Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Schlaglicht Bundestag 06.-10.3.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

dieses und wohl auch die folgenden Schlaglichter werden leider etwas länger ausfallen, da der Großen Koalition auch langsam aufgeht, dass es nicht so schlau war, in der Vergangenheit vor allem nette Debatten statt überfälliger (aber zwischen der Koalition strittiger) Gesetzesänderungen auf die Tagesordnung des Parlamentes zu setzen. Nun kommen die alle, was schon diesmal dazu führte, dass die Tagesordnung von Donnerstag noch weit in den Freitag reinreichte. Das Ansinnen der GroKo, viele Gesetze und Anträge nun einfach ohne Debatte abstimmen zu lassen, haben wir so weit wie möglich abgelehnt, so dass wir bis kurz vor zwei nachts tagten.

Diese Woche hatte wieder einmal einen europäischen Anstrich: So stand am Donnerstag nicht nur die Regierungserklärung Angela Merkels zum Europäischen Rat, sondern spätabends auch die Debatte zur europäischen Dienstleistungskarte an, in der ich für unsere Fraktion redete. Weitere große Debattenpunkte waren der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Städtebaurecht und ein erneuter Versuch der CSU, die PKW-Maut irgendwie doch noch durchzusetzen. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!


Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zur Türkei

Am 9. und 10. März trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum Europäischen Rat. Eigentlich ist dies für die Bundesregierung eine geeignete Plattform, um die Weichen für eine zukunftsorientierte europäische Zusammenarbeit zu stellen und sich klar für ein geeintes Europa einzusetzen. Auf der Tagesordnung des Rats standen unter anderem die Themen Migration und Brexit. Aktuell war jedoch das Verhältnis Deutschlands zur Türkei im Fokus und so wurde auch die Debatte dadurch geprägt.

Aus allen Fraktionen wurde dabei der vollkommen deplatzierte Nazi-Vergleich von Seiten türkischer Politiker zurückgewiesen und die Entwicklungen in der Türkei kritisiert. Allerdings betonten sowohl Angela Merkel als auch Norbert Lammert und SPD-Fraktionschef Oppermann, dass sie keine Auftrittsverbote aussprechen wollten. Für uns Grüne hat Cem Özdemir sich auch gegen ein Auftrittsverbot ausgesprochen, jedoch betont, dass die Türkei im Gegenzug Deniz Yücel und den inhaftierten Vorsitzenden der kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtaş, freilassen müsse. Zudem rief er in seiner insgesamt sehr guten Rede (http://gruenlink.de/1bwk) die in Deutschland lebenden Türken auf, beim türkischen Verfassungsreferendum mit Nein zu stimmen: „Unsere Demokratie ist nicht dazu da, in der Türkei eine Diktatur zu errichten. (…) Nehmt den Menschen in der Türkei nicht die Freiheit, die ihr hier in unserem Land gemeinsam mit uns genießt.“

Leider blieb aus meiner Sicht die generelle Aussprache zu Europa ansonsten sehr oberflächlich, obwohl der Kommissionspräsidenten Juncker ja gerade ein Diskussionspapier zur Zukunft Europas vorgestellt hatte, in dem er fünf Szenarien (von nur Binnenmarkt bis zu einem weiter vertieften Europa) aufzeigte. Leider ging darauf keiner tiefer ein, obwohl die Kanzlerin in den letzten Wochen ja gesagt hatte, sie sei für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Ich persönlich halte das in seiner ausgeprägten Form für höchst gefährlich. Denn ein bisschen mehr Zusammenarbeit einiger haben wir ja bereits beim Euro oder auch bei Schengen. Wenn man das nun aber zur gängigen Methode machen würde, stellt sich mir die Frage, wer dann überhaupt noch weiß, wofür Europa steht. Und wie soll das demokratisch über das Europäische Parlament legitimiert werden?

Dass das vor allem (die CSU) zu noch mehr Europa-Bashing einlädt, machte dann zu vorgerückter Debatte Hans-Peter Friedrich, Ex-Innen- und Ex-Agrarminister deutlich, der leider mal wieder ganz tief in die Populismuskiste griff: „Was fällt eigentlich Europa ein, uns ein FFH-Gebiet als Hindernis für den Bau einer Straße von A nach B vorzugeben. (…) Was geht Brüssel der Feinstaub in deutschen Städten an?“ oder „Die Italiener und die Griechen sagen: Lieber heute schön leben, als an morgen denken!“

