Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

von der Klimakonferenz aus Paris kommt hier noch der Rückblick auf die letzte Sitzungswoche, in der die Koalition den Einsatz der Bundeswehr in Syrien durchs Parlament peitschte. Zweites großes Thema war die seit 30.11. laufende Klimakonferenz in Paris: In meiner Rede reagierte ich auf die Regierungserklärung von Umweltministerin Hendricks. Weitere Themen: Tierschutz, Energieleitungsausbau sowie Kraft-Wärme-Kopplung.

Zudem berichte ich in dieser Woche live auf facebook von der Konferenz (http://gruenlink.de/123e).


>> Am Mittwoch wurde sowohl in der Regierungsbefragung als auch in einer aktuellen Stunde das Thema „Militäreinsatz in Syrien“ behandelt. Zunächst war natürlich das gesamte Vorgehen der Bundesregierung und der Fraktionen der großen Koalition höchst fragwürdig. Für die verkürzte Beratungszeit gab es keine sachlichen Gründe, weshalb auch Bundestagspräsident Lammert die Eile zunächst kritisierte. Ein Bundestagsbeschluss über einen Kriegseinsatz ohne ausreichende Beratungszeit ist der politischen Bedeutung dieser Mandatserteilung nicht angemessen und auch nach der Debatte am Mittwoch und Freitag blieben viele Fragen offen: So blieb unbeantwortet, was das eigentliche Ziel des Einsatzes ist bzw. was nach den Bomben kommt. Es gibt weder eine UN-Resolution noch eine Exit-Strategie. Dazu kommen unklare Aussagen, wer Gegner oder Verbündete sind, widersprüchliche Aussagen zur Rolle Assads und Russlands und keine Auskunft, woran eine Sicherheitsresolution und damit eine fundierte Rechtsgrundlage für einen solchen Einsatz scheitert. Nicht einmal der Oberbefehl des Einsatzes ist geklärt.

Auch wenn es ja manchmal kritisiert wird, muss ich sagen, dass ich gerade in solchen Momenten unsere differenzierte Position sehr wichtig finde.

Sahra Wagenknecht verdeutlichte in ihrer Rede wieder einmal die bedingungslose Unterstützung ihrer Partei für Russland – was Toni Hofreiter in seiner Rede für uns scharf kritisierte: „Kollegin Wagenknecht, auch ich habe große Zweifel, ob dieser Einsatz sinnvoll ist. Aber Sie können doch nicht wirklich ernsthaft den Versuch des Kampfes gegen den IS gleichsetzen mit dem Einsatz Russlands auf der Seite der Truppen von Assad. Es ist Assad, der für 75 Prozent der Toten verantwortlich ist, Assad, der seine eigene Bevölkerung mit Fassbomben bewerfen lässt, Assad, der Tausende von Menschen in seinen Folterkellern hat ermorden lassen. Das kann und das darf man nicht gleichsetzen. Das ist einfach eine Frechheit.“ Toni Hofreiters gesamte Rede finden Sie hier:http://gruenlink.de/128w.

Für mich bleibt das Mandat jedenfalls ein nicht tragbarer Vergeltungsschlag und so sollte auch Solidarität mit Frankreich nicht aussehen! Auf dieser Grundlage konnte ich in der Abstimmung am Freitag diesem Auslandseinsatz nicht zustimmen und habe meine Beweggründe in einer persönlichen Erklärung (http://gruenlink.de/128p) deutlich gemacht.

Dennoch: Die Entscheidung war alles andere als leicht. So treibt mich, wie sicher viele, die Tatsache um, dass wir seit nun schon vier Jahren unserer Schutzverantwortung vor diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den IS (Daesh), aber auch durch Assad, nicht gerecht werden. Daher gilt es mit aller Kraft den Wiener Prozess zu Syrien unter dem Dach der Vereinten Nationen voranzutreiben, der dann auch ein militärisches Agieren gegen Daesh beinhalten könnte.

