalausweis ist als Reisedokument u.a. auch in die Türkei ausreichend. Die Bundesregierung will dies durch Einführung eines Ersatz-Personalausweises verhindern.

Das ist jedoch reine Symbolpolitik und hat gefährliche Nebenwirkungen wie wir in unserem Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/xqt) deutlich machen: Durch eine Aufforderung zur Abgabe des Personalausweises werden Verdächtige vor Zugriff durch die Polizei gewarnt, die bereits jetzt die Mittel hat, die Ausreise solcher Personen zu verhindern. Zudem besteht die Gefahr der Stigmatisierung der Betroffenen im Alltag, beispielsweise bei Kontoeröffnung, und ist somit auch verfassungsrechtlich fragwürdig.

Die Koalition hat sich auch hier wieder einmal einen völlig undurchdachten Schnellschuss geleistet!


 

>> Fluglärm: Als Brandenburgerinnen und Brandenburger steht seit Jahren das Thema Fluglärm auf unserer Agenda. Die Koalitionsfraktionen haben zwar im Koalitionsvertrag die deutliche Verbesserung des Schutzes vor Verkehrslärm angekündigt, dabei ist es jedoch geblieben. Gesetzgeberische Vorschläge liegen nicht vor. Deshalb haben wir Grüne im Bundestag eine eigene Initiative gegen Fluglärm (http://gruenlink.de/xqq) eingebracht, die am Donnerstag in erster Lesung behandelt wurde.

In unserem Antrag fordern wir unter anderem den Vorrang von aktivem vor passivem Schallschutz, Grenzwerte für die Lärmbelastung sowie Maximalkapazitäten von Flughäfen und eine ökologischere Luftverkehrssteuer. Auf meiner Seite finden Sie Hintergrundinfos zu unserer Initiative: http://gruenlink.de/xqp

In der Debatte zeigten sich die KoalitionsrednerInnen mal wieder von „ihrer besten Seite“, wobei sich insbesondere die SPD hervortat: So erzählt der nordrheinwestfälische Abgeordnete Arno Klare, anstatt sich inhaltlich mit unserem Antrag auseinanderzusetzen oder die geringste Ahnung vom Koalitionsvertrag von rot-grün in NRW zu haben, lieber von seinem Ausflug zum Abenteuerspielplatz bei Airbus in Hamburg, wo es auch 3D-Drucker gebe und dass er dann doch mit dem Zug nach Hause gefahren sei. Ganz nebenbei sprach er sich auch deutlich für Nachtflüge an Flughäfen aus. Eine absurde Rede, die selbst bei Abgeordneten der eigenen Fraktion für Heiterkeit sorgte.

Ich werde Sie auf dem Laufenden halten, wie das Thema Fluglärm weiter diskutiert wird.


 

>> Der Bundestag hat am Freitag an den Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern vor 100 Jahren erinnert. Nachdem bereits Bundespräsident Joachim Gauck am Tag zuvor den Völkermord auch endlich als solchen bezeichnet hatte, erklärte nun auch Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Auftakt der Debatte: „Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord.“ Wir als Grüne begrüßen die klaren Worte von Joachim Gauck und Cem Özdemir betonte in seiner Rede für unsere Fraktion: „Wir sind es den Opfern und ihren Hinterbliebenen schuldig, dass niemand ausgelassen wird und ab heute alles beim Namen genannt wird.“ (http://gruenlink.de/xpr).

In ihrem entsprechenden Antrag tanzt die Bundesregierung – vor allem aufgrund der relativierenden Haltung des Auswärtigen Amtes – jedoch weiterhin um den entscheidenden Begriff herum. Wir Grüne fordern die Bundesregierung dagegen auf, die deutsche Mitverantwortung am Völkermord deutlich anzuerkennen und diesen auch so zu benennen. Unsere Fraktion hat daher einen eigenen Antrag mit dem Titel „Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern“ eingebracht (http://gruenlink.de/xps), der nun ebenso wie der Antrag der Regierung und ein Antrag der Linksfraktion in den Ausschüssen beraten wird. Mal schauen, ob der Deutsche Bundestag danach endlich – wie andere europäische Parlamente, das EU- Parlament und der Europarat bereits seit langem – das Verbrechen, an dem sich auch das damalige Deutsche Reich beteiligte, klar benennt.


 

>> Atomwaffensperrvertrag: Am Sonntag, 27.04., begann in New York die neunte Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Vor diesem Hintergrund analysieren die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag (http://gruenlink.de/xqu) richtigerweise, dass sich die Bedingungen für nukleare Abrüstung verschlechtern – dagegen tun will Deutschland aber nicht wirklich etwas. Die Regierung will sich weiterhin an den Diskussionen beteiligen, das war es dann aber auch.

Vor fünf Jahren war der Deutsche Bundestag schon einmal weiter (http://gruenlink.de/xqv): Damals forderten SPD, Union, Grüne und FDP gemeinsam unter anderem den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland. Von diesem Ziel hat sich die Große Koalition fatalerweise verabschiedet.

Dem absolut uninspirierten Antrag der Koalition konnten wir natürlich nicht zustimmen.


 

In der nächsten Sitzungswoche findet unter anderem eine Gedenkstunde zum 70. Jahrestag des Ende des 2. Weltkriegs statt. Außerdem auf der Tagesordnung: Fracking, Fleischkennzeichnung, der Entwicklungshilfebericht der Bundesregierung sowie das Thema Konsequenzen aus der Flüchtlingskatastrophe.

Eine schöne Woche wünscht

Annalena

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