So viel Populismus konnte ich nicht unkommentiert lassen, meine Zwischenfrage wollte er jedoch nicht beantworten, so dass mir nur eine Kurzintervention (http://gruenlink.de/1bwj) blieb, in der ich betonte: „Wie können Sie es eigentlich wagen, wenn wir 60 Jahre Römische Verträge, 60 Jahre Solidarität, 60 Jahre Miteinander feiern, zu sagen, dass die anderen ihre Suppe selber auslöffeln müssen?“ – ja, ich war schon etwas empört. Meine konkreten Nachfragen zum Thema Luftverschmutzung und europäischer Umweltschutz und ob das die Position der CSU sei, Europa hier die Zuständigkeiten wieder wegzunehmen, ist er dann einfach übergangen. Ich sehe momentan nicht, wie mit diesen Leuten von der CSU eine Zusammenarbeit auch nur ansatzweise möglich sein sollte…


Baurechtsnovelle

Endlich liegt die Baurechtsnovelle, ein im Grunde sehr wichtiges Gesetz, vor. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ soll das Bauen in städtischen Gebieten erleichtern, ohne dabei das grundsätzlich hohe Lärmschutzniveau aufzugeben. Dazu soll eine neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ ins Städtebaurecht eingefügt werden, was im Grunde eine alte grüne Forderung ist.

Trotz eines guten parlamentarischen Verfahrens, in das auch wir als Opposition eingebunden waren, greift der Gesetzentwurf zu kurz (was wir leider aufgrund der vorhandenen Mehrheitsverhältnisse auch in den Ausschüssen nicht ändern konnten). Das Problem im Gesetzentwurf: Durch die Hintertür hebelt die Große Koalition den Flächenschutz im Außenbereich aus. Dies liegt daran, dass „urbane Gebiete“ auch außerhalb von Ortskernen, also auf der freien Fläche, ausgewiesen werden können. In unserem Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/1bwl) fordern wir deshalb unter anderem, Klima-, Flächen-, Naturschutz und Bürgerbeteiligung nicht zu gefährden und dazu das Bauen auf der Grünen Wiese außerhalb der Städte und Gemeinden nicht zu erleichtern. Zudem fordern wir mehr Freiräume für Erholung, Natur, Kinder und Jugendliche in Städten.

Unser Antrag fand erwartungsgemäß keine Mehrheit, während der Gesetzentwurf mit Koalitionsmehrheit angenommen wurde.


EU-Dienstleistungsrichtlinie und Dienstleistungskarte

Anlässlich der Vorschläge der EU-Kommission zur Verbesserung des EU-Dienstleistungsmarktes und der Einführung einer elektronischen europäischen Dienstleistungskarte hat der Bundestag Donnerstagnacht über grundsätzliche Subsidiaritätsfragen diskutiert – auch wenn das bei diesem Thema eigentlich vollkommen unangemessen war. Leider zeigte sich hier auch, wie schwierig es manchmal ist, in hochkomplexen europarechtlichen Fragen sachlich zu diskutieren.

Um diese etwas komplizierte Debatte darzustellen, erst einmal kurz zum Hintergrund: Ende 2006 wurde mit der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (http://gruenlink.de/1bwm) ein Schritt zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts im Bereich der Dienstleistungen verabschiedet. Die Richtlinie sollte bürokratische und zwischenstaatliche Hindernisse abbauen sowie die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen fördern. Erst mal richtig. Teil der Regelungen damals war jedoch das sogenannte Herkunftslandprinzip, welches besagt, dass ein Dienstleistungserbringer nur den Gesetzen des Landes unterworfen ist, in welchem er niedergelassen ist. Als Grüne – im Europäischen Parlament vor allem auch unsere Brandenburger Abgeordnete Elisabeth Schroedter – hatten wir damals ( u.a. auch mit Gewerkschaften) massiv daran gearbeitet, dies zu verhindern – denn dieses Prinzip kann zu einer Abwärtsspirale in der Regulierung und Kontrolle von Dienstleistungen führen. Entsprechend haben wir dann auch gegen die Richtlinie in dieser Form gestimmt, während die damalige GroKo sie in Deutschland im Parlament bestätigt hatte.

Nun will die EU Kommission Teile dieser Richtlinie nachbessen. Und wie schon damals ist manches davon sehr vernünftig, anderes geht in den derzeitigen Vorschlägen gar nicht. Der Treppenwitz der ganzen Geschichte ist, dass nun Union und SPD (und die Linke macht leider auch mit) genau das kritisieren, wofür sie 2004 – 2006 die Grundlage geschaffen hatten. Da kann man ja noch sagen: aus Fehlern lernt man. Doch leider wollen sie gar nicht inhaltlich die alten – und z.T. auch neuen Fehler der Kommission – korrigieren. Stattdessen bringen sie nun das Instrument der Subsidiaritätsrüge, was bedeutet, man stellt die Zuständigkeit der EU in diesem Bereich generell in Frage. Wenn sie das wirklich so sehen, dann müsste man aber auch die Richtlinie von 2006 ablehnen – allerdings ist die Dienstleistungsfreiheit ja auch eine der vier Grundfreiheiten der EU.

