Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzte Sitzungswoche vom 9. bis 13. Mai war vollgepackt mit spannenden Themen: TTIP, Fluchtursachen, die Debatte über sichere Herkunftsstaaten und das Thema Kohleausstieg/Braunkohlesanierung sowie Behindertengleichstellung, Hebammen, Regionalisierungsmittel und wieder einmal Bundeswehreinsätze im Ausland.

Aufgrund der Menge an Themen fasse ich mich bei einigen Punkten knapper als gewohnt, dennoch nimmt das Schlaglicht etwas mehr Platz ein. Für Nachfragen können Sie mich aber natürlich jederzeit erreichen.

In diesem Sinne eine informative Lektüre!


= TTIP und CETA=

In einer von unserer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde wurde am Mittwoch über die Haltung der Bundesregierung zu TTIP diskutiert. Anlass war die Veröffentlichung von 240 Seiten der Verhandlungstexte durch Greenpeace.

Die Leaks zeigen, dass unsere Kritik absolut gerechtfertigt ist. In der Debatte behauptete dann plötzlich Wirtschaftsminister Gabriel völlig absurd: „Seit mehr als zwölf Monaten sage ich, sagen hier die Redner: Das wollen wir nicht.“  Anscheinend saß ich seit Beginn der Debatte um TTIP in einem anderen Parlament als Herr Gabriel, denn bisher hieß es zu unserer grünen Kritik immer, diese sei Blödsinn und Panikmache. Nun plötzlich haben auch der Wirtschaftsminister und insbesondere die SPD schon immer unsere Position gehabt und „alles, was Herr Hofreiter dazu gesagt hat, ist richtig“ (man traut seinen Ohren nicht).

Katharina Dröge hat darauf in ihrer Rede (http://gruenlink.de/164c) reagiert und den Wirtschaftsminister direkt auf dieses Verhalten angesprochen: „Jetzt können sich die Wählerinnen und Wähler, die Bürgerinnen und Bürger selber ein Bild davon machen, worüber bei TTIP verhandelt wird, und auf einmal kommt die Kehrtwende. Auf einmal hatten Sie schon immer gesagt, dass wir Recht haben. Auf einmal kritisieren auch Sie den Verhandlungsstand. Ich finde das, ehrlich gesagt, heuchlerisch.“

Doch unabhängig von Gabriels Schlingerkurs: Die gute Nachricht ist, dass die TTIP-Befürworter in der Debatte noch stärker als bisher in die Defensive geraten sind. Wir werden uns weiterhin und mit noch mehr Rückenwind für faire Abkommen einsetzen.


= Bekämpfung von Fluchtursachen =

Dass gerade die Union – trotz der absolut richtigen Äußerungen des Entwicklungsministers Müller – immer noch nicht verstanden hat bzw. verstehen will, wie komplex Fluchtursachen sind und wie viel Anteil vor allem unser Agieren daran hat, machte die Debatte zu Fluchtursachen deutlich. Der Antrag der Regierungsfraktionen zur Bekämpfung von Fluchtursachen (http://gruenlink.de/164e) beschränkt sich hierbei ausschließlich auf Hilfe für die Nachbarstaaten der schlimmsten Krisenherde wie den Libanon oder Jordanien und greift bei der Problemlösung daher viel zu kurz.

Wir hatten bereits im Dezember 2015 den umfassenden Antrag „Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen“ (http://gruenlink.de/12lm) eingebracht. Dieser wurden jedoch leider am Donnerstag nicht mitberaten, da er laut Koalition „zu breit angelegt“ sei, weil er Forderungen, wie Rüstungsexporte in Krisengebiete verbieten oder sich beispielsweise auch für fairen Handel einzusetzen, enthielt….

Der Koalitionsantrag wurde an die Ausschüsse überwiesen, wo wir unsere Kritik weiterhin anbringen werden.


= Sichere Herkunftsstaaten =

In der EU wird mittlerweile auf Flüchtlinge geschossen, um sie am Grenzübertritt zu hindern (http://gruenlink.de/160i) und auch die Bundesregierung setzt ihren Fokus weiterhin darauf, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die Deutschland erreichen.

