Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

Da die Sitzungswochen vom 6.-10. und 13.-17. Oktober direkt aufeinander folgten, berichte ich Ihnen auch im Doppelpack von den aus meiner Sicht wichtigsten Debatten:


>> Zentrales Thema der beiden letzten Sitzungswochen war die Europäische Klima- und Energiepolitik. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel die Entscheidung getroffen, wie viel CO2 sie bis zum Jahr 2030 einsparen wollen, wie hoch bis dahin der Anteil der Erneuerbaren Energien und um wie viel effizienter die Energieversorgung bis dahin sein soll. Analog zum Erreichen des Zwei-Grad-Ziels hatten wir Grüne gefordert, unseren CO2-Ausstoß um 55 % (ggü 1990) zu reduzieren, mindestens 45 % Erneuerbare Energien und 40% Energieeffizienz zu erreichen. Die deutsche Bundesregierung ist seit Anfang des Jahres in die Verhandlungen mit der Position gegangen, 40% CO2-Einsparung, 30% EE und 30% Effizienz erreichen zu wollen. Staaten wie Polen oder Tschechien wollten vor allem keine Verbindlichkeit der Ziele, insbesondere für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Herausgekommen ist nun leider der schlechteste Fall: Man konnte sich nur auf 40% CO2-Einsparung einigen, die beiden anderen Ziele sind unverbindlich für die Nationalstaaten. Vor allem aber ist die Reform des Emissionshandels, der eigentlich den Preis für CO2 setzen soll, gescheitert. Zur Krönung dürfen Gelder aus dem Emissionshandel auch noch zur Modernisierung fossiler Energieinfrastruktur eingesetzt werden.

An diesem vor allem für die internationalen Klimaverhandlungen in Paris 2015 fatalen Ergebnis trägt die deutsche Bundesregierung einen erheblichen Anteil. Während Kanzlerin Merkel ziemlich genau vor einem Jahr bei der Diskussion um CO2-Grenzwerte für Pkws alles für die deutsche Autolobby tat, ist sie in den letzten Monaten klimapolitisch einfach abgetaucht und hat sich hinter den bremsenden Staaten versteckt.

Unsere Kritik an diesem Kurs und unsere Grünen klimapolitischen Forderungen haben wir in der Debatte mit der Umweltministerin sowie in der Regierungserklärung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

Hier unser entsprechender Antrag > http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/027/1802744.pdf < sowie die Reden von Toni Hofreiter (http://dbtg.tv/fvid/3965691) und mir (https://www.youtube.com/watch?v=dKhxYH9NVFg)

Die Regierungserklärung von Angela Merkel mit der Erwiderung von Katrin Göring-Eckardt können Sie hier nachverfolgen: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw42_de_regierungerklaerung_gipfeltreffen/333954, meine Rede finden Sie unter folgendem link: http://www.annalena-baerbock.de/rede20141016/


>> Mini-Pflegereform beschlossen: Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 17. Oktober den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine fünfte Änderung des Elften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XI) zur Leistungsausweitung für Pflegebedürftige und zum Pflegevorsorgefonds angenommen. Dieses Gesetz war überfällig, ist allerdings leider auch wieder nur eine Reform in Trippelschritten. Versprochen wird, damit die Leistungen der Pflegeversicherung in der häuslichen Pflege auszuweiten. Künftig kann die Verhinderungspflege, also die Vertretung für eine eigene „Auszeit von der Pflege“, für bis zu sechs Wochen im Jahr in Anspruch genommen werden. Bis zu 50 Prozent des Kurzzeitpflegebetrags können auch für häusliche Verhinderungspflege genutzt werden. Die Kurzzeitpflege kann um den Leistungsbetrag für Verhinderungspflege erhöht und um bis zu vier Wochen verlängert werden. Teilstationäre Tages- und Nachtpflege kann zusätzlich zu ambulanten Geld- und Sachleistungen in Anspruch genommen werden, ohne dass die Ansprüche aufeinander angerechnet werden. Nahezu alle Leistungsbeträge werden zum 1. Januar 2015 um vier Prozent angehoben. Problem ist allerdings, dass dies nicht gegenfinanziert ist. Denn der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung wird nur um 0,3 Beitragssatzpunkte angehoben. 0,1 Prozent sind allerdings allein schon für den neu geschaffenen Pflegevorsorgefonds vorgesehen, der die Finanzierung steigender Leistungsausgaben auffangen soll. Die Mittel kommen somit weder bei den Pflegenden noch bei den Pflegebedürftigen an. Auch fehlt das seit vielen Jahren diskutierte und angekündigte Herzstück einer zielführenden Pflegereform – der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. Wie zuletzt unter der schwarz-gelben Regierungskoalition ist dessen Einführung wieder einmal verschoben worden. Der von einem Expertenbeirat in mehrjähriger Arbeit entwickelte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff soll erst 2017 in der sog. zweiten Stufe der Pflegereform kommen.

