Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

An dieser Stelle berichte ich kurz aus meiner Sicht, wie die vergangene Sitzungswoche im Bundestag abgelaufen ist, welche Themen besprochen wurden und wie sich die verschiedenen Fraktionen dazu positioniert haben. Die vergangene Sitzungswoche des Bundestages stand ganz im Lichte der Verabschiedung des Haushalts 2014 sowie der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes EEG.


>> Bundeshaushalt 2014: 296,5 Milliarden Euro plant die Bundesregierung nach Parlamentsbeschluss in diesem Jahr auszugeben, wobei die Neuverschuldung auf 6,5 Milliarden Euro sinken soll. Im kommenden Jahr will die Große Koalition zudem die sogenannte schwarze Null erreichen, d.h., dass der Bund keine neuen Schulden macht – zunächst eine gute Nachricht. Allerdings ist diese schwarze Null vor allem der guten Konjunktur geschuldet. Wirklich gestaltend wirkt die Große Koalition weder bei Einnahmen noch Ausgaben, geschweige denn bei den Subventionen:

Die Rentenform ist nicht gegenfinanziert und die zusätzlichen Gelder im Bildungsbereich sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass Deutschland nach wie vor auf Kosten seiner Substanz lebt, wird ignoriert. Das heißt, es gibt nach wie vor im Haushalt keine deutlichen Investitionen in die Infrastruktur oder in Forschung und Bildung. Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir als zentrale Projekte die Einrichtung eines Energiesparfonds, der mit 3 Milliarden Euro ausgestattet wird. Der Erhalt von Verkehrsinfrastruktur soll Priorität gegenüber Neubauprojekten bekommen. Für den Ausbau von Kinderbetreuung brauchen wir 500 Millionen Euro mehr als bislang geplant. 403 Millionen Euro will die grüne Bundestagsfraktion zusätzlich in den Hochschulpakt stecken, sowie jeweils 100 Millionen Euro ab 1. Juli 2014 für das Weiterbildungs-BaföG und ebenso für die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen einplanen. Im Vergleich zum Regierungsentwurf wollen wir die Mittel für den Integrationsbereich um 100 Millionen Euro anheben. Das Arbeitslosengeld II soll auf 420 Euro erhöht, ein Sozialer Arbeitsmarkt eingeführt, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente gestärkt und der Einstieg in eine steuerfinanzierte Garantierente für langjährig Versicherte geschaffen werden. Zudem sollten aus unserer Sicht die Kommunen um eine Milliarde Euro zusätzlich bei den Kosten der Unterkunft entlastet und für die Entwicklungszusammenarbeit 1,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügunggestellt werden, davon rund 350 Millionen für syrische Flüchtlinge in den Anrainerstaaten.

Zur Finanzierung sind ein systematischer Subventionsabbau, strukturelle Reformen, konsequente Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen notwendig. Hier der Link zur Abschussdebatte: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw26_de_schlussrunde/283710


>> EEG Reform: Obwohl über ein halbes Jahr an der Reform rumgedoktort wurde, hat die große Koalition dieses so wichtige Projekt nun mit einer völlig chaotischen Beratung in den Bundestagsausschüssen und diversen Geschäftsordnungstricks verabschiedet. Am Dienstagabend wurde bei mir im Wirtschafts- und Energieausschuss über die finalen 200 Seiten abgestimmt, obwohl sie niemand vorher richtig lesen konnte. Noch am Morgen lagen die Unterlagen weder vor, noch konnten SPD und CDU/CSU über ihren Inhalt berichten. Doch nicht nur das Verfahren war blamabel, auch das Ergebnis ist nicht hinnehmbar. Das eigentliche Problem, dass der (aufgrund der erneuerbaren Energien) niedrige Strompreis an der Börse nicht an die VerbraucherInnen weiter gegeben wird, sondern auch noch die EEG-Umlage nach oben treibt, wurde gar nicht angegangen. Stattdessen gibt es eine Bestandsgarantie für Kohle, statt Planungssicherheit droht der Abschwung der Erneuerbaren-Branche, statt stabiler Preise kommen Mehrbelastungen für StromkundInnen. Die Folgen sind in Gänze noch nicht absehbar, doch sie könnten das ganze Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefährden.

