Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

überschattet von den gestrigen Ereignissen und in Gedanken an die Opfer und ihre Angehörigen sende ich Ihnen das Schlaglicht der vergangenen Sitzungswoche vom 12. bis 16. Dezember. Zurückschauend muss ich sagen: 2016 war ein hochinteressantes Jahr, aber auch ein sehr trauriges. Gerade die Situation in Syrien und das weitere Erstarken des Populismus in Europa und anderen Teilen der Welt – siehe Trump – können nur hoffen lassen, dass das kommende Jahr erfreulicher wird. Dafür will ich gerne streiten.

Nun aber zur Sitzungswoche, in der noch einmal wichtige und zum Teil sehr emotionale Themen wie die Atommüllentsorgung, Bundeswehreinsätze in verschiedenen Regionen, Schwarzarbeit und das Thema Abschiebungen nach Afghanistan diskutiert wurden. Ein kleiner Hinweis noch: Die weiterführenden Links laufen in diesem und zukünftigen Schlaglichtern aus technischen Gründen nicht mehr über gruenlink, sondern über tinyurl.


Aktuelle Stunde: Drohnenkrieg von deutschem Boden

In der aktuellen Stunde am Donnerstag wurde über die Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein (Rheinland-Pfalz) im Drohnenkrieg der USA heftig diskutiert. Denn mittlerweile ist klar, was schon längst vermutet wurde: Die Basis ist tief in US-amerikanische Drohnenangriffe involviert, wenngleich die Drohnen wohl nicht direkt von Ramstein aus gestartet werden (das würde auch keinen Sinn machen, da die Einsatzorte mehrere tausend Kilometer entfernt liegen).

Während die Union in der Debatte betonte, es gebe „keine aktive deutsche Beteiligung an gezielten Tötungen“ (Johann Wadephul), gab die SPD immerhin zu, dass Drohnenangriffe das Völkerrecht aufweichen würden. Sie seien aber nicht per se völkerrechtswidrig, wenn sie in bewaffneten Konflikten eingesetzt würden. Die Drohnen werden aber, und das ist durch Daten der USA bewiesen, auch außerhalb von bewaffneten Konflikten eingesetzt. Sie werden also auch nach der SPD-Rechtsauffassung völkerrechtswidrig eingesetzt. Zudem ist mittlerweile klar, dass Ramstein viel unmittelbarer beteiligt ist, als die Koalition dies zugeben möchte und sich Deutschland mit schuldig macht. Hans-Christian Ströbele (http://tinyurl.com/z46bw5r) erzählte hierzu in der aktuellen Stunde wirklich krasse Details aus dem Untersuchungsausschuss: „Der Zeuge Brandon Bryant hat im Untersuchungsausschuss ausgesagt – er war fünf Jahre lang Drohnenpilot und an unzähligen Tötungen beteiligt – : Vor jedem Einsatz haben wir in Ramstein angerufen. Wir hatten an unserem Telefon eine Wahlwiederholungstaste, auf die wir gedrückt haben, um eine Verbindung mit Ramstein zu bekommen. Erst wenn Ramstein „okay“ gesagt hat, dann haben wir losgelegt und dann gingen die Befehle aus der Wüste in den USA über Glasfaser nach Europa und von dort über die Relaisstation zu den Satelliten.“ Brandon Bryant hat zudem behauptet, die Bundesregierung sei unterrichtet gewesen. Um dies zu überprüfen hat Hans-Christian Ströbele mittlerweile Strafanzeige sowohl gegen die Verantwortlichen in den USA als auch in Deutschland erstattet.

