Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

auch wenn die aktuelle Sitzungswoche schon wieder begonnen hat, hier noch die wichtigsten Abstimmungen und Debatten der letzten Woche.

Wieder einmal sah die ursprüngliche Tagesordnung Debatten von Donnerstag 9:00 Uhr früh bis Freitagmorgen 6:30 Uhr vor. Entsprechend wurde 1/3 der Tagesordnungspunkte ohne Debatte behandelt oder die Reden zu Protokoll gegeben, was zwar ein Sitzungsende kurz nach Mitternacht gewährleistete, dennoch sehr misslich ist, da die Regierungsfraktionen gerne versuchen, auf diesem Wege unliebsame Debatten „zu verstecken“.

Über 30 Themenblöcke diskutierte der Bundestag aber dennoch. Die größten darunter waren definitiv die Aktuelle Stunde zu rechtsextremen Strukturen in der Bundeswehr sowie die Debatte zur Ehe für alle (wie Sie sicher schon mitbekommen haben, ziehen wir gegen die jahrelange Verzögerungstaktik der Bundesregierung jetzt vor das Bundesverfassungsgericht, mehr dazu unten). Zudem fand auf Verlangen der Grünen Bundestagsfraktion anlässlich der Vorschläge Emmanuel Macrons eine Aktuelle Stunde zu europäischen Investitionen statt. Zusätzlich berichte ich Ihnen in diesem Schlaglicht aus der Debatte zur Lage im Jemen und von den Abstimmungen zur Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Mali und Somalia sowie – für Brandenburg sehr relevant – von der Abstimmung zur Verbesserung des Hochwasserschutzes.

Die ursprünglich für Freitag angesetzte Debatte zum Bund-Länder-Finanzausgleich wurde von der Regierungsmehrheit abgesetzt und auf diese Sitzungswoche verschoben.


Rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr

In der Aktuellen Stunde am Mittwoch wurde im Bundestag kontrovers über rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr diskutiert. Nach der Festnahme des Bundeswehr-Offiziers Franco A. wurden schnell schockierende Details bekannt: Franco A. handelte nicht allein, vielmehr hatten er und seine Komplizen innerhalb der Bundeswehr konkrete Pläne, politische Morde zu begehen. Ziele waren unter anderem Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, Justizminister Heiko Maas oder auch Claudia Roth.

In seiner Rede hat dann Toni Hofreiter (http://gruenlink.de/1cir) für uns betont: „Die allermeisten Soldatinnen und Soldaten leisten einen großartigen Dienst für unser Land. Sie verdienen es nicht, unter Pauschalverdacht gestellt zu werden. Aber die Probleme als Einzelfälle zu bagatellisieren, ist unverantwortlich.“ Genau das tut die Union jedoch weiterhin und diese Unverantwortlichkeit setzt sich bis in die Ministeriumsspitze fort: Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat schon seit langem immer wieder auf rechtsextreme Umtriebe in der Truppe hingewiesen, doch von der Leyen hielt es nicht für nötig, diesen Hinweisen nachzugehen. Der Fall Franco A. setzt dem Ganzen nun die Krone auf: Eine rechtsextreme Masterarbeit wird ignoriert, niemand bemerkt den Diebstahl einer Riesenmenge Munition und dann stellt sich heraus, dass der MAD trotz klarer Hinweise seine Ermittlungen einstellt. All das fällt in die Amtszeit von Ursula von der Leyen. Jetzt stößt sie zwar überfällige Reformprozesse an, die Ministerin muss sich jedoch auch kritisch mit ihren Versäumnissen auseinandersetzen.


Ehe für alle

Seit Beginn der Wahlperiode verweigert sich die Koalition konsequent der Debatte zur Abschaffung des Eheverbots für lesbische und schwule Paare („Homoehe“). Das ist nicht nur eine Frechheit gegenüber Lesben und Schwulen in Deutschland, sondern auch respektlos gegenüber 80 Prozent der Deutschen, die diese Forderung unterstützen. Mittlerweile liegen dem Bundestag Anträge von uns (http://gruenlink.de/zrb), der Linken (http://gruenlink.de/1ao2) und des Bundesrats (http://gruenlink.de/1ao3) vor. Die Groko hat es jedoch geschafft, die Diskussion im Rechtsausschuss bereits zum 28. Mal (!) zu vertagen. Diesen Widerstand gegen die Öffnung der Ehe für alle kann niemand mehr nachvollziehen, zumal beide Parteien nun beginnen, das Thema im Wahlkampf zu setzen.

Nachdem wir Grüne die Ehe für alle bereits 1990 auf die Tagesordnung gehoben hatten, sind mittlerweile 27 Jahre vergangen. Wir finden, das ist genug und haben deshalb im Bundestag beantragt, sofort in die abschließende Beratung und Abstimmung der Gesetzentwürfe zu gehen. Doch in der Debatte am Mittwochnachmittag weigerte sich die Union mit Händen und Füßen. Die SPD betonte zwar ihre Unterstützung zu unserem Anliegen, traute sich jedoch nicht, mit uns zu stimmen. Alle oben genannten Anträge hängen also weiterhin in den Ausschüssen fest.

