Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

auch wenn angesichts der schrecklichen Anschläge in Paris und auch Beirut nun ein anderes Thema die Tagesordnung bestimmt, hier das Schlaglicht der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages, in der am Mittwoch der zweite NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde. Zudem musste sich Innenminister de Maizière in der aktuellen Stunde für seine Äußerungen zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge rechtfertigen. Am Donnerstag betonte ich in meiner Rede zumWeltklimagipfel, dass Deutschland und Europa endlich wieder eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz spielen müssen. Zudem gab es eine spannende Debatte zum Thema Panzerlieferungen nach Katar. Anschließend wurde die Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Sudan beschlossen. Die Woche schloss am Freitag unter anderem mit der Verabschiedung des zweiten Teils der Pflegereform sowie der Debatte über unseren grünen Antrag „Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen“.

Die Anschläge in Paris sind aus meiner Sicht ein Angriff auf die Freiheit und den Zusammenhalt der offenen demokratischen Gesellschaften. Der fundamentalistische Terror will diesen Zusammenhalt zerstören. Genau deshalb dürfen wir uns unsererseits nicht spalten und radikalisieren lassen. Bei all der Schrecklichkeit gilt: Wer die Freiheit, aber auch seine Werte und Humanität, aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende alles verlieren. Aus diesen Gräueltaten nun weitere Restriktionen in der Flüchtlingspolitik abzuleiten, wäre blanker Hohn. Schließlich suchen die Flüchtlinge gerade vor dieser Barbarei Schutz.

Dennoch viel Spaß beim Lesen des Schlaglichts!


 

>> Auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Deutschen Bundestages wurde am Mittwoch der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU II“ eingesetzt. Der Ausschuss kann damit seine Arbeit noch in diesem Jahr aufnehmen und sich vor allem der Frage annehmen, seit wann Bundesbehörden vom NSU wussten oder hätten wissen können. Das Versagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Sachen NSU bleibt dabei nach wie vor vollkommen indiskutabel und noch lange nicht aufgeklärt. Denn der Verfassungsschutz schaffte es weder, die NSU-Terrorgruppe zu stellen. Nein, „Heute [am 11.11.] vor genau vier Jahren fand im Bundesamt für Verfassungsschutz die sogenannte Aktion Konfetti statt, also die massenhafte Vernichtung von Akten über V-Leute aus dem näheren Umfeld des NSU-Trios“ wie Irene Mihalic für uns erinnerte (ihre Rede:http://gruenlink.de/11lq).

Irene wird für uns auch im Untersuchungsausschuss sitzen, der gerade in der derzeitigen Situation extrem wichtig ist: In der aktuellen Flüchtlingskrise droht erneut eine Radikalisierung und Vernetzung gewaltbereiter Rechtsextremisten, ein zweiter NSU muss jedoch um jeden Preis verhindert werden.


 

>> Gemeinsam mit der Linksfraktion haben wir am Mittwoch eine aktuelle Stunde zum Thema „Schutzstatus syrischer Flüchtlinge“ beantragt. Innenminister Thomas de Maizière hatte im Alleingang massive Verschärfungen des Asylverfahrens angekündigt und zum Teil schon angeschoben – ohne Mitwissen der Koalition oder der Kanzlerin (vom Parlament ganz zu schweigen). Nach massiven öffentlichen und koalitionsinternen Protesten hatte der Innenminister „die Entscheidung sozusagen nicht vollzogen“ wie er in der aktuellen Stunde berichtete. Volker Beck (http://gruenlink.de/11m0) stellte für uns fest: „So viel Ignoranz gegenüber der Bundeskanzlerin, gegenüber der Koordination einer gemeinsamen Politik durch das Bundeskanzleramt, habe ich noch nicht erlebt.“

Mit diesem Verhalten sollte de Maizière eigentlich auch in der GroKo längst untragbar geworden sein, doch noch spricht Merkel ihm ihr „vollstes Vertrauen“ aus – was auf diese Aussage meist folgt, ist schon fast sprichwörtlich. Dass der Innenminister gerade mit Blick auf seine Einstellung gegenüber Flüchtlingen eine Fehlbesetzung ist, ist schon längst deutlich geworden. Mit seinem aktuellen Vorstoß schlägt er dem Fass jedoch den Boden aus: Mit dem Ziel, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu verhindern, will er diese nicht mehr als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention sondern nur noch als „subsidiär Schutzberechtigte“ anerkennen. Das würde legale Nachreisemöglichkeiten verschließen und viele tausend Menschen auf die gefährliche Route übers Mittelmeer und/oder den Balkan treiben. „Das ist zynisch, und das ist nichts anderes als ein Schleuserwesenankurbelungsprogramm,“ so Volker Beck weiter.