Die gesamte Debatte zu diesem aufwühlenden Thema können Sie hier nachverfolgen: http://tinyurl.com/h6vb3nc


Atommüll

Der Atomausstieg ist zum Glück unumkehrbar. Aber die Folgen der nuklearen Stromerzeugung bleiben: Die AKW müssen zurückgebaut und der Atommüll für viele tausend Jahre sicher gelagert werden. Bereits im letzten Schlaglicht (http://tinyurl.com/js8yq9c) hatte ich beschrieben, wie der Kompromiss der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs zustande kam und weshalb wir als Grüne hier gemeinsam mit der Koalition einen Antrag unterstützen. Hier noch einmal in Kurzform: Das ganze ist eine Notoperation, weil die beiden großen Parteien über zehn Jahre nichts tun wollten und nun droht, dass bald gar keine Rückstellungen der Konzerne mehr gesichert werden können. Für Stilllegung und Rückbau ihrer Atommeiler werden die Unternehmen bis 2040 rund 60 Milliarden Euro aufwenden müssen. Ihre Rückstellungen dafür werden sie künftig transparent mit liquiden Mitteln unterlegen müssen. Dies wird von Bundesregierung und Bundestag überprüft. Die Rückstellungen von bisher gut 17 Milliarden für die Finanzierung von Zwischen- und Endlagerung des Atommülls müssen die Konzerne komplett an den Staat übertragen, dazu kommt ein zusätzlicher Risikoaufschlag von 35 Prozent, um künftige Risiken abzudecken. Es wird so ein fast 24 Milliarden starker öffentlich-rechtlicher Fonds gebildet. Für die Endlagerung ist dann – auf Basis der eingezahlten Mittel – der Bund verantwortlich.

Natürlich sind wir nicht vollkommen zufrieden mit dem Gesetz, und so hat auch Sylvia Kotting-Uhl in ihrer Rede (http://tinyurl.com/h3ko73t) für uns deutlich gemacht: „Ein Gesetz, das zu spät kommt, erfüllt seinen Zweck nur noch zum Teil. (…) Bei der Sicherung des Verursacherprinzips kann es in dieser Situation des Zuspätkommens nur noch um Schadensbegrenzung gehen, darum, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davor zu bewahren, vollständig für die Hinterlassenschaften der Atomkraftnutzung zahlen zu müssen.“

Natürlich müssen wir als Grüne damit rechnen, dass Kritik am Gesetz vor allem uns gegenüber als Anti-Atomkraft-Partei geäußert wird. Doch in der jetzigen parlamentarischen Verhandlung wurde unter anderem die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Fonds und der in den Atomunternehmen verbleibenden Rückstellungen durch das Parlament deutlich verstärkt. Ohne Jürgen Trittin, der die Kommission mit geleitet hat, und ohne Miteinbringugn unsererseits wäre das Ergebnis sehr viel schlechter ausgefallen. Worauf es jetzt noch ankommt ist, dass die noch zwei verbliebenen Klagen (gegen die Brennelementesteuer und die Vattenfall-Klage vor dem Schiedsgericht) auch noch zurückgenommen werden. Wegen letzterer habe ich sehr große Bauchschmerzen. In dem noch von den Konzernen zu unterschreibenden Vertrag muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass diese Rücknahme enthalten ist.


Conterganstiftung

Im Zuge des Conterganskandals wurde 1972 die Conterganstiftung eingerichtet. Contergangeschädigte Menschen beziehen von dieser Stiftung, die mit dem von der Herstellerfirma Grünthal eingezahlten Kapital sowie Bundesmitteln ausgestattet ist, ihre Entschädigungszahlungen, die zunächst viel zu niedrig waren. Erst 2013 wurde das Conterganstiftungsgesetz von allen Fraktionen gemeinsam novelliert, um Missstände zu beseitigen. Diese Novellierung war jedoch nicht perfekt – das Verfahren war zu kompliziert und intransparent und zu viele Fälle landeten schlussendlich vor Gericht. So hat der Bundestag am Donnerstag eine erneute Novellierung beschlossen, welche Pauschalzahlungen an die Geschädigten vorsieht. In diesem Punkt waren sich auch alle Fraktionen einig.

