Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

im Schlaglicht dieser Sitzungswoche berichte ich aus den Debatten zum Thema Altersarmut, zum Bund-Länder-Finanzausgleich, zum Düngemittelgesetz sowie zur Deckelung von Managergehältern.


Wahl des Bundespräsidenten

Die Sitzungswoche startete ja diesmal eigentlich schon am Sonntag mit der Wahl des neuen Bundespräsidenten. Zum Verfahren und zur Person will ich hier gar nicht viel erzählen, darüber wurde ja breit in der Presse berichtet. Sehr gerne will ich Ihnen aber die wirklich unglaublich starke Rede von Bundestagspräsident Lammert (http://tinyurl.com/zv3hko6) ans Herz legen.
„Bequem ist die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit nie, aber sie ist eine demokratische Tugend. (…) Keine Schwäche, (…) sondern das exakte Gegenteil: Eine unserer größten Stärken. Und tatsächlich hat das erstaunliche Ansehen, das Deutschland heute in der Welt genießt, wesentlich mit unserem verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Gewaltgeschichte zu tun. Wer daran aus welchen Motiven auch immer rüttelt, muss wissen: Er gefährdet die internationale Reputation unseres Landes und hat die überwältigende Mehrheit der Deutschen gegen sich.“


Rente und Altersarmut

Nun zur regulären Sitzungswoche. Der erste Debattentag stand ganz im Zeichen von Rente und Altersarmut. Zunächst wurde dabei über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Erwerbsminderungsrente debattiert. Der Anlass des Gesetzentwurfs ist, dass die angesammelten Rentenpunkte von Erwerbsunfähigkeitsrentner*innen bei rund 15% nicht ausreichen, um den eigenen Lebensunterhalt zu sichern (im Vergleich: Bei Altersrentner*innen stocken rund 2,5% auf). Der Gesetzentwurf sieht nun vor, Rentenansprüche aus der Erwerbsminderungsrente schrittweise zu erhöhen und bis 2024 so zu berechnen, als haben die Betroffenen bis zum Alter von 65 Jahren gearbeitet.
Was im Grunde eine richtige und notwendige Reform ist, reicht jedoch in dieser Form nicht aus. Denn die Pläne der Bundesregierung sollen nur für Neurentner*innen gelten, die ab 2018 in Rente gehen. 1,8 Millionen Menschen, die jetzt schon Erwerbsminderungsrente beziehen, kommen zu kurz. Und auch für künftige Rentner*innen bedeuten die Pläne der Regierung nur eine Rentenerhöhung von 4,50 € im Monat im Jahr 2018 – die große Mehrheit wird also weiterhin auf Grundsicherung angewiesen bleiben. Ebenso wie bei der Ost-West-Rentenangleichung fordern wir Grüne eine unverzügliche Angleichung der Rentenniveaus. Die GroKo zögert das jedoch hinaus. Dabei ist dies ein enorm wichtiges Thema: Von Altersarmut sind nach Zahlen von Eurostat 5,7 Millionen Menschen in Deutschland akut betroffen oder bedroht. Die Linke fordert hier immer, die Rente zu erhöhen. Doch das hilft denjenigen, die nie (oder weniger als 30 Jahre) in die Rentenversicherung eingezahlt haben, herzlich wenig. Wir Grüne fordern deshalb eine Garantierente von momentan gut 900 Euro, die für alle gilt – ob mit oder ohne Rentenpunkte. Insbesondere auch gleichstellungspolitisch ist das notwendig. Denn Frauen bekommen nach wie vor nur rund 60% der Rentenbezüge von Männern.
Schlussendlich waren sich alle Fraktionen einig darin, dass das Problem der Altersarmut endlich angegangen werden muss. Im Wahlkampf wird es sicher relevant.