Wie Sie sicherlich schon mitbekommen haben, ziehen wir jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Denn die Debatte über Anträge derart häufig zu verschieben, ist eine krasse und gegen die Verfassung verstoßende Missachtung der Rechte des Parlaments und insbesondere der Opposition. Wir wollen endlich ein Bekenntnis der Abgeordneten des Bundestages zu ihrer Position bezüglich der Ehe für alle, und zwar noch in dieser Legislaturperiode.


Europäische Investitionen

Die EU braucht dringend eine Investitionsoffensive, um die europäische Wirtschaft sozial-ökologisch zu modernisieren und die hohe Arbeitslosigkeit in Teilen der EU abzubauen. Die Bundesregierung steht jedoch weiterhin auf der Investitionsbremse. Wir Grüne wollen, dass der deutsch-französische Motor die gesamte EU im Blick behält und weder die kleineren noch osteuropäischen EU-Partner vor den Kopf stößt. Wir wollen keine Spaltung der EU in Euro-Exklusivclub und den Rest, sondern eine Agenda für die gesamte EU. Deswegen haben wir eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema im Bundestag beantragt.

In dieser unterstützten dann RednerInnen sowohl von SPD als auch Linken und natürlich von uns Grünen die Forderungen des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem parlamentarisch kontrollierten Haushalt für die Eurozone, einem eigenen Wirtschafts- und Finanzminister sowie einem gemeinsamen Fonds, aus dem Investitionen und Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen finanziert werden sollen. Die Union sieht das wieder einmal anders. Manuel Sarrazin hat in einer hervorragenden Rede (http://gruenlink.de/1cio) festgestellt: „Elf Tage Präsident Macron haben – sogar in diesem Haus – mehr Mut zu Europa ausgelöst als elf Jahre Angela Merkel.“ In der Bundesregierung wiederum herrscht reines Chaos: Innerhalb von drei Tagen hatten Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und Außenminister Gabriel jeweils ihre ganz eigenen Ankündigungen gemacht, wie sie mit Macron nun zusammenarbeiten wollen. Gerade als Bundesregierung wäre es enorm wichtig, eine einheitliche Meinung zu vertreten, um die Chance, die Macrons Wahlsieg für Europa bietet, beim Schopfe zu packen.

Gemeinsam mit Manuel Sarrazin, Jan Philipp Albrecht, Gerhard Schick und Sven-Christian Kindler habe ich daher die Ideen Macrons unter die Lupe genommen und „Antworten auf Macron: Grüne Forderungen an die Bundesregierung. Sieben Punkte für eine deutsch-französische EU-Agenda“ formuliert, die ihr hier findet: http://gruenlink.de/1cin.


Jemen

Im Jemen, dem ärmsten Land der arabischen Halbinsel, tobt seit über zwei Jahren ein Krieg, der zehntausende Menschen das Leben kostete und das Land in eine Hungerkrise gestürzt hat. Aus einer ursprünglich internen Auseinandersetzung zwischen Houthi-Rebellen aus dem Norden und der Übergangsregierung unter Präsident Hadi wurde durch den Kriegseintritt einer von Saudi-Arabien geführten Staatenkoalition de facto ein internationaler Konflikt. Aus Deutschland werden dabei noch immer Waffen an Staaten, die vor Ort Krieg führen, geliefert. In unserem grünen Antrag (http://gruenlink.de/1cid) fordern wir ein Ende dieser Lieferungen sowie eine deutliche Distanzierung der Bundesregierung vom Vorgehen der saudi-arabisch geführten Militärkoalition.

Omid Nouripour betonte in seiner sehr emotionalen Rede (http://gruenlink.de/1cie): „Seit über zwei Jahren sehen wir zu – ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft – wie das arme und stolze Land in die Steinzeit gebombt wird, (…) und das mit europäischen Flugzeugen und Bomben; auch Deutschland hat seinen Anteil daran.“ Das muss aufhören, findet auch das Europäische Parlament und fordert – übrigens mit den Stimmen der Sozialdemokraten – einen Stopp von Waffenexporten in die Region. In Deutschland lehnten Union und SPD unseren Antrag jedoch geschlossen ab. Die Union stört sich nach wie vor nicht an den Waffenlieferungen, die SPD Redner meinten, man solle nun nichts überstürzen. Der Zynismus kennt manchmal keine Grenzen.


Verschärfung Ausreisegesetze

Anstatt die Fehlerkette rund um den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz lückenlos aufzuklären, hat die Große Koalition am Donnerstag gegen unsere Stimmen das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (http://gruenlink.de/1cij, Änderungen des Innenausschusses: http://gruenlink.de/1cik) verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird sicherheitspolitisch faktisch nichts erreicht, außer pauschal die Situation aller Geflüchteten nachhaltig zu verschlechtern. Zu den Änderungen zählen: Schaffung einer Rechtsgrundlage für überfallartige Abschiebungen auch bei langem Aufenthalt, Geflüchtete müssen vielfach wieder dauerhaft in Sammelunterkünften leben, die Residenzpflicht wird weiter verschärft, Handys können ohne Rücksicht auf die Privatsphäre ausgelesen werden, Jugendliche werden in Asylverfahren gedrängt und der Ausreisegewahrsam wird auf zehn Tage erhöht.