Im Gesetzentwurf hatten Union und SPD dann jedoch geplant, auch den Stiftungsrat zu reformieren und damit VertreterInnen der Geschädigten zu schwächen. Das ist in unseren Augen natürlich grundfalsch. Unsere Position wurde im Ausschuss durch die Sachverständigen gestützt und so wurden viele dieser Änderungen doch wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen (http://tinyurl.com/hfac4pk). Einige Punkte sind jedoch noch enthalten, die wir nicht mittragen können. Insbesondere wurden Regeln zur Beschlussfähigkeit so geändert, dass der Minderheitenschutz wegfällt.

Die GroKo wollte darüber jedoch nicht weiter beraten und hat daher den Entwurf am Donnerstag verabschieden lassen. Trotz Übereinstimmung mit vielen Punkten des Gesetzes konnten wir uns als Grüne so nur enthalten.


Schwarzarbeit

Gemeinsam mit den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben wir Grüne in namentlicher Abstimmung das Gesetz zur „Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ (http://tinyurl.com/hwad4wr) verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz soll, wie der Name schon sagt, die Bekämpfung von Schwarzarbeit intensiviert werden. Geschätzt mehr als zehn Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung wird schwarz erbracht, was natürlich hohe Steuerausfälle und fehlendes Geld in den Sozialkassen mit sich bringt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht in die richtige Richtung, so werden die Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden der Länder mit mehr Befugnissen und besserer Technik ausgestattet, Zollbehörden dürfen in Zukunft Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abfragen und Firmen, die bereits gegen das Verbot von Schwarzarbeit verstoßen haben, werden von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Wir fordern zwar weitere Verbesserungen, unter anderem eine besser personelle Ausstattung der zuständigen Behörden, haben dem Gesetz jedoch zugestimmt.


Bundeswehr im Ausland

Am Donnerstag stand die Verlängerung gleich dreier Bundeswehrmandate zur Abstimmung. Bei zweien davon, nämlich der UN-Mission in Darfur (UNAMID) und der im Südsudan (UNMISS) haben wir als grüne Fraktion dem Einsatz geschlossen zugestimmt. Bei beiden Missionen ist die Bundeswehr nur marginal beteiligt: 4 (UNAMID) bzw. 16 (UNMISS) deutsche Soldaten sind in unseren Augen sogar ein viel zu geringes Engagement, um der Verantwortung Deutschlands gerecht zu werden (die Mandate lassen jeweils bis zu 50 deutsche SoldatInnen zu).

Beide Missionen, ausgestattet mit jeweils rund 13.000 UN-SoldatInnen, sollen helfen, dass die Zivilbevölkerung vor Ort vor den andauernden Auseinandersetzungen zwischen Rebellen- und Regierungstruppen geschützt wird. Trotz vieler Rückschläge haben sie in den vergangenen Jahren wichtige Arbeit geleistet. Sie haben die Versorgung vieler Menschen mit dem Nötigsten sichergestellt, Hunderttausenden Schutz geboten und wenigstens teilweise Stabilität in der Region hergestellt. Für eine politische Lösung der Konflikte halten wir die Missionen deshalb für unverzichtbar und haben ihnen ebenso wie fast alle Abgeordneten der GroKo zugestimmt (die Linke stimmte gegen beide Mandate).