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN@flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN@flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Der Zubau von Ökostrom wird gegenüber dem Trend der letzten Jahre halbiert. Schwarz-Rot unterbietet selbst die wenig ambitionierten Ziele der inzwischen abgewählten schwarz-gelben Regierung. Bis 2020 soll es nur etwa 35 Prozent Ökostrom geben – nur zehn Prozent mehr als heute. Damit ließe sich gerade mal der wegfallende Atomstrom ersetzen. Beim Windkraftausbau an Land konnten die grün mitregierten Länder Schlimmeres noch verhindern. Das lindert die negativen Auswirkungen der Novelle. Massive Gefahren drohen aber durch die neue Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, die parallel zur EEG-Novelle beschlossen wurde. Hier hat Bayern in der Koalition durchgesetzt, dass die Bundesländer künftig alleine Abstandsregeln für Windkraftanlagen erlassen dürfen – sowohl für Neuprojekte als auch für bereits genehmigte Windkraftflächen. Damit droht zumindest in Bayern der Kahlschlag für den Windkraftausbau. Ob der Zubau dann überhaupt noch in die Nähe des neuen Deckels kommt, ist fraglich. Bei der Deckelung von Solarstrom und Bioenergie ist die Sache dagegen klar. Hier könnten zwar noch 2.500 (Solar) beziehungsweise 100 Megawatt (Bioenergie) zugebaut werden. Doch wegen der deutlichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen wird es Zubau kaum noch geben. In einer Nacht- und Nebelaktion wurde zudem schnell mal im Gesetz eingefügt, dass neue Erneuerbare-Anlagen keine Vergütung mehr erhalten, wenn über sechs Stunden lang negative Preise an der Börse herrschen. Damit wird auch noch der Einspeisevorrang für Ökostrom ausgehebelt und zugleich sichergestellt, dass zukünftig nicht mehr die fossilen Kraftwerke runterfahren müssen, wenn zu viel Strom im Netz ist.

Wer mit einer größeren Solaranlage seinen Strom selbst produziert, soll ab 2015 Jahr zunächst 30 Prozent, ab 2017 dann 40 Prozent der EEG-Umlage bezahlen. Da das nur für neue Anlagen gilt, betrifft das wiederum die Kohlekraftwerke nicht. Über Jahre wurde die Nutzung von Eigenstrom gefördert, weil der im eigenen Haus verbrauchte Strom nicht über die EEG-Umlage finanziert werden muss, also die Kosten senkt. Das gilt auch heute, doch die konventionellen Energieversorger fürchten um ihren Stromabsatz, wenn immer mehr Menschen und Unternehmen ihren Strom selbst erzeugen. Deshalb zieht die Bundesregierung jetzt die Reißleine und bittet sie zur Kasse.

Mit der schwarz-roten Reform bleibt es zudem bei der unfairen Kostenverteilung im EEG – obwohl es Ziel aller war, genau das zu ändern. Zukünftig sind 90 Prozent des produzierenden Gewerbes – das sind sage und schreibe 219 Branchen – berechtigt, Vergünstigung der EEG-Umlage zu beantragen. Nötig wäre das Gegenteil: ein Abschmelzen der Industrieausnahmen durch die Konzentration auf tatsächlich energie- und außenhandelsintensive Unternehmen in Anlehnung an die EU-Strompreiskompensationsliste. Sie enthält 15 Branchen, die wirklich strom- und außenhandelsintensiv sind. Damit könnte die EEG-Umlage für Privathaushalte und Mittelstand um rund ein Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden.

Bei der namentlichen Endabstimmung gab es bei der CDU/CSU 2 Enthaltungen und 13 Nein-Stimmen (darunter der ehemalige Umweltminister Röttgen sowie von der Marwitz aus Brandenburg) und bei der SPD eine Neinstimme und 5 Enthaltungen.

Hier unser Antrag: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/019/1801902.pdf

Und hier die sehr gute Rede von Oliver Krischer: http://www.gruene-bundestag.de/medien_ID_4387997/videos_ID_4387007/thema/energie/medium/gabriel-die-abrissbirne

Zu den Auswirkungen für Brandenburg hier mein Interview in der PNN:  http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/869324/


>> Zudem erklärte sich der Bundestag damit einverstanden, dass die Bundesregierung die Einführung des Euros in Litauen zum 1. Januar 2015 unterstützt. Die Bundeswehreinsätze in Mali und im Libanon wurden verlängert.

 

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