Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

hier bekommen Sie wieder einen Kurzbericht über die wichtigsten Abstimmungen und Entscheidungen der letzten Sitzungswoche des Bundestages.  Wie immer freue ich mich über Ihre Kommentare und Anregungen!


>> Rentenpaket verabschiedet: Mit 460 Ja-Stimmen bei 64 Nein-Stimmen (Bündnisgrüne und 9 CDUler) und 60 Enthaltungen (Linke, 3 Bündnisgrüne, 1 CDUler) hat der Bundestag am 23. Mai nun den Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (18/1489; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801489.pdf)  angenommen. Damit können einige wenige Rentenversicherte, die 45 Jahre Pflichtbeiträge gezahlt haben, unter bestimmten Voraussetzungen bereits ab dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Darüber hinaus wird die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in der Rente stärker als bisher anerkannt (sogenannte Mütterrente). Die anrechenbaren Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden für diese Eltern um zwölf Monate erhöht. Die von uns Grünen unterstützen Änderungsanträge der Linken wurden von der Großen Koalition abgelehnt. Wir Bündnisgrünen haben dem „Rentenpaket“ nicht zugestimmt, da es keine Maßnahmen gegen die drohende Zunahme von Altersarmut enthält, keine allgemeine Möglichkeit flexibler Übergänge in die Rente schafft und auch noch in fahrlässiger Weise die finanzielle Solidität der Rentenversicherung gefährdet. Damit einige wenige (die zwischen dem 1. Juli 1951 und dem 31. Dezember 1952 geboren wurden) früher in Rente gehen können, zahlen alle anderen drauf. Auch die Mütterrente wird – anders als bei der Mütterrente für nach 1992 geborene Kinder – zulasten der allgemeinen RV anstatt aus Steuern – finanziert. Damit ist klar, dass für die Finanzierung des Rentenpakets nach dieser Wahlperiode immer noch über 100 Milliarden Euro fehlen. Schon 2018 werden die Rentenbeiträge sprunghaft ansteigen müssen.


>> Direktzahlungen für Landwirte: Gegen unser Grünes Votum bei Enthaltung der Linken hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2014-2020, das sogenannte Direktzahlungsdurchführungsgesetz (18/1493, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801493.pdf) angenommen. Damit werden von 2015 bis 2019 viereinhalb Prozent der jährlichen nationalen Obergrenze für die Direktzahlungen zusätzlich für die ländliche Entwicklung bereitgestellt. Noch vor den Verhandlungen zur GAP auf EU-Ebene gab es einen breiten Konsens, die europäische Agrarpolitik weg zu führen vom Gießkannenprinzip, hin zu einer Ökologisierung und Förderung von Umweltleistungen. Öffentliche Gelder sollten auch nur für öffentliche Leistungen zur Verfügung stehen. Trotz erheblicher Widerstände gegen diese Neuausrichtung war es auf EU-Ebene gelungen, einige Weichenstellungen für die Bindung dieser Zahlungen an übergesetzliche Umweltstandards (Greening) auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung hatte es aber geschafft, diese gute Idee in den Verhandlungen zu verwässern. Den Todesstoß versetzt sie ihr nun mit dem Umsetzungsgesetz, das jetzt im Bundestag verabschiedet wird. Die damit beschlossenen Greening-Maßnahmen werden keine wirksamen Anreize für die notwendige Verstärkung und Verbesserung der Umweltleistungen der landwirtschaftlichen Betriebe setzen.

So ist zum Beispiel die Anwendungsmöglichkeit von Pflanzenschutzmitteln in Leguminosen auf ökologischen Vorrangflächen erlaubt. Damit wird das schlimmste Szenario möglich: der Anbau von Gen-Soja auf ökologischen Vorrangflächen, die mit Totalherbiziden wie „Round-up“ von Monsanto von jedem kleinsten grünen Beikrautpflänzchen freigehalten werden. Da noch von „ökologischen Vorrangflächen“ zu reden ist blanker Hohn.

