Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Schlaglicht Bundestag 11.-15.04.2016

Liebe Leserinnen und Leser,

in der Sitzungswoche vom 11. bis 15. April stand durch die Veröffentlichung der Panama Papers das Thema Steuerhinterziehung im Fokus der Aktuellen Stunde. Zudem wurde über Luftverkehr und den Atomausstieg abgestimmt. Die aus meiner Sicht interessantesten Punkte der Sitzungswoche hier im Schlaglicht Bundestag.


Panama Papers: Zum Hintergrund muss wohl nicht viel gesagt werden, doch auch wenn bislang keine hochrangige öffentliche Person à la Cameron in Deutschland im Zusammenhang mit den Panama Papers bekannt geworden ist: Mitgewirkt am System der Steuerhinterziehung und -vermeidung haben auch 28 deutsche Banken. Toni Hofreiter (http://gruenlink.de/15ah) fragte daher die Bundesregierung mit Blick auf die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht): „Wie wäre es denn, wenn Sie endlich einmal den politischen Auftrag geben und die BaFin entsprechend handlungsfähig machen würden?“

„Seit Jahren ist bekannt, dass es tausende von Briefkastenfirmen gibt, und seit Jahren ist auch bekannt, dass es massive Defizite in Deutschland diesbezüglich gibt“, ergänzte Gerhard Schick (http://gruenlink.de/15ad) für uns. Doch die Bundesregierung hat weder in diesem Bereich noch im Bereich Geldwäschebekämpfung etwas getan. Dabei wurde vor allem auf letzteres immer wieder von verschiedenen unabhängigen Stellen hingewiesen.

Über diese Untätigkeit kann auch Schäubles 10-Punkte-Plan nicht hinwegtäuschen. Denn die darin geforderten Maßnahmen sind größtenteils unwirksam (http://gruenlink.de/15ae), zum anderen hat die Bundesregierung sie jahrelang blockiert und tut nun so, als wäre sie immer schon für mehr Kontrolle gewesen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die GroKo hat sich auf EU-Ebene massiv gegen eine Einführung eines Transparenzregisters gestellt. Die von der EU-Kommission geplante schwarze Liste zu Steueroasen hat die Bundesregierung dadurch hintertrieben, dass sie – anders als andere Mitgliedstaaten – nicht ein einziges Land als Steueroase an die EU-Kommission gemeldet hat. Und Gesetzesinitiativen u.a. zum Whistleblowerschutz und zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungen hat die GroKo blockiert. Die Vergangenheit lässt also kein ernsthaftes Handeln erwarten.

Wir wollen den Druck jedoch verstärken: Die Grüne Fraktion im Europaparlament hat eine Petition mit dem Titel #PanamaPapers: Briefkastenfirmen schließen, beteiligte Banken bestrafen! gestartet, die schon über 400.000 Unterschriften gesammelt hat. Sie können sie gerne auch unterstützen und weiterteilen: http://gruenlink.de/15ab


Der Luftverkehr wächst immer mehr und mit ihm steigen Umweltbelastung und Fluglärm stetig. Gerade in Brandenburg ist uns das Thema durch die Diskussionen rund um den BER und die Volksinitiative „Stimme gegen Fluglärm“ präsent. In anderen Bundesländern gibt es ähnliche Initiativen für anwohnergerechte Flugrouten und -zeiten. Doch die Bundesregierung ignoriert dies in ihrer Änderung des Luftverkehrsgesetzes (http://gruenlink.de/15a6): Bessere Regeln zum Lärmschutz sind nicht zu finden und lediglich für neue Flughäfen oder Landebahnen sind Umweltverträglichkeitsprüfungen (die nach europäischem Recht vorgeschrieben sind) vorgesehen. Doch auf absehbare Zeit sind in Deutschland gar keine neuen Flughäfen geplant, wodurch die neuen Regelungen einigermaßen absurd sind.

Anwohner von bereits bestehenden oder im Bau befindlichen Flughäfen können sich also wenig Hoffnung auf Verbesserung ihrer Situation machen. Auch die im Koalitionsvertrag versprochene verbesserte Transparenz und Beteiligung der Kommunen und Öffentlichkeit von Flugrouten bleibt aus.

In unserem Antrag „Fluglärm wirksam reduzieren“ (http://gruenlink.de/xqq) haben wir schon im März 2015 unsere entsprechenden Forderungen verschriftlicht. Dieser Antrag wurde von der Koalition jedoch abgelehnt. In der Schlussabstimmung konnten wir dann nur gegen das GroKo-Gesetz stimmen. Mit den Stimmen der Koalition wurde es dennoch verabschiedet.


Mit unserem Antrag „Kleidung fair produzieren – EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen“ (http://gruenlink.de/15bs) wollen wir dafür sorgen, dass europäische und für den europäischen Markt produzierende Textilunternehmen ihre Produktions- und Lieferketten transparent machen und nachweisen, dass Sozial- und Umweltstandards bei der Textilproduktion eingehalten werden. Es muss sichtbar werden, wie Textilien produziert wurden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher gut informierte Kaufentscheidungen treffen und sich bewusst für Kleidung entscheiden können, die fair, sicher und gesund ist.

