Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Liebe Leserinnen und Leser,

in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres standen vor allem drei Themen im Mittelpunkt: Am Mittwoch die innere Sicherheit in Deutschland, am Donnerstag anlässlich der Grünen Woche und fünf grüner Anträge das Thema Landwirtschaft und am Freitag begleitet durch den Brexit und die veränderte Rolle Europas nach der Amtseinführung Donald Trumps die Frage nach der Zukunft Europas, zu welcher auch ich im Plenum gesprochen habe.

Zudem wurde (neben vielem anderen) noch über die Ost-West-Rentenangleichung, die Legalisierung von Cannabis (zumindest als Arzneimittel) und US-Truppentransporte durch Deutschland abgestimmt.


Gedenken an die Terroropfer von Berlin, Istanbul, Bagdad und Jerusalem

Einen Monat nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz fand am Donnerstag im Bundestag eine Gedenkstunde für die Opfer statt. In seiner sehr guten Rede (http://tinyurl.com/hp6yunh) sprach Bundestagspräsident Lammert den Angehörigen im Namen des gesamten Parlaments sein Beileid aus und erinnerte auch an die Opfer der jüngsten Terroranschläge in Istanbul, Bagdad und Jerusalem: „Den Opfern dieser menschenverachtenden Brutalität fühlen wir uns verbunden. Sie mahnen, dass sich der weltweiten Terrorgefahr wirkungsvoll nur gemeinsam entgegentreten lässt.“

Sehr dankbar bin ich Norbert Lammert dafür, dass er in seiner Rede auch klare Worte zur aktuellen Sicherheitsdebatte in Deutschland fand. Diese müsse strukturelle Schwächen aufklären und beheben, sie dürfe aber „nicht auf Kosten von Menschen erfolgen, die ihrer Herkunft oder Religion wegen in Sippenhaft genommen werden für die terroristische Gewalt, vor der sie vielfach selbst geflohen sind.“ Vor scheinbar einfachen Mitteln könne nur gewarnt werden: „Auch Länder, die keine Freiheit haben oder diese im Namen der Sicherheit stark einschränken, bieten keineswegs besseren Schutz. Die erschreckende Serie der Attentate in der Türkei in den vergangenen Monaten zeigt, dass auch da, wo im Ausnahmezustand regiert und die exekutive Autorität im Staat auf Kosten freiheitlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien immer weiter ausgeweitet wird, keine Sicherheit garantiert werden kann. Autoritäre Systeme sind nachweislich nicht sicherer. Sie erkaufen die Illusion größeren Schutzes vor Terror und Gewalt mit der Verweigerung unverzichtbarer Freiheitsrechte.“

Aufgabe des Staates muss es sein, Freiheit und Sicherheit zu verbinden und Gefahren entschlossen, doch mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen.


Innere Sicherheit

Das Thema innere Sicherheit war bereits 24 Stunden zuvor diskutiert worden. Innenminister De Maizière stellte hierzu in der Debatte fest: „Ich beteilige mich nicht an Schuldzuweisungen. Ich konzentriere mich auf die erforderlichen Konsequenzen. Was wir jetzt für richtig halten, sollten wir jetzt umsetzen.“

Was zunächst vernünftig klingt, ist jedoch problematisch, da es impliziert, dass die Aufklärung des Falls Amri nicht allerhöchste Priorität genießt bzw. genießen soll. Doch nur dadurch, dass die Versäumnisse im Fall Anis Amri lückenlos aufgeklärt werden, können die richtigen Maßnahmen getroffen werden, damit so etwas nie wieder passiert. Konstantin von Notz (seine Rede: http://tinyurl.com/hw86syr) hat für unsere Fraktion deshalb deutlich gemacht: „Wir brauchen rückhaltlose Aufklärung über alle Hintergründe, Versäumnisse und Fehler, die gemacht worden sind.“ Denn die seit längerem vorliegende Chronologie der Ereignisse und Vorkommnisse ist voller Ungereimtheiten und Lücken. Wichtige Fragen sind weiterhin unbeantwortet: Warum wollte man Amri zwar nach Tunesien abschieben, hat dann aber, als er nach Tunesien ausreisen wollte, diese Ausreise verhindert? Woher hatte Amri die Schusswaffe, und warum ist diese Beschaffung niemandem aufgefallen? Wir kann es sein, dass er als Gefährder eingestuft war, aber dann offensichtlich nicht mehr wirklich beobachtet wurde? Rolle des Verfassungsschutzes? All diese Fragen haben wir in einer kleinen Anfrage daher auch an die Bundesregierung gerichtet: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/108/1810812.pdf

Um die Diskussion hiervon abzulenken, fängt die Bundesregierung schon jetzt mit Gesetzesänderungen an, ohne genau zu wissen, wo sie eigentlich ansetzen muss. Gleichzeitig wird uns Grünen im Hinblick auf das Thema „sichere Herkunftsländer“ wieder vorgeworfen, sicherheitspolitische Maßnahmen zu blockieren. Dabei zeigt der aktuelle Fall sehr deutlich, dass das Defizit vor allem war, das bestehende Gesetze nicht richtig angewandt wurden.

