Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

An dieser Stelle berichte ich kurz aus meiner Sicht, wie die vergangene Sitzungswoche im Bundestag abgelaufen ist, welche Themen besprochen wurden und wie sich die verschiedenen Fraktionen dazu positioniert haben.


>> Bundeskanzlerin Angela Merkel erzählte in ihrer Regierungserklärung inhaltlich nichts neues. Sätze wie „die Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellen“ machten aber den Schwenk zur Sozialdemokratie deutlich. Dazu die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Toni Hofreiter: http://dbtg.tv/fvid/3083861Andere MinisterInnen wurden etwas konkreter: Umweltminister Hendricks versprach erfreulicherweise angesichts der wieder angestiegenen CO2 Emissionen u.a. ein Sofortprogramm zum Klimaschutz. Auf Nachfrage im Umwelt- und Bauausschuss konnte die Staatssekretärin allerdings nicht sagen, was das konkret bedeutet und es blieb auch unbeantwortet, was denn die Vorschläge Deutschlands zur EU Klima- und Energiestrategie 2030 sind, die ja gerade im Raum steht. Ebenfalls eine deutliche Ansage – allerdings eine weniger erfreuliche – machte Innenminister de Maizière in seiner Erklärung. So verkündete er, dass die Ansage von Ministerin Schwesig, die unsägliche Extremismusklausel müsse abgeschafft werden, keineswegs bedeute, dass Initiativen gegen Rechts jetzt nicht mehr für ihre Kooperationspartner „bürgen“ müssten. Zwar ändert sich die Form des Bekenntnisses (Statt Klausel mit Unterschrift, nun Begleitschreiben), seine rechtsverbindliche Wirkung aber ist dieselbe. Projektträger müssen durch Quellen sicherstellen, dass ihre Kooperationspartner die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen.


>> Ebenfalls bereits im Koalitionsvertrag angekündigt hatten SPD und CDU, die Bundesmittel für Städtebauförderung inkl. des Programms Soziale Stadt und des Stadtumbaus deutlich aufzustocken. Auf Nachfrage im Umwelt- und Bauausschuss, woraus das genau finanziert werden soll und wann es los geht, gab es leider nur eine sehr vage Antwort, die auch noch der aus dem Europaausschuss in Teilen widersprach. Wir werden diesbezüglich aber mit einer Anfrage noch mal nachhaken, denn das Thema ist auch und vor allem für Brandenburg sehr relevant.


>> Aufreger der Woche war das Thema Gentechnik: In der nächsten Woche entscheiden in Brüssel die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, also auch unser Agrarminister Friedrich, ob die gentechnisch veränderte Maislinie 1507 für den Anbau in der EU zugelassen wird. Es geht also darum, ob Deutschlands Äcker frei von Gentechnik bleiben. Im Koalitionsvertrag stand dazu noch: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ Wir Grünen hatten daher bereits in der vergangenen Sitzungswoche einen Antrag vorgelegt, der die Bundesregierung aufforderte gegen die jetzt auf den Tisch liegende Zulassung des Genmais 1507 zu stimmen. Vor einer Woche noch hatte die Bundesregierung sich geweigert, dies sofort abzustimmen. Diesen Donnerstag kam es dann auf Antrag von uns zur namentlichen Abstimmung. Und obwohl die SPD noch vor ein paar Tagen auf ihrem Parteitag groß verkündete, sie sei gegen Gentechnik („Wir lehnen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte ab“, O-Ton Sigmar Gabriel von letzter Woche), stimmten im Bundestag so gut wie alle SozialdemokratInnen gegen unseren Antrag – darunter sämtliche anwesenden Brandenburger SPD Abgeordneten. Von den Brandenburger MdBs der CDU stimmten zumindest zwei für unseren Antrag.


>> Im außenpolitischen Bereich konnten wir durchsetzen,  dass es im Plenum zumindest eine aktuelle Debatte zur Situation in der Ukraine gab. Während in Kiew Tausende für Demokratie und Europa auf die Straße gehen, reist Außenminister Steimeier nach Paris, dabei gibt es von den Kiewer demokratischen DemonstrantInnen die eindringliche Bitte, dass Abgeordnete aus der EU mit auf den Maidan kommen, um so durch etwas Öffentlichkeit einen kleinen Teil zum Schutz der DemonstrantInnen beitragen zu können. Wir versuchen, das in Kooperation mit der EP-Fraktion einigermaßen zu gewährleisten. So war Marie Luise Beck zwischen den Jahren dort, Rebecca Harms immer wieder in den letzten Wochen, Katrin Göring Eckart fährt nächste Woche und danach reisen wir Mitglieder des EU-Ausschusses in die Ukraine.


