Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

die Sitzungswoche vom 23.-27.11. war eine Haushaltswoche. In zweiter und dritter Lesung wurden der Haushalt für das Jahr 2016 sowie die Finanzplanung bis 2019 mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Als Grüne konnten wir dem Haushaltsentwurf so nicht zustimmen, denn er gibt auf die Herausforderungen unserer Zeit keine ausreichende Antwort. Alle Kritikpunkte sowie Vorschläge zu Umschichtungen im Haushalt hat die Bundestagsfraktion übrigens online zusammengetragen:  http://gruenlink.de/123d. Mehr zu den Haushaltsverhandlungen und den wichtigsten Punkten aus meiner Sicht im Detail sowie eine Ankündigung zum Weltklimagipfel COP21 in Paris in diesem Schlaglicht.


>> Investitionen im Haushalt 2016: Die Nullverschuldung bleibt der Fetisch, unter welchen sich auch dieser Haushalt unterordnen muss. Bundesfinanzminister Schäuble legt darauf so großen Wert, dass er Schulden in die Sozialversicherungen und in Schattenhaushalte, verschiebt und die öffentliche Infrastruktur verschleißen lässt.

Angesichts der guten Konjunktur, sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen die schwarze Null einzuhalten, ist keine Kunst. „Die Frage ist aber, ob es unter diesen guten Voraussetzungen gelingt, in die Zukunft zu investieren, den Substanzverzehr zu verhindern und den ökologischen Umbau verbunden mit dem Klimaschutz voranzutreiben sowie für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe zu sorgen “, wie Ekin Deligöz (http://gruenlink.de/1235) für uns deutlich gemacht hat.  Denn während die Steuereinnahmen von 281 Milliarden Euro in 2015 auf geschätzt 324 Milliarden Euro in 2019 deutlich ansteigen, bleiben die Investitionen des Staates in die Infrastruktur in der Planung konstant bei rund 30 Milliarden Euro – die Investitionsquote sinkt also weiter, während Brücken und Bahnlinien verfallen. Anja Hajduk (http://gruenlink.de/11zh) betonte für uns:  „Was ist mit der Stärkung von kommunalen Infrastrukturprojekten? Was sind die Instrumente, Herr Gabriel, mit denen man es wirklich schafft, eine Strategie zu entwickeln, durch die wir bei den öffentlichen Investitionen „Sanierung und Erhalt vor Neubau“ zustande bringen?“


>> Flüchtlinge im Haushalt 2016: Zwar werden die Mittel im Bereich Flüchtlinge erhöht, die Berechnungen stehen jedoch auf völlig falschen Füßen: So geht die Bundesregierung immer von 800.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 aus, zweitens wird damit gerechnet, dass kaum Familien nachziehen. Während ersteres überholt ist, ist letzteres einfach nur dumm – denn der Familiennachzug wird erst noch kommen und muss geregelt und (auch finanziell) unterstützt werden. Andere zentrale Bereiche wie die Integrationskurse bleiben auch weiterhin unterfinanziert. Auch hier hat Anja Hajduk (http://gruenlink.de/123c) für uns das Problem einfach und klar dargestellt: „Sie sagen: Wir machen [bei den Integrationskursen] eine ganze Menge. Wir erhöhen die Mittel um 250 Millionen Euro und landen damit bei über 550 Millionen Euro. – Aber man muss ganz nüchtern sehen: Der Innenminister selber hat uns dargelegt, sein eigentlicher Bedarf liege bei zusätzlich 570 Millionen Euro. Sie wissen selber, dass Sie nur die Hälfte von dem einstellen, was nötig ist. Dieses Auf-Sicht-Fahren ist ein Blindflug. Hier brauchen wir eine ehrliche Weitsicht.“


>> Merkels Rede: Man muss sagen, dass Angela Merkel in ihrer Rede (http://gruenlink.de/1237) in vielen Bereichen (erneut) die richtigen Worte gefunden hat. So zum Thema Terrorismus („Die stärkste Antwort [an] Terroristen ist, unser Leben und unsere Werte weiter so zu leben wie bisher, selbstbewusst und frei, mitmenschlich und engagiert.“), bei ihrem Dank an alle freiwilligen Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingskrise („Ich weiß nicht, ob es schon jemals ein derartig großes, schnell aufgebautes und gut organisiertes Netz an privaten Helfern in Deutschland gegeben hat. Auch ihnen sage ich ein genauso herzliches Dankeschön.“) oder auch bei der Einordnung der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland („Ich will an dieser Stelle allerdings Jordanien und den Libanon nicht vergessen. Was diese Länder leisten, ist bemerkenswert und sollte uns ab und zu nachdenklich stimmen.“).