Quelle: wikipedia - Hinrich

sollen so in Zukunft Vogelschutzgebiete aussehen? (Bild: wikipedia – Hinrich)

Auch das Dauergrünland, also Wiesen und Weiden, können außerhalb von FFH-Gebieten (geschützte Gebiete nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU) weiterhin in Ackerland umgebrochen werden – selbst Grünland in Gebieten, die nach der EU-Vogelschutzrichtlinie ausgewiesen sind. Das widerspricht sowohl dem Klimaschutz als auch Natur- und Umweltschutz, Hochwasserschutz und auch der tiergerechten Haltung der Milchkühe (Weidehaltung). Das EU-Recht hätte dagegen Regelungen ermöglicht, die den Erhalt der Direktzahlungen daran binden, dass der Anteil an Dauergrünland nicht weiter abnimmt und Wiesen und Weiden erhalten bleiben. Um einen dauerhaft günstigen Erhaltungszustand der FFH-Lebensraumtypen sowie der Tier- und Pflanzenarten zu erreichen, ist ein strikter Grünlandschutz wichtig. Der Bericht zur Lage der Natur, der erst kürzlich vom Bundesumweltministerium veröffentlicht wurde, zeigte eindringlich, wie schlecht es um das Grünland steht. Anstatt es nun angemessen durch ein Umbruchverbot zu schützen, werden dort bald Maisäcker entstehen dürfen.


>> Gentechnikfreier Pflanzenbau: Nachdem die Bundesregierung in Brüssel vor ein paar Wochen NICHT gegen die Zulassung der neuen Genmaissorte 1507 gestimmt hat, will sie sich – nach massiven öffentlichen Protesten – nun dafür einsetzen, dass man national aus dem GOV-Anbau aussteigen kann („Opt-out“). Der von CDU/CSU und SPD entsprechend vorgelegte Antrag ist jedoch Augenwischerei. Die Erleichterung von nationalen Anbauverboten soll den Widerstand der Gentechnik kritischen Staaten auf EU-Ebene aufweichen und dazu führen, dass sie EU-weiten Zulassungen zustimmen. Damit will die EU-Kommission den „Zulassungsstau“ auf EU-Ebene beseitigen. Neben Gen-Mais 1507 stehen sechs weitere Gen-Pflanzen direkt vor der Zulassung für den Anbau. Nach dem nun vom Bundestag beschlossenen neuen Verfahren müssten verbotswillige Staaten zunächst die Gentechnik-Unternehmen um Zustimmung bitten. Wenn diese sich weigern, soll zwar trotzdem ein begründetes Verbot möglich sein. Doch der Teufel steckt im Detail der notwendigen Begründung. Diese ist kaum rechtssicher auszugestalten. Langwierige Gerichtsverfahren wären die Folge, wenn Firmen wie Monsanto, BASF, Syngenta oder DuPont Pioneer klagen – mit guten Chancen für die Konzerne. Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass ein vor kurzem öffentlich gewordenes Strategiepapier der Lobbyorganisation EuropaBio von 2012 genau dieses Vorgehen ausdrücklich vorschlägt, das die Bundesregierung jetzt einschlägt. Was das für eine Augenwischerei ist, wurde auch daran deutlich, dass die Regierungsfraktionen unseren Antrag (18/1453; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801453.pdf) ablehnte, der forderte, die für nationale Verbotsregelung geltende EU-Richtlinie zu ändern und sich als Bundesregierung klar gegen die Zulassung der Genmais-Linie 507 und weiterer gentechnisch veränderter Pflanzen für den Anbau in der EU zu stellen.