Also sollen nun Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dass beispielsweise Homosexualität in diesen Staaten immer noch strafbar ist, ist laut GroKo nicht relevant, denn strafbar mache sich ja nur, wer Homosexualität offen auslebe. „Durch die abstrakte Androhung der Todesstrafe und die abstrakte Strafbarkeit von Homosexualität allein ergeben sich jedoch kein Asylgrund und auch kein Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention“ referierte Bundesinnenminister de Maizière allen Ernstes. „Menschenrechte sind nicht relativierbar“ setzte Luise Amtsberg (http://gruenlink.de/164g) dem entgegen. Denn „abstrakt ist das vielleicht für uns hier, wenn wir von außen darauf gucken, aber doch nicht für die Menschen, die vor Ort leben und in dieser Situation bestehen müssen.“

Wir haben daher einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich gegen die Einstufung wendet und zusätzlich zum Ziel hat, dass Staaten, in denen einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen unter Erwachsenen bestraft werden, nicht mehr als sichere Herkunftsstaaten gelten. Die GroKo lehnte diese Initiative jedoch ab und setzten die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten gegen die Stimmen von Opposition und 22 SPD-ParlamentarierInnen durch.

Nun liegt es am Bundesrat, im Juni darüber zu befinden.


= Kohleausstieg =

Eine klimaverträgliche und moderne Stromversorgung gibt es nur ohne Kohledreckschleudern. Als Grüne Bundestagsfraktion wollen wir deshalb einen rechtlich verbindlichen Kohleausstieg in den kommenden 15 bis 20 Jahren. In meiner Rede zu den Themen Kohleausstieg und Braunkohlesanierung (http://gruenlink.de/165d) mache ich deswegen deutlich: „Deutschland kann nicht Energiewendeland sein und Kohleland bleiben.“ Die Bundesregierung will jedoch den Ausbau der Erneuerbaren auf 45% im Jahr 2025 deckeln – zu diesem Zeitpunkt also noch mindestens 55% fossile Energien im Netz haben. Das ist genau das Gegenteil dessen, was nach dem Pariser Klimaabkommem geschehen muss.

Die Linksfraktion wiederum, welche im Bundestag selbst einen Antrag zum Kohleausstieg bis 2035 eingebracht hat, sieht einfach über das Verhalten ihrer KollegInnen in Brandenburg hinweg. Klar, wissen wir auch als Grüne, dass Koalitionen immer Kompromiss bedeuten. Aber, dass die Linke im Bundestag so tut, als kämpfe sie in Brandenburg an vorderster Front für den Kohleausstieg, konnte ich in der Debatte einfach nicht so stehen lassen. Schließlich erklärte auch der Linke Teil der Brandenburger Landesregierung beim Vattenfall-Verkauf: man warte mal ab. Die Forderung unserer Grünen Landtagsfraktion, dass die Landesregierung zumindest dafür sorgen müsse, die Rückstellungen für die Braunkohlefolgeschäden zu sichern, tat der Linke Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Christoffers damit ab, man brauche sich keine Sorgen machen, dass der neue Konzern EPH pleite ginge …

Zudem ging es um die zukünftige Finanzierung der Braunkohlesanierung. Über die LMBV ist der Bund hier mit tätig und finanziert einen Großteil. Das aktuelle diesbezügliche Abkommen läuft 2017 aus. Allerdings wird es in Zukunft immer schwieriger zu sagen, welche Schäden in der Lausitz von alten Tagebauen und welche von den neuen Tagebauen von Vattenfall herrühren. Besonders deutlich wird das am Beispiel der Spreeverockerung, wo die LMBV zu Recht sagt, warum soll die öffentliche Hand für Schäden zahlen, die eigentlich von Vattenfall zu zahlen wären. Wir haben daher einen Antrag eingereicht (http://gruenlink.de/165f), in welchem wir ein LMBV-Folgeabkommen fordern, zugleich aber sagen, dass dieses mit einem Ende der neuen Tagebaue einhergehen und sichergestellt werden muss, dass Vattenfall bzw. der neue Käufer EPH für die Schäden durch die aktiven Tagebaue aufkommt. SPD und Union haben sich zur Zukunft der Finanzierung der LMBV noch gar nicht positioniert und die Linke hat das Thema neue Tagebaue mal komplett ausgeblendet.