Zudem werden nach Auftrag des Innenministers und ohne Information nach außen bereits seit dem 21.10. wieder Abschiebungen in diejenigen EU-Staaten geprüft, in denen Flüchtlinge zuerst registriert wurden (Dublin-Verfahren).

Luise Amtsberg (http://gruenlink.de/11lu) fragte für uns auch nach der ganz praktischen Umsetzbarkeit des Vorstoßes von de Maizière: „Hat eigentlich einer von Ihnen diesen Vorschlag einmal zu Ende gedacht? Das Bundesamt hat die Marke von einer Viertelmillion Asylanträge im Stau längst überschritten. Mittlerweile sind es 330 000 Anträge in der Warteschleife; hinzu kommt eine nicht unerhebliche Zahl noch nicht erfasster Anträge. Und Sie fordern, nun das Schnellverfahren für syrische Flüchtlinge auszusetzen? Mit welchem Personal denn? Mit welchen Kapazitäten? Und vor allen Dingen: mit welchem Zeithorizont?“

Die gesamte Aktuelle Stunde: http://dbtg.tv/fvid/6137324


 

>> Auf der Klimakonferenz in Paris soll endlich ein globales Klimaabkommen verabschiedet werden, das für alle Staaten der Welt verbindlich ist und das Kyoto-Klimaprotokoll ablöst. Ob Paris ein Erfolg wird, hängt auch davon ab, wie glaubwürdig die Bundesregierung auftritt. Tatsächlich präsentiert sie sich international anders als sie zu Hause handelt. Bestes Beispiel war der G7-Gipfel in Elmau. Dort hatte die Kanzlerin versucht, sich für ihre Initiative zur Dekarbonisierung der Wirtschaft als Klimaschützerin zu inszenieren. Doch schon wenige Tage später gab sie national die Kohlekanzlerin, indem sie einer geplanten Klimaabgabe auf schmutzige Kohlekraftwerke eine Absage erteilte

In unserem Antrag (http://gruenlink.de/11nn) haben wir die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, den Reden auf internationalem Parkett endlich auch Taten folgen zu lassen. Diese verlässt sich aber anscheinend lieber auf positive Signale aus China, den USA oder auch Brasilien. Zwar bekannte sich Bundesumweltministerin Hendricks zur Dekarbonisierung, Anja Weisgerber von der CSU trat jedoch gleich wieder auf die Bremse: Es könne ja „nicht sein, dass wir jetzt unser Ziel nachschärfen, wenn die Beiträge aller Staaten nicht ausreichen, um das 2-Grad Ziel zu erreichen.“ Was sie da mal wieder übersah: Auch das europäische Klimaziel liegt weit davon entfernt, eine Erderwärmung von über 2°C zu verhindern bzw. einen angemessenen Anteil dazu zu leisten.

In meiner Rede (http://gruenlink.de/11nm) mache ich deutlich, dass „Mitschwimmen“ die Klimakrise nicht eindämmen wird. Ja, es gibt positive Signale. Diese kommen aber nicht aus Deutschland. Ich erwarte von einer Bundesregierung, dass sie nicht ständig mit dem Finger auf andere zeigt, sondern vorangeht und dafür eintritt, dass wir zu einem verbindlichen Vertrag kommen, durch den alle anderen Elemente mit erfasst sind.


>> Unser Antrag „Panzerlieferungen nach Katar sofort stoppen“ (http://gruenlink.de/11no) ist wohl einer der kürzesten der gesamten Legislaturperiode. Im Volltext: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Lieferung von Panzern und anderen Kriegswaffen nach Katar unverzüglich zu stoppen und die bereits erteilte Genehmigung an die Firma Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG zurückzunehmen.“

Vor gerade einmal 13 Monaten hatte Wirtschaftsminister Gabriel betont „dass sich die Lieferung dieses Waffensystems wie auch in den vergangenen Jahrzehnten [nach Katar] nicht rechtfertigen ließe.“ Mittlerweile verweist Gabriel darauf, dass das Ganze unter der Vorgängerregierung angeschoben wurde und sich jetzt (trotz der verschärften Situation vor Ort) nicht mehr stoppen ließe. Agnieszka Brugger fragte in ihrer Rede: „Was hat es mit Sicherheitspolitik zu tun, wenn Deutschland Panzer an einen Staat liefert, der für die grausame Gewalt im Jemen mitverantwortlich ist und gerade angekündigt hat, mit noch mehr Bodentruppen hineingehen zu wollen?“ Anscheinend geht es Gabriel insbesondere um mögliche Schadensersatzforderungen, sollte eine deutsche Genehmigung widerrufen werden.