Renate Künast (http://gruenlink.de/15bt) kritisierte für uns: „Makaber ist, dass [wir] Investitionsschutzabkommen abschließen, um das Geld, das dort investiert wird, abzusichern, aber nicht dafür Sorge tragen, dass die international anerkannten Arbeitnehmer- und Menschenrechte hundertprozentig gewahrt werden.“ Denn in Sachen Arbeitnehmerschutz und Bekämpfung der Kinderarbeit in der Textilbranche bleibt die Bundesregierung weitgehend tatenlos. Minister Müller hat zwar 2014 ein Textilbündnis eingeführt, bisher hat dieses jedoch noch nicht einmal einen Arbeitsplan – Veränderungen der Situation bleiben Fehlanzeige. Jedes Unternehmen im Textilbündnis kann im Grunde machen, was es will, denn Verpflichtungen gibt es nicht.

Unser Antrag liegt nun in den Ausschüssen, während ein ähnlicher Antrag der Linken abgelehnt wurde.


Namentlich abgestimmt wurde am Donnerstag über den Gesetzesentwurf der Koalition zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Dass es dazu eines eigenen Gesetzentwurfes bedurfte, lag vor allem an einer Gesetzeslücke: Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sind weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen und konnten so – im Gegensatz zu bspw. angestellten Klinikärztinnen und -ärzten – nicht wegen korrupter Praktiken belangt werden.

Das Gesetz soll diese Lücke schließen, doch wurde der Referentenentwurf, der uns vor einem Jahr vorlag, extrem aufgeweicht: Apothekerinnen und Apotheker werden ausgeklammert und können somit weiterhin nicht der Korruption bezichtigt werden, was uns unverständlich ist. In unserem Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/15br) haben wir uns zudem für die Schaffung von Transparenz über wirtschaftliche Verflechtungen aller beteiligten Akteure des Gesundheitswesens sowie über Zuwendungen von (Pharma-)Unternehmen an die Krankenhäuser oder ihre Abteilungen eingesetzt. Die GroKo lehnte diesen Antrag ab und setzte ihren eigenen Gesetzentwurf durch. Zu diesem haben wir uns schlussendlich enthalten, denn wenn er auch nicht umfassend ist, so verbessert er doch die derzeitige Gesetzeslage.


30 Jahre nach Tschernobyl und 5 Jahre nach Fukushima fordern wir Grüne die Bundesregierung auf, endlich den Atomausstieg konsequent durchzusetzen: In Deutschland sind immer noch Atomfabriken in Betrieb und die Sicherheit der laufenden AKWs entspricht nicht zweifelsfrei dem höchsten Standard. Der Neubau von Atomkraftwerken in Europa oder die Risiken grenznaher Uralt-AKWs spielen für die Bundesregierung kaum eine Rolle.

Diese Woche wurden deshalb vier Anträge zu diesem Thema von uns diskutiert: „Atomausstieg konsequent durchsetzen“ (http://gruenlink.de/15bm), „Atomkraftwerk Cattenom sofort abschalten“ (http://gruenlink.de/15bn), „Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien“ (http://gruenlink.de/15bo) und „Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation“ (http://gruenlink.de/15bp).

Am Donnerstag wurde jedoch nur über unseren Antrag zur Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) abgestimmt. In diesem fordern wir unter anderem, dass der Vertrag zwischen der IAEO und der Weltgesundheitsorganisation WHO gekündigt wird: In dem Abkommen verpflichtet sich die WHO, bevor sie ein Forschungsprogramm oder Maßnahmen zu Strahlungsfolgen einleitet, die IAEO zu konsultieren, um die betreffende Frage einvernehmlich zu regeln – ein klarer Eingriff in die Unabhängigkeit der WHO. Für ein Highlight der Debatte sorgte derweil Steffen Kanitz von der Union, der die Risiken eines Atomunfalls allen Ernstes damit verglich, dass man vom Auto überfahren werden könne, wenn man die Straße überquere.

Die GroKo hat unseren Antrag zur IAEO schlussendlich gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt, unsere anderen Anträge werden in den Ausschüssen beraten.


Ausblick: In der nächsten Sitzungswoche steht ein Antrag der Koalition mit dem Titel „Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken“ auf der Tagesordnung. Mal sehen, was sich die Koalition hier einfallen lässt – wir werden uns jedenfalls dagegen einsetzen, dass der Emissionshandel zum Sündenbock der Stahlindustrie gemacht wird und Gabriel seine Rolle als Genosse der Bosse nicht einfach so durchgehen lassen. Zudem wird über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika, sogenannte EPAs, diskutiert.

Viele Grüße

Ihre Annalena Baerbock

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