Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

zur Abwechslung wieder einmal ein etwas kürzeres Schlaglicht – mit jedoch durchaus interessanten, wichtigen und emotionalen Themen: Am Mittwoch widmete sich Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung insbesondere der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Am Donnerstag standen dann zusätzlich zum Bundeswehreinsatz in Somalia zwei grüne Herzensthemen auf der Tagesordnung, bei denen die Bundesregierung blockt: Der Schutz vor sexueller Gewalt sowie das Verbot des Kükenschredderns.

Vor dem eigentlichen Schlaglicht möchte ich hier jedoch noch einmal meiner Fassungslosigkeit über den Zustand der großen Koalition und heute insbesondere über Ex-Minister Peter Ramsauer, der bedauerlicherweise auch noch der Vorsitzende meines Ausschusses für Wirtschaft und Energie ist, Ausdruck verleihen. Dieser nennt im Welt-Interview (http://gruenlink.de/14t6) als Unterschied zwischen Union und AfD lediglich die Einstellung zu TTIP und adelt die Abriegelung der Balkanroute als „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise. Er fällt Bundeskanzlerin Merkel damit nicht nur in den Rücken, sondern formuliert seine Illoyalität ganz offen: Merkel sei wie „der Klavierspieler auf der Titanic“. Am Freitagnachmittag legte dann Hans-Peter Friedrich, ebenfalls ehemaliger Minister, per Twitter nach: Der Merkel-Flügel der CDU solle sich „ins rot-grüne Team verabschieden.“ Man fragt sich wirklich, warum in der CDU solche Äußerungen aus Reihen ihrer Schwesterpartei weiter getragen werden. Die Regierung hätte schließlich auch ohne die CSU eine komfortable Mehrheit im Bundestag…

Nun wünsche ich Ihnen jedoch eine kurzweilige Lektüre des Schlaglichts!


>> In ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat betonte Bundeskanzlerin Merkel im Hinblick auf die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage: „Das Ziel ist eine faire Teilung der Lasten“ sowie eine „dauerhafte und gesamteuropäische Lösung“. Merkel kritisierte in ihrer Rede außerdem die mangelnde Solidarität in der EU: „Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen.“

Zum Hintergrund: Die Türkei hatte am 7. März Vorschläge vorgelegt, die unter anderem die Rücknahme illegal nach Griechenland eingereister Flüchtlinge vorsieht. Auf dem Europäischen Rat letzten Freitag haben die Staats- und Regierungschefs nun beschlossen, dass für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling die EU einen legal aufnehmen wird. Im Gegenzug bekommt die Türkei drei Milliarden Euro zusätzlich für die Versorgung der Schutzsuchenden sowie Visa-Erleichterungen und Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen: http://gruenlink.de/14qn

Das ist zwar eine gemeinsame europäische Lösung, aber eine der Abschottung, die aus grüner Sicht massiv auf Kosten der Menschen auf der Flucht geht. Europa versucht sich aus seiner Verantwortung herauszukaufen. Zweifellos trägt die Türkei die Hauptlast der Auswirkungen des syrischen Bürgerkrieges. Deshalb ist eine finanzielle Unterstützung richtig und mehr Geld hätte schon viel früher fließen müssen. Wenn Flüchtlingsgruppen miteinander verrechnet werden, ist das aber eines Rechtsstaates nicht würdig. Das Absurde zudem: man will die sogenannte „illegale Einreise“ nach Griechenland eindämmen, aber es gibt ja keine legale. Der Familiennachzug wurde gerade ausgesetzt. Kontingente oder humanitäre Visa, wie wir sie als Grüne fordern, werden seit Monaten nicht bereitgestellt, und selbst von den von der EU im Sommer zugesagten 160.000 SyrerInnen, die aus Griechenland umgesiedelt werden sollten, ist das erst bei knapp 600 passiert (28 nach Deutschland).

