Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

Ihnen ein frohes neues Jahr, auch wenn man angesichts der furchtbaren Anschläge in Istanbul und Indonesien sowie der schrecklichen sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und der darauf gefolgten verschärften rechten Hetze vom Frohsinn momentan weit entfernt ist.

Positiv zumindest zum Start des neuen Jahres ist der Erfolg des Brandenburger Volksbegehrens gegen Massentierhaltung und daher großer Dank an alle Initiator*innen und alle Helferinnen und Helfer, die 103.891 Unterschriften möglich gemacht haben!

Nun jedoch zur ersten Sitzungswoche des Bundestages in 2016 vom 11. bis 15. Januar, in der diese Themen eine zentrale Rolle spielten:


Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind widerliche Taten. Nirgendwo darf es hingenommen werden, dass ein Klima der Bedrohung entsteht und Frauen oder andere Bevölkerungsgruppen Angst davor haben müssen, wenn sie sich im öffentlichen Raum bewegen. Deswegen betonte auch Katrin Göring-Eckardt (http://gruenlink.de/1347) in der Debatte zu den Ereignissen in Köln und anderen Großstädten in der Silvesternacht: „Jede Frau muss sich frei und ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen können. Das zu garantieren, ist Aufgabe des Staates.“ Klar ist für uns Bündnisgrüne auch: „Es gehört sich in einem zivilisierten Land, dass man einen Täter einen Täter und einen Flüchtling einen Flüchtling nennt. Nicht aber gehört es sich dass, wenn ein Täter – oder seien es auch 10, 20 oder 100 – ein Flüchtling war, alle Flüchtlinge zu potenziellen Tätern gemacht werden.“

Ins selbe Horn stieß auch Bundesjustizminister Maas in der für dieses Thema sehr sachlichen Debatte: „Niemand darf sich in Deutschland über Recht und Gesetz stellen, und zwar völlig unabhängig davon, welchen Pass er hat oder ob er überhaupt einen Pass hat. Für sexuelle Übergriffe auf Frauen gibt es keine Rechtfertigung und auch keine Entschuldigung. (…) es stimmt, dass viele Täter in Köln Migranten waren. Aber das Triumphgeheul der Populisten und der Rassisten sowie die pauschale Hetze gegen Flüchtlinge, die danach eingesetzt hat, sind widerlich. Die Krawalle von rechtsradikalen Hooligans am Montag in Leipzig sind genauso empörend wie die Vorfälle in Köln; auch diese verdienen eine Antwort. Wir werden unsere Hilfe für Millionen Flüchtlinge in Not nicht dadurch infrage stellen lassen, dass einige Hundert von ihnen kriminell sind.“

Leider befeuert die große Koalition die Debatte mit populistischen Reformvorschlägen auch aus dem Hause Maas, die zwar nicht dazu geeignet sind, Vorfälle wie den am Kölner Hauptbahnhof zu verhindern, die aber durch ihre pauschale Ausrichtung auf die Abwehr von Ausländern rassistische Vorurteile bedienen. So soll das erst zum Januar 2016 geänderte Ausweisungsrecht weiter verschärft werden, obwohl eine Ausweisung der Täter von Köln bereits nach geltendem Recht möglich wäre – wenn die Polizei die Täter denn überhaupt ermittelt und Beweise gesichert hätte, damit Gerichte sie verurteilen können.

Die Grüne Bundestagsfraktion, und in diesem Fall das gesamte Parlament, sehen vor allem zwei Konsequenzen: Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, muss zum einen die Polizei gestärkt werden, anstatt die Polizistinnen und Polizisten, die einen schweren Dienst tun, für Organisationsdefizite der Polizeiführung verantwortlich zu machen. Zum anderen wird gerade nun eine Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert: Nein heißt Nein! Ein Sexualstrafrecht, das die Opfer sexueller Gewalt so gut wie möglich schützt, war immer Anliegen der grünen Bundestagsfraktion. Wir haben daher bereits im Juli 2015 einen eigenen Gesetzentwurf (http://gruenlink.de/1349) zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung eingebracht. Die CDU blockierte Reformen in dieser Richtung bisher. Jetzt, wo es um ausländische Täter geht, melden sich plötzlich viele zur sexualisierten Gewalt gegen Frauen zu Wort, die mit Frauenrechten bislang wenig am Hut hatten. Das ist verlogen und populistisch.

So sinnvoll diese Verschärfung (nicht erst jetzt) aus meiner Sicht ist (der Ist-Stand verstößt auch gegen europäisches Recht), so fehlt mir persönlich jedoch (auch bei uns in der Fraktion) ein Vorschlag zum Tatbestand der sexuellen Belästigung, die leider (so gut wie) jede Frau schon erleben musste und die in Deutschland bislang jedoch keine Straftat ist, anders als z.B. die Beleidigung.