In namentlicher Abstimmung lehnten CDU/CSU und SPD unsere Oppositionsforderungen, die sozialpolitische Ungerechtigkeit aufzuheben, dass verschiedene Träger der Sozialhilfe häusliche Betreuung im Rahmen der Hilfe zur Pflege nicht übernehmen können, ab. Ebenso abgelehnt wurde unsere Forderung, festzuschreiben, dass die für den Pflegevorsorgefonds vorgesehenen Finanzmittel auch für eine „angemessene Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ verwendet werden. Abgelehnt wurde entsprechend auch unser eigener Grüner Vorschlag zur Pflegereform: http://www.gruene-videos.de/repository/initiativen/EA_Pflegereform_F229-14.pdf


>> Beihilfe-Genehmigung für britisches Atomkraftwerk: Am 8. Oktober stimmte die scheidende EU-Kommission den britischen Beihilfeplänen für ein neues AKW zu, obwohl sie selbst das Ansinnen noch vor einem halben Jahr richtigerweise nicht für vereinbar mit europäischem Wettbewerbsrecht hielt. Bereits seit 2006 beschäftigt sich die britische Regierung mit einer Neuauflage ihres Atomprogramms. Bisher war der Bau von Hinkley Point C (bestehend aus zwei Reaktoren), der mindestens 19 Milliarden Euro kosten wird, wegen finanzieller Unsicherheiten immer wieder verschoben worden. Nun sichert die britische Regierung den künftigen Betreibern von Hinkley Point einen fixen Strompreis von 92,5 britischen Pfund (circa 112 Euro) je Megawattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren zu. Dieser ist damit fast doppelt so hoch wie der heutige Absatzpreis (49 britische Pfund in 2012). Umgerechnet bedeutet dies einen garantierten Abnahmepreis für Atomstrom von 11,2 Cent pro Kilowattstunde (der neue Vergütungssatz für Wind bei uns liegt derzeit bei 8,5 Cent pro Kilowattstunde). Hinzu kommen Inflationszuschläge. Die britischen SteuerzahlerInnen werden also das Atomkraftwerk über Jahrzehnte mit Milliarden subventionieren. Zusätzlich verbilligt der Staat die Finanzierung mit Garantien, weil die SteuerzahlerInnen für 65 Prozent der Baukosten bürgen sollen – ökonomisch ein atemberaubender Irrsinn.

Die österreichische Regierung hat gegen diese Entscheidung nun Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Denn die EU hatte schon vor Längerem die Hochrisikotechnologie Atomkraft aus den Beihilfeleitlinien der EU gestrichen. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir nun beantragt, dass die schwarz-rote Bundesregierung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Klage – analog zur Nichtigkeitsklage Österreichs – einreicht und sich damit klar gegen Atomkraft in Europa positioniert. Doch in der namentlichen Abstimmung letzte Woche im Bundestag hat die große Koalition gezeigt, wie ernst sie es wirklich mit dem Atomausstieg meint. Sie stimmte gegen den grünen Antrag und damit für die Subventionierung von Atomkraft und den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C. Auch Umweltministerin Barbara Hendricks stimmte gegen unseren Antrag, obwohl sie noch eine Woche zuvor in der Fragestunde erklärte, dass sie sich persönlich gegen die Pläne der Subventionierung positioniere.


>> Ökologische und biologische Produktion: Die geplante Reform der seit dem Jahr 1992 gültigen europäischen Öko-Basisverordnung durch die EU-Kommission stößt auf Kritik aller Fraktionen im Bundestag. Sorge ist, dass der vorgelegte Kommissionsvorschlag zur Änderung der Vorschriften für die ökologische und biologische Produktion und die Kennzeichnung solcher Erzeugnisse das Wachstum der Öko-Branche durch „überzogene“ Anforderungen ausbremst. Grenzwerte für Rückstände müssen für alle Lebensmittel gleichermaßen gelten. Entsprechend lehnten alle Fraktionen die Einführung spezieller Grenzwerte für Rückstände aus im Ökolandbau nicht zugelassenen Betriebsmitteln am 16. Oktober ab. Der Bundestag dringt zudem darauf, dass das zweistufige Kontrollverfahren der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft mit Öko-Kontrollstellen und überwachenden Landesbehörden grundsätzlich beibehalten wird. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, sich in Brüssel für entsprechende Änderungen am Verordnungsvorschlag einzusetzen. SPD und CDU/CSU lehnten allerdings unsere gemeinsam mit der Linksfraktion eingebrachte Ergänzung ab, mit der die Regierung unter anderem aufgefordert wurde, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die Weiterentwicklung der Ökolandwirtschaft gefördert wird.

