Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

die Bundesdelegiertenkonferenz und die Klimakonferenz in Marrakesch haben mich leider so in Beschlag genommen, dass ich Ihnen die Infos zur letzten Sitzungswoche vom 07. bis 11. November erst heute schicken kann. Der Klimaschutz spielte entsprechend auch im Bundestag letzte Woche eine entscheidende Rolle, ebenso die aktuelle Lage in der Türkei, die Möglichkeit von Arzneimittelstudien an Demenzerkrankten und der Bundeswehreinsatz gegen den IS.


Arzneimittelstudien

Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung mit 358 Stimmen bei 164 Gegenstimmen und 21 Enthaltungen die Arzneimittelreform (http://gruenlink.de/1anx) von Gesundheitsminister Gröhe verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem erweiterte Möglichkeiten für Arzneimittelstudien an Demenzkranken vor. Durch die Änderungen sind also zukünftig klinische Forschungen an Erwachsenen möglich, die ihre Einwilligung nicht mehr geben können. Dies sogar, wenn sie selbst keinen Nutzen davontragen. Doch gerade unter Demenz leidende Menschen müssen aus unserer Sicht besonders geschützt werden, umso mehr da, aus medizinischer Sicht Grundlagenforschung zur Demenzbekämpfung auch an anderen Patientengruppen geleistet werden könnte, die einwilligungsfähig sind.

In unserem Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/1any) haben wir daher scharfe Kritik an diesem Gesetz geübt: Die geplanten Änderungen höhlen den Schutz besonders schutzbedürftiger Patientinnen und Patienten aus und können die Sicherheit von Studienteilnehmerinnen und Studienteilnehmern gefährden. Zudem wird die Ethikkommission und ihre Unabhängigkeit in Frage gestellt. Kordula Schulz-Asche (http://gruenlink.de/1ao0) hat für uns deutlich gemacht: „Künftig soll das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mit einer entsprechenden Begründung vom Votum einer Ethikkommission abweichen und eine Studie unabhängig von der Stellungnahme und Entscheidung einer Ethikkommission zulassen können (…) Das Gesetz zerstört Vertrauen, wo wir Vertrauen brauchen.“

Als Grüne Fraktion haben wir daher bei nur einer Enthaltung gegen das Gesetz gestimmt. Auch 70 Abgeordnete der SPD sowie 21 der Union sowie die Mehrheit der Linksfraktion stimmten gegen das Gesetz, was zeigt, wie fraktionsübergreifend umstritten Gröhes Reform ist – schlussendlich gab es in der Abstimmung jedoch eine Mehrheit aus Union mit Unterstützung großer Teile der SPD.


Klimaschutz

Seit dem 07.11. wurde in Marrakesch (Marokko) darum gerungen, das Pariser Klimaschutzabkommen mit Leben zu füllen und verbindliche Regeln unter anderem dafür aufzustellen, wie nationale Klimaschutzpläne auszusehen haben. Seit Dienstag war auch ich vor Ort. Wer mehr zu den Ergebnissen wissen will, findet auf meiner Facebook Seite kleine Videos von jedem Tag oder hier die Zusammenfassung: http://www.annalena-baerbock.de/klimaschutz-der-wille-ist-da-der-weg-ist-noch-weit/

Was immer deutlicher wird: Deutschland ist trotz viel gutem Engagements in anderen Ländern definitiv kein Vorreiter mehr auf dem Gebiet des Klimaschutzes – vielmehr übt sich die Bundesregierung im Kohleschutz und setzt weiterhin auf die klimaschädliche Verstromung fossiler Rohstoffe. In der Bundestagsdebatte zu diesem Thema habe ich daher deutlich gemacht: „Klimaschutz ohne Kohleausstieg ist wie Blumen gießen ohne Wasser. Das funktioniert einfach nicht.“ (meine Rede: http://gruenlink.de/1anc). Abgesehen von den wichtigen Sektorzielen wurden im Klimaschutzplan durch das unsägliche Ringen etlicher Minister, allen voran Sigmar Gabriel, eigentlich alle konkreten Maßnahmen gestrichen. Das ist nicht nur eine Blamage für unsere Bundesregierung, sondern auch ein politischer Irrweg: Gerade eine Industrienation wie Deutschland muss mit ambitionierten Zielen ihrer Zeit voraus sein und nicht hinterherhinken.

In ihrem Antrag zur Klimakonferenz (http://gruenlink.de/1anj) formuliert die Koalition entsprechend auch kaum konkrete Ziele, vielmehr wird der Blick in die Zukunft und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft betont. Wir Grünen geben in unserem eigenen Antrag (http://gruenlink.de/1ank) dagegen Butter bei die Fische und fordern unter anderem, den Kohleausstieg über die Einführung von CO2-Budgets für fossile Kraftwerke unverzüglich einzuleiten, die Energiewende im Wärmesektor voranzubringen und schon jetzt festzulegen, dass ab 2030 keine Autos mit fossil betriebenem Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden. Dieser Antrag wurde von der Koalition jedoch natürlich abgelehnt.


Lage in der Türkei

Am Donnerstag, den 10.11., hat der Bundestag über die sich verstärkenden Verhaftungswellen gegen politische Gegner in der Türkei diskutiert. Als Opposition haben wir dabei gefordert, gegenüber Präsident Erdoğan deutliche Worte zu finden.