>> Auch im Bereich Klimaschutz waren von der Bundeskanzlerin schöne Worte zu hören: „Jetzt müssen wir es schaffen, völkerrechtlich verbindlich einen Überprüfungsmechanismus zu verabreden, damit glaubwürdig vermittelt werden kann, dass dieses Jahrhundert ein Jahrhundert der schrittweisen Dekarbonisierung ist.“ Das ist richtig und das ist auch das, was wir fordern.

Allerdings bleibt es bei Kanzlerin Merkel meist bei schönen Worten, die überall Beifall einbringen – die Umsetzung insbesondere im eigenen Land lässt jedoch schwer zu wünschen übrig. Denn während Merkel jetzt plötzlich von Dekarbonisierung spricht, beugt sich ihr Vizekanzler in Deutschland der Kohlelobby. „Es geht nicht, global zu lächeln und lokal zu schwächeln. Denn Dekarbonisierung zu predigen bedeutet, in Deutschland den Kohleausstieg einzuleiten“. Das habe ich auch schon auf der BDK in Halle (meine Rede: http://gruenlink.de/1239) deutlich gemacht. Wir brauchen einen konsequenten Kurswechsel, nicht nur ein Reden darüber!


>> Der Weltklimagipfel in Paris hat bereits begonnen und es geht darum, unser Klima vielleicht doch noch vor dem Kollaps zu bewahren. Dazu sind deutliche, ambitionierte Ziele vonnöten, die völkerrechtlich verbindlich und überprüfbar verankert werden. Es schein, dass auch Staaten, die sonst gebremst haben, nun endlich die Notwendigkeit eines effektiven Klimaschutzes erkennen. Auf der anderen Seite lassen frühere Vorreiter wie Deutschland in ihren Bemühungen nach. Das kann nicht sein! Mehr als 15.000 Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Global Climate March am vergangenen Sonntag in Berlin und hunderttausende weltweit haben das zu Beginn der Konferenz mehr als deutlich gemacht.

Nun starten die Verhandlungen in Paris – und auch ich werde vom 5.-12. Dezember vor Ort sein. Zusätzlich zu den üblichen Pressemitteilungen, die jeder Politiker und jede Politikerin herausgibt, will ich euch noch besser informieren, was in Paris gerade passiert. Ich werde daher in der entscheidenden letzten Woche der COP ab dem 07.12. täglich live in einem kurzen Video berichten. Zu diesem Video kommt ihr hier auf meiner facebook-Seite: http://gruenlink.de/123f. Zudem wird es natürlich schnellstmöglich auf meiner Homepage veröffentlicht. Ich würde mich freuen, wenn ihr euch reinklickt!


>> In der bereits laufenden aktuellen Sitzungswoche steht zunächst eine aktuelle Stunde zum Thema Bundeswehreinsatz in Syrien auf dem Plan. Mit bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten soll sich Deutschland beteiligen – am Freitag wird dann über einen möglichen Einsatz abgestimmt. Auch wenn immer noch viele Fragen rund um das Mandat offen sind, werde ich ihm so nicht zustimmen. Auch der Energieleitungsausbau und die Kraft-Wärme-Kopplung stehen auf der Tagesordnung. Das Thema Klimaschutz wird in dieser Woche gleich zweimal aufgerufen: Donnerstags wird unsere Große Anfrage „Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ (http://gruenlink.de/123h) debattiert, am Freitag wird es eine Regierungserklärung zum Weltklimagipfel in Paris geben, auf die auch ich in einer Rede reagieren werde.

Beste Grüße

Annalena

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