Zugleich kommt uns Grünen aus meiner Sicht momentan wirklich eine wichtige Funktion zu. Insbesondere, weil für uns Frauenrechte und Flüchtlingsschutz zwei Seiten der gleichen Medaille sind, sollten wir die Diskussion über kulturelle Herkunft, Chancengleichheit, Patriarchat und Frauenfeindlichkeit intensiv führen – gerade um zu verhindern, dass Populisten die Diskussion instrumentalisieren.

Die gesamte Debatte hier: http://gruenlink.de/1346


Zwei weitere aktuelle Stunden gab es am Mittwoch zum Thema „Naher und Mittlerer Osten“ (http://gruenlink.de/135d) sowie am Donnerstag zur Militärkooperation mi Saudi-Arabien und der Türkei. In diesen ging es sowohl um den schrecklichen Terroranschlag in Istanbul als auch um den sich intensivierenden Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien und das deutschen Engagement in der Region sowie die Zusammenarbeit mit den Regionalmächten Saudi-Arabien und Türkei.

Omid Nouripour (http://gruenlink.de/135e) betonte in seiner sehr guten Rede am Mittwoch, was auch mir persönlich wichtig ist: „Zehn Deutsche sind bei dem Anschlag in Istanbul gestorben, viele sind verletzt worden, einige sehr schwer. Ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl – genauso wie den anderen Opfern, die nicht in Istanbul waren, sondern im Jemen, in Syrien, in Saudi-Arabien oder im Irak (über die niemand berichtet).“

Auch seine Rede am Donnerstag (http://gruenlink.de/135f) ist sehenswert: „Wenn wir lautstark über eigene Werte sprechen, dann ist es wichtig, dass wir uns selbst dabei ernst nehmen. (…) Deshalb ist eine Außenpolitik ohne Werte grundsätzlich eine schlechte Außenpolitik. Ja, wir brauchen Diplomatie. Ja, wir müssen mit Saudi-Arabien sprechen und mit der Türkei sowieso. Ja, ich teile, was mehrfach gesagt worden ist: Die Gleichsetzung dieser beiden Länder ist völlig falsch. Das ist richtig. Die Frage ist nur: Wie machen wir Diplomatie, wie reden wir mit diesen Ländern?“

Denn wenn Außenminister Steinmeier in Saudi-Arabien ein Festival besucht und Angela Merkel eine Woche vor den Wahlen in der Türkei dort einen Staatsbesuch abhält, ist das nicht normale Diplomatie, sondern eine Aufwertung dieser Länder, in denen es ganz immense Defizite in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt. Und gerade auch deshalb kann Deutschland keine Waffen in Krisengebiete exportieren! Claudia Roth (http://gruenlink.de/135g) beklagte daher auch: „bei der Politik gegenüber Saudi-Arabien und der Türkei (…) muss ich schon fragen: Was hat es denn mit einer wertebasierten und an Frieden orientierten Außenpolitik zu tun, ein Land wie Saudi-Arabien als sogenannten strategischen Partner oder Stabilitätsanker zu päppeln und mit Waffen aufzurüsten?“  Saudi-Arabien ist kein verlässlicher Partner, und langsam fängt das Umdenken dazu auch bei der Union an – wenn auch sehr spät, denn in der Politik der GroKo hat sich das noch nicht niedergeschlagen.


Innenpolitisch stand am Donnerstag wieder einmal das Thema Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung – und zwar gleich mehrfach: Zunächst wurde unser „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes – Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung“ (http://gruenlink.de/135h) in erster Lesung beraten.

Zum Hintergrund: Bisher ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gesetzlich dazu verpflichtet, seine Entscheidungen zur Anerkennung von Asyl und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft spätestens nach drei Jahren zu überprüfen. In rund 95%  der Fälle erfolgt jedoch keine Rücknahme der Entscheidung. Mit der Streichung der obligatorischen Widerrufsverfahren können Mitarbeiterkapazitäten für die Bearbeitung von Asylanträgen freigestellt und so Asylverfahren endlich wirklich beschleunigt werden, was dringend notwendig wäre, wie der Chef des BAMF bei unserer internen Fraktionsklausur in Weimar auch betont hatte. Wir Grüne wollen diese obligatorische Prüfung daher abschaffen, die Überprüfung der Asylentscheidung in Einzelfällen wäre jedoch weiterhin möglich, beispielsweise nach der Verübung von Straftaten.

Im Grunde geht es somit ausschließlich um die Entlastung des BAMF. Immerhin, die SPD zeigte sich unserem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen. Die Union jedoch tat in der Debatte wieder einmal so, als wollten wir eine Überprüfung der Asylverfahren komplett abschaffen – was nicht der Fall ist.

Die gesamte Debatte: http://gruenlink.de/135j. Der Gesetzesentwurf wird nun in den Ausschüssen beraten.