Claudia Roth (http://gruenlink.de/1ao7) hat in der Debatte für uns klargestellt: „Was wir in dieser erschreckenden Zeit in der Türkei erleben, ist nichts anderes als ein Gegenputsch von oben (…) Er will keine politische Lösung der kurdischen Frage, die längst überfällig ist. Er will nicht das Ende der Gewalt, das wir auch von der PKK einfordern. Er ist nicht bereit, den blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu beenden.“ Daraus ergibt sich, dass, auch wenn die Türkei Mitglied der NATO ist, es in unseren Augen keine Rüstungsexporte in die Türkei geben kann, solange dort ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt wird.

Kritik an Erdoğan äußerten auch alle anderen Fraktionen, doch trotz allem will die GroKo die Beitrittsgespräche der Türkei mit der EU weiterführen und am EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen festhalten. Damit führt uns Erdoğan jedoch vor – denn die Türkei ist weder für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger noch für Flüchtlinge ein sicheres Land.


Bundeswehreinsatz gegen den IS

Mit 445 GroKo-Stimmen hat der Bundestag den Bundeswehreinsatz gegen den IS ausgeweitet. Die Bundeswehr soll nun zukünftig auch in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO den Luftraum in Syrien überwachen. Doch was mit den Daten, die hierdurch gewonnen werden, geschieht, ist längst nicht klar.

Omid Nouripour (http://gruenlink.de/1ao5) hat für uns gewarnt, dass die Türkei im Norden Syriens fast täglich Stellungen von Milizen bombardiert, „allerdings nicht die von Daesh/ISIS, sondern die Stellungen von für sie unliebsamen kurdischen Milizen, die noch vor zwei Jahren von uns allen gefeiert wurden, weil sie den Kampf um Kobane geführt haben.“ Da Bilder, die die NATO auf ihren Aufklärungsflügen macht, automatisch auch der Türkei als NATO-Mitglied zur Verfügung gestellt werden, unterstützt der deutsche Militäreinsatz damit die völkerrechtswidrigen Bombardements des türkischen Militärs.

Wir als Grüne können einem Mandat, bei dem Daten geliefert werden, die für einen völkerrechtswidrigen Einsatz genutzt werden, nicht zustimmen und haben dementsprechend ebenso wie die Linksfraktion geschlossen gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt, wobei ich selbst aufgrund der BDK-Antragskommission leider nicht dabei sein konnte. 27 SPD- und 2 Unionsabgeordnete folgten der Regierung ebensowenig.


Ehe für alle

In drei Gesetzentwürfen fordern wir (http://gruenlink.de/zrb), die Linke (http://gruenlink.de/1ao2) und der Bundesrat (http://gruenlink.de/1ao3) schon seit langer Zeit die Ehe für alle. Da sich die Bundesregierung seit Beginn der Legislatur standhaft weigert, hier Progressivität zu zeigen oder über die Gesetzesvorlagen abstimmen zu lassen, haben wir gemeinsam mit der Linksfraktion eine Debatte im Bundestag erzwungen.

Hier wurde deutlich, dass es nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch eine parlamentarische Mehrheit für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare gibt. Doch die C-Parteien blockieren, wie auch Karl-Heinz Brunner und Bettina Bähr-Losse von der SPD feststellten: „Das Grundsatzprogramm der CSU ist ein Scherz, oder? Wäre es nicht November, hätte ich es als Aprilscherz durchgehen lassen (…) Sie verteidigen Geschlechterrollen, nicht moralische Prinzipien. Sie verteidigen nicht das, was zusammenhält, also Liebe und Fürsorge.“ Dennoch betonten sie, als Teil der GroKo Kompromisse eingehen zu müssen und zeigten sich „zuversichtlich, dass sich auch die CDU/CSU nicht dauerhaft davor verschließen kann, worum es hier eigentlich geht.“

Vielleicht nicht dauerhaft, aber doch lang genug – denn die Gesetzentwürfe liegen bereits seit Jahren vor. In seiner Rede für unsere Fraktion forderte Volker Beck deshalb (http://gruenlink.de/1ao4): „Wenn man ernst nimmt (…), dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung die gleiche Würde haben, dann können Sie ihnen nicht die gleichen Rechte verweigern und homosexuelle Paare beliebig von einem Rechtsinstitut, nämlich der Ehe, ausschließen.“

Schlussendlich liegen die Gesetzentwürfe noch immer in den Ausschüssen. Die Union blockiert weiter, doch wir werden das Thema immer wieder auf die Tagesordnung holen.


Regionalisierungsmittel

Einstimmig hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (http://gruenlink.de/1anl) angenommen. Dieses ändert die Verteilung finanziellen Mittel, welche der Bund den Ländern für den ÖPNV zuweist. Reicht immer noch nicht. Aber besser als vorher. Die Gesamtsumme wird nun noch in diesem Jahr von 7,4 auf 8,2 Milliarden Euro erhöht. Von 2017 bis 2031 soll dieser Betrag dann jährlich um 1,8 Prozent steigen. Die zusätzlichen Mittel für dieses Jahr werden auf die 6 Ost-Bundesländer (inkl. Berlin) und das Saarland verteilt, Brandenburg erhält davon 35,5 Mio. Euro. Nun gilt es für die Brandenburger Landesregierung, die zusätzlichen Gelder in den dringend benötigten Ausbau des Schienenverkehrs in unseren ländlichen Regionen zu investieren.


Ausblick

In der bevorstehenden Sitzungswoche wird über den Haushalt der Bundesregierung abgestimmt. Entsprechend stehen die Einzelpläne der Ministerien auf der Tagesordnung. Das Schlaglicht wird daher etwas kürzer als gewohnt ausfallen.

Bis dahin viele Grüße

Ihre

unterschrift

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