Blick auf das Plenum des Bundestages

Plenumssitzung im Bundestag (Bild: Bundestag/Thomas Trutschel)

Schlaglicht Bundestag 17.-21.10.2016

Liebe Leserinnen und Leser,

gleich drei Tagesordnungspunkte der vergangenen Sitzungswoche widmeten sich dem Thema Syrien/Irak/Flüchtlingspolitik: Zum einen ging es um die medizinische Versorgung von Geflüchteten in Deutschland, zum anderen um die aktuelle Lage in Syrien und im Irak und, anlässlich unseres Antrags, konkret um eine mögliche Luftbrücke für die in Aleppo eingeschlossenen Zivilisten.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung waren erneut CETA sowie der BND und dessen Kontrolle und Debatten zu den Themen Leiharbeit und Flexirente. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!


Luftbrücke für Syrien

Gleich an zwei Tagen hat der Bundestag über die aktuelle Lage in Syrien und im Irak diskutiert. In der aktuellen Stunde am Mittwoch wurde dabei vor allem der Beginn der Offensive der irakischen Armee auf Mossul thematisiert, die verdeutlichte, wie extrem komplex die ganze Situation ist. In der Debatte hat Claudia Roth (http://gruenlink.de/1a4o) davor gewarnt, dass der Kampf um Mossul nicht zu einem Ringen regionaler Kräfte werden darf. Denn die Situation ist weniger eindeutig als der gemeinsame Kampf gegen den IS vermuten lässt:  „Der Peschmerga rückt jetzt auf Mossul vor, während wir doch wissen, dass Saudi-Arabien diese irakischen Kurden finanziert, um damit die Schiiten klein zu halten. Die irakische Regierung will mit der iranischen Regierung im Rücken sowie mithilfe schiitischer Milizen diese Stadt – die Stadt, die die Hochburg der Sunniten im Irak ist – erobern. Erdogan dagegen will mit aller Gewalt türkische Truppen dabei haben…“. Die Befreiung Mossuls vom IS hat oberste Priorität, doch parallel muss man daran denken, wie ein zweites Aleppo verhindert werden kann, wie die zu erwartenden Flüchtlinge aus der Millionenstadt bestmöglich versorgt werden können und was nach einer Rückeroberung Mossuls geschehen soll.

Während im Irak der Kampf um Mossul beginnt, ist die Lage der syrischen Zivilbevölkerung in Aleppo und anderen umkämpften Gebieten weiterhin katastrophal. Forderungen des UN-Sicherheitsrats nach dem Zugang humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung verhallen im Bombengewitter und eine Entspannung der Situation ist nicht absehbar, im Gegenteil. Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir daher in unserem Antrag „Syrien – Luftbrücke einrichten, humanitäre Not lindern“ (http://gruenlink.de/19ao) die Bundesregierung auf, sich mit ihren Partnern in der „International Syria Support Group“ (ISSG) an die eigenen Zusagen zu halten und die Vereinten Nationen und das Welternährungsprogramm bei der Einrichtung einer Luftbrücke für alle notleidenden Menschen in Syrien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Denn die ISSG hatte beschlossen, sollte der Zugang zu eingeschlossenen Gebieten nach dem 1. Juni 2016 weiterhin nicht möglich sein, müsse eine Luftbrücke eingerichtet werden. Wie so viele Ultimaten im Syrienkrieg wurde dieses nicht eingehalten – bisher ohne Reaktion von Seiten der internationalen Gemeinschaft.

Omid Nouripour (http://gruenlink.de/1a4j) hat in der Debatte betont: „Es ist nicht einfach, den syrischen Menschen in Deutschland zu erklären, warum unsere Flieger dort unterwegs sind und warum westliche Flieger Bomben, aber keine Hilfspakete abwerfen können.“ Dennoch haben sowohl SPD als auch Union und Teile der Linkspartei unseren Antrag abgelehnt, ohne eigene Initiativen zur Unterstützung der in Aleppo und anderen Orten eingeschlossenen Menschen zu bieten.

In einem weiteren Antrag (http://gruenlink.de/1a4g) haben wir uns mit den Möglichkeiten der Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord aller Kriegsparteien befasst. Wir fordern unter anderem, dass Deutschland sich dafür einsetzt, eine Verfolgung dieser Verbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof zu erreichen. Der Antrag liegt nun zur Beratung in den Ausschüssen.


