Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

die vergangene Sitzungswoche stand ganz im Licht der Verabschiedung des Haushalts 2015.


>>Die Hauptbotschaft des Haushalts ist es, dass der Bund ab nächstem Jahr keine neuen Schulden machen, was auch wir als Grüne Bundestagsfraktion begrüßen. Allerdings ist dies allein aus unserer Sicht kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Denn die Schulden werden in Schattenhaushalten versteckt, wie z.B. zehn Milliarden in den Sozialkassen. Zudem wird nicht in die Zukunft investiert. Auch gibt es keine kritische Überprüfung der Ausgaben. Stattdessen profitiert der Bundesfinanzminister vor allem von den absolut niedrigen Zinsen und den Rückzahlungen der EU. Zugleich ist der Haushalt allein auf guten Steuerschätzungen und die gute Konjunktur gebaut. Steigen die Steuereinnahmen nicht wie veranschlagt um jahresdurchschnittlich 3,7 Prozent, sondern nur leicht geringer, etwa „nur“ um 3,2 Prozent, reißt dies in den Finanzplanungszeitraum eine Finanzierungslücke von 14,4 Milliarden Euro. Aus unserer Sicht hätte es stärkere strukturelle Veränderungen, durch Entrümpeln, Umschichten und Einnahmesteigerungen geben müssen.

Ein großes Problem ist aus Grüner Sicht, dass der aktuelle Investitionsstau (in Straßen, Schienen, Schulen, etc.) nicht angegangen wird und damit die Infrastruktur Deutschlands weiter verfällt. So sinkt die Investitionsquote im aktuellen Haushalt von 10,1 Prozent in Jahr 2014 auf 8,3 Prozent in 2018. Die Investitionsquote definiert das Verhältnis von Bruttoanlageinvestitionen zum Bruttoinlandsprodukt. Anhand dieser Kennziffer lässt sich beurteilen, wie stark ein Land in seine künftige Entwicklung investiert. Selbst mit den versprochenen zehn Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen, die Minister Schäuble bei der Steuerschätzung verkündet hat, sinkt die Quote auf 9,3 Prozent, womit Deutschland in der OECD weit hinten liegt.

Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir vor allem folgende Schwerpunkte in der Haushaltsdebatte:

  • Mit dem Energiesparfonds in Höhe von drei Milliarden Euro hätte aus unserer Sicht die energetische Sanierung von Wohnungen und kommunalen Gebäuden erhöht werden müssen, um dem Klima und den Menschen zu helfen.
  • In letzter Minute und aufgrund der zeitgleichen Verhandlung im Bundesrat konnten wir uns damit durchsetzen (auch wenn es natürlich dann selbst von der Regierung eingebracht wurde), dass die Kommunen über die Länder eine Milliarde zur Unterstützung von Flüchtlingen bekommen. Grüner Erfolg war auch, Gebäude der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befristet kostenlos nutzen können.
  • Für den Breitbandausbau haben wir eine Milliarde Euro als Anschubfinanzierung gefordert.
  • Bei den Verkehrswegen setzen wir auf Erhalt statt Neubau.
  • Das Betreuungsgeld hätte aus unserer Sicht komplett zugunsten guter Bildungs- und Förderangebote gestrichen werden müssen.
  • In der beruflichen Bildung haben wir gefordert, die dreiste Kürzung der Bundesregierung zurückzunehmen und stattdessen ein Weiterbildungs-BAföG einzuführen.
  • Um die Kluft zwischen Arm und Reich – auch global – zu verringern, haben wir gefordert, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe um 1,2 Milliarden Euro zu erhöhen.

Zur Finanzierung unserer geforderten Maßnahmen hätten aus unserer Sicht ökologisch schädliche Subventionen in Höhe von neun Milliarden Euro ebenso abgebaut werden müssen wie die Privilegierung von schweren Dienstwagen oder die milliardenschwere Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber der Bahn. Im Rüstungsbereich könnten 1,6 Milliarden Euro Steuergelder unter anderem bei der Beschaffung eingespart werden. Stattdessen aber steigen im Haushalt 2015 Deutschlands Verteidigungsausgaben um 539 Millionen auf rund 32,97 Milliarden Euro.

Wir können den Haushalt nur gerecht konsolidieren, wenn starke Schultern mehr beitragen als schwache. Trotz der derzeit günstig aussehenden Finanzlage des Bundes gibt es eine strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand. Daher muss nicht zuletzt nach einer Priorisierung der Ausgaben auch die Einnahmeseite des Staates strukturell erhöht werden. Deswegen wollen wir beispielsweise die ungerechte Abgeltungssteuer abschaffen und Kapitaleinkommen wieder progressiv wie Löhne und Gehälter besteuern.

Mehr dazu hier: http://gruenlink.de/us0


>> Zudem wurde in der Debatte über den Etat des Wirtschaftsministeriums sehr deutlich, dass Sigmar Gabriel von der Forderung seiner eigenen Partei, sich bei Freihandelsabkommen gegen Schiedsgerichtsverfahren zu stellen, offenbar abrückt.

Mehr dazu hier: http://gruenlink.de/us1

Themen der nächsten Sitzungswoche sind vor allem die Aufnahme von Flüchtlingen, der Verbleib von Bundeswehrkräften in Afghanistan, die neue Hightech-Strategie der Bundesregierung sowie die UN-Kinderrechtskonvention.

Viele Grüße

Ihre

unterschrift

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