In der Schlussabstimmung votierten 445 Abgeordnete, hauptsächlich von Union und SPD, für den Einsatz (ihr könnt die genauen Abstimmungsergebnisse hier anschauen:http://gruenlink.de/128q), weshalb sich Deutschland nun mit Aufklärungs-Tornados, Flugzeugen zur Luftbetankung und einer Fregatte zum Schutz des Flugzeugträgers Charles de Gaulle beteiligen wird.

Meine Anerkennung möchte ich hier meinen Brandenburger Kollegen Hans-Georg von der Marwitz sowie Martin Patzelt aussprechen, die als einzige Unionsabgeordnete gegen ihre gesamte Fraktion und gegen den Militäreinsatz stimmten.


>> Zweites großes Thema der Sitzungswoche war natürlich die Klimakonferenz COP21 in Paris.

Bereits am Donnerstag wurden unsere Große Anfrage „Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ (http://gruenlink.de/128y) sowie der Klimaschutzbericht 2015 der Bundesregierung (http://gruenlink.de/128z) behandelt.

Während sich die Regierung wieder einmal selbst lobt, gibt sie gleichzeitig zu, die Wirkung der von der GroKo verabschiedeten Maßnahmen müsse man abwarten. Bärbel Höhn (http://gruenlink.de/1290) hat für uns deutlich gemacht: „Schöne Worte allein reichen nicht.“ Wir Grünen mahnen an, dass für die Erfüllung der europäischen und deutschen Klimaziele mehr Engagement notwendig ist. Auf Basis von kürzlich gemachten Aussagen der Bundesumweltministerin haben wir zudem einen Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/1292) eingebracht, der nur beinhaltet: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, nach der Klimakonferenz in Paris eine Verständigung darüber herbeizuführen, wie Deutschland in den nächsten 20 bis 25 Jahren aus der Kohleverstromung aussteigt.“ Doch selbst das war der Koalition zu viel, sie stellte sich gegen ihre eigene Ministerin und votierte gegen die Vorlage.

Am Freitag gab Umweltministerin Barbara Hendricks eine Regierungserklärung zur Weltklimakonferenz ab. Hendricks machte deutlich: „Es geht um die Zukunft unseres Planeten“ und während alle Fraktionen ihr in dieser Analyse zustimmten und betonten, wie wichtig die Konferenz sei, fehlt doch das entsprechende nationale Handeln. In meiner Rede (http://gruenlink.de/128o) betone ich deshalb die Frage, um die es wirklich geht: „Tun wir jetzt wirklich alles dafür, die Klimakatastrophe zu verhindern?“ Die Bundesregierung jedenfalls tut das nicht: Es ist absurd, wenn die Ministerin die Finanz- und Versicherungsbranche für ihr Divestment lobt, gleichzeitig aber über Hermes und KfW-IPEX Kohleprojekte im Ausland fördert und selbst weit über 100 Millionen Euro fossiler Investition im Eurostoxx 50 hat!

Wie ihr vielleicht schon gesehen habt, berichte ich seit Montag täglich auch live aus Paris – diese Videos könnt ihr auf meiner facebook-Seite (http://gruenlink.de/123e) und meiner Homepage (http://gruenlink.de/128x) anschauen und gerne auch kommentieren.


>> Am Donnerstag wurde über den Tierschutzbericht 2015 (http://gruenlink.de/126i) debattiert. Die Bundesregierung stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus, doch das völlig zu Unrecht. „Dieser Bericht zeigt auf über 100 Seiten, dass die Große Koalition für den Tierschutz so gut wie nichts erreicht hat“ resümierte Nicole Maisch (http://gruenlink.de/126j) für uns. So hat die Bundesregierung weder die EU-Maßgabe umgesetzt, nach der von unabhängiger Seite beurteilt werden soll, ob Tierversuche ethisch vertretbar oder unerlässlich sind, noch hat sie die Vorlagen des Bundesrats zu mehr Tierschutz umgesetzt.