Bund-Länder-Finanzausgleich

Da die jetzigen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich Ende 2019 auslaufen, steht eine Neuregelung an, was ja auch schon seit langem Thema auf verschiedenen Ebenen ist. Nach langen Verhandlungen haben sich Bund und Länder im Oktober letzten Jahres auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Damit haben Bund und Länder wieder Planungssicherheit, und das ist gut. Doch das Ergebnis dieser Verhandlungen ist problematisch: Konkret sieht die Neuregelung vor, den Länderfinanzausgleich in seiner derzeitigen Form abzuschaffen. Die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer soll künftig grundsätzlich nach Maßgabe der Einwohnerzahl erfolgen. Ein Ausgleich von reicheren an ärmere Länder erfolgt nicht mehr. Es soll nur Zu- und Abschläge zum angemessenen Ausgleich der Finanzkraftunterschiede geben. Kurz und knapp bedeutet das: Die bisherigen Geberländer profitieren, da sie keine Ausgleichszahlungen mehr leisten müssen. Laut Finanzminister Schäuble sollen die Geberländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg) ab 2020 mit 9,7 Milliarden Euro entlastet werden. Die fehlenden Mittel sollen dann aber vom Bund übernommen werden.
Wichtig ist für uns, dass die verfassungsmäßige Anforderung, dass die Länder weiterhin solidarisch füreinander einstehen, Bestand hat. Genau dieses Solidaritätsprinzip wird jedoch durch die Vorschläge unterminiert. Denn nun soll der Bund finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen, was zwar grundsätzlich nicht schlecht ist, jedoch die Länder aus der Verantwortung entlässt.
Während Finanzminister Schäuble den Vorschlag natürlich verteidigte, kritisierten in der Debatte am Donnerstag dann Redner*innen aller Fraktionen die Regelungen. Für uns hat Anja Hajduk (https://dbtg.tv/fvid/7073436) deutlich gemacht: „Es ist das ausdrückliche Ziel dieses Beschlusses, dass es formal keine Geber und Nehmer mehr geben soll; alle wollen stattdessen Nehmer von Steueranteilen, die das Bundesgesetz ihnen zuteilt, werden. (…) Ich vermag in diesem Verzicht auf Solidarität untereinander keine Stärkung unseres Föderalismus erkennen.“ Diese harsche Kritik brachte ihr Applaus von allen Fraktionen ein. So monierte beispielsweise auch Carsten Schneider von der SPD, dass die Reform die Unterschiede zwischen den Ländern nur verstärken werde. Finanzschwache Länder werden künftig abhängiger von der Leistungsfähigkeit und dem Willen des Bundes.
Eine positive Note können wir dem Reformvorschlag dennoch abgewinnen: Das Kooperationsverbot, welches wir seit Jahren kritisieren, wird zwar nicht abgeschafft, aber weiter aufgeweicht und gerade in der Bildungsinfrastruktur wird der Bund – sollten die Gesetze so verabschiedet werden – finanzschwache Kommunen unterstützen können. Nun wird erst einmal in den Ausschüssen debattiert, bis die Neufassung des Bund-Länder-Finanzausgleichs verabschiedet wird. Viel wird sich wohl nicht mehr ändern lassen, doch wir wollen uns dafür einsetzen, dass die drängendsten Herausforderungen, nämlich der demografische und sozialräumliche Wandel, angegangen werden. Da mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (http://tinyurl.com/jzgo7gj) das Grundgesetz geändert werden soll, ist in der Schlussabstimmung in einigen Wochen eine Zweidrittelmehrheit nötig.