>> Sukzessivadoption bei eingetragenen Lebenspartnerschaften: Das Verfassungsgericht hatte am 19. Februar 2013 entschieden, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner ein Kind, das von ihrem Partner bereits adoptiert worden ist, nachträglich ebenfalls adoptieren können (Sukzessivadoption). Bisher konnten Lesben und Schwule das leibliche Kind des Partners adoptieren, was als „Stiefkindadoption“ bezeichnet wird. Untersagt blieb solchen Partnerschaften bis zum Gerichtsentscheid die Sukzessivadoption, die allein Ehepaaren vorbehalten war. Leider scheiterten wir Grüne mit unserem Antrag im Adoptionsrecht das Recht der Lebenspartnerschaft an das Recht der Ehe anzugleichen und damit auch endlich das Europäische Übereinkommen zur Adoption von Kindern vom 27. November 2008 zu ratifizieren. Stattdessen beschloss der Bundestag mit den Koalitionsstimmen nur die vom Bundesverfassungsgericht minimalst auferlegte Veränderung der Sukzessivadoption mit der Begründung, dass man gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften die Volladoption nicht gestatten dürfe, weil dadurch die Rechtsbeziehungen zu den leiblichen Eltern „gekappt“ würden und die die Kinder Diskriminierungen, „die es unstreitig immer noch gibt“, aushalten müssten. Die Diskussion gibt es hier: http://dbtg.tv/fvid/3440340


>> Einmütig haben sich alle Bundestagsfraktionen am Freitag, 23. Mai 2014, für höhere Qualitätsstandards in Kindertagesstätten ausgesprochen. Der Bundestag debattierte in erster Lesung über einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/1459, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801459.pdf). In der Frage, wie weit das Engagement des Bundes in dieser Frage gehen soll, darüber gingen die Meinungen zwischen Koalition und Opposition teilweise jedoch auseinander. Wir fordern einen zweiten Krippen-Gipfel, von Bund und Ländern, um eine Qualitätsoffensive zu starten, ein Investitionsprogramm des Bundes, um u.a. im Achten Buch des Sozialgesetzbuches einen kindgerechten Personalschlüssel festzuschreiben.


>> Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Wir haben diesem Mandat nicht zugestimmt. Denn von der ursprünglichen Idee (die wir damals mit unterstütz hatten), die zivile Schifffahrt auf einer der wichtigsten internationalen Handelsrouten und insbesondere die Lieferungen des Welternährungsprogramms nach Somalia, wo auch heute noch 2,5 Millionen Menschen auf akute Nothilfen der internationalen Gemeinschaft angewiesen sind, zu sichern, hat sich das Mandat mittlerweile ziemlich entfernt. So wurde es auf den Küstenstreifen ausgedehnt, das Einsatzgebiet ist jedoch nicht weiter definiert.


>> Hitzig debattiert wurde über das europäisch-amerikanische  Freihandelsabkommen TTIP. Nachdem eigentlich alle Parteien – darunter auch sehr prominent Wirtschaftsminister Gabriel – in den letzten Tagen des Europawahlkampfes betont hatten, dass es zu keinen Standardabsenkungen kommen werde und Deutschland insbesondere dem umstrittenen Investitionsschutz nicht zustimmen werden, haben wir Grüne genau zu diesem beiden Punkten Anträge vorgelegt. Doch obwohl dies 1:1 Forderungen der SPD waren, ging es drunter und drüber im Parlament und die Mehrheit verwies die Anträge in die Ausschüsse. http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/freihandelsabkommen/276676


>> Ebenso hitzig ging es zu bei der Debatte über die von CDU/CSU und SPD geplanten Industrierabatte von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Um bis zu 5,1 Mrd. Euro sollen die Betriebe entlastet werden. So können in Zukunft nach Willen der Großen Koalition auch Panzerhersteller oder Fantasieschmuckhersteller eine Befreiung beantragen. Hier die Debatte: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/eeg/276590


Navid Kermani sprach vor dem Deutschen Bundestag zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes (Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Navid Kermani sprach vor dem Deutschen Bundestag zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes (Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

>> Wärmsten empfehlen kann ich noch die sehr bewegende Rede von Dr. Navid Kermani, dem Festredner in der Feierstunde des Bundestages aus Anlass des 65. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes.

Text: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/-/280688.
Die Feierstunde: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/-/280972?r=r&singleton=true&content=3441388

 

 

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