Da diese ganze Subsidiaritätsrüge u.a. auch im Bundesrat über Bayern mit angeleiert wurde, ist mein Verdacht ohnehin, man wollte es sich hier sehr einfach machen und statt konstruktiv die Vorschläge der Kommission an den Punkten verbessern, an denen es echt nötig ist, einfach mal der Kommission vorwerfen, sie würde hier wieder über die Stränge schlagen. Dass das auch mitschwingt, machte die Einbringerin der Subsidiaritätsrüge (von der CSU) auch in einem Halbsatz deutlich, in dem sie sagte: Deutschland habe das Instrument fast noch nicht genutzt, nun sei es mal an der Zeit.

Da ich 2004 auch im Europäischen Parlament für Elisabeth Schroedter an den ganzen Verbesserungen der damaligen Richtlinie mitgearbeitet habe, wollte ich das der GroKo im Bundestag nicht einfach so durchgehen lassen, selbst wenn es echt sehr juristisch ist und auch einige Grüne Länder im Bundesrat einfach der Bayern Linie gefolgt sind.

In meiner Rede zu diesem Punkt (http://gruenlink.de/1bwh) habe ich deshalb deutlich gemacht: Bei aller berechtigten materiellen Kritik am Vorschlag der Kommission kann es nicht angehen, dass die Debatte jetzt zum EU-Bashing verkommt. Wer in Europa was bewegen will, muss zwischen materieller Kritik, die immer wieder absolut richtig ist, und dem Prinzip der Subsidiaritätsrüge trennen.

Nach der Debatte kamen auch einige Europapolitiker aus den anderen Fraktionen und meinten, fachlich hätte ich ja Recht, sie hätten sich das nicht so genau angeschaut…. Allerdings war es dann zu spät. Der Bundestag hat nun mit den Stimmen von Union, SPD und der Linken eine Subsidiaritätsrüge bei der EU eingereicht.


PKW-Maut

Am Freitag stand wieder einmal die PKW-Maut auf der Tagesordnung, weil der erste Entwurf von der EU Kommission als rechtswidrig eingestuft wurde. Nichtsdestotrotz will der Unionsteil der Bundesregierung nun noch mal einen Versuch unternehmen, eine europarechtswidrige Ausländerdiskriminierung zugunsten des bayrischen Stammtisches durchzusetzen. Sowohl wir, als auch die Linksfraktion, lehnen das Vorhaben erneut strikt ab, während die SPD die Union aus Koalitionsdisziplin unterstützt.

Beim Thema Maut läuft bei uns ja traditionell Oliver Krischer zur Höchstform auf, so auch in dieser Debatte. In seiner Rede (http://gruenlink.de/1bwp) hat er ganz klar gesagt: „Diese Maut bringt am Ende nichts ein, (…) und sie ist immer noch europarechtswidrig. (…) Das einzige, worum es geht, ist, dass das hier die verkehrspolitische Ausprägung des rechten Populismus einer südostdeutschen Regionalpartei ist.“

Insbesondere für die Grenzregionen rund um Deutschland ist die Einführung einer Ausländermaut ein großer Rückschritt. Seit Jahrzehnten ist der Austausch mit unseren Nachbarstaaten gut gewachsen. Unternehmen und Handel in den Grenzregionen wären an erster Stelle die Leidtragenden.

Zudem legt Dobrindt weiterhin keine solide Berechnung der angeblichen Einnahmen aus der Maut vor, während zuletzt noch einmal ein Gutachten des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger im Auftrag des ADAC belegt hat: Dobrindts Maut wird ein teures Minusgeschäft werden. Deshalb warnt auch der Nationale Normenkontrollrat, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, vor einem Missverhältnis zwischen dem anfallenden Verwaltungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen.

Die Bepreisung der Straße für alle finden wir als Grüne grundsätzlich ja nicht falsch. Es gibt schon immer ein Missverhältnis zur Schiene. Aber hier geht es darum, dass nur Ausländer zahlen, was europarechtswidrig ist, und zudem ist es wegen dieser Doppelprüfung dann auch noch ein Minusgeschäft für den Staat.

Der erneute Anlauf von Verkehrsminister Dobrindt liegt nun zur Beratung in den Ausschüssen. Wir werden ihm diesen Unsinn nicht durchgehen lassen.


Ausblick

In der nächsten Sitzungswoche vom 20. bis 24. März findet eine gemeinsame Sitzung von Bundestag und Bundesrat statt. Zudem wird über das fraktionsübergreifende Gesetz zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abgestimmt. Die Atomkraft wird dabei am Donnerstag gleich mehrfach diskutiert. So stehen auch unsere Anträge zu einem europaweiten Atomausstieg und zum Atomwaffenverbotsvertrag auf der Tagesordnung. Zudem die Partizipation älterer Menschen und das Thema einheitliche Netzentgelte.

Bis dahin grüßt
Ihre Annalena Baerbock

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