Unsere Analyse und Forderungen zur aktuellen Sicherheitspolitik haben wir als Grüne Bundestagsfraktion ein einem Beschluss auf unserer Fraktionsklausur in Weimar Anfang Januar zusammengefasst: http://tinyurl.com/j6snccj.


Landwirtschaft

Drei Jahre lang haben wir Grüne versucht, die jetzige Bundesregierung zu einer Politik für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu bewegen. Denn eigentlich sollten das Landwirtschaftsministerium und der Bundestag Schrittmacher für eine progressive Landwirtschaft sein und sie nicht ausbremsen. Unter dieser Bundesregierung ist das jedoch nicht so: Anstatt beispielsweise gegen tatsächlich existierende Verbrauchertäuschung vorzugehen, kommen aus dem Hause von Christian Schmidt nur populistische Vorstöße wie das Verbot der Nutzung der Bezeichnung „Fleisch“ oder „Wurst“ für vegetarische Lebensmittel. Christian Schmidt hat es damit, wie Toni Hofreiter in seiner Rede (http://tinyurl.com/z46hmum) treffend gesagt hat, geschafft, das Landwirtschaftsministerium in ein „Klamaukministerium“ zu verwandeln. Das hat zur Folge, dass, wie die jüngsten Umfragen aus NRW zeigen, uns Grünen mittlerweile am ehesten zugetraut wird, gute Landwirtschaftspolitik zu betreiben. Spätestens jetzt sollte die Union eigentlich merken, dass mit einer Mischung aus Nichtstun und Stammtischparolen kein Ministerium zu führen ist.

Als Grüne Bundestagsfraktion zeigen wir, wie Agrarpolitik auch sein kann: In fünf Anträgen, die am Donnerstag abgestimmt wurden, forderten wir ein Ende der Kükentötung, die Begrenzung der Milchmenge, eine Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und ein bundeseinheitliches Gentechnik-Anbauverbot sowie Sofortmaßnahmen für die Agrarwende.

Alle Anträge wurden jedoch von der GroKo abgelehnt. Höchste Zeit, dass das Landwirtschaftsministerium wieder in Grüne Hand gelangt.


Arbeitsprogramm EU-Kommission

Am Freitagmorgen wurde über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2017 debattiert. Als Abgeordnete aller Fraktionen sind wir uns darin einig, dass die Europäische Union in Zeiten von Brexit und wachsendem Nationalismus in vielen Mitgliedstaaten vor entscheidenden Weichenstellungen steht. Um diese Weichen hin zu einem besseren Europa zu stellen, anstatt den Karren vor die Wand zu fahren, braucht es endlich wieder Zusammenhalt und eine breite Unterstützung der Staats- und Regierungschefs. Eigentlich sollte dies allen klar sein – die Aussagen einiger Kolleginnen und Kollegen verwunderten mich jedoch schon etwas. Sowohl bei Gregor Gysi als auch bei den Unionskollegen klang wieder der Sündenbock Europa durch und die UnionskollegInnen konnten auch ihr Griechenland-Bashing nicht einstellen, obwohl dort die Reformen endlich anfangen zu greifen, so dass es endlich auch zu Schuldenerleichterungen von der Troika kommt.

Aus meiner Sicht eigentlich ein guter Moment, um mit dieser alten (BILD)-Schlagzeile, wir zahlten für die Griechen, aufzuräumen, weswegen ich mich in meiner Rede (http://tinyurl.com/gvtn4oo) auch direkt an Minister Schäuble wandte, um zu fragen, warum er es denn nicht öffentlich macht, dass Deutschland aufgrund des Ankaufs von griechischen Staatsanleihen und der Kreditvergabe 2015/2016 722 Millionen Euro eingenommen hat, die nun in den Bundeshaushalt eingestellt wurden. Ich meine: „Um Europa in den Herzen der Menschen zu verankern, müssen wir auch und vor allem die positive Geschichte von Europa erzählen: Solidarität in Europa zahlt sich aus – für die Griechen, für Deutschland und für Europa. Mangelnde Solidarität im Umgang mit den vielen gegenwärtigen Krisen hingegen gefährden Europas Zukunft.“

Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir mit unserer Erklärung zur Zukunft Europas (http://tinyurl.com/jx983uz) im September 2016 in diesem Sinne einige Vorschläge auf den Tisch gelegt.