Anders sieht es mit der Beteiligung Deutschlands an der NATO-geführten Resolute Support Mission in Afghanistan aus. An dieser Ausbildungsmission möchte sich die Bundesregierung weiterhin mit bis zu 980 deutschen SoldatInnen beteiligen. Die Abstimmung in unserer Fraktion war ja, nein und Enthaltung. Einig sind wir uns, dass die Sicherheitslage in Afghanistan fatal ist. Die zivilen Opfer sind so hoch wie schon lange nicht mehr. Mit dem Abzug der ISAF Truppen sollte die Garantie der Sicherheit an die Afghanen übergehen, deren Armee und Polizei durch internationale Truppen ausgebildet werden sollen. Dazu gab es auch eine Resolution des VN-Sicherheitsrates. Allerdings gibt es seit mehr als 1,5 Jahre keinen Verteidigungsminister und auch sonst agiert die Regierung desolat, so dass die Frage ist, ob die Armee überhaupt wirken kann oder nicht gar Teil des Problems ist. Andererseits wäre ohne diese und die internationale Unterstützung die ohnehin schon massiv zurückgegangene Aufbauhilfe zu Ende, da es gar keine Sicherheit mehr für zivile Helfer gäbe. Für mich überwiegt in diesem schwierigen Abwägungsprozess das letztere Argument, wie ich in meiner persönlichen Erklärung (http://tinyurl.com/hcr94dl) dargelegt habe. Dennoch konnte  ich diesem Mandat der deutschen Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht einfach zustimmen. Denn die Bundesregierung formuliert zwar, wie schwierig und gefährlich die Lage in Afghanistan ist, erklärt jedoch zeitgleich, dass große Teile des Landes so sicher seien, dass just in diesem Moment Männer, Frauen und Kinder in genau dieses Land abgeschoben werden. Dieser Widerspruch könnte nicht größer sein. Einerseits zu Recht zu erklären, wie dramatisch die Lage vor Ort sei, andererseits aber Abschiebungen und Rückführungen zu verfolgen und das obendrein dann noch daran zu koppeln, dass es in Zukunft Entwicklungszusammenarbeit nur gibt, wenn Afghanistan mehr Flüchtlinge zurücknimmt, das passt für mich nicht zusammen. Das ist zynisch. Ich habe mich daher enthalten.

Hier die gesamte Debatte, in der Omid Nouripour ebenfalls die Frage der Abschiebungen sehr deutlich gemacht hat (http://dbtg.tv/fvid/7045736): „Gibt es sichere Zonen? Wir fragen die ganze Zeit, wo die sicheren Zonen sind. Dann wird uns Mazar-i-Sharif genannt. Es gibt einen guten Grund, warum unser Generalkonsulat nun geschlossen ist und auch nicht mehr öffnen wird. Das liegt daran, dass die Sicherheitslage hoch dramatisch ist und auch die afghanischen Sicherheitskräfte nicht imstande sind, unser Generalkonsulat zu schützen. Wie kommen Sie auf die Idee, dass sie dann imstande sind, die Zivilbevölkerung zu schützen?“

In der Endabstimmung votierten schließlich 467 Abgeordnete für den Einsatz, 101 dagegen, 9 enthielten sich. Von uns Grünen haben 29 Abgeordnete gegen den Bundeswehreinsatz gestimmt, 17 dafür und 9 – darunter ich – haben sich enthalten (http://tinyurl.com/ztg3sva).


Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan  

Die Frage der am Mittwoch bereits begonnen Abschiebeflüge wurde am Freitag auch noch mal separat diskutiert. Aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage sind Afghanen aktuell weiterhin die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe in Deutschland. Die RednerInnen insbesondere der Union behaupteten allen Ernstes, Afghanistan sei – zumindest in einigen Regionen – sicher. Dabei hat wie oben schon geschrieben gerade einmal vor einem Monat ein Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat in Mazar-i-Sharif stattgefunden und das Auswärtige Amt warnt: „In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“ Deshalb wurde ja auch nicht einmal 24 Stunden vor dieser Debatte gerade auf Basis der fragilen Sicherheitslage in Afghanistan der Bundeswehreinsatz dort verlängert.

In unserem Antrag „Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan“ (http://tinyurl.com/zzgqw9g) fordern wir Grüne eine grundsätzliche Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan sowie Schutzgewährung und einen sicheren Aufenthaltsstatus für afghanische Staatsangehörige, ebenso wie die Linksfraktion in ihrem Antrag (http://tinyurl.com/z3eq6hj). Beide Anträge wurden jedoch von der GroKo abgelehnt.