CETA

In der aktuellen Stunde am Donnerstag wiederum widmete sich der Bundestag infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils dem Thema CETA. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir eine Kurzbewertung (http://gruenlink.de/1a4d) in Auftrag gegeben, in welcher der Völkerrechtler Prof. Markus Krajewski zu dem Schluss kommt, dass Gabriels „Zusatzerklärung“ für keinen der umstrittenen und kritischen Punkte am CETA-Investitionsschutz rechtssichere Verbesserungen und Lösungen bietet.

Katharina Dröge (http://gruenlink.de/1a4e) hat in ihrer Rede deutlich gemacht: „Selbst Gutachter, die die Bundesregierung beauftragt hat, teilen Ihnen mit, wie schlecht die Verbesserungen sind, die Sie in nachträglichen Protokollerklärungen erreichen wollen.“ Doch die neuesten Entwicklungen sind ja, dass das Wallonische Parlament sich gegen CETA ausgesprochen hat. Dadurch ergibt sich für die Bundesregierung jetzt die Chance, wenigstens das, was sie selbst im Bundestag versprochen hat, ernst zu nehmen und Nachbesserungen noch durchzusetzen. Wenn ich ehrlich bin, kann ich mir jedoch nicht vorstellen, dass das passiert.


BND und parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste

In zwei Tagesordnungspunkten widmete sich der Bundestag am Freitag dem BND. Anlass waren zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Mit ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ (http://gruenlink.de/1a4x) versucht die Bundesregierung heimlich, die vor Jahren eingeführte Massenüberwachung durch den BND zu legalisieren. Konkret geht es dabei um Datenabgriffe sowohl im In- als auch im Ausland, um monatelange Vorratsdatenspeicherung – selbst von Kommunikationsinhalten – sowie um die Kooperation mit anderen Geheimdiensten. Dabei sind sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, Experten von OSZE, den Vereinten Nationen, Reporter ohne Grenzen, ehemalige Verfassungsrichter und andere darin einig, dass dies verfassungswidrig ist.

Konstantin von Notz (http://gruenlink.de/1a4z) hat unsere Kritik zusammengefasst: „Unsere Verfassung, die Grund- und Menschenrechte, sie sind kein Störfaktor beim Kampf gegen den Terrorismus, sie sind die Grundlage dafür!“ Wir sind uns sicher: Das Gesetz wird sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Im zweiten Gesetzentwurf der GroKo (http://gruenlink.de/1a4w) soll die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste „weiter fortentwickelt“ werden. Doch der neue „ständige Bevollmächtigte“ kontrolliert zukünftig nur im Auftrag und Interesse der Regierungsmehrheit, Whistleblower aus den Diensten dürfen sich weiterhin nicht an einzelne Abgeordnete ihres Vertrauens wenden, sondern – abschreckend – nur an das gesamte Parlamentarische Kontrollgremium, das deren Angaben gleich der Bundesregierung schicken muss.

Die Kontrolle wird also eher weiter zurückentwickelt. Hans-Christian Ströbele (http://gruenlink.de/1a4y) hat es für uns auf den Punkt gebracht: „Die Koalition wird heute dafür sorgen, dass eine reale Chance verpasst wird, in Deutschland den größten Geheimdienst unter demokratische Kontrolle zu bringen und endlich an die Leine zu legen.“ Konsequenterweise fordern wir in einem eigenen Antrag eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste (http://gruenlink.de/1a4v). Insbesondere die Rechte und Möglichkeiten des Parlamentarischen Kontrollgremiums müssen dabei ausgebaut werden, damit es wirklich kontrollieren kann. Erwartungsgemäß hatte die GroKo hierfür nicht einmal ein müdes Lächeln übrig. Die Oppositionsrechte werden mit dem neuen Gesetz also weiter eingeschränkt.

Wir haben beide Regierungsentwürfe natürlich mit Nachdruck abgelehnt, mit den Stimmen der Koalition sind sie nun jedoch auf dem Weg ins Bundesgesetzblatt.


Flexirente

Die GroKo nennt die neue Flexirente ein „Gewinner-Gesetz“. Doch nur die Stärkung von Prävention und Rehabilitation, um die Gesundheit von Beschäftigten zu schützen, sind wirklich gut geregelt, der Komplex der Teilrente vollkommen unzureichend. Die neue Regelung wird einige Einkommensgruppen sogar schlechter stellen, als es derzeit der Fall ist. Beispielhaft hat Markus Kurth (http://gruenlink.de/1a4r) für uns gefragt: „Was ist mit denen, die aus gesundheitlichen Gründen zwar keine Erwerbsminderungsrente beantragen können, die aber eben auch einen abgefederten, zeitlich reduzierten Übergang in den Ruhestand brauchen?“ Für diese Menschen bietet das Gesetz nämlich keine Verbesserungen.