Unsere Fraktion hatte schon im September 2014 einen eigenen Antrag (http://gruenlink.de/tir) eingebracht, der nun auch abschließend behandelt wurde. In diesem fordern wir unter anderem: „Die Regierung muss Eingriffe am Tier, wie das Enthornen von Rindern, das Abkneifen der Ringelschwänze bei Schweinen und das Kupieren von Schnäbeln bei Geflügel, ebenso beenden wie das routinemäßige Töten männlicher Küken aus wirtschaftlichen Gründen“ und bäuerliche Betriebe bei der Umsetzung von Tierschutzmaßnahmen zu unterstützen. Der Koalition war das anscheinend zu viel – die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD lehnten unseren Antrag ab.


>> Mit den Stimmen der Koalition wurde ein Gesetz zum Energieleitungsausbau beschlossen (http://gruenlink.de/1271). Dieses soll zum einen die Planungsphasen zum Ausbau der Stromnetze auf zwei Jahre verlängern, zum anderen soll die Erdverkabelung ermöglicht werden. Dies hatten wir bereits 2011 gefordert (unser damaliger Antrag:http://gruenlink.de/1274), wie Oliver Krischer deutlich machte (http://dbtg.tv/fvid/6246559).

Am Gesetzentwurf der Bundesregierung bereiten vor allem zwei Dinge Bauchschmerzen. Zum einen, weil die Koalition die Erdverkabelung nicht aus grundsätzlichen Erwägungen ermöglicht, sondern wieder einmal nach der Pfeife eines bestimmten Ministerpräsidenten tanzt. So wird das Gesetz zur Lex Seehofer. Das zweite, effektiv schwerwiegendere Problem ist, dass die Koalition der Erdverkabelung nun bei den HGÜ Leitungen überall Vorrang einräumt. Ein vernünftiges Gesetz zum Energieleitungsausbau sollte jedoch sowohl Freileitungen als auch Erdkabel ermöglichen, sodass die jeweils regional beste Möglichkeit ausgeführt werden kann. Der einen oder anderen Art der Verkabelung absoluten Vorrang einzuräumen, halten wir für den falschen Ansatz, der immer zu Akzeptanzproblemen führen wird. Vier Jahre Planung waren für die Tonne. Beim Verteilnetz gab es zudem keine Ausweitung der Erdverkabelungsmöglichkeit. Daher haben wir uns in der Abstimmung enthalten.


>> Mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes“ (http://gruenlink.de/1276) hat die GroKo die weitere Kohleförderung ermöglicht. „Es gab einen wirklich wichtigen und richtigen Punkt im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur KWK: Das war der Ausschluss der Kohlekraft von der weiteren KWK-Förderung,“ stellte Julia Verlinden (http://gruenlink.de/128m) für uns fest. „Aber was machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen? Auf den letzten Metern machen Sie ausgerechnet diesen kleinen Fortschritt im Sinne des Klimaschutzes, im Sinne des Umweltschutzes und der Luftreinhaltung wieder zunichte.“

Dabei hatte die GroKo die Chance, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf im Sinne des Klimaschutzes nachzubessern. Dafür hätte sie den Anreiz für den Umstieg von Kohle auf Erneuerbare Energien oder Erdgas in der KWK-Förderung erhöhen müssen. Doch mit ihren Beschlüssen öffnet die große Koalition jetzt auch im KWK-Gesetz die Tür für neue Kohlesubventionen.

Wir haben einen Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/127k) eingebracht, in dem wir unter anderem fordern, Kraft-Wärme-Kopplung auf Kohlebasis nicht mehr zu fördern und somit endlich Konsequenz zu zeigen.


>> Zum Abschluss wie gewohnt die Themen der nächsten Sitzungwoche vom 14.-18.12., der letzten in diesem Jahr: Während am Mittwoch eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat stattfindet, der am 17. und 18. Dezember tagt, wird am Donnerstag über die Bundeswehreinsätze RSM (Afghanistan) und OAM (Mittelmeer) abgestimmt. Zudem stehen die Änderung der Parteienfinanzierung und unser grüner Antrag „Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren“ auf der Tagesordnung. Mit diesem Antrag reagieren wir darauf, dass immer wieder rechtsextremes Sicherheitspersonal in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt wird – das kann und darf nicht weiter vorkommen!

 

Eine schöne Adventszeit wünscht Ihnen

Ihre

unterschrift

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.