Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

die Sitzungswoche vom 22.-26. September war geprägt von vielen hitzigen Debatten und relativ wenigen konkreten Abstimmungen. Hier die aus meiner Sicht interessantesten Themen:


>> Heftig gestritten wurde am Donnerstag im Plenum vor allem über das EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA), denn eigentlich sollte am folgenden Tag, dem 26. September, das CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU-Kommission paraphiert werden. Dazu kam es (wahrscheinlich aufgrund der neuen EU-Kommission) dann aber nicht. Sigmar Gabriel verwies in der Debatte wiederholt darauf, dass es eine Standardabsenkung und das umstrittene Schiedsgerichtsverfahren mit der SPD und ihm nicht geben werde und die Bundesregierung dazu alles gesagt habe. Dennoch stimmte auch die SPD geschlossen gegen unseren Antrag, einen Verzicht auf Investor-Staat-Schiedsverfahren in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA durchzusetzen. Auch auf die Frage, wie denn eine Standardabsenkung vermieden werden solle, gab es keine Antwort.

Debatte hier: http://gruenlink.de/tlu
Als Opposition sind wir zudem mit unserer Forderung gescheitert, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU über Freihandel mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten zu stoppen.


>> Ebenso hitzig war die Debatte zum deutschen Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie. Die Bundesregierung hat seit Ausbruch der Krise 17 Millionen Euro an Sofort- und Entwicklungshilfe bereitgestellt – und nunmehr seien weitere Hilfsmaßnahmen in Vorbereitung, etwa die Einrichtung einer Luftbrücke und einer Krankenstation durch die Bundeswehr und der Aufbau eines mobilen Krankenhauses durch das Deutsche Rote Kreuz. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Kordula Schulz-Asche warf der Koalition aus meiner Sicht aber ganz zu Recht vor, das ganze Ausmaß der Epidemie noch immer nicht verstanden und die Hilferufe von WHO und Hilfsorganisationen über Wochen „fahrlässig“ überhört zu haben. So enthält der Antrag der Koalitionsfraktionen Ankündigungen, aber kaum Konkretes und kein Konzept, obwohl Katastrophenbekämpfung sofortiges und koordiniertes Handeln erfordert. Entsprechend lehnten CDU/CSU und SPD unser Aktionsprogramm „Soforthilfe Ebola“ mit einem Volumen von mindestens 50 Millionen Euro ab.

Debatte hier: http://gruenlink.de/tlv


>> Wie in den Medien schon berichtet will die Bundesregierung ein „Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung“ (http://gruenlink.de/tlw) auf den Weg bringen, das am Freitag erstmalig im Bundestag diskutiert wurde und mit dem sich nun die Ausschüsse weiter befassen. Die Regierung hat konkret vor, die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 jährlich um eine Milliarde Euro zu entlasten. Dies soll zur Hälfte dadurch erreicht werden, dass der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern steigt. Die andere Hälfte soll aus einem höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundes bestehen. Die angepeilten zusätzlichen Milliarden für die Kinderbetreuung sind aber leider nicht zweckgebunden und bleiben unter der Summe, die ihnen die schwarz-gelbe Regierung durch Steuerentlastungen genommen hatte.

Noch dramatischer: Obwohl das Gesetz „Qualität“ im Namen trägt, kommt es im Gesetz selbst gar nicht vor. Vorschläge von uns Grünen und den Linken, aber auch von den Verbänden zu Betreuungsschlüssel, Ausbildung und Entlohnung des Personals oder gesetzlich verbriefte Mindeststandards sucht man leider vergebens.
Debatte hier: http://gruenlink.de/tlx
Positiv sind aus unserer Sicht hingegen die Pläne von Ministerin Schwesig zum Elterngeld Plus, das es Eltern bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit ermöglicht, das Elterngeld doppelt so lange nutzen zu können wie das bisherige Elterngeld. Bislang ist eine Kombination aus Elterngeld und Teilzeit zwar auch schon möglich, der Lohn aus der Teilzeitbeschäftigung mindert jedoch die Höhe des ausgezahlten Elterngeldes, ohne dass sich deshalb die Bezugsdauer verlängert. Nachbesserungsbedarf gibt es aus unserer Sicht jedoch für Alleinerziehende.


Am 31.8. hatten gut 3000 Menschen in Potsdam für Tierschutz demonstriert – bei der Bundesregierung scheint das Thema jedoch noch nicht angekommen zu sein.

>> Die Debatte um die von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgelegte „Tierwohl-Offensive“ unterstrich noch einmal, dass die Koalition trotz Ankündigungen im Koalitionsvertrag die noch unter Schwarz-Gelb beschlossene Novelle des Tierschutzgesetzes für momentan in Ordnung hält. So soll im Rahmen der „Offensive“ des Ministers nun (mindestens) zwei Jahre am runden Tisch beraten und erst mal auf Selbstverpflichtungen gesetzt werden. Das reicht angesichts dessen, was wir auch in Brandenburg mit Blick auf die Massentierhaltung gerade erleben, natürlich nicht aus. In unserem dazu vorgelegten Antrag fordern wir Grünen daher erneut, Regelungen zu schaffen, die die landwirtschaftliche Produktionsweise an die Bedürfnisse der Tiere anpasst – statt umgekehrt. Hier unser Antrag: http://gruenlink.de/tir

 


>> Einstimmig hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption angenommen. Das Übereinkommen sieht vor, dass die Bestechung und Bestechlichkeit von Amtsträgern strafbar ist. Durch das am 1. September 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung wurde das deutsche Recht an die Erfordernisse des Übereinkommens angepasst.


>> Diskutiert wurde zudem der Gesetzentwurf der Bundesregierung (http://gruenlink.de/tlz) zur weiteren Verschärfung des Sexualstrafrechts. Wir Grünen begrüßen die Klarstellungen im Gesetz zu den Fällen des sogenannten Posing und Grooming, dem Anbahnen von sexuellen Kontakten zu Kindern im Internet, sowie die Verlängerung der Verjährungsfristen für Missbrauchsfälle bis zum 30. Lebensjahr des Opfers bzw. im Falle von schwerem Missbrauch auch bis zum 50. Lebensjahr. Allerdings sehen unsere RechtspolitikerInnen viele Unklarheiten bzw. extreme Ausweitungen im Gesetz mit Blick auf die Frage „Nacktbilder etc.“. Der Gesetzentwurf erfasst das, was die Regierung beabsichtigte, nämlich den Kauf von Nacktfotos im Internet, nicht – dafür aber alle möglichen Konstellationen, die uns jeden Tag passieren können. Beispiele dessen findet ihr in der sehr guten Rede von Katja Keul (http://gruenlink.de/tm0). Da auch der Präventionsgedanke im Gesetz viel zu kurz kommt, haben wir dazu noch einen eigenen Antrag eingebracht: http://gruenlink.de/tm1
Die gesamte Debatte ist hier: http://gruenlink.de/tm2

In der kommenden Sitzungswoche, vom 06.-10. Oktober stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung des Bundestages: BAföG, Klimaschutz, Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder und der Jahresbericht zur deutschen Einheit.

Beste Grüße,

Ihre

unterschrift

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