 

>> Ebenfalls erst nach Druck von grüner Seite stand das Mandat zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Active Endeavour im Mittelmeer auf der Tagesordnung des Plenums. Wäre es nach Teilen der SPD und der Bundesregierung gegangen, wäre die zum 31.12.2013 endende deutsche Beteiligung an der NATO-Mission im Mittelmeer ohne Mandat des Deutschen Bundestages fortgesetzt worden. Der SPD, die wie wir Grünen und die Linke den Einsatz seit Jahren ablehnt, wäre somit eine Debatte im Deutschen Bundestag erspart geblieben. Es wurde argumentiert, dass es bei dem Mandat seit Jahren zu keinem bewaffneten Einsatz gekommen sei und es sich deshalb trotz Bezugnahme auf den Bündnisfall der NATO um keinen zustimmungspflichtigen Einsatz bewaffneter Streitkräfte handele.

Die Bundeswehr ist gegen unsere Stimmen weiterhin an der Operation "Active Endeavour" beteiligt (Bild: ©Jan von Bröckel/PIXELIO)

Die Bundeswehr ist gegen unsere Stimmen weiterhin an der Operation „Active Endeavour“ beteiligt (Bild: ©Jan von Bröckel/PIXELIO)

Dieser Argumentation und dem Versuch das Parlamentsbeteiligungsgesetz auszuhöhlen haben wir vehement widersprochen. In unserem Antrag „Operation Active Endeavour beenden“ haben wir die Bundesregierung Ende November aufgefordert, den Einsatz zu beenden. Mehr als zwölf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September halten wir den Überwachungs- und Anti-Terroreinsatz der NATO im Mittelmeer für nicht mehr begründbar. Die deutsche Beteiligung erfolgt nicht aus einer militärischen Notwendigkeit. Sie ist rein bündnispolitischer Natur. Die Bundesregierung spricht selbst von einem Übergangsmandat. Wir haben die Verlängerung des Mandats daher in namentlicher Abstimmung abgelehnt.


>> Zugestimmt haben wir hingegen der einjährigen Verlängerung des NANTINADS Einsatzes in der Türkei (Stationierung der Patriot-Abwehrraketen). Nach wie vor ist die Sorge der Türkei, dass sich der schreckliche Krieg in Syrien auch auf das türkische Territorium ausweiten könnte. Vor einem Jahr haben wir Grünen die Diskussion um das Mandat kritisch begleitet. Wir haben einige Bedingungen formuliert, die aus unserer Sicht erfüllt sein müssen, um zu verhindern, dass Deutschland und die NATO zu Konfliktparteien im syrischen Krieg werden: Die Patriot-Systeme müssen weit entfernt von der syrischen Grenze aufgestellt sein, und ihre Stationierung darf die innenpolitischen Spannungen in der Türkei nicht befördern. Zudem müssen sie dem Kommando der NATO unterstellt sein, und es dürfen keine Operationen auf oder über syrischem Gebiet stattfinden. Die letzte Bundesregierung ist auf unsere Bedenken und Hinweise eingegangen, und deshalb haben wir Grüne diesem Einsatz mit großer Mehrheit unsere Zustimmung erteilt. Da das nun vorgelegte Mandat in seiner Ausgestaltung mit dem alten identisch ist, sind diese Bedingungen auch weiterhin erfüllt. Damit hat die Stationierung der Patriot-Abwehrsysteme einen rein defensiven Charakter, nämlich den, die Menschen in der Türkei zu schützen und sicherzustellen, dass die türkische Armee in diesem Krisenherd keine Alleingänge unternimmt. Wir haben zugleich noch mal sehr deutlich gemacht, dass man die Debatte um das Mandat nicht führen kann, ohne sich mit dem grauenhaften Kriegsgeschehen in Syrien auseinanderzusetzen. Mittlerweile sind mehr als 120 000 Todesopfer in Syrien zu beklagen, über 6,5 Millionen sind auf der Flucht. Ein Ende aller Gewalt und einen zwischen den Konfliktparteien verhandelten Übergang wird leider aber auch auf der aktuellen Syrien Konferenz nicht zu erreichen sein. Umso mehr muss alles getan werden, um den humanitären Zugang zu den betroffenen Menschen zu ermöglichen. Was für die Chemiewaffen-InspektorInnen möglich ist, muss erst Recht für humanitäre Hilfsorganisationen möglich sein: unbeschränkter und ungefährdeter Zugang im ganzen Land. Immer wieder verweisen die Vereinten Nationen und auch andere Organisationen darauf, dass es zur Versorgung der Notleidenden eines viel größeren finanziellen Engagements bedarf; die Schätzungen belaufen sich dabei auf 6,5 Milliarden Dollar. Als eine der reichsten Industrienationen muss Deutschland hier über den bisherigen Beitrag hinaus eine viel, viel größere Unterstützung leisten. Das gilt ebenso bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Bisher haben nur 1 700 Menschen aus Syrien in Deutschland Zuflucht gefunden. Zugesagt hatte die Bundesregierung die Aufnahme von 10 000 Flüchtlingen. Das ist eindeutig zu wenig.

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