Volker Beck (http://gruenlink.de/1cii) hat für uns deutlich gemacht, dass das Gesetz eine einzige „juristische Blendgranate gegen das exekutive Versagen im Bund und in den Ländern im Fall Anis Amri“ ist und die Verschärfungen für uns inakzeptabel sind: „Sie können Menschen doch nicht beliebig ihre Freiheit nehmen, weil Sie denken, dass sie vielleicht mal was machen könnten.“

Wir werden weiterhin gegen Asylrechtsverschärfungen kämpfen und weiter darauf drängen, dass die sicherheitspolitischen Lücken rund um den Anschlag aufgearbeitet werden.

Selbstkritisch muss man aus meiner Sicht dabei auch sagen, dass dies in NRW von der damaligen rot-grünen Landesregierung auch nicht vehement genug angegangen wurde.


Bundeswehr im Mali und in Somalia

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag die Bundeswehreinsätze in Mali (MINUSMA) und vor der Küste Somalias (ATALANTA) verlängert. Beim Mali-Einsatz haben dabei auch wir Grüne mehrheitlich für die Verlängerung gestimmt, beim Einsatz vor der Küste Somalias stimmten 20 Grüne (darunter ich) mit ja, 8 mit nein und 32 enthielten sich.

Kernaufgabe des Mali-Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission MINUSMA ist seit Februar 2013 die Überwachung der Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien vor Ort. Diese ist absolut fragil, was den Einsatz so notwendig, aber zugleich auch äußerst gefährlich für die SoldatInnen macht. Seit diesem Frühjahr hat Deutschland die Rettungskette im Norden des Landes übernommen. Der Einsatz ist mit 950 eingesetzten SoldatInnen aktuell der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Für uns Grüne steht fest, dass ohne die Präsenz und Vermittlung der UN kein Frieden in Mali zu erreichen sein wird. Deshalb haben wir dem Einsatz erneut zugestimmt.

Bei der ATALANTA-Mission gestaltet sich die Lage etwas komplizierter, wie sich auch im Abstimmungsergebnis unserer Fraktion zeigt. Die Mission hat die Eindämmung der Folgen der Piraterie vor dem Horn von Afrika zum Ziel, dabei in erster Linie den Schutz humanitärer Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms. 2012 erfolgte eine Ergänzung des Mandats um die Möglichkeit, auch in einem zwei Kilometer ins Landesinnere reichenden Küstenstreifen an Land zu operieren. Viele Expertinnen und Experten warnten damals davor, dass Operationen an Land zur Eskalation des Konflikts in Somalia beitragen könnten. In den letzten fünf Jahren hat ATALANTA jedoch lediglich einmal an Land operiert. Angesichts der bisher sehr zurückhaltenden Nutzung der Landoption, des wachsenden Ernstes der humanitären Lage und des damit einhergehen verstärkten Bedarfs an Schiffen mit humanitären Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms, habe auch ich dem Mandat zugestimmt und meine Gründe gemeinsam mit 17 meiner grünen KollegInnen in einer persönlichen Erklärung (http://gruenlink.de/1cig) deutlich gemacht.


Hochwasserschutz

Die Bundesregierung behauptet, mit einem Gesetzentwurf „zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes“ (http://gruenlink.de/1cif) den Bau von Hochwasserschutzanlagen zu erleichtern und zu beschleunigen, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit zu beschneiden. In der Anhörung dazu im Umweltausschuss wurden aber einige Mängel deutlich, beispielsweise kann Verkehrsinfrastruktur weiterhin ohne Beachtung des Hochwasserschutzes und Umweltschutzes gebaut werden. Die Koalition hat deshalb noch einige durchaus vernünftige Änderungen am Gesetzesentwurf eingebracht. Das reicht aber nicht. Denn noch immer gelten in den Gebieten, die hinter Deichen liegen, höhere Anforderungen für Gebäude, als vor dem Deich. Zudem findet sich im Gesetz nichts, was uns in Richtung „Mehr Raum für Flüsse“ voranbringt.

Als Grüne haben wir deshalb gegen den Gesetzentwurf gestimmt, wenngleich seine Zielrichtung grundsätzlich unterstützenswert ist.


Ausblick

In der aktuell laufenden Sitzungswoche vom 29. Mai bis 02. Juni wird der Bund-Länder-Finanzausgleich wieder auf die Tagesordnung gehoben. Auch über die Angleichung der Rentenniveaus im Osten und Westen wird abgestimmt. Weitere Punkte sind unsere Anträge zum Kohleausstieg und Divestment, der Familiennachzug für subsidiär Geschützte und als letzter Tagesordnungspunkt am Freitagnachmitttag unser Cannabiskontrollgesetz.

Bis dahin, eine sonnige Zeit wünscht

Ihre

Unterschrift von Annalena Baerbock

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