Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

der Klimawandel zeigt sich nicht nur in den Tropen oder auf Inseln im Pazifik. Auch Deutschland trifft er ganz direkt, wie die zunehmenden Starkwetterereignisse zeigen, die in den vergangenen Wochen auch bei uns zu Todesopfern und unbeschreiblichen Verwüstungen führten. So waren die schweren Unwetter Anfang Juni Thema der aktuellen Stunde am Mittwoch.

Zu diesem und weiteren Themen der Sitzungswoche vom 6. bis 10. Juni das heutige Schlaglicht.


= Unwetter in Deutschland =

Am Mittwoch hat sich der Bundestag mit den Folgen der schweren Unwetter der vergangenen Tage befasst. Alle Rednerinnen und Redner machten dabei deutlich: Wir müssen an einem Strang ziehen, um den Betroffenen schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten. Das ist die kurzfristig richtige Reaktion und es ist gut, dass bei solchen Themen Einigkeit im Parlament herrscht.

Bedauerlich nur, dass die Ursache so unter den Tisch fällt. Umweltministerin Barbara Hendricks machte zwar deutlich, dass Starkregenereignisse schon lange keine Einzelfälle mehr sind, allerdings handelt die Regierung nicht entsprechend.

In meiner Rede (http://gruenlink.de/16od) habe ich deshalb betont: „Diese Katastrophe kommt nicht aus heiterem Himmel, so wie auch die vorangegangenen nicht aus heiterem Himmel kamen.“ Es kann daher nicht sein, dass die Bundesregierung am selben Tag, an dem der Opfer gedacht wird, eine EEG-Novelle beschließt, die erneuerbare Energien und damit den Klimaschutz ausbremst. Denn Verantwortung übernehmen heißt auch, mit ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen dafür zu sorgen, dass die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad bleibt, damit solche Katastrophen nicht alltäglich werden.


= Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen =

Das Positive vorab: Am Donnerstag wurde Roland Jahn mit 511 von 570 Stimmen als Stasi-Unterlagen-Beauftragter wiedergewählt. Er ist aus meiner Sicht der richtige Mann für diesen Job.

Nun zum negativen Teil, beginnend mit dem Hintergrund: Da das Mandat für die Stasiunterlagenbehörde in 2019 ausläuft und u.a. in den Außenstellen die Akten nicht fachgerecht archiviert werden (können) und z.T. verfaulen, hatte der Bundestag im vergangenen Jahr eine Kommission beauftragt, Vorschläge für die zukünftige Gestaltung der Behörde zu machen. In ihrem im April vorgelegten Abschlussbericht empfiehlt die Kommission, die Stasi-Akten mittelfristig ins Bundesarchiv zu verlegen, den Zugang und die Außenstellen aber unverändert zu erhalten. Unglücklicherweise war der Bericht sehr kurz gefasst, so dass einige Fragen offen blieben. Statt die Empfehlungen sowie die offenen Fragen nun aber ausführlich im Bundestag zu beraten, zauberte die große Koalition dann in einer Nacht- und Nebel-Aktion einen Antrag aus dem Hut, den sie dann auch noch per Sofortabstimmung im Bundestag beschloss und mit dem sie entschied, dass in dieser Legislatur gar nichts mehr passieren werde. Damit hat sie die monatelange Arbeit der Kommission de facto in den Schredder geworfen (http://gruenlink.de/16pa). Das ist vollkommen unwürdig und führt vor allem dazu, dass die Akten in den Außenstellen nun zwei Jahre weiter faulen und es vollkommen unklar ist, ob eine fraktionsübergreifende Kommission mit HistorikerInnen und BürgerrechtlerInnen im nächsten Bundestag überhaupt wieder schnell genug auf den Weg gebracht werden kann.

Das Absurde an der Geschichte: Es ging gar nicht um die Vorschläge der Kommission, sondern um Missstimmung in der Regierung. Um die Zustimmung der SPD zu Roland Jahn zu erzwingen, verband die Union ihre Zustimmung zum Integrationsgesetz (siehe letzte Sitzungswoche) mit der Abstimmung über den Stasi-Unterlagen-Beauftragten und ihrem Aufschub der Reform der Stasiunterlagenbehörde.