Debatte hier: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw42_de_oekoproduktion/334920


>> Antiterrordateigesetz geändert: Gegen die Stimmen von uns als Opposition hat der Bundestag am 16. Oktober den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Antiterrordateigesetzes (18/2902) angenommen. Die Änderungen gehen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013 zurück, wonach die Antiterrordatei in Einzelpunkten verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Die Antiterrordatei vernetzt Erkenntnisse von Polizeien und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder aus dem Bereich des internationalen Terrorismus. Dadurch sollen solche Informationen für die 38 beteiligten Behörden gegenseitig rascher auffindbar werden. Nach der Neuregelung soll unter anderem das Bundeskriminalamt (BKA) dem Bundestag und der Öffentlichkeit alle drei Jahre – erstmalig zum 1. August 2017 – über den Datenbestand und die Nutzung der Antiterrordatei berichten müssen. Darüber hinaus sollen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder künftig im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit Datenschutzkontrollen mindestens alle zwei Jahre durchführen. Aus Grüner Sicht ist das Gesetz jedoch nach wie vor nicht verfassungskonform. Die Verantwortung für die richtige Auslegung des Gesetzes wird weiterhin auf die MitarbeiterInnen der Sicherheitsbehörden abgewälzt. Wir forderten daher die Bundesregierung in unserem eigenen Antrag auf, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vollständig umsetzt. Unter anderem sollte die Speicherung und Verarbeitung der Daten von Gewaltbefürwortern verfassungskonform präziser gefasst werden. Ebenso sollten Datenübermittlungsvorschriften des Bundes verfassungskonform neu geregelt werden.

Debatte hier: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw42_de_antiterror/332634


>> Obwohl SPD und CDU/CSU betonten, dass sie unser Anliegen im Grunde teilten, sind wir Grünen mit dem Anliegen gescheitert, die Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln zu erhöhen. Derzeit können die Bürgerinnen und Bürger nicht wirklich transparent nachvollziehen, welche Unternehmen und Institutionen aufgrund welcher Kriterien Förderung erhalten oder für welche konkreten Projekte die Steuergelder verausgabt werden. Deshalb forderten wir eine gesetzliche Vorgabe, mit der die öffentliche Hand verpflichtet wird, Informationen über die Vergabe von Fördermitteln, die an juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen geflossen sind, zu veröffentlichen. Herausgeredet hat sich die GroKo damit, dass die Daten ja auch bisher (irgendwo) zu finden seien und dass eine Veröffentlichung ggf. datenschutzrechtliche Probleme habe. Wir haben das allerdings mit dem Datenschutzbeauftragten abgeklärt, zudem gibt es als Vorbild die Europäische Transparenzinitiative, durch welche die EU-Mitgliedstaaten seit April 2009 verpflichtet sind, Informationen über Empfänger der Gemeinschaftsmittel aus dem EU-Agrarfonds zu veröffentlichen (wogegen sich die damalige Bundesregierung aber auch eine Ewigkeit gesperrt hatte…)

Debatte: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw41_de_foerdermitteltransparenz/332570


>> Keine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder: Die Regierungsfraktionen haben am 9. Oktober die Anträge der Linken und von uns Grünen abgelehnt, eine sogenannte Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einzuführen. Wir Oppositionsfraktionen hatten gefordert, die berufliche Tätigkeit von ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären durch eine gesetzlich festgelegte Karenzzeit zu beschränken, um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden.


>> Kooperationsverbot: Über die Grundgesetzänderung des Artikel 91b zur Aufhebung des Kooperationsverbotes im Hochschulbereich sind sich Regierung und Opposition weitgehend einig. Die Debatte zum Kooperationsverbot zeigte jedoch, wie außerordentlich strittig die Frage ist, ob diese Änderung ausreicht. Grüne, Linke und Teile der SPD empfinden die Änderung der Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Wissenschaft als nicht genügend und plädierten mit Vehemenz auch für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich.

Bundesbildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka verteidigte im Eingang ihrer Rede die Föderalismusreform von 2006 und zeigte auf, dass alle großen Pakte wie der Hochschulpakt und der Qualitätspakt Lehre nicht ohne die damalige Grundgesetzänderung möglich gewesen wären. Wir Grünen machten mit unserem Antrag deutlich, dass es 2006 ein schwerer Fehler war, das Kooperationsverbot in die Verfassung zu schreiben, den man korrigieren müsse. Der Vorschlag, der von den Regierungsfraktionen vorliegt, reicht dazu nicht. Zudem ist die Koppelung zwischen der BAföG-Novelle und der Grundgesetzänderung (allein für den Hochschulbereich) extrem ärgerlich und unfair. So hat der Bund angekündigt, die Kosten für das BAföG nur zu übernehmen, wenn die Länder der (reduzierten) Grundgesetzänderung zustimmen. Unsere Grüne nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann hat das als Erpressung bezeichnet.

Debatte: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw41_de_kooperationsverbot/332534

In der nächsten Sitzungswoche vom 3.-7.11. stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung des Bundestages: strafbefreiende Selbstanzeige, Asyl, Gleichstellung im Kulturbetrieb, 25 Jahre Mauerfall, Whistleblowerschutz.

Beste Grüße,

Ihre

unterschrift

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