Selbst wenn nach harten Protesten, u.a. vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, nun unter gewissen Bedingungen Flüchtlinge in Griechenland erst mal einen Asylantrag stellen können sollen, bleibt diese Vereinbarung im Kern ein pauschales Abschieben von Geflüchteten aus Griechenland. Zudem ist die Türkei eben kein sicherer Drittstatt, denn sie hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht voll anerkannt, dort werden Menschenrechte missachtet, die Pressefreiheit drastisch eingeschränkt und es wird ein Bürgerkrieg gegen die Kurden geführt.

Noch am Donnerstag hatte ich gemeinsam mit 135 Bundestagsabgeordneten einen gemeinsamen Brief an Präsident Erdogan geschickt (der Brief kann hier nachgelesen werden: http://gruenlink.de/14qp), in welchem wir ihn dazu auffordern, die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei wieder herzustellen und insbesondere die Verfahren gegen Can Dündar und Erdem Gül einzustellen. Während selbst der Spiegel Reporter mit dem Verweis auf fehlende Pressefreiheit aus der Türkei abzieht, scheint dieses Thema in Brüssel einfach ausgeklammert worden zu sein.

Für uns Grüne ist in der gesamten Diskussion zudem wichtig, dass Geflüchtete nicht als Verhandlungsmasse betrachtet werden dürfen. Denn es geht immer noch um Menschen und nicht um Pokerchips, die auf dem Tisch zwischen den EU-Staaten und der Türkei hin- und hergeschoben werden.

Mit Blick auf die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik und die sehr gute finanzielle Lage Deutschlands forderten wir am Donnerstag in unserem Entschließungsantrag (http://gruenlink.de/14ql) die Bundesregierung dazu auf, zügig einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Mit diesem soll die aus dem Überschuss 2015 gebildete Rücklage schnell und konsequent für Integrationsmaßnahmen, insbesondere für den sozialen Wohnungsbau, Bildung und die Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Die relevanten Mittel sollen insbesondere an die betroffenen Kommunen weitergeleitet werden. Die Koalitionsfraktionen haben unseren Antrag jedoch abgelehnt.


>> Die Bundeswehr ist seit 2010 im Rahmen der EU-Mission EUTM im fragilen Somalia im Ausbildungseinsatz und wird es auch weiterhin sein. Denn während wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geschlossen gegen den Einsatz gestimmt haben – ebenso wie die Linksfraktion und 6 Abgeordnete der SPD – haben die Union und der Großteil der SPD-Fraktion den Einsatz verlängert. Für uns ist klar: Zwar sind Reform und Stärkung des somalischen Sicherheitssektors absolut nötig, mit Blick auf die Ausgestaltung der Mission haben wir als grüne Bundestagsfraktion jedoch seit Beginn erhebliche Zweifel. Denn da die Entlohnung der ausgebildeten Soldaten nur sehr schleppend oder gar nicht erfolgt, sind viele dieser Soldaten desertiert und haben sich lokalen oder regionalen Milizen angeschlossen. Omid Nouripour (http://gruenlink.de/14qt) hat für uns kritisiert: „Wenn wir aber Menschen an Waffen ausbilden und sie dann nicht bezahlen, dann kann man sich doch vorstellen, wo sie landen.“ Ein angekündigtes System zur Registrierung und Nachverfolgung Ausgebildeter ist nach wie vor nicht umgesetzt. Auch wenn wir nicht grundsätzlich gegen Ausbildungseinsätze der Bundeswehr sind, bleibt das Konzept des EUTM-Somalia-Einsatzes zu unpräzise und konterkariert damit sogar zum Teil die Mission zur Stärkung staatlicher Strukturen.


>> Seit Juli 2015 liegt unser Gesetzentwurf „zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung“ (http://gruenlink.de/1349) dem Parlament vor – und seit Juli wird die Debatte darüber von der GroKo immer weiter verzögert. Anhörungen und Termine wurden mit Koalitionsmehrheit vertagt und verzögert – mittlerweile so lange, dass wir das uns zustehende Recht auf Erzwingung der Debatte im Parlament genutzt haben. Und siehe da: einen Tag vor der Debatte beschloss plötzlich auch das Bundeskabinett einen eigenen Gesetzentwurf zu diesem Thema. In der Debatte fanden dann Union und SPD ganz unterschiedliche Gründe für die Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses: Während die Union behauptete, ein ursprünglicher Entwurf aus dem Justizministerium sei nicht weit genug gegangen, erklärte die SPD, das Kanzleramt habe den Erstentwurf für zu weitgehend gehalten. Auch an der Kommunikation sollte die GroKo also arbeiten.