Düngegesetz

Seit langem ist die Wasserqualität gerade in viehdichten Regionen Deutschlands problematisch. Rund die Hälfte der Messstellen zeigen erhöhte Nitratkonzentrationen an, bei 28 Prozent werden die zulässigen Grenzwerte sogar überschritten. Ein absolut drängendes Thema also, wozu die GroKo nun auch selbst endlich einen Gesetzentwurf zur Reform des Düngegesetzes (http://tinyurl.com/zqlqrbm) vorgelegt hat.
Absolut überfällig, denn mittlerweile ist eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen überhöhter Nitratwerte in Böden und Grundwasser anhängig. Damit drohen empfindliche Geldstrafen, für die die Steuerzahlerinnen und –zahler aufkommen müssen. So kritisierte auch Friedrich Ostendorff in seiner Rede (https://dbtg.tv/fvid/7073709): „Mit den möglichen Strafzahlungen von 830 000 Euro Steuergeld pro Tag (…) ließen sich täglich 70 Betriebe mit 2 000 Schweinen mit Abgasreinigungsanlagen ausrüsten. Es ließen sich auch – das fänden wir Grüne noch besser – täglich zwei Außenklimaställe für 500 Schweine bauen, statt das Steuergeld wegen politischer Untätigkeit aus dem Fenster zu werfen, wie Sie es tun.“
Der aktuelle Gesetzentwurf der Regierung ist aus unserer Sicht für eine Lösung des Problems vollkommen unzureichend. So werden lediglich 6,7 Prozent der Tierhaltungsbetriebe vom Gesetz sofort erfasst. In unserem Entschließungsantrag (http://tinyurl.com/hw2vjyh) fordern wir wirkliche Konsequenzen: Das Düngerecht muss so geändert werden, dass in Zukunft alle Betriebe mit Ausnahme von Kleinstbetrieben ihre Stoffströme ehrlich bilanzieren müssen. Zudem wollen wir Gebiete mit hoher Phosphatlast zu einer Nullversorgung verpflichten und die Bundesländer dazu ermächtigen, für überversorgte Böden einen Entzug von Phosphor anzuordnen.
Dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD konnten wir daher nicht zustimmen, die GroKo hat ihn bei Enthaltung der Linkspartei angenommen.


Manager*innengehälter

Die aktuellen Fälle verdeutlichen erneut, dass freiwillige Regeln nicht ausreichen, um überhöhte Manager*innenbezüge zu begrenzen. Einige Unternehmen zahlen ihren Vorständen das 100fache des durchschnittlichen Lohns eines Facharbeiters. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, es geht auch zu Lasten der Allgemeinheit, weil Unternehmen diese Zahlungen als Betriebsausgaben absetzen und damit Steuern sparen. In unserem Antrag „Mehr für das Gemeinwohl – Steuerabzug für Managergehälter deckeln“ (http://tinyurl.com/z2yybwm) fordern wir deshalb ein klares Stoppsignal: Zukünftig sollen Unternehmen nur noch maximal 500.000 Euro pro Kopf von der Steuer absetzen können. Außerdem soll der Aufsichtsrat im Unternehmen bei Vorstandsgehältern zukünftig auch deren Verhältnis zum Durchschnittseinkommen im Unternehmen berücksichtigen. Zuguterletzt wollen wir Manager*innengehälter stärker am langfristigen Erfolg der Unternehmen ausrichten. Das bedeutet beispielsweise, dass es eine Beteiligung nicht nur an den Erfolgen eines Unternehmens gibt, sondern auch an den Verlusten.
Kerstin Andreae hat in ihrer Rede – auch diese wirklich sehenswert – (https://dbtg.tv/fvid/7074103) für uns deutlich gemacht: „Es geht bei der steuerlichen Begrenzung nicht um Neid, sondern es geht um Fairness. Fairness gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Aktionären und der Gesellschaft. (…) Und es ist völlig klar: Was den Buchstaben des Gesetzes nach legal ist, ist noch lange nicht legitim.“
Union und SPD betonten dann in der Debatte, dass sie eine Deckelung der Gehälter von Manager*innen schon im Koalitionsvertrag beschlossen hätten (also sei unser Antrag ja gar nicht notwendig) – nun ist die GroKo aber bald vier Jahre im Amt und es ist nichts geschehen. Jetzt kündigte jedoch Carsten Schneider, SPD, (der damit in diesem Schlaglicht gleich doppelt gefeatured wird) einen Gesetzentwurf innerhalb der nächsten Wochen an, der maßgebliche Elemente unseres Antrags aufgreift. Na hoffen wir mal …..


Ausblick

In der nächsten Sitzungswoche Anfang März wird Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgeben. Zudem wird anhand von Gesetzentwürfen der Bundesregierung über die Themen Videoüberwachung und Arbeitsmigration debattiert. Und am Freitag steht Dobrindts Maut wieder einmal auf der Tagesordnung.

Bis dahin viele Grüße
Ihre Annalena Baerbock

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