Ich kann nur jeder und jedem anraten, sich diese Debatte in Gänze anzusehen, denn sie war gleich aus zwei Gründen eine Sternstunde des Parlamentarismus. Zum einen stritt das Parlament sehr ausführlich und emotional, was ja nicht immer der Fall ist. Zum zweiten war die Debatte auch eine formale Sternstunde: Eigentlich waren ursprünglich weniger als 30 Minuten vorgesehen, doch Mitglieder der Bundesregierung haben jederzeit das Recht, sich in eine Debatte einzumischen. Dies ließ sich Gabriel nicht nehmen und verschaffte somit allen Fraktionen das Recht, darauf erneut zu reagieren. Hier wurde ausführlich auf Zwischenfragen zurückgegriffen, dann meldete sich auch Gabriel nochmals per Kurzintervention zu Wort. Schlussendlich kam es zur Abstimmung: Obwohl der Antrag nur aus einem einzigen Satz besteht, wollte die GroKo ihn an die Ausschüsse überweisen. Das ist natürlich vollkommen absurd, weswegen unsere parlamentarische Geschäftsführerin, dann auch noch einen Geschäftsordnungsantrag zur Sofortbefassung stellte. Dabei machte Britta deutlich, was wirklich dahinter steckte: „Zuerst waren Sie als Koalition mit der Sofortabstimmung einverstanden. Am Dienstag haben Sie mir erklärt, Sie wollten prüfen, ob Sie für eine Überweisung sind oder Ihr Einverständnis zur Sofortabstimmung erklären. Dann haben Sie sich bereiterklärt – was wir sehr gut fanden und begrüßt haben –, der Sofortabstimmung im Bundestag zuzustimmen. Als Sie dann gehört haben, dass wir eine namentliche Abstimmung beantragen wollen, haben Sie gesagt: Nein, jetzt ziehen wir unsere Zustimmung zurück. Das wird ja unbequem für die Abgeordneten von SPD und Union.“

Trotz dieser Durchsichtigkeit verwies die Koalitionsmehrheit den Antrag zur „weiteren Beratung“ an die Ausschüsse. Hier also der Link zur gesamten Debatte mit Agnieszka Brugger ab Min. 0:40, Sigmar Gabriel ab 34:00, Katja Keul ab 49:30 und Britta Haßelmann ab 1:07:45 http://gruenlink.de/11nq


>> Wir bleiben thematisch beim Militär, doch an einer Stelle, an der es sinnvoll eingesetzt wird: Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung mit breiter Mehrheit das Bundeswehrmandat für die UN-Missionen UNMISS und UNAMID im Südsudan verlängert. Auch wir als Bündnis 90/Die Grünen haben geschlossen zugestimmt. Uwe Kekeritz (http://gruenlink.de/11nv) stellte klar: „In der heutigen Debatte kann es für uns dennoch keine Frage sein, ob die Menschen in den Flüchtlingslagern Darfurs Anspruch auf Schutz haben. Ich sage Ihnen: Sie haben Anspruch, und wir sind moralisch dazu verpflichtet, dazu einen Beitrag zu leisten.“ Und Agnieszka Brugger (ihre Rede: http://gruenlink.de/11nu) unterstrich für uns die Bedeutung der UN-Mission im Südsudan: „Die Friedensmission der Vereinten Nationen UNMISS hat nicht nur den Auftrag, bei der Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen, sondern sie ist mit vielen Hilfsorganisationen die Kraft im Land, die trotz aller Gefahren versucht, die Menschen zu schützen.“ Deutschland wird sich nun mit jeweils bis zu 50 MilitärbeobachterInnen, anderen Bundeswehrangehörigen und PolizistInnen vor Ort an UNMISS und UNAMID beteiligen. Doch auch das sollte uns klar sein: gerade im Südsudan könnte und sollte Deutschland mehr tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen.