Am Nachmittag wurden durch das „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ der Koalition Regelungen geschaffen, die die Registrierung Asylsuchender vereinfachen sollen. Die Grundintention des Gesetzes ist richtig: So sollen in einer zentralen Datenbank die Daten der Asylbewerber*innen wie Geburtsdatum, Lichtbild, Ausbildung etc. gesammelt werden, um die Aufnahmestellen zu entlasten sowie Doppelregistrierungen zu vermeiden. Es bestehen jedoch datenschutzrechtliche Bedenken. In ihrer Rede (http://gruenlink.de/135i) betonte Luise Amtsberg: „Wir sind der Auffassung, dass für alle nach diesem Gesetzentwurf datenmäßig erfassten Menschen gelten muss, dass sie einen vollen Anspruch auf den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte haben, und dem muss der Gesetzgeber natürlich Rechnung tragen.“ Denn „Wenn künftig neben Arbeits- und Sozialbehörden sowie noch mehr Polizeibehörden auch noch Gesundheits- und Jugendbehörden auf Daten zugreifen, dann verlangt das kompensierend eben mehr Datenschutz.“

Wir haben uns in der Abstimmung daher enthalten.


Es klingt nicht unbedingt interessant, betrifft uns jedoch alle sehr direkt: Am Donnerstag hat der Bundestag über die Reform der Lebensmittelbuch-Kommission debattiert. Denn nach den Debatten um „Analogkäse“ und Co. ist klar: Was auf einem Produkt steht, ist nicht immer unbedingt drin. Zitronenlimonade enthält keine Zitrone, Seelachs ist nicht zwangsläufig Lachs, sondern gegebenenfalls ein anderer Fisch, die Liste lässt sich fortführen. Das deutsche Lebensmittelbuch soll dem entgegenwirken und umfasst grundsätzliche Leitsätze für Herstellung, Beschaffenheit und sonstige Merkmale von Lebensmitteln. Das klingt alles schön und gut, doch sitzt in der Lebensmittelbuch-Kommission natürlich auch die Lobby der Lebensmittelindustrie, deren Einfluss derzeit nicht ersichtlich ist.

Der Antrag der GroKo (http://gruenlink.de/134c) fordert daher zu Recht Reformen der Kommission, u.a. im Transparenzbereich, und ist nicht unbedingt schlecht. Er geht uns jedoch in vielen Punkten nicht weit genug. In unserem Grünen Antrag (http://gruenlink.de/134d) fordern wir nämlich unter anderem eine Kenntlichmachung innerhalb der Protokolle, welche Mitglieder der Kommission welchen Standpunkt vertreten. Nicole Maisch stellte zudem für uns klar: „Wenn man es mit Transparenz für Verbraucher wirklich ernst meint, dann braucht man eine gesetzliche Pflicht zur Kennzeichnung der Art der Tierhaltung.“ Wir halten eine Kennzeichnung auf Fleischprodukten, um Haltungsbedingungen deutlich zu machen, für unverzichtbar. In der Schlussabstimmung haben wir uns deshalb zum Antrag der GroKo enthalten, dieser wurde jedoch mit Koalitionsmehrheit angenommen.

Detail am Rande: Landwirtschaftsminister Schmidt hielt es nicht für nötig, zu diesem Punkt im Plenum anwesend zu sein. Laut Aussagen seines Ministeriums war er lieber auf der Grünen Woche – die jedoch zum Zeitpunkt der Debatte noch lange nicht eröffnet war.


In unserem Grünen Antrag „Pestizide reduzieren – Mensch und Umwelt schützen“ (http://gruenlink.de/135b) schlagen wir ein Pestizidreduktionsprogramm vor, das die Landwirtschaft langfristig in die Lage versetzen soll, weitestgehend ohne Pestizide auszukommen. Darüber hinaus wollen wir den Einsatz des Wirkstoffes Glyphosat in Unkrautvernichtungsmitteln in der Landwirtschaft beenden. Denn selbst wenn nur selten bedenkliche Mengen an Pestiziden in Nahrungsmitteln nachgewiesen werden, liegt das nicht unbedingt an der Unbedenklichkeit – sondern daran, dass die Grenzwerte für die gesundheitliche Unbedenklichkeit immer weiter angehoben werden. Für Glyphosat wurde beispielsweise im Jahr 2010 der zugelassene Grenzwert von 0,1 auf 10 Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht eines erwachsenen Menschen angehoben.

In der Debatte wurde dann deutlich: Eigentlich steht auch die SPD auf unserer Seite. Die Reduzierung des Pestizideinsatzes sei dringend nötig. Die Union blockiert jedoch und wirft uns, anstatt sich inhaltlich mit dem Antrag auseinanderzusetzen, „Panikmache und Irreführung“  oder sogar „Diffamierungskampagnen“ vor und behauptet allen Ernstes, „man“ gehe „sehr dosiert“ mit Pflanzenschutzmitteln um – die Zahlen zeigen jedoch, dass die Nutzung  von Pestiziden immer mehr zunimmt: Heute werden rund 50% mehr Pestizide auf den Äckern verspritzt als vor 20 Jahren.

Die gesamte Debatte mit unseren Rednern Toni Hofreiter und Harald Ebner: http://gruenlink.de/135c

 

In diesem Sinne eine gute Grüne Woche wünscht

Ihre

unterschrift

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.