Wir haben daher zwei eigene Anträge eingebracht. Zum einen möchten wir flexible und sichere Rentenübergänge ermöglichen (http://gruenlink.de/1a4u), d.h. Menschen einen gleitenden Wechsel in die Rente durch eine Reduzierung der Arbeitszeit, ein Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus oder auch den klaren Schlussstrich unter das Arbeitsleben zu ermöglichen – ganz individuell. In einem weiteren Antrag (http://gruenlink.de/1a4t) fordern wir, Personen, die eine Aufwandsentschädigung für ein kommunales Ehrenamt erhalten, diesen Zuverdienst nur dann auf eine vorgezogene Altersrente oder Erwerbsminderungsrente anzurechnen, wenn die Summe aus Zuverdienst und Rente das vorherige Einkommen überschreitet.

Beide Anträge wurden jedoch abgelehnt, während der Gesetzentwurf der Koalition bei Enthaltung sowohl von uns Grünen als auch von Seiten der Linkspartei angenommen wurde. Wie Markus Kurth in seiner Rede schön angemerkt hat: „Ich hoffe, wir haben in nicht allzu ferner Zukunft die Gelegenheit, die guten Ideen, die wir haben, auch Gesetz werden zu lassen.“


 

Leiharbeit

Mit den Stimmen der Koalition wurde die Leiharbeit in Deutschland neu geregelt. Mit dem neuen Gesetz sollen unter anderem Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nach neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft im ausleihenden Unternehmen bekommen. Zugleich soll es aber Ausnahmen geben. Was uns Grüne vor allem wundert: Erst am 17. Oktober gab es eine Expertenanhörung zum Gesetz der Regierung. Anstatt sich aber in Ruhe damit auseinander zu setzen, musste vier Tage später schon abgestimmt werden. Doch die Kritik der Sachverständigen war nicht etwa vernachlässigbar, sondern fundamental: Durch Lücken im Gesetz wird der Missbrauch von Leiharbeit nicht bekämpft, sondern gesetzlich legitimiert.

Wir forderten in einem eigenen Antrag, diesen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu verhindern (http://gruenlink.de/1a4q). Zudem wollen wir Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern vom ersten Tag an gleiche Löhne zahlen und einen Flexibilitätsbonus von zehn Prozent einführen. Desweiteren fordern wir das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitskräften in bestreikten Betrieben und ein effektives Vorgehen gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Zuge der Scheinselbstständigkeit. Auch diese Vorschläge wurden jedoch abgelehnt und müssen bis zu einer eventuellen Regierungsbeteiligung in der Schublade bleiben.


Medizinische Versorgung von Geflüchteten

Sowohl wir Grünen (http://gruenlink.de/1a48) als auch die Linksfraktion (http://gruenlink.de/1a49) haben in Anträgen eine bessere medizinische Versorgung von Geflüchteten gefordert. So wollen wir gemeinsam, dass alle Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die kompletten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bekommen. Dazu benötigt es Gesundheitskarten für alle Asylbewerber. Unser grüner Antrag geht noch darüber hinaus und fordert eine bessere psychotherapeutische und psychosoziale Betreuung von Flüchtlingen unter Einbeziehung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern. Denn gerade von Krieg und Flucht traumatisierte Menschen haben eine solche Betreuung nötig, was ohne Übersetzung kaum möglich ist. Dolmetscherleistungen werden von den Krankenkassen jedoch nicht übernommen.

In der Debatte stimmte die SPD uns wieder einmal in der grundsätzlichen Stoßrichtung zu, es sei jedoch „in Koalitionen nicht immer leicht, solche Ziele ganz schnell zu erreichen.“ Am Ende scheiterten dann wie üblich beide Anträge am Widerstand der Koalitionsfraktionen, während wir und die Linksfraktion den Antrag der jeweils anderen Fraktion unterstützten.


Ausblick

In der nächste Sitzungswoche vom 07. bis 11. November wird unter anderem über die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie über die Brennelementesteuer diskutiert. Zudem wird sicherlich die Klimakonferenz in Marokko auf der Tagesordnung stehen, welche in derselben Woche beginnt.

Bis dahin alles Gute wünscht Ihnen

Ihre

unterschrift

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