 

>> Am Freitag verabschiedete der Bundestag das Pflegestärkungsgesetz II (http://gruenlink.de/11nw). Damit wird endlich ein neuer und besserer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, was schon lange überfällig war. Nicht mehr der zeitliche Pflegeaufwand, sondern der Grad der Selbstständigkeit wird zukünftig maßgeblich für die Einstufung in einen Pflegegrad sein. Dazu werden die bisher drei Pflegestufen zu fünf Pflegegraden ausgebaut – es wird mit bis zu 500.000 neuen Anspruchsberechtigten gerechnet, was natürlich mit einem erhöhten Personalbedarf im Pflegebereich einhergeht.

Allerdings fehlt in der zweiten Pflegereform nach wie vor ein überzeugender Ansatz zur Bekämpfung des massiven Pflegekräftemangels. In unserem Antrag (http://gruenlink.de/11nx) fordern wir deswegen unter anderem, zügig umfassende Maßnahmen gegen den Personalmangel in der Pflege zu ergreifen und eine Pflege-Bürgerversicherung einzuführen. Elisabeth Scharfenberg (ihre Rede: http://gruenlink.de/11ny) appellierte an die Regierung: „Kümmern Sie sich um die Personalfrage jetzt! Sorgen Sie für eine nachhaltige Finanzierung!“ – Doch bisher gibt es hier keine überzeugenden Ansätze, die den Personalmangel auch nur ansatzweise angehen würden. Wir haben uns daher in der Schlussabstimmung enthalten.


 

>> In unserem Antrag „Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen“ (http://gruenlink.de/11nz) fordern wir genau dies: Die Bundesregierung kann dem CETA-Abkommen mit Kanada in der Form, in welcher es bisher vorliegt, nicht zustimmen. Denn der Status des Verhandlungstextes ist – obwohl er seit über einem Jahr vorliegt – noch vollkommen unklar: „Weder wann, weder wo, noch was beschlossen wird, ist bislang klar“, beklagte Katharina Dröge (http://gruenlink.de/11o0) für uns. Wirtschaftsminister Gabriel behauptet zwar, er wolle den Vertragstext  z.B. im Hinblick auf internationale Schiedsgerichte noch ändern. Die EU-Kommission sieht das Verfahren jedoch als abgeschlossen an, der Text könne nicht mehr geändert werden.

Zudem beinhaltet das Abkommen viele problematische Elemente. So ist die Beteiligung des Parlaments nicht nur bei eventuellen Änderungen – so sich denn Gabriel durchsetzen sollte, wie immer das auch gehen sollte – unklar bis ausgeschlossen, auch das Abkommen selbst sieht diese nationale oder europäische Parlamentsbeteiligung nicht als legitimierendes Element, sondern als Störung an: Die Beteiligung von Parlamenten kann bei Änderung von Protokollen und Anhängen des CETA-Abkommens umgangen werden.

Doch genau jetzt gibt es die Möglichkeit, CETA neu zu verhandeln. Es gibt mittlerweile auch in Kanada nach dem Regierungswechsel zu Trudeau den Willen, nachzuverhandeln. Die Möglichkeit muss jetzt genutzt werden, denn wir sind „nicht bereit, dass der Preis für einheitliche Blinker bei Autos Gentechnik auf dem Teller bei uns sein soll.“ (Bärbel Höhn in ihrer Rede:http://gruenlink.de/11o1).

Unser Antrag liegt jetzt in den Ausschüssen und wird dort beraten.


>> Die nächste Sitzungswoche vom 23.-27. November ist eine Haushaltswoche. In dieser werden der Bundeshaushalt für das Jahr 2016 sowie der Finanzplan bis 2019 und die Einzelpläne der Ressorts beraten. Wer daran Interesse hat, kann sich auf rund 3.200 Seiten den Bundeshaushaltsplan 2016 inklusive aller Einzelpläne (http://gruenlink.de/11o3) durchlesen. Etwas kürzer ist der Haushaltsplan 2015-2019 (http://gruenlink.de/11o4). Besonders interessant dabei: Unter den „20 größten Steuervergünstigungen des Bundes“ (S. 107 im Bundeshaushalt 2016) finden sich auf Platz 2, 3, 5 und 6 Stromsteuervergünstigungen für die Wirtschaft, die eine geringere EEG-Abgabe zahlen müssen – insgesamt 5,42 Mrd. Euro oder genau so viel wie sämtliche Zuweisungen für Investitionen an Länder und Kommunen zusammen!

 

In diesem Sinne: bis zum nächsten Schlaglicht.

Ihre

unterschrift

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