= Behindertengleichstellung =

Mit der Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) (http://gruenlink.de/160k) soll der Weg für mehr Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen geebnet werden. Die GroKo verzichtet jedoch darauf, die private Wirtschaft zu mehr Barrierefreiheit zu verpflichten. Restaurants, Kinos oder Geschäfte bleiben daher weiterhin nur schwer zugänglich. Per Antrag (http://gruenlink.de/160l) und Änderungsantrag zum Gesetz (http://gruenlink.de/165g) fordern wir deshalb unter anderem, auch EmpfängerInnen von Projektförderung des Bundes auf Einhaltung des BGG zu verpflichten. Mit unserer Kritik stehen wir nicht alleine da. Auch Verbände protestierten und demonstrierten vor dem Reichstag (Die Aktionen auf twitter: #nichtmeingesetz).

Genützt hat das leider nichts: Während die Koalitionsfraktionen sich gegenseitig für die Korrektur von Kleinigkeiten auf die Schulter klopften und unsere Anträge ablehnten, konnten wir dem Gesetzentwurf der GroKo in seiner Unzulänglichkeit nicht folgen und haben dagegen gestimmt. Mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU wurde er jedoch angenommen.


= Regionalisierungsmittel =

Für Brandenburg im wahrsten Sinne des Wortes wegweisend ist die Frage nach der Verteilung der Regionalisierungsmittel. Am Donnerstag wurde im Bundestag darüber debattiert, ob diese für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erhöht werden müssen. Die Linksfraktion hatte dazu einen Antrag eingebracht, der vor allem die Benachteiligung der ostdeutschen Bundesländer beheben sollte. Denn mit der momentanen Mittelverteilung droht immer mehr Regionen im Osten, weiter vom Schienenverkehr abgehängt zu werden. Wir als Grüne unterstützten diesen Antrag in Debatte und Abstimmung. Die Koalition sah jedoch keinen Änderungsbedarf und lehnte den entsprechenden Vorstoß ab.

Zur Debatte geht es hier: http://gruenlink.de/165u


= Hebammen: Berufshaftpflicht für Gesundheitsberufe =

Hebammen und Entbindungspfleger stellen sicher, dass Eltern frei entscheiden können, wie und wo sie ihr Kind auf die Welt bringen möchten. Doch durch ständig steigende Haftpflichtprämien (mittlerweile liegen diese bei über 6.000 Euro pro Jahr) ist dieser Berufszweig akut gefährdet. Bereits 2014 hatten wir daher einen Antrag (http://gruenlink.de/165l) zu diesem Thema gestellt, der nun endlich gemeinsam mit einem Antrag der Linken (http://gruenlink.de/165k) behandelt wurde.

In unserem Antrag fordern wir eine Berufshaftpflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe, die Selbständige ebenso wie Angestellte und Institutionen in die Versicherung einbezieht. Die Koalition empfindet jedoch die aktuelle Situation nicht als verbesserungsbedürftig und hat beide Anträge abgelehnt.


= Bundeswehreinsätze in Mali und am Horn von Afrika =

Am Donnerstag hat der Bundestag sowohl der Verlängerung der EUTM-Mission (Mali) als auch der ATALANTA-Mission (Horn von Afrika) der Bundeswehr zugestimmt. In Mali ist die Bundeswehr an der Ausbildung malischer Sicherheitskräfte beteiligt, bei zweiterer geht es um die Begleitung von Schiffen am Horn von Afrika  (u.a. auch des World Food Programms ) zum Schutze vor Piraterie. Bei beiden Missionen wurde die Obergrenze der beteiligten deutschen SoldatInnen gesenkt.

Als Grüne Bundestagsfraktion stimmten wir EUTM zu. Bei ATALANTA enthielt sich ein Teil, andere stimmten zu. Meine Gründe zur Zustimmung finden Sie in meiner persönlichen Erklärung: http://gruenlink.de/165i.


= Nächste Sitzungswoche =

In der nächsten Sitzungswoche Anfang Juni stehen der Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern sowie die Debatte zur Arbeitslosenversicherung und –weiterbildung auf der Tagesordnung. Zudem wird am Donnerstagabend über die Hilfe für Dopingopfer in der DDR und am Freitag über Renten in Ostdeutschland abgestimmt.

 

Bis dahin wünsche ich Ihnen eine schöne zweite Maihälfte!

Ihre

unterschrift

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.