Aber zum Inhalt: „Eine sexuelle Handlung ist immer dann strafbar, wenn die Arg- oder Wehrlosigkeit des Opfers ausgenutzt wurde – das sind die Fälle, in denen das Opfer gar keine Möglichkeit hat, einen Willen zu bilden oder zu äußern – oder der entgegenstehende Wille des Opfers erkennbar zum Ausdruck gebracht worden ist.“ Das ist der Hauptinhalt unseres Entwurfs, den Katja Keul (http://gruenlink.de/14qu) zusammenfasste. Man könnte auch sagen: Nein heißt Nein – und da muss auch die Aussage reichen, ohne dass körperlicher Widerstand notwendig ist. Denn auch wenn die Koalition viel davon spricht, dass sie das Sexualstrafrecht verschärfen möchte – um die Schließung der Lücken hat sie sich nicht gekümmert. Im Grunde müsste nämlich §177 des StGB überarbeitet werden – die Regierung doktert jedoch an §179 herum. „Dieser Paragraf zum sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen ist schon völlig misslungen. Es kann schließlich nicht sein, dass die Vergewaltigung eines Schwerstbehinderten mit einem geringeren Strafmaß geahndet wird als die Vergewaltigung eines Gesunden,“ stellte Katja Keul für uns klar. Wir fordern daher die Überarbeitung des §177 und die Streichung des §179. Immerhin hat die Regierung jetzt durch unseren Druck einen – wenn auch nicht ausreichenden – Gesetzentwurf vorgelegt, der nun eine neue Basis für die Debatte bildet.


>> Für uns Brandenburgerinnen und Brandenburger, die wir das Volksbegehren gegen Massentierhaltung so erfolgreich unterstützt haben, besonders interessant: Am Donnerstag wurde der grüne Antrag „Zukunftsfähige Hühnerhaltung – Kükentötung schnellstmöglich ein Ende setzen“ (http://gruenlink.de/14qv) debattiert. Denn in Deutschland werden über 40 Millionen männliche Küken pro Jahr kurz nach dem Schlüpfen einfach geschreddert. Nachdem Nordrhein-Westfalen 2013 die Landkreise angewiesen hatte, die Tötung männlicher Küken zu untersagen, wurde dieses Verbot jedoch auf Grund fehlender Gesetzesgrundlage im Tierschutzgesetz außer Kraft gesetzt. Unser grüner Minister aus NRW, Johannes Remmel, hat in einem eindringlichen Plädoyer (http://gruenlink.de/14qw) den Bundestag aufgefordert: „Die Länder haben alles getan, was sie konnten. Aber wir alle wissen: Hier bei Ihnen spielt die Musik. Ohne den Bundestag läuft nichts. Solange die Bundesregierung und der Bundestag sich nicht zu einem wirksamen und umfassenden Tierschutz bekennen, geht das millionenfache Töten von Tieren weiter.“

Die Große Koalition jedoch findet, man dürfe nicht mit der Brechstange vorgehen, da es ja triftige Gründe für das Töten der Küken gebe, zudem habe die Koalition das Problem sehr wohl erkannt. Sie setzt auf technische Lösungen, die bis 2018 entwickelt sein sollen. Einer schnellen gesetzlichen Regelung verschließt sich die Koalition nach wie vor und hat unseren Antrag daher abgelehnt.


Trotz dieser schlechten Nachrichten aus dem Bereich Tierschutz wünsche ich Ihnen allen jetzt schon frohe Ostertage – hoffentlich mit viel Sonne. Die nächste Sitzungswoche steht dann erst Mitte April an. Themen werden dann unter anderem der Luftverkehr, die erste Beratung der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten sowie die Novellierung des Finanzmarktes sein.

 

Bis dahin viele Grüße

Ihre

unterschrift

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