Dazu sehr empfehlen möchte in Gänze Luise Amtsbergs Rede (http://tinyurl.com/zrnlar9): „Das einzige, was in Afghanistan dieser Tage sicher ist, ist das Risiko. Und dieses in Kauf zu nehmen und im großen Stil Abschiebungen durch die Bundesländer zu erzwingen, das ist der Inbegriff von Verantwortungslosigkeit.“ Denn im Grunde wollen Innenminister De Maizière und die Hardliner in der Union nur aus wahltaktischen Erwägungen ein Exempel statuieren. An diesen gewandt hat Luise gefragt: „Halten Sie es für richtig, einen Mann, der seit 21 Jahren in Deutschland mit einer Duldung lebt, ein 3 Monate altes Kind hat, nachts um 2 Uhr aus seiner Wohnung geholt wird und zum Flieger verbracht wird? Halten Sie es für richtig, dass ein suizidgefährdeter Mann aus der Psychiatrie abgeholt und gefesselt zum Flughafen gebracht wird? Wir nicht.“

In vielen Ländern sind wir als Grüne an der Regierung beteiligt und auch aus diesen Ländern werden Afghanen abgeschoben. Das Problem ist, dass das in einigen Ländern alleine von den dortigen Innenministern, welche Abschiebungen ohne Absprache verfügen können, an uns vorbei gemacht wurde. In letzter Minute konnten durch grüne Intervention noch einige wenige aus dem Flieger geholt werden, wie zum Beispiel der von Luise Amtsberg beschriebene Mann aus Hamburg. Wie ja auch schon in der Presse stand, fordern die Grünen in den Ländern, in denen an ihnen vorbei agiert wurde, dass ihnen als Koalitionspartner jeder Einzelfall vorgelegt wird.


Doppelte Staatsangehörigkeit

Wie sehr wir Grüne bei eben diesen Fragen der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik von (Teilen?) der Union entfernt sind, zeigte sich dann noch beim allerletzten TOP am Freitag. In der aktuellen Stunde zum Parteitagsbeschluss der CDU zur Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft ging es alles andere als vorweihnachtlich zu. Wir fragten die Bundesregierung, wie sie zu dem Beschluss stehe. Die SPD betonte, dass das nicht dem Koalitionsvertrag entspräche und auch nicht ihre Meinung sei. Der Staatssekretär des Innenministers, Günter Krings, versuchte das zunächst auch, driftete dann jedoch immer mehr in eine CDU-Parteitagsrede ab und betonte, dass es schon optimal sei, wenn man nur „einem Staate diente“. Der CDU Generalsekretär Peter Tauber (der ja wie die Kanzlerin eigentlich auch gegen diesen Beschluss seiner Partei gewesen war) polterte daraufhin so los, dass es an Niveaulosigkeit nicht mehr zu überbieten war: Uns unterstellte er u.a., wir würden Weihnachten abschaffen wollen. Dennoch schaffte es dann der letzte Redner der Union, selbst das noch zu unterbieten, indem er meinem Kollegen Özcan Mutlu ansprach: „Ihr Präsident [Erdogan]“. Zwar entschuldigte er sich danach, aber beseelt ging dann niemand in die Weihnachtsferien.

Sehr beeindruckt war ich aber von der neuen Generalsekretärin der SPD, Katharina Barley: Kurzum, wer den Deutschen Bundestag in heller Debattenfreude sehen will, der sollte hier reinschauen: http://tinyurl.com/jubjd74


Ausblick

Der Bundestag tritt im neuen Jahr vom 16.-20. Januar zusammen. Einige Punkte der natürlich noch nicht vollständigen Tagesordnung sind die Legalisierung von bestimmten Cannabisprodukten. Zudem werden in erster Lesung unsere grünen Anträge zum Thema Landwirtschaft – u.a. zum Verbot der Kükentötung – beraten. Und es gibt eine Debatte zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission.

 

Frohe Weihnachten und ein besseres neues Jahr als das vergangene wünscht Ihnen

Ihre

 

 

 

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