Cannabis

Dass der Bundestag einmal einstimmige Beschlüsse zum Stichwort „Cannabis“ fällt, erscheint im Kontext der Legalisierungsdebatte erst einmal unwirklich. Doch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (http://tinyurl.com/hyggn95) ist ein richtiger und überfälliger Schritt. Schwer kranke Patienten können künftig auf Kosten der Krankenversicherung mit Cannabis-Arzneimitteln versorgt werden. Zukünftig werden getrocknete Cannabis-Blüten und Cannabis-Extrakte auf ärztliche Verschreibung hin in Apotheken zu erhalten sein. Zudem wird eine staatliche Cannabis-Agentur aufgebaut, die den Anbau und Vertrieb koordiniert und kontrolliert.

Auch wenn das Gesetz seit Jahren überfällig ist und auch in dieser Legislaturperiode erst zum Ende hin beschlossen wurde, hat die oft kritisierte Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, hier Ankündigungen vom Beginn der Legislaturperiode wahrgemacht. Auch als Opposition haben wir ihr dafür Anerkennung gezollt und für das Gesetz gestimmt.


US-Truppen in Deutschland – Übung „Atlantic Resolve“

In Brandenburg gingen noch vor kurzem Bilder durch die Presse, welche die Demonstration von (insbesondere) Linken-Anhängern gegen die Verlegung von US-Soldaten nach Polen, ins Baltikum und nach Rumänien und Bulgarien zeigten. Auf dieser Demonstration wurde auf Plakaten zunächst unwidersprochen die Rolle Russlands in Syrien gelobt – und in diesem Duktus argumentierte auch die Linksfraktion in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag.

Deren Redner Wolfgang Gehrcke hat zwar Recht, wenn er sagt, dass „Entspannung in Europa nur Entspannung mit Russland und nicht ohne oder gegen Russland sein kann“. In Bezug auf die Atlantic Resolve-Übung liegt er jedoch aus unserer Sicht daneben, wenn er sie ausschließlich als Säbelrasseln gegenüber einem friedlichen Russland bezeichnet. Denn diese Truppenverlegung ist bereits seit 2014 geplant und wurde im Kontext der Annexion der Krim beschlossen. Sie dient dazu, den Zusammenhalt in Europa und innerhalb der NATO zu sichern, gerade mit Blick auf die osteuropäischen Mitgliedsländer, die z.T. nur Mitglied geworden sind, weil sie selbst eben keine eigene Luftwaffe aufgebaut haben. Und nach der Krim-Annexion befürchten gerade baltische Staaten nicht ganz unbegründet eine Aggression von russischer Seite. Deshalb hat Jürgen Trittin (seine Rede:http://tinyurl.com/z8qgg5u) für uns auch deutlich gemacht: „Offiziell soll die Verlegung ja dem Frieden und der Stabilität dienen. Aber in Wirklichkeit ist das nichts anderes, als dass man eine Rückversicherung gibt.“ Gerade da der neue US-Präsident Trump die Grundfesten der NATO anzweifelt, ist die Truppenverlegung ein wichtiges Zeichen an Staaten wie Litauen, dass man sich gemeinsam unterstützt.

Gleichzeitig ist aber auch klar: Europa sollte davon absehen, mehr Geld in sein Militär zu stecken. Schon jetzt geben die europäischen NATO-Mitglieder dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland.


Ostrente

Im Sinne von Schaufensteranträgen hat die Linke zudem noch zwei Anträge zum Thema Ostrente eingebracht. Ohne Zweifel ist eine Rentenangleichung in Ost und West längst überfällig, wie unser rentenpolitischer Sprecher, Markus Kurth, in seiner Rede (http://tinyurl.com/zorug6u) verdeutlicht hat. Und ohne Zweifel gibt es nach wie vor für einige Berufsgruppen zusätzliche Ungerechtigkeiten. Die Linke hat nun zwei rausgepickt: Krankenschwestern und Bergleute. Doch die Antworten, die die Linke darauf gibt, tragen aus unserer Sicht nicht. Denn finanzieren, kann man das nicht, wie von der Linken vorgeschlagen aus der Rentenkasse, sondern man sollte das über einen Härtefallfonds tun, wie ich in meiner persönlichen Erklärung (http://tinyurl.com/hc85xpk) auch noch mal deutlich gemacht habe. Zudem gibt es auch noch andere Berufsgruppen, die völlig außer Acht gelassen wurden.


Ausblick

Nahtlos geht es dann heute gleich in in die nächste Sitzungswoche über, in der in einer Gedenkstunde am Freitag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird. Als Gäste werden Sigrid Falkenstein und Dr. Hartmut Traub an die Euthanasie-Opfer des 3. Reiches erinnern.

Im Rahmen der regulären Sitzungen stehen im Bereich Landwirtschaft sowohl das Thema Genmais als auch die Neufassung des Düngegesetzes auf der Tagesordnung. Ebenso wird über unsere Anträge zu den Themen Pflege und Immissionsschutz sowie die Fortsetzung der Bundeswehrmissionen im Irak und in Mali abgestimmt.

Eine gute Woche wünscht Ihnen

Ihre

 

 

 

 

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