Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

die zweite Hälfte des Jahres startete im Bundestag wie üblich mit einer Haushaltswoche – und zwar der ersten Lesung für den Haushalt 2017. Das heißt, statt Fachdebatten in den Ausschüssen und entsprechenden Abstimmungen im Plenum wurden die Haushaltsetats aller Ressorts im Plenum diskutiert. Immer auch Gelegenheit für eine Aussprache zur Stimmung im Land:

Für uns sprach dabei diesmal Katrin Göring-Eckardt und betonte:

“…Wir leben in einer permanenten Umbruchsituation, und ich kann die Unsicherheit, die dies nach sich zieht, nachvollziehen: die Furcht vor Jobverlust, sozialem Abstieg, fehlenden Aufstiegschancen für Kinder, Terroranschlägen usw.

Aber waren wir in der Vergangenheit eigentlich jemals sicher? Haben wir nicht über Jahrzehnte gelernt, auf eigenen Füßen zu stehen und Verantwortung zu übernehmen? Das geteilte Deutschland in Zeiten der nuklearen Bedrohung mitten im gesellschaftlichen und sozialen Wandel der 68er, herausgefordert durch Waldsterben und sauren Regen, umgeben von einem Europa, in dem es mehrere Diktaturen gab, das war doch kein idyllischer Ort.[…]

Es gibt ein Erfolgsrezept, das wir mitnehmen müssen, wenn wir die anstehenden Veränderungen gestalten wollen: Wir sind eine offene, eine plurale Gesellschaft mitten in Europa. Wir streiten uns sachlich und finden auch Kompromisse. Wenn es bei einer Institution kriselt, dann fangen die anderen sie auf. Wir machen das einfach. Das ist unser Land, und das ist auch das Land, in dem 80 Prozent der Bevölkerung unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft gut finden. […]

Es ist ein Land, das es verdient hat, gut regiert zu werden, nicht chaotisch, nicht indem jemand, der nicht am Kabinettstisch sitzt, aber Teil der Regierung ist, Herr Seehofer, das Geschäft der Rechtspopulisten macht, nicht in Verantwortungslosigkeit, sondern in Planbarkeit.“

Ihre gesamte Rede: http://gruenlink.de/18un

 

= Zum Haushalt =

CDU, CSU und SPD feiern sich selbst für den ausgeglichenen Haushalt. Doch EZB-Chef Mario Draghi hat mit seiner Niedrigzinspolitik deutlich mehr für den Haushaltsausgleich geleistet als Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister profitiert weiterhin von historisch niedrigen Zinsen und guten Steuereinnahmen. Die Zinskosten sind im Vergleich zum Jahr 2016 um satte 4,5 Milliarden niedriger und die Steuereinnahmen steigen um 13,7 Milliarden Euro. Unter diesen Umständen den Haushaltsausgleich zu halten, ist selbstverständlich.

Nun ginge es darum, den Haushalt für die Zukunft gut aufzustellen, d.h. im Haushalt umschichten, Sinnloses streichen, Subventionen (vor allem die ökologisch schädlichen) abbauen und damit an den Strukturen des Haushalts arbeiten im Sinne eines ökologischen Umbaus, einer Bildungsoffensive und eines sozialen Ausgleichs. Wir haben in der Debatte sehr deutlich betont, dass  Menschen mit unteren und mittleren Einkommen eine stärkere Unterstützung brauchen. Der richtige Weg dafür ist aus unserer Sicht aber nicht, wie von der Union vorgeschlagen, der Einkommensteuertarif. Denn bei der Gegenfinanzierung über die steigenden Steuereinnahmen macht es sich die Union zu einfach. Das Geld ist zum großen Teil im Finanzplan bereits verplant. Zur Finanzierung müsste also an anderer Stelle gekürzt werden. Gleichzeitig lösen die Vorschläge der Union nicht die grundsätzlichen Gerechtigkeitsfragen im Steuer- und Sozialsystem. Gerade diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren von den Vorschlägen der Union deutlich weniger als Menschen mit hohem Einkommen. Die Reinigungskraft im Krankenhaus mit Mindestlohn spart im Unionsmodell 16 Euro im Monat, während ein Chefarzt 133 Euro mehr in der Tasche hätte. Gerecht ist das nicht. Wir wollen Menschen dort gezielt unterstützen, wo sie Unterstützung brauchen. Deshalb schlagen wir mit unseren Haushaltsanträgen vor, Familien durch eine bessere finanzielle Förderung von Kindern und durch eine gute Infrastruktur bei Bildung und Betreuung zu entlasten. Deutlich höhere Mittel sollten aus Grüner Sicht zudem eine Garantierente sowie für die gezielte Förderung des sozialen Wohnungsbaus eingestellt werden. Damit das mit dem sozialen Wohnungsbau wirklich funktioniert, fordern wir die Bundesregierung auf, die Wohngemeinnützigkeit wieder herzustellen. Dann könnten wir in diesem Bereich wirklich zielgenau investieren.

Mit der wachsenden Spreizung in der Verteilung von Einkommen und Vermögen und unzureichender Chancengleichheit gibt es einen Bedarf, dem auch steuerpolitisch entgegenzuwirken. Eine gerechte Steuer- und Haushaltspolitik muss zugleich zwei Ziele verfolgen: einerseits die nötigen Mittel bereitstellen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und den zu hohen Schuldenstand vieler Gebietskörperschaften zurückführen, andererseits im Sinne von Umverteilung der starken Spreizung der Einkommens- und Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft Rechnung tragen. Wir haben dies in der Fraktion intensiv diskutiert und sehen die Notwendigkeit, mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögensbesteuerung einer sich verstärkenden Vermögensungleichheit entgegen zu wirken und die Mittel zu erwirtschaften, die für die Finanzierung von Maßnahmen zu mehr Chancengleichheit vor allem im Bildungsbereich notwendig sind. Als dringlichste diesbezügliche Maßnahme müssen wir die steuerliche Bevorzugung von Kapital- gegenüber Arbeitseinkommen beenden. Kapitaleinkünfte sollen wieder der individuellen Einkommensteuer unterliegen und nicht mehr der besser gestellten Abgeltungsteuer. Wer in der Einkommensteuer den Spitzensteuersatz zahlt, soll dies auch für seine Kapitaleinkünfte tun.

 

In der nächsten Sitzungswoche vom 19.-24. September stehen dann unter anderem CETA und der Bundesverkehrswegeplan auf der Tagesordnung.

 

Bis dahin schöne letzte Spätsommertage!

Ihre

unterschrift

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