Die Berliner Zeitung hat die gesamte Farce aufgearbeitet (http://gruenlink.de/16og)


= UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung =

Mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) formulieren die Vereinten Nationen ihre Vorstellungen davon, wie die Welt der Zukunft aussehen soll. Diese 17 Ziele wurden letztes Jahr im September in New York verabschiedet und reichen von der Beendigung von Armut über Geschlechtergerechtigkeit, zukunftsfähige Städte und nachhaltigen Konsum bis hin zur Bekämpfung des Klimawandels. Erstmals gelten sie nicht nur für Entwicklungsländer, sondern für alle. Leider ist das im Bundestag noch nicht bei allen angekommen. Wir haben daher zu jedem der 17 Ziele für den entsprechenden fachpolitischen Ausschuss einen Antrag formuliert, in dem wir Schritte aufzeigen, mit denen wir die Ziele für Deutschland erreichen könnten. Die Endabstimmung im Bundestag wurde entsprechend zur Weiterbildungsveranstaltung einiger, wo wir nacheinander über jedes Ziel einzelnen abstimmten.

In der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung finden sich so wichtige Punkte wie eine grundlegende Reform der europäischen Agrarpolitik und ein Paradigmenwechsel im globalen Handelssystem gar nicht erst wieder. Claudia Roth (ihre Rede: http://gruenlink.de/16p9) fragte entsprechend in ihrer Rede: „Wie wollen Sie im Juli in New York ernsthaft vermitteln, dass sich Deutschland mit aller Kraft für die Bekämpfung des Klimawandels stark macht, wenn das Wort „Kohle“ in der Nachhaltigkeitsstrategie nicht ein einziges Mal vorkommt? (…) Wie wollen Sie den deutschen Beitrag zum globalen Frieden glaubwürdig bewerben, ohne gleichzeitig ein Ende von Rüstungsexporten an Autokraten und in Krisengebiete zu verkünden? Wie wollen Sie den Hunger in der Welt bekämpfen, wenn Sie nichts zur Massentierhaltung und den europäischen Agrarexporten sagen?“ Unser Basisantrag (http://gruenlink.de/16p8) wurde ebenso wie unsere 17 begleitenden Anträge zu den einzelnen Nachhaltigkeitszielen von der Koalition abgelehnt. Schön dargestellt sind die UN-Ziele aber zumindest auf der Seite des BMZ: http://gruenlink.de/16t6.


= abschaltbare Lasten =

Zu Protokoll gegeben wurden die Reden zum zunächst etwas kryptisch klingenden Tagesordnungspunkt „abschaltbare Lasten“. Dabei geht es im Grunde darum, große Stromverbraucher zeitweise vom Netz zu nehmen und damit das Stromnetz in Zeiten von Höchstlasten zu stabilisieren. Für die Energiewende ist das Thema also zentral: Durch die Abschaltung beispielsweise von Kühlhäusern von Supermarktketten, sofern dies nur über einige Minuten geschieht und für die Unternehmen und die Ware unproblematisch wäre, kann das Stromnetz stabil gehalten werden.

Der entsprechende Antrag der Koalitionsfraktionen (http://gruenlink.de/16oj) zur Novellierung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten sieht dabei durchaus vernünftige Schritte vor. So können sich einzelne Unternehmen zu einem Pool zusammenschließen, um gemeinsam Kapazitäten bereit zu stellen. Doch einzelne Korrekturen sind nicht genug, da die Verordnung sich in der Vergangenheit als relativ wirkungslos entpuppt hat. Was wir in Deutschland brauchen, ist kein Stückwerk, sondern ein Strommarktgesetz. Wir konnten der Novelle daher nicht zustimmen und setzen uns weiterhin für ein wirklich wirksames und umfassendes Strommarktgesetz ein.


= deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag =

Am 17. Juni jährt sich der Abschluss des deutsch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zum 25. Mal. Zu diesem Anlass sollte am Freitag ein fraktionsübergreifender Antrag verabschiedet werden, der die Freundschaft mit unseren Nachbarn betont und aktuelle Themen aufgreift – angesichts der aktuellen Regierung in Polen kein unwichtiges Thema.

Dieser Antrag war eigentlich bereits fertig formuliert – doch nach den gemeinsamen Gesprächen zwischen SPD, Union und uns Grünen wollte die Union dann plötzlich noch den „versöhnenden Geiste der Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ betonen. Diese Charta wird jedoch in Polen alles andere als versöhnend interpretiert, da sie unter anderem das „Recht auf Heimat“ postuliert. Mit diesem Thema muss gerade in der derzeitigen Situation ausgesprochen sensibel umgegangen werden: Wir dürfen der regierenden PiS in Polen keinen Vorwand dafür liefern zu behaupten, nach Deutschland kehre der Geschichtsrevisionismus zurück. Deshalb muss die Charta, sollte sie erwähnt werden, aus Sicht von uns grünen EuropapolitikerInnen entsprechend eingeordnet werden, um Missverständnisse zu verhindern. Solange dies nicht geschieht, können wir dem Antrag nicht zustimmen und glücklicherweise folgte uns die SPD in letzter Minute darin, nur einem im Konsens formulierten, historisch sauberen Antrag zuzustimmen. Damit sind wir für den Jahrestag nun aber zu spät, was mehr als unglücklich ist. Doch besser ein richtiger Antrag, der etwas verspätet kommt, als ein pünktlicher Antrag, der möglicherweise nationalpopulistisch missbraucht wird.

Für mich ist jedoch wirklich erschreckend, wie – ähnlich wie bei der Abstimmung zur Stasiunterlagenbehörde (siehe oben) – grob fahrlässig die große Koalition mit historisch nicht unbedeutenden Themen umgeht, weil die Kommunikation zwischen den Partnern offensichtlich gestört ist.


= Lobbyistenregister =

Mit unserem Antrag „Transparenz schaffen – Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen“ (http://gruenlink.de/16pr) fordern wir nicht, Lobbyismus zu verbieten. Vielmehr geht es uns zum einen darum, den Einfluss von Interessengruppen auf politische Prozesse transparent zu machen und zum anderen, allen Interessengruppen – unabhängig von der finanziellen Ausstattung – die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu Abgeordneten und zur Exekutive einzuräumen.

Denn Lobbyismus ist nicht per se schlecht. So können die Praxiserfahrungen, welche von Verbänden gesammelt und formuliert werden, durchaus zu besseren Gesetzen beitragen. In der Debatte hat daher auch Britta Haßelmann (ihre Rede: http://gruenlink.de/16ps) für uns betont: „Der Austausch zwischen Politik und Interessenvertretern ist wichtig für die funktionierende Demokratie“. Dennoch müsse Lobbytätigkeit transparent und nachvollziehbar sein. Denn findet die Arbeit von Verbänden im Bundestag und insbesondere in den Ministerien intransparent statt, beeinträchtigt sie sowohl das Ansehen der Politik, als auch das der Interessengruppen, die lieber unter dem Mantel der Geheimhaltung ihre Positionen vertreten, als darüber Rechenschaft abzulegen. Selbst Lobbyistenverbände unterstützen aus diesen Gründen ein verbindliches Register, wie es bereits im Europäischen Parlament existiert.

Während sich die Union gegen ein Register sträubt, machte die Debatte im Plenum deutlich, dass nicht nur wir und die Linksfraktion für ein Lobbyistenregister sind, sondern auch die SPD-Fraktion. Wieder einmal hat sie sich in der Abstimmung jedoch der Koalitionsdisziplin untergeordnet und unseren Antrag abgelehnt, anstatt ihre Überzeugung zu vertreten. Schade.


= noch was Erfreuliches … =

… zum Abschluss: Da wir im Parlament mit unseren Anträgen ja so gut wie immer einfach reflexartig abgeschmettert werden, besteht ein Großteil unserer Arbeit auch darin, über Informationen an die Presse oder in Zusammenarbeit mit Verbänden und außerparlamentarischen Akteuren auf Gesetzesvorlagen einzuwirken. Erfolgreich damit waren wir (natürlich in Zusammenarbeit mit anderen) nun bei dem unsäglichen Vorschlag von Andrea Nahles, allen alleinerziehenden Müttern den eh schon geringen Hartz IV-Regelsatz für Kinder (237 Euro monatlich) taggenau (7,90 Euro pro Tag) für die Zeit zu kürzen, für die die Kinder den Vater besuchen (was zum Teil jetzt auch schon möglich ist). Nahles ruderte nun zurück und sagte, dass dieser Teil in dem geplanten Gesetz zur „Rechtsvereinfachung“ nicht mehr vorgesehen sei.

Und beim vom Justizminister geplanten Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts scheint sich nun – auch nach der sehr guten Debatte im Bundestag und weil Familienministerin Schwesig sich deutlich positioniert hat – fraktionsübergreifend eine Gruppe von weiblichen Abgeordneten damit durchzusetzen, dass der von uns Grünen seit Jahren geforderte Grundsatz „Nein heißt Nein“ endlich ins Strafrecht aufgenommen wird.


= nächste Sitzungswoche =

In der nächsten Sitzungswoche vom 20.-24. Juni wird unter anderem über unseren grünen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz, der dem Bundestag seit über 2 Jahren vorliegt, abgestimmt. Zudem wird über die Fortsetzung der Bundeswehreinsätze im Kosovo und im Libanon entschieden und der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Datenaustausch zur Terrorismusbekämpfung debattiert. Auch die Digitalisierung der Energiewende, die Standortauswahl für radioaktive Abfälle sowie das Thema europäischer Flüchtlingsschutz stehen auf der Tagesordnung.

 

Bis dahin wünsche ich Ihnen einen schönen Juni und all jenen, die die EM mitverfolgen, noch viele weitere Gelegenheiten, Gaulands Nachbarn bei gelungenen Aktionen zu bejubeln.

Ihre

unterschrift

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