Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

die vergangene Sitzungswoche vom 26.01.- 30.01.2015 war mal wieder geprägt von Abstimmungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr; aber auch sonst gab es viel zu diskutieren. Hier die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte der Woche.


>> Mit 457 Ja-Stimmen bei 79 Nein-Stimmen und 54 Enthaltungen hat der Bundestag am Donnerstag der Beteiligung der Bundeswehr an der Ausbildung von Sicherheitskräften der Regierung Region Irak-Kurdistan und der irakischen Zentralregierung zugestimmt. Wir Grünen haben uns die Entscheidung nicht einfach gemacht. Wie unser zuständiger Fachpolitiker Omid Nouriour (seine Rede: http://gruenlink.de/vwb) bin auch ich der Meinung, dass man in Bezug auf ISIS handeln muss und eine Ausbildungsunterstützung grundsätzlich sehr sinnvoll sein kann, so wie sie auch in einigen anderen Ländern stattfindet. Das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat ist jedoch aus vielen Gründen sehr problematisch. Die Ziele der Ausbildungsmission sind nicht klar definiert. Es ist nach wie vor unklar, wer genau woran ausgebildet werden soll und wo die bereits gelieferten Waffen verbleiben. Zudem erteilt es einen Blankoscheck für weitere Waffenlieferungen, die aufgrund des Proliferationsrisikos mit unseren Grundsätzen zu Rüstungsexporten schwer vereinbar sind – und gegen die wir als Grüne Bundestagsfraktion ja auch im September gestimmt haben. Die Bundesregierung hat es zusätzlich versäumt, sich um ein Mandat der Vereinten Nationen oder um ein gemeinsames Vorgehen der EU zu bemühen. Ein militärisches Vorgehen außerhalb von Systemen kollektiver Sicherheit ist jedoch vom Grundgesetz nicht gedeckt.

Unsere Fraktion hat sich daher bei der Abstimmung mehrheitlich enthalten. Ich persönlich habe nach intensiver Diskussionen mit Nein gestimmt. Denn aus meiner Sicht muss jede politische Entscheidung, sei ihr grundsätzliches Anliegen noch so richtig, auch rechtmäßig sein. Die politischen und rechtlichen Fragen stehen dabei nicht beliebig nebeneinander. Einen verfassungswidrigen Einsatz – den ich persönlich auch aus völkerrechtlicher Sicht für höchst problematisch halte – kann ich daher nur ablehnen. Die ausführliche Begründung finden Sie in meiner persönlichen Erklärung: http://gruenlink.de/vwa. Unser grüner Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/vw9), der unter anderem ein UN-Mandat fordert, wurde unterdessen von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.


>> Zur Abstimmung stand auch die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung am Luftverteidigungseinsatz der NATO an der türkischen Grenze zu Syrien (Stationierung deutscher „Patriot“-Flugabwehrsysteme). Im Zuge des syrischen Bürgerkriegs und der Ausweitung des IS, hatte die Türkei als NATO-Mitglied 2013 zum eigenen Schutz um Unterstützung bei anderen NATO-Staaten gebeten, da das Land derzeit keine eigenen Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen hat. Deutschland ist eines von drei Ländern, das ein solches Abwehrsystem besitzt. Da sich die Bedrohungslage nicht verändert hat und Deutschland gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrages, der Konsultationen im Fall der Gefährdung eines Partners vorsieht, in der Verantwortung steht, hat unsere Fraktion der Verlängerung auch diesmal wieder mehrheitlich zugestimmt. Zugleich machten wir aber auch deutlich, dass dies kein Automatismus ist und die Bundesregierung zugleich bezüglich der innenpolitischen Missstände nicht schweigen darf. Wir erwarten zudem, dass die Bundesregierung den Einsatz spätestens nach Ablauf der zwölf Monate beendet und dafür die notwendigen Voraussetzungen schafft, denn die Stationierung der Flugabwehrsysteme beim NATO-Bündnispartner Türkei ist vor allem ein bündnispolitischer Beitrag. Zur Lösung der humanitären und politischen Katastrophe in der Region trägt er nicht unmittelbar bei. Deutschland müsste zur Linderung der humanitären Not der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak weit mehr tun.

Die gesamte Debatte finden Sie hier: http://gruenlink.de/vwe.


>> In die Ausschüsse überwiesen wurde unser Antrag „Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter – Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen, Raif Badawi freilassen“ (http://gruenlink.de/vwd). Hierin fordern wir die Bundesregierung auf, die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien bei den anstehenden Besuchen von Steinmeier und Gabriel deutlich zu thematisieren und sich für die Freilassung Raif Badawis und seines Anwalts Waleed Abu al-Khair einzusetzen. Zudem wollen wir alle Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien umgehend stoppen.


>> Die Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht verdeutlichte, dass Sigmar Gabriel immer stärker die Rolle des Vizekanzlers annimmt und den Politikstil von Angela Merkel kopiert. So sprach er zum Jahreswirtschaftsbericht nicht wirklich über Wirtschaft – schon gar nicht über Nachhaltigkeit – und ließ auch die drängenden Fragen des Investitionsstaus und der maroden Infrastruktur außen vor, sondern tummelte sich lieber auf Allgemeinschauplätzen und wärmte alten Kaffee, wie den Mindestlohn und die Rente mit 63, auf. Leider bestätigte er auch, dass es die Bundesregierung am Engagement für eine bessere Konjunktur in Europa (und den gerade heiß diskutierten Juncker Plan) vermissen lässt, wie Katharina Dröge in ihrer Rede (http://gruenlink.de/vwh) betonte. Gerade Investitionen in Zukunftsprojekte fehlen, obwohl die momentane wirtschaftliche Lage ideal dazu wäre, solche gerade im Bereich Klimaschutz anzustoßen: „Klimaschutz ist ein Chancenfaktor, kein Kostenfaktor“ so Kerstin Andreae (http://gruenlink.de/vwg) in ihrer Rede. Die gesamte Debatte: http://gruenlink.de/vw8


>> Ghetto-Renten: Nachdem Rot-Grün 2002 das „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto“ (Ghettorentengesetz) verabschiedet hatte, hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Auszahlung der Renten auch nach Polen endlich ermöglicht (http://gruenlink.de/vwi). Dies war zuvor auf Grund bilateraler Abkommen nicht möglich. In seiner Rede (http://gruenlink.de/vwo) dankte Volker Beck der Regierung dafür und machte darauf aufmerksam, dass 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz immer noch viele Opfer des NS-Regimes und sowjetische Kriegsgefangene keine Entschädigung gesehen haben. Es bleibt also noch viel zu tun!


>> In unserem grünen Antrag zum CIA-Folterbericht (http://gruenlink.de/vw3) fordern wir, dass der deutsche Bundestag die USA darum ersucht, eine vollständige und ungeschwärzte Version des Senatsberichts über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der USA übermittelt zu bekommen. In der Einbringung des Antrags machte Renate Künast für uns klar: „Was jetzt nicht passieren darf, ist, dass nach diesem Bericht die Straflosigkeit folgt“. Auch wenn die US-Administration nicht mit strafrechtlichen Maßnahmen reagieren will, kann dies nicht heißen, dass dies nun auch für Deutschland gilt. Daher müssen zumindest die Taten, die einen direkten Bezug zur Bundesrepublik Deutschland haben, aufgeklärt werden. Ihre Rede: http://gruenlink.de/vw4.

Während in der Debatte sämtliche Rederinnen und Redner Folter jeglicher Art verurteilten, stimmten CDU/CSU und SPD dennoch mit der Begründung, der Generalbundesanwalt habe die Einsicht schon beantragt, gegen unseren Antrag. Aus Sicht der großen Koalition ist es anscheinend nicht notwendig, dass demokratisch gewählte VolksvertreterInnen das volle Ausmaß von Verbrechen auch an deutschen Staatsangehörigen kennen.


>> Ebenso stand die Schlussabstimmung zum Deutsch-Polnischen Polizeiabkommen (http://gruenlink.de/vwm) an. Das neue Abkommen, das das Abkommen aus dem Jahr 2002 ablöst, hat zum Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden beider Länder zu verbessern und zu erweitern. Gerade auch für Brandenburg ist dieses neue Abkommen gut, denn die bisherige Form der polizeilichen Zusammenarbeit stammte noch aus einer Zeit, als Polen noch nicht EU-Mitglied war. Künftig können nun deutsche und polnische Polizisten mit Ausübung hoheitlicher Befugnisse im jeweiligen Nachbarstaat gemeinsam auf Streife gehen. Etwas bedauerlich ist, dass der Bundestag in die Ausarbeitung des Abkommens nicht eingebunden war. Auch stellt sich für uns die Frage, warum das Grenzgebiet so extrem weit (beispielsweise als ganz Brandenburg) gefasst wurde. Interessant ist dabei das Verhalten der Linken: Während sie in Brandenburg mit der SPD unter Woidke regiert, der als Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit das Abkommen maßgeblich mitgestaltete, stimmte die linke Bundestagsfraktion geschlossen gegen das Abkommen.

In der bereits begonnenen Sitzungswoche entscheidet der Bundestag unter anderem über Neuregelungen zur Finanzaufsicht bei Versicherungen sowie Änderungen im Sozialversicherungsrecht und die Teilumsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie. Am Donnerstag steht zudem ein Antrag der Bundesregierung auf Fortführung des Engagements der Bundeswehr in Mali auf der Tagesordnung. Zudem haben wir als Bündnisgrüne eine Debatte zum Einwanderungsgesetz beantragt